Tag: Henkel
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PM vom RAV: Ausländerbehörde muss die Zusagen aus dem "Einigungspapier" umsetzen
22.9.2014 Senatorin Kolat schafft Klarheit: ›Einigungspapier‹ wurde vom gesamten Senat verabschiedet, Ausländerbehörde muss die Zusagen umsetzen Zahlreiche im RAV organisierte Kolleginnen und Kollegen vertreten die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie haben dabei die Feststellung machen müssen, dass gerade diese Mandanten seitens der Berliner Ausländerbehörde schlechter behandelt werden, als dies bei Flüchtlingen in…
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PM 11.9.2014: Refugees und Unterstützer_innen besetzen Kirche in Kreuzberg
Gegen 19 Uhr haben ca 120 Refugees und Unterstützerinnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt. Viele Refugees sind obdachlos seit dem Vertragsbruch des Berliner Senats. Deshalb wurde jetzt die Kirche besetzt. Bisher ist alles ruhig, Verhandlungen mit der Kirchenleitung finden statt. Unterstützung erwünscht! PM der Refugees und UnterstützerInnen: Berlin, den 11.09.2014 Soeben haben ca.…
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Press Conference of the Activists from Gürtelstraße
More Pictures: www.photographers-in-solidarity.de Video: http://www.livestream.com/undergroundreports/video?clipId=pla_bbf1e99b-52d3-4e60-b96f-3533437e6abb Auf der gestrigen Pressekonferenz haben die Refugees ihre Vorwürfe gegen die Polizei untermauert. Circa zwei Stunden lang berichteten sie von den vergangenen 13 Tagen auf dem Hostel-Dach in der Gürtelstraße. Anwesend waren mehrere Journalist*innen und Unterstützende, die den Berichten zuhörten und anschließend einige Fragen stellten. Von den Refugees berichteten…
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Seit fast zwei Wochen ohne ausreichend Wasser auf dem Dach – der Senat riskiert das Leben der Protestierenden!
Presserklärung des Büros für medizinische Flüchtlingshilfe, zur lebensgefährlichen Strategie des Aushungerns der Menschen auf dem Dach Gestern demonstrierten etwa dreißig Ärzte, medizinisches Personal und Unterstützer_innen mit der Aktion „Wasser aufs Dach“ an der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain. Zunächst mißachteten sie die Anweisungen der Polizei, den abgesperrten Bereich um das Asyllager im ehemaligen Hostel nicht zu…
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Aufruf zu Aktionen: Die Drittstaatenerweiterung darf nicht beschlossen werden!!
Am 19.9. soll im Parlament ein Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Drittstaaten beschlossen werden. Geflüchtet aus diesen Ländern können dann innerhalb einer Woche quasi ohne Rechtsschutz abgeschoben werden. Länder die bisher als Fluchtländer galten, werden plötzlich als sicher deklariert. Die Strategie der Regierung, sich einfach einer großen Gruppe potenzieller Asylberechtigter zu entledigen, ist…
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6.9. 13 Uhr: "Wasser aufs Dach" für die Geflüchteten in der Gürtelstraße – eine Aktion des Arbeitskreises "Gesundheit und Menschenrechte"
PM vom 5. September: Mit der Aktion “Wasser aufs Dach” protestieren Menschen aus verschiedenen medizinischen Berufen gegen das Vorgehen des Innensenators Frank Henkel, der den Flüchtlingen seit dem 26. August 2014 eine ausreichende Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme verwehrt. Sie wollen am Samstag, dem 6. September 2014, ab 13 Uhr den Flüchtlingen, die auf dem Dach Gürtelstraße…
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Wortbruch! Die Flüchtlingspolitik des Senats verstößt gegen die Menschenwürde! Einhaltung zumindest der Zusagen des Senats im Einigungspapier O – Platz!
Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschnrechte, 2. September 2014 download PDF Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt…