Tag: german

Kommt zur Protestmahnwache: Afghanistan ist kein sicheres Land

Wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand.
تحصن اعتراضی علیه دیپورت به افغانستان را فعالانه حمایت کنید۰
ما میخواهیم خودمان سرنوشت زندگی امان را بدست بگیریم، نه اینکه قدرتمندان برایمان تعیین کنند۰
محل و روز تحصن اعتراضی۰

21. und 22. September, 12.00-20.00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1

23. und 24. September, 12.00-20.00 Uhr vor dem Bundestag am Washingtonplatz

وضعیت امنیتی و زندگی در افغانستان روز بروز وخیم تر میشود،بخصوص در دو سال اخیر۰ شمار قربانیان جنگ و ترور هر سال بیشتر میشود۰ همزمان دولت آلمان بیشرمانه تحت عنوان «امنیت در افغانستان» ، دلیل گریز مردم از کشور افغانستان را توجیه میکند ۰ بدین جهت هر بار آمار قبول شدگان پناهجو کمتر شده و برعکس از سال ۲۰۱۵ به بعد به آمار اخراجیان افزوده شده۰
ما پناهجویان و حامیان ، اعتراض خود را به تصمیم گیری دولت آلمان اعلام میکنیم۰ بهمین جهت همزمان با روزهای بازار گرمی انتخابات ، ما نشست وتحصن اعتراضی خود را علیه دیپورت تدارک دیده ایم۰ به ما بپیوندید

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten 2 Jahren stark verschlechtert. Die Zahl der zivilen Opfer von Krieg, Terror und Verfolgung steigt jedes Jahr an. Dennoch verringert sich die Anerkennungsquote für Geflüchtete aus Afghanistan ohne erkennbaren Grund und die Bundesregierung hat seit 2015 vermehrt Flüchtlinge ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben.

Vertreter*innen von unterschiedlichen Flüchtlingsinitiativen afghanischer Geflüchtete und Unterstützer*innen protestieren dagegen. Nach der Bundestagswahl wird wieder abgeschoben werden und dennoch ist das Schicksal der von der Abschiebung bedrohten bisher kein Thema. Das wollen wir ändern.

Kommt zur Mahnwache und zeigt, dass es nicht egal, dass Menschen nach Afghanistan in Krieg und Elend abgeschoben werden und leitet diese Mail gerne an Interessierte weiter.

Die Gruppe: Afghanistan ist kein sicheres Land!

Kontakt: afghanistanistnichtsicher@gmail.com

FB: https://www.facebook.com/events/1332657733527783/permalink/1334771909983032/

Next Public Oplatz Meeting: Wednesday, 2 August, 18:00

Reclaim Oplatz!

Next Public Oplatz Meeting: Action instead of Bureaucracy!

Wednesday 2nd of August, 18:00 on Oplatz

Let’s make more plans for action and visible resistance.
Looking forward to seeing you,

Napuli and other Oplatz activists
Oplatz wieder zurückholen!
Nächstes öffentliches Oplatz-Treffen: Aktion anstatt Bürokratie!Mittwoch 2.8., 18:00 auf dem Oplatz

Lasst uns noch mehr Pläne für Aktionen machen und anderen sichtbaren Widerstand.
Wir freuen uns darauf Euch zu sehen

Napuli und andere Oplatz-Aktivist*innen

Right to stay for Hikmet! Bleiberecht für Hikmet!

Alle bleiben Freiheit für Hikmet

Hikmet’s is getting the answer about “Bleiberecht” from the “Petition Office” Dec. 1. if he doesn’t get it he is threatened with deportation. And the oldest of his two brothers is also being threatened with deportation.

Wir alle hoffen jetzt auf ein “Bleiberecht”, die Anhörung ist am 1. Dezember. Inzwischen droht ihrem älteren Bruder dasselbe Schicksal…Abschiebung.

Please sign also these petitions: FOR THE RIGHT TO STAY FOR ROMA IN GERMANY

https://www.change.org/p/bleiberecht?utm_source=embedded_petition_view

http://www.bundesromaverband.de/hier-ist-jetzt-die-englische-version-der-petition-bitte-breit-verteilen-und-bitte-unterschreiben-now-also-in-english-please-spread-widely-and-sign/

DEMO against the bloody Dictatorship of Idriss Deby / October 11th, 2016, Berlin

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We, the Chad Youth in Germany, wish to protest against the visit of the Chadian dictator Idriss Deby in Germany because this tyrant represses his people. We urge the leaders of Germany not to be complacent with the dictator Deby who does not respect any democratic principle and values.

