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Statement on police brutality in the reception center in Donauwörth on 14th of March

Deutsch unten —–

On Wednesday, 14th of March, police forces showed extreme brutality towards the inhabitants of the reception center and arrested at least 29 persons. This happened after a legitimate protest against an attempted deportation. The location of those who were arrested is still unclear. There was no violence against humans on the side of the refugees. The charges of “breach of peace” and “grievous bodily harm” are utterly unfounded and constructed and will need independent evidence.

Refugees and human rights organisations have been criticising the inhuman living conditions in the reception centre (EA) in Donauwörth for months. The minister of the interior, Herrmann, used the false accusations against refugees spread by police as a pretext to personally travel to Donauwörth on Friday to continue his electoral campaign with right wing demands such as more police and more deportations.

The refugees in the EA of Donauwörth have released a statement (see below), in which they reject the unfounded accusations against them, demand the release of the prisoners, the recognition of their asylum applications, working permits and protection from the police.

Antiracist innitiatives and human rights organisations are stating their solidarity with those involved and with their demands. In addition to this, these groups demand the dismissal of the social workers who have violated their mandate towards the refugees in the EA.

We, the refugees of Donauwörth, demand that the unfounded claims, that we used violence against the police and that we threw furniture out of the windows, are withdrawn immediately. The police came to deport our colleague and began knocking at the doors to all our rooms between 3 and 4 in the morning, as they could not find him in his own room. Around 100 people of different nationalities woke up and demanded with their voices to immediately stop the deportation. At around 2 pm more than 50 police vans and over 200 special police unit officers entered the camp armoured with pistols, tear gas, batons, knives, ropes, rifles, dogs and pepper spray. They locked us in our rooms and barred the main entrance. Everywhere in the house they blocked the passages while taking our personal details and searching our rooms. They were seeking at least 29 people with a list of names, which had been obtained that morning with the help of the social workers and security personell. They threw tear gas canisters into the camp and sprayed pepper spray into some rooms as well as into our eyes. Some people fainted, others jumped out of the windows to save themselves. Window panes had to be broken to allow fresh air to enter the rooms, as all the windows in the EA are locked.

The demands of our previous protests have been, and remain, the recognition of our asylum applications, the closing of the transit camps of transfer to private appartments and the right to participation. Furthermore we demand the release of the prisoners.

Demonstration “Frauen gegen Rassismus und Ungerechtigkeit”, Zerstörung eines Omnibusses

Presseerklärung von Women in Exile and Friends und Cottbus Nazifrei vom 12.03.2018

+++ 250 Menschen demonstrierten für mehr Gerechtigkeit in Cottbus
+++ Bus der Demonstrierenden wurde zerstört
+++ Blumentopf-Angriff auf Demo bleibt von Polizei unerwähnt

Anlässlich des ‘Internationalen Frauentages’ demonstrierten am Samstag, den 10. März, rund 250 Menschen durch die Cottbuser Innenstadt. Das Netzwerk, welches zur Demonstration aufgerufen hatte, machte in Redebeiträgen und Sprechchören deutlich, dass Rassismus in Cottbus und überall ein Ende haben muss. Der bunte Protest wurde durch Übergriffe von Gegnern der Demonstration überschattet. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der von der Organisation Women in Exile genutzte Ominbus auf dem Oberkirchplatz in Cottbus schwer beschädigt.

Die Angriffe während und nach der Demonstration von Frauen und Geflüchteten zeigen erneut, wie hemmungslos in Cottbus gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Vor den Augen der Polizei und trotz erhöhter Polizei-Präsenz in Cottbus wurde die Demonstration von zahlreichen Vorfällen überschattet.

Für uns ist klar, dass die Zerstörung des Busses ein gezielter Angriff war. Genau die rassistischen und frauenfeindlichen Zustände in Cottbus, die von uns kritisiert wurden, haben sich hier wieder einmal bestätigt. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern und fordern die Politiker*innen der Stadt auf, endlich Position zu beziehen und einzugreifen, so Elizabeth Ngari von Women in Exile and Friends. Sie fährt fort: Die antirassistische Arbeit im allgemeinen und insbesondere für Frauen ist und bleibt notwendig!

Die Demonstration führte von Sandow in die Cottbuser Innenstadt. Am Blechen Carree fand eine Zwischenkundgebung statt, bei der eine Demonstrantin noch einmal explizit über die Rassismuserfahrungen berichtete, die sie täglich in Cottbus machen muss:

Nicht einen Tag kann ich in Cottbus ungestört auf die Straße gehen. Wenn ich mich in der Straßenbahn in meiner Muttersprache unterhalte, fordern mich fremde Menschen dazu auf, Deutsch zu sprechen. Das erlebe nicht nur ich so. Vielen anderen Frauen in Cottbus ergeht es ähnlich.

Auf der Route zum Ort der Abschlusskundgebung wurde die Demonstration in der Berliner Straße von einem Mann mit Blumentöpfen attackiert. Niemand wurde getroffen. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet und der Angreifer von Beamten gesichtet. Dennoch schrieb die Polizei im Nachgang, dass es während der Veranstaltung keine Vorkommnise gab.

Nur wenige Stunden später wurde der Begegnungsbus, der dem Jugendförderverein Chance e.V. gehört und mit dem einige Demonstrierende nach Cottbus gekommen waren, beschädigt. Der Bus konnte wegen eines technischen Defekts zunächst nicht weiter fahren und wurde an der Oberkirche abgestellt. Laut Aussagen eines Anwohners wurde der Auspuff des Busses bereits am Abend nach der Demonstration mit Bauschaum verklebt. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden dann die Scheiben eingeschlagen – vermutlich durch mindestens zwei Personen.

Auch Christoph Berndt, Vereinsvorsitzender von Zukunft Heimat, zeigte sich provokativ bei der Abschlusskundgebung auf dem Oberkirchplatz. Nachdem die Protestierenden lautstark gefordert hatten, dass Berndt die Demonstration verlassen solle, wurde er von der Polizei des Ortes verwiesen. Er beobachtete diese von einem entfernteren Punkt aus weiter.

Es zeigt sich, dass der Hass, der durch Zukunft Heimat und andere in die Stadt getragen wird, auch zu Gewalt wird. Was haben Menschen gegen Frauen, die vor Gewalt hierher geflohen sind? Warum sollen gerade sie wieder zu Opfern werden – im Alltag oder am Rande von Demonstrationen? Wir werden diese Frauen weiter unterstützen, um sich zur Wehr zu setzen gegen Gewalt und Unterdrückung – hier und überall!, so Luise Meyer von Cottbus Nazfrei.

Der bislang geschätzte Schaden am Bus beläuft sich auf mehrere Tausend Euro. Um finanzielle Unterstützung wird gebeten.

Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Opferperspektive e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE34100205000003813100
BIC: BFSWDE33BE
Betreff: Bus-Schaden Cottbus (bitte unbedingt angeben)

Kontakt:
Mail: info@women-in-exile.net und netzwerk@cottbus-nazifrei.info

Kommt zur Protestmahnwache: Afghanistan ist kein sicheres Land

Wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand.
تحصن اعتراضی علیه دیپورت به افغانستان را فعالانه حمایت کنید۰
ما میخواهیم خودمان سرنوشت زندگی امان را بدست بگیریم، نه اینکه قدرتمندان برایمان تعیین کنند۰
محل و روز تحصن اعتراضی۰

21. und 22. September, 12.00-20.00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1

23. und 24. September, 12.00-20.00 Uhr vor dem Bundestag am Washingtonplatz

وضعیت امنیتی و زندگی در افغانستان روز بروز وخیم تر میشود،بخصوص در دو سال اخیر۰ شمار قربانیان جنگ و ترور هر سال بیشتر میشود۰ همزمان دولت آلمان بیشرمانه تحت عنوان «امنیت در افغانستان» ، دلیل گریز مردم از کشور افغانستان را توجیه میکند ۰ بدین جهت هر بار آمار قبول شدگان پناهجو کمتر شده و برعکس از سال ۲۰۱۵ به بعد به آمار اخراجیان افزوده شده۰
ما پناهجویان و حامیان ، اعتراض خود را به تصمیم گیری دولت آلمان اعلام میکنیم۰ بهمین جهت همزمان با روزهای بازار گرمی انتخابات ، ما نشست وتحصن اعتراضی خود را علیه دیپورت تدارک دیده ایم۰ به ما بپیوندید

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten 2 Jahren stark verschlechtert. Die Zahl der zivilen Opfer von Krieg, Terror und Verfolgung steigt jedes Jahr an. Dennoch verringert sich die Anerkennungsquote für Geflüchtete aus Afghanistan ohne erkennbaren Grund und die Bundesregierung hat seit 2015 vermehrt Flüchtlinge ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben.

Vertreter*innen von unterschiedlichen Flüchtlingsinitiativen afghanischer Geflüchtete und Unterstützer*innen protestieren dagegen. Nach der Bundestagswahl wird wieder abgeschoben werden und dennoch ist das Schicksal der von der Abschiebung bedrohten bisher kein Thema. Das wollen wir ändern.

Kommt zur Mahnwache und zeigt, dass es nicht egal, dass Menschen nach Afghanistan in Krieg und Elend abgeschoben werden und leitet diese Mail gerne an Interessierte weiter.

Die Gruppe: Afghanistan ist kein sicheres Land!

Kontakt: afghanistanistnichtsicher@gmail.com

FB: https://www.facebook.com/events/1332657733527783/permalink/1334771909983032/

Next Public Oplatz Meeting: Wednesday, 2 August, 18:00

Reclaim Oplatz!

Next Public Oplatz Meeting: Action instead of Bureaucracy!

Wednesday 2nd of August, 18:00 on Oplatz

Let’s make more plans for action and visible resistance.
Looking forward to seeing you,

Napuli and other Oplatz activists
Oplatz wieder zurückholen!
Nächstes öffentliches Oplatz-Treffen: Aktion anstatt Bürokratie!Mittwoch 2.8., 18:00 auf dem Oplatz

Lasst uns noch mehr Pläne für Aktionen machen und anderen sichtbaren Widerstand.
Wir freuen uns darauf Euch zu sehen

Napuli und andere Oplatz-Aktivist*innen

Right to stay for Hikmet! Bleiberecht für Hikmet!

Alle bleiben Freiheit für Hikmet

Hikmet’s is getting the answer about “Bleiberecht” from the “Petition Office” Dec. 1. if he doesn’t get it he is threatened with deportation. And the oldest of his two brothers is also being threatened with deportation.

Wir alle hoffen jetzt auf ein “Bleiberecht”, die Anhörung ist am 1. Dezember. Inzwischen droht ihrem älteren Bruder dasselbe Schicksal…Abschiebung.

Please sign also these petitions: FOR THE RIGHT TO STAY FOR ROMA IN GERMANY

https://www.change.org/p/bleiberecht?utm_source=embedded_petition_view

http://www.bundesromaverband.de/hier-ist-jetzt-die-englische-version-der-petition-bitte-breit-verteilen-und-bitte-unterschreiben-now-also-in-english-please-spread-widely-and-sign/

DEMO against the bloody Dictatorship of Idriss Deby / October 11th, 2016, Berlin

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We, the Chad Youth in Germany, wish to protest against the visit of the Chadian dictator Idriss Deby in Germany because this tyrant represses his people. We urge the leaders of Germany not to be complacent with the dictator Deby who does not respect any democratic principle and values.

For 26 years, he has monopolized power through the use of force, stolen elections, repressed peaceful protests/demonstrations, murdered political opponents, journalists, human rights activists and all those holding an opposing view to his regime or those who denounce human right abuses under his rule.

We want to raise our voice to make people aware of his bloody regime. We refuse to welcome Idriss Deby in Germany! Come and support us!

When: 11th of October 2016, meeting point/demo route: Alexanderplatz 1. at 14:00 until the Auswärtiges Amt: Werderscher Markt at 18:00

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: Pressemitteilung vom 5.8.2016 – Feuerzeugrest war nicht in der Zelle Nr. 5!

[ENGLISH BELOW]

Pressemitteilung vom 5. August 2016

Feuerzeugrest war nicht in der Zelle Nr. 5 !

Staatsanwaltschaft Dessau ermittelt mit den neuen Brandversuchen „ergebnisoffen“ an der zentralen Frage nach den Täter*innen vorbei.

Oury Jalloh kann das Feuer gar nicht selbst entzündet haben!

Seit dem 7.1.2005 hält die Staatsanwaltschaft Dessau beharrlich an ihrer Hypothese fest, dass die Entzündung der Matratze durch Oury Jalloh selbst erfolgt sei und gibt vor, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter am Brandgeschehen gäbe.

Dabei hatte sie im Dezember 2012 selbst ein Prüfverfahren zur Ermittlung der Todesumstände im Fall eröffnet nachdem gerichtlich beauftragte Gutachter des LKA Sachsen-Anhalt bestätigt hatten, dass an dem Feuerzeugrest – der erst drei Tage nach der Tatortuntersuchung in einem Brandschuttbeutel – „aufgetaucht“ war, keinerlei Spuren der tödlichen Brandszene aufgefunden werden konnten.

Stattdessen konnten die Sachverständigen eine Vielzahl tatortfremder Einzelfasern und Faserverbünde nachweisen, die zwar mit dem Plastikmantel des Feuerzeuges verschmolzen waren, aber weder mit der Kleidung noch mit der Matratze, auf welcher Oury Jalloh festgekettet war, übereinstimmen.

Weitergehende Untersuchungen des LKA Baden-Württemberg haben darüber hinaus ergeben, dass sich an diesem entscheidenden „Beweismittel“ zusätzlich zwei Tierhaare unbekannter Herkunft befinden.

Zudem wurde die am Feuerzeugrest nachweisbare DNA als Nicht-Afrikanisch klassifiziert. DNA-Spuren von Oury Jalloh wären am unterstellten Auffinde-Ort des Feuerzeugrestes jedoch zwingend zu erwarten gewesen, erklärten die britischen Brandexpert*innen Iain Peck und Emma Wilson auf einer Pressekonferenz am 27. Oktober 2015 in Berlin. In ihrem Gutachten kommen die renommierten Brandsachverständigen zu dem Schluss, dass DIESES Feuerzeug zum Zeitpunkt des Brandes nicht in der Zelle gewesen sein kann.

Damit ist die oben unwidersprochene These der Staatsanwaltschaft nachhaltig und zwingend erschüttert bzw. hinreichend widerlegt!

Die konsequente Schlussfolgerung lautet daher:

Oury Jalloh kann die tödliche Feuersbrunst gar nicht selbst entzündet haben!

Er hatte schlichtweg kein geeignetes Zündmittel zu seiner Verfügung!

Die zentralen und zielführenden Fragen zur Ausrichtung der Ermittlungen müssten also demnach sein:

1. WER hat Oury Jalloh angezündet? und

2. WER hat das „Beweismittel“ Feuerzeug in wessen Auftrag manipuliert?

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bezweifelt daher grundsätzlich die Sinnhaftigkeit der für den 18.08.2016 „angeordneten“ Brandversuche durch den beauftragten Sachverständigen Zollinger.

Verschleppung und mauern mit neuer „Transparenz“?

Pressemitteilung Solidarity4all – Bündnis

PM vom 25.07.2016

Stadt versucht aus politischen Gründen ein Camp das Solidarity4all – Bündnis zu verhindern

Protestcamp Bamberg 04. bis 07. August 2016 – ARE Bamberg: Stadt blockiert Verhandlungen

Ein breites Bündnis wird im August ein mehrtägiges antirassistisches Protestcamp gegen die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) in Bamberg mit Kundgebung vor dem Lager, Demo durch Bamberg und Protestaktionen in der Innenstadt durchführen. Mit vorgeschobenen Begründungen versucht die Stadt Bamberg unterdessen das Camp zum mehrtägigen Protest zu verhindern.*

Das Protestcamp gegen die menschenunwürdigen Zustände in der so genannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) ist bereits vor Wochen beim Ordnungsamt der Stadt Bamberg angemeldet worden. Seit Beginn der Gespräche blockiert die Stadt die Verhandlungen über einen geeigneten Standort. Diverse Standