Tag: Henkel

Offener Brief – Anwendung des §23 AufenthaltG auf alle in Berlin politisch aktiven Geflüchteten

als pdf / liste der unterzeichner_innen

An die
Senatsverwaltung für Inneres und Sport und
Innensenator Frank Henkel
Klosterstraße 47 10179 Berlin

Sehr geehrter Herr Innensenator Henkel,
sehr geehrte Damen und Herren der Senatsverwaltung für Inneres und Sport,

seit fast zwei Jahren protestieren geflüchtete Menschen in Berlin, um auf Ihre prekäre Situation in Deutschland aufmerksam zu machen.

Sie haben die Isolation der Lager, in denen sie leben müssen, verlassen, haben Kreis- und Ländergrenzen passiert und sich über die ihnen auferlegte Reisebeschränkung hinweggesetzt. Viele von ihnen haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und wissen somit nicht, ob sie vielleicht schon morgen gegen ihren Willen abgeschoben werden.

Die politischen Forderungen der Geflüchteten richten sich gegen die Einschränkung der Rechte, die den meisten Menschen in Deutschland mit rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeit zustehen. Die Protestierenden fordern

29.11. Pressemitteilung der Refugee-Aktivist_Innen vom Oranienplatz und der besetzten Schule

Wir Asylbewerber_Innen in Deutschland und Geflüchtete von Lampedusa, wollen mit dieser Pressemitteilung den Spaltungsversuchen von Seiten einiger Medien und einiger Politiker_Innen entgegenwirken und unsere Situation klarstellen. Insbesondere seit der gescheiterten Räumung unseres Camps in Kreuzberg am Sonntag den 24.11.2013 sind wir mit einem massiven Wandel in der Berichterstattung hinsichtlich unseres Protestes konfrontiert. Die Forderungen nach Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht, dem Stopp aller Abschiebungen, für ein dauerhaftes Bleiberecht, das Recht auf Arbeit, Bildung, selbstbestimmtes Wohnen, und Bewegungsfreiheit wurden von geflüchteten Aktivisten_Innen im Rahmen gemeinsamer Diskussionen aufgestellt.

29.11. Pressrelease by the refugee activists from oranienplatz and the occupied school

We asylum seekers in Germany and refugees from lampedusa want to use this statement to set a sign against the attemts of separation from certain media and politicians and to clearify our situation. Especially since the failed eviction of our camp in kreuzberg on sunday the 24th of November 2013 we are confronted with a massive change in the way the media reports about our protest. The demands to abolish Lagers and Residenzpflicht, to stop all deportations, for the unlimited right to stay, the right to work, study, and choice of housing, and freedom of movement were set up within a common discussion of refugee activists.

DEMO: Lampedusa in Berlin – Wir bleiben hier!

20.10

DEMONSTRATION

“Lampedusa in Berlin – Wir bleiben hier!”
Mittwoch, 23. Oktober 2013 um 13 Uhr Oranienplatz


Wir fordern:
– Sofortige aufenthaltsrechtliche Anerkennung der Gruppe“Lampedusa in Berlin” !
– Bedingungsloser Zugang für illegalisierte Geflüchtete zum Winternotprogramm der Stadt Berlin !
– auf den Winter folgende Finanzierung von Aufenthalt und Unterkunft !

Die Demo soll zu Czaja, Henkel und Wowereit gehen und die Forderungen nach “Bleiberecht für alle” bzw “Haus für den O-Platz” unterstützen. Für beide Forderungen werden Donnerstag Anträge ins Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht, Mittwoch abend wird es eine unterstützende Resolution im Bezirksparlament von Kreuzberg geben.

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