For 26 years, he has monopolized power through the use of force, stolen elections, repressed peaceful protests/demonstrations, murdered political opponents, journalists, human rights activists and all those holding an opposing view to his regime or those who denounce human right abuses under his rule.

We want to raise our voice to make people aware of his bloody regime. We refuse to welcome Idriss Deby in Germany! Come and support us!

When: 11th of October 2016, meeting point/demo route: Alexanderplatz 1. at 14:00 until the Auswärtiges Amt: Werderscher Markt at 18:00

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: Pressemitteilung vom 5.8.2016 – Feuerzeugrest war nicht in der Zelle Nr. 5!

[ENGLISH BELOW]

Pressemitteilung vom 5. August 2016

Feuerzeugrest war nicht in der Zelle Nr. 5 !

Staatsanwaltschaft Dessau ermittelt mit den neuen Brandversuchen „ergebnisoffen“ an der zentralen Frage nach den Täter*innen vorbei.

Oury Jalloh kann das Feuer gar nicht selbst entzündet haben!

Seit dem 7.1.2005 hält die Staatsanwaltschaft Dessau beharrlich an ihrer Hypothese fest, dass die Entzündung der Matratze durch Oury Jalloh selbst erfolgt sei und gibt vor, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter am Brandgeschehen gäbe.

Dabei hatte sie im Dezember 2012 selbst ein Prüfverfahren zur Ermittlung der Todesumstände im Fall eröffnet nachdem gerichtlich beauftragte Gutachter des LKA Sachsen-Anhalt bestätigt hatten, dass an dem Feuerzeugrest – der erst drei Tage nach der Tatortuntersuchung in einem Brandschuttbeutel – „aufgetaucht“ war, keinerlei Spuren der tödlichen Brandszene aufgefunden werden konnten.

Stattdessen konnten die Sachverständigen eine Vielzahl tatortfremder Einzelfasern und Faserverbünde nachweisen, die zwar mit dem Plastikmantel des Feuerzeuges verschmolzen waren, aber weder mit der Kleidung noch mit der Matratze, auf welcher Oury Jalloh festgekettet war, übereinstimmen.

Weitergehende Untersuchungen des LKA Baden-Württemberg haben darüber hinaus ergeben, dass sich an diesem entscheidenden „Beweismittel“ zusätzlich zwei Tierhaare unbekannter Herkunft befinden.

Zudem wurde die am Feuerzeugrest nachweisbare DNA als Nicht-Afrikanisch klassifiziert. DNA-Spuren von Oury Jalloh wären am unterstellten Auffinde-Ort des Feuerzeugrestes jedoch zwingend zu erwarten gewesen, erklärten die britischen Brandexpert*innen Iain Peck und Emma Wilson auf einer Pressekonferenz am 27. Oktober 2015 in Berlin. In ihrem Gutachten kommen die renommierten Brandsachverständigen zu dem Schluss, dass DIESES Feuerzeug zum Zeitpunkt des Brandes nicht in der Zelle gewesen sein kann.

Damit ist die oben unwidersprochene These der Staatsanwaltschaft nachhaltig und zwingend erschüttert bzw. hinreichend widerlegt!

Die konsequente Schlussfolgerung lautet daher:

Oury Jalloh kann die tödliche Feuersbrunst gar nicht selbst entzündet haben!

Er hatte schlichtweg kein geeignetes Zündmittel zu seiner Verfügung!

Die zentralen und zielführenden Fragen zur Ausrichtung der Ermittlungen müssten also demnach sein:

1. WER hat Oury Jalloh angezündet? und

2. WER hat das „Beweismittel“ Feuerzeug in wessen Auftrag manipuliert?

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bezweifelt daher grundsätzlich die Sinnhaftigkeit der für den 18.08.2016 „angeordneten“ Brandversuche durch den beauftragten Sachverständigen Zollinger.

Verschleppung und mauern mit neuer „Transparenz“?

Pressemitteilung Solidarity4all – Bündnis

PM vom 25.07.2016

Stadt versucht aus politischen Gründen ein Camp das Solidarity4all – Bündnis zu verhindern

Protestcamp Bamberg 04. bis 07. August 2016 – ARE Bamberg: Stadt blockiert Verhandlungen

Ein breites Bündnis wird im August ein mehrtägiges antirassistisches Protestcamp gegen die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) in Bamberg mit Kundgebung vor dem Lager, Demo durch Bamberg und Protestaktionen in der Innenstadt durchführen. Mit vorgeschobenen Begründungen versucht die Stadt Bamberg unterdessen das Camp zum mehrtägigen Protest zu verhindern.*

Das Protestcamp gegen die menschenunwürdigen Zustände in der so genannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) ist bereits vor Wochen beim Ordnungsamt der Stadt Bamberg angemeldet worden. Seit Beginn der Gespräche blockiert die Stadt die Verhandlungen über einen geeigneten Standort. Diverse Standortvorschläge des Solidarity4all-Bündnisses wurden abgelehnt, dabei sind z.B. die Grünflächenverordnung oder eine diffuse Bedrohung von rechts vorgeschoben worden. Die vom Bündnis präferierte „JUZ-Ost-Wiese“ wurde vom OB im Gespräch ohne triftigen Grund mit unspezifischen Sicherheitsbedenken kategorisch verweigert. Dieses Vorgehen zeigt, dass die Stadt Bamberg ein legitimes Protestcamp gegen die ARE aus politischen Motiven zu verhindern sucht. Gegenüber dem Solidarity4all-Bündnis blockiert sie alle Vorschläge und ist nicht bereit, eigene Alternativen vorzuschlagen.

The second issue of >Daily Resistance< is out!

Dear people from all over the world, this is the second issue of the newspaper >Daily Resistance< (Read it as a PDF)! It is written by people in the same position like you as so-called refugees who don’t accept their disfranchisement by the German state. They write about their fight and share their opinions to reach out to people who are in the same situation. They are supported by very few citizens and friends in solidarity. Together, we are a growing group of people who are fighting against a system of politicians, media and capitalists that is based on dehumanizing laws, that criminalizes and instrumentalizes people and that exposes itself by the capitalized lager industry.

After releasing the first issue of Daily Resistance, we have received a lot of positive feedback. Many of people started to show interest in writing for the newspaper or distributing it in lagers. Initially, we printed 2000 copies. Soon they were all gone and we realized we have to print more. In the end, we distributed more than 5000 copies in Berlin, Munchen, Jena, Erfurt, Bremen, Darmstadt, Kiel, Hannover, Delmenhorst, Landshut … also in Manchester and Vienna. In Thessaloniki, people managed to throw packages of newspapers over the fences of a closed lager. This is all incredible and gave us the energy to continue. We like to thank everybody who moved the newspaper forward and invite all to join in the fight of breaking the isolation in lagers.

You can join and contribute to the newspaper as an author or join as translater, lecturer, editor, photographer, distributer, … get in contact with us.
The newspaper is now ready for distribution!
We are trying to distribute the newspaper german-wide. You are more than welcome to help distribute the newspaper in your city. Just get in contact with us and we organize it together. We are also working on a list of contact persons who have access to lagers and can distribute the newspaper by putting it directly into the hands of the adressed, past the security. Please get in contact with us, if you can distribute.
We are very interested in your opinion, in your ideas and your criticism, too. Please get in touch: dailyresistance@oplatz.net
Peace
The Daily Resistance Group

Youth against Racism: Call for Plenum and Demonstration against Deportation Treaties in Berlin

[English]

Open Plenum – DEMONSTRATION AGAINST DEPORTATION TREATIES | 09.07. in Berlin

Due to the EU-Turkey deal the way for refugees via Turkey towards Europe is blocked. Turkey receives six billion Euros, to shut down the borders and to keep refugees in camps under conditions of forced labor. Now De Maizère and Merkel propose a very similar deal to several states of Northern Africa. With some the EU already put in practice deportation, police and military treaties. With the “Khartoum-Process” which has begun in the autumn of 2014 asylum seekers from countries such as Sudan, Libya, Egypt and Tunis are supposed to be deported more easily and camps and deportation prisons are supposed to be established. Also with Afghanistan such a treaty shall be bargained.

The strategy of the EU is clear: Refugees shall not even reach the outer borders of the EU, but shall be detained at the beginning of their flight, but latest in Northern Africa and Turkey. Thereby the EU and the German government also put into practice the demands by the right wing populist AfD for the deportation of “illegal” refugees and securing the German borders.

Against these deportation treaties and for the right to stay the nationwide alliance Jugend gegen Rassismus (Youth against Racism) is calling for your participation in a demonstration on the 9th of July in Berlin, based on the initiative of the group “Refugees’ Protest Camp – Hanover (Weissekreuzplatz)”, member of Youth against Racism Hanover. We as Refugee Schul- und Unistreik (Refugee School- and University Strike, Berlin section of Jugend gegen Rassismus) call for a preparation meeting to discuss the preliminary call and the mobilization towards this action.

The over 100 Sudanese asylum seekers are fighting since more than 2 years for the right to stay and lately, as a part of the nationwide alliance Jugend gegen Rassismus (Youth against Racism), organized a strike and action day in Hannover. In more than 14 cities 8.000 young people participated. One night before the Police violently evicted the protest camp of the group which had existed for over two years, while the activists were talking to the authorities. Now the group is organizing a demonstration against deportation treaties.

Join us this Wednesday, 8th of June at 19.00 o’clock in the Potse (Potsdamer Straße 180, 10783 Berlin)!

Für den deutschsprachigen Aufruf bitte weiterlesen:

Das Denkmal für die ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin: Kein Platz für politischen Protest, Platz für Polizeieinsatz

Statement von alle bleiben

Berlin, 24. Mai 2016. Die Polizei räumt kurz nach Mitternacht die Versammlung der Roma, die sich abends dort eingefunden hatten – um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren und sich Bleiberechte zu erkämpfen. Familien mit teilweise sehr jungen Babys, Kindern und Jugendlichen aus Norddeutschland waren nach Berlin gekommen, damit ihre Situation von der Bundespolitik wahrgenommen werden sollte.
Wir unterstützen ihre Proteste vor Ort, weil wir ihre Anliegen teilen.

familie3Was den Betroffenen am meisten fehlt, ist Solidarität. Vor Ort waren ein paar Aktive aus antirassistischen Initiativen sowie ein paar aufmerksam gewordene PassantInnen. Zum Glück, denn das waren die einzigen, die sich auf Seiten der Roma einmischten. Die Reaktionen von offizieller Seite an diesem späten Sonntagabend waren abwehrend, abwertend und eiskalt. Alle versuchten, auf die Roma einzuwirken, damit sie diesen Ort so schnell wie möglich verlassen. Niemand stellte sich in dieser krisenhaften Situation auf die Seiten der Roma, beispielsweise damit die Polizei ihre Blockade des Eingangs beendet (was die Lage deutlich entspannt hätte). Insofern ist die Behauptung, die Räumung wäre zum Wohl der Frauen und Kinder erfolgt, eine Art umgekehrte Schutzbehauptung. Sie spricht den Frauen die Fähigkeit ab, über sich und ihre Kinder selbst zu bestimmen. Dabei war deren Entscheidung klar. Zweimal gingen die Sprecher der Familien zu den Familien, um sich zu beraten. Zweimal entschieden diese unmissverständlich, dass sie bleiben wollten – „Hierbleiben!, Hierbleiben!“ riefen sie, auf Deutsch und in Romanes.

Es wäre ein Leichtes gewesen, die Verbleib der Familien über die Nacht zu ermöglichen. Immer wieder gab es diesen Vorschlag, immer wieder wurde er abgelehnt. Die Familien wussten auch nicht, wohin.

Sie wollten gerade an diesem Denkmal für ihre Rechte kämpfen, weil sie sonst keinen Ort haben. Nirgends.

In einem irren Versuch Härte zu zeigen waren die Vertreter der Stiftung schwach und hilflos, so überfordert, so unfähig, dass sie das Gelände stundenlang von der Polizei umstellt ließen und der Öffentlichkeit den Zugang verstellten. Ihnen kam es allein darauf an, keinen „Präzedenzfall“ zu schaffen, der zu dem Zeitpunkt längst eingetreten war. Völlig abwegig ist die Annahme, den Menschen eine Übernachtung im Denkmal zu erlauben würde nach sich ziehen, dass danach täglich fünfzig Roma den Ort einnehmen würden, um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren. Sammelabschiebungen und Aufforderungen zur freiwillligen Rückkehr lassen den wenigsten Roma die Möglichkeit, sich überhaupt dort hin zu bewegen. Der Protest ist für diese Menschen gerade an diesem Ort wichtig.

Roma Days Pressekonferenz

Romano Jekipe Kundgebung

Update: Das Video der Pressekonferenz vom 23. Mai

Kurzfristig Pressekonferenz am Montag, den 23. Mai um 11 Uhr am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti Europas, Simsonweg.

Die Pressekonferenz findet trotz der nächtlichen Räumung wie angekündigt statt.

Wir kämpfen gegen unsere Abschiebungen und bleiben solange, bis unsere Forderung nach Bleiberecht Gehör gefunden hat.

Kontakt: Niko 015218237167

ROMA DAYS BERLIN


PRESSEMITTEILUNG 

Berlin, 22. 05.2016

Wir sind hier – Berlin  Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma

Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden.

Denjenigen, die in dieser Zeit neu nach Deutschland kommt, um hier Schutz zu suchen gelingt es oft gar nicht mehr, überhaupt hier anzukommen: kaserniert in Sonderlagern für u.a. Balkanflüchtlinge müssen sie eine Bearbeitung der Schutzgesuche abwarten, nahezu hundert Prozent davon Ablehnungen. Eine Bleibeperspektive wird von vornherein ausgeschlossen und gesetzlich verhindert. Ob organisierte Sammelabschiebungen oder die unmissverständlichen Aufforderung zur »freiwilligen Rückkehr« – abgespalten von den Flüchtlingen, deren Fluchtgründe als legitim gelten wird uns eine nur »geringe Bleibeperspektive« zugeordnet, dementsprechend werden uns Wege zu einem gleichberechtigten Leben hier versperrt. Ob wir seit drei Monaten hier leben, seit 2 oder 20 Jahren – wenn wir in die Staaten gehen deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Die Lösung unserer Probleme liegt hier.
Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben.
Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen.

Wir haben uns entschieden uns auf den Weg zu machen. Wir verließen die Kommunen, die unsere Schutzgesuche ablehnen. Wir kommen hierher, nach Berlin, wo die Gesetze beschlossen werden die unsere Leben hier beenden. Nach Berlin, wo zuletzt im April diesen Jahres eine Veranstaltung am Mahnmal für die ermordeten Roma und Sinti Europas stattfand, in der die Mehrheitsgesellschaft sich mit uns solidarisch erklären wollte: der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow. Aktivistinnen, die noch während der Veranstaltung mit ihren Zwischenrufen gegen Abschiebungen protestieren. Die Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration vertrat die deutsche Regierung. Zoni Weisz, der aus den Niederlanden stammende Sinto. Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Bundespräsident Joachim Gauck. Wana Limar, MTV-Moderatorin, und Arne Friedrich, ehemaliger Fußballnationalspieler. Die Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau und Claudia Roth sowie Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Das war vor etwas über einem Monat! Die Erinnerungen an die Absperrungen für die Prominenten sind noch frisch. Und auch an manche schönen Sätze, die dort gesagt wurden.

Unsere Probleme lassen sich nicht an einem Feiertag lösen, vollkommen egal, wie lange dieser vorbereitet wurde. Jetzt sind wir wieder in der Nähe, in der gleichen Stadt.

Viele der aktuell von Abschiebung bedrohten Roma haben in ihren Familien Verfolgungsgeschichten. Viele sind Nachkommen von Opfern oder Überlebenden der Vernichtung. Dieser Tatsache muss endlich entsprochen werden

Uns bleibt nichts, als hier für unsere Rechte zu kämpfen.

16:30:uhr Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas
Simsonweg - 10557 Berlin

Mit folgenden Forderungen:

Wir brauchen eure Solidarität.

Wir fordern bedingungsloses Bleiberecht in Deutschland. Für uns alle. Zehn Jahre Aufenthalt und Chancen auf Schulbildung, Ausbildungsplätze, Arbeitsmarktintegration – auch wenn das irritierend normal klingt: das wäre mal ein Anfang.

Wir haben kein Dach überm Kopf. Wir wissen nicht, wohin. Wir bitten Städte wie AktivistInnen: um Asyl. Für die nächsten Wochen oder für immer. Wir würden uns gerne willkommen fühlen.

WIr fordern die Anerkennung unserer Fluchtgründe nach der Genfer Konvention. Wir fordern europäisches Recht weil unsere Verfolgung in ihrer Tradition ein europäisches Problem ist. Diesen Fakt abzuschieben ist nicht möglich.

Die historische Verantwortung in Deutschland umzusetzen hieße, Angehörigen der Minderheit der Roma, die hier wie dort über Generationen verfolgt werden eine Anerkennung zukommen zu lassen und wenigstens Schutz vor erneuterten Verfolgungen zu gewähren.

Die Entscheidung zur Sicherheit in Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro ist eine Farce. Sie sollte ein Werkzeug sein um Menschen die Wege zum Aufbau von Perspektiven in Deutschland zu versperren. Das hat nichts mit der Lage in den Ländern zu tun, speziell der der Roma. Die Entscheidungen müssen zurückgenommen werden. (Wer A sagt muss nicht Z sagen. Er kann auch erkennen, das A falsch war.)

Alle bleiben!

Kontakt:Niko 015218237167

 

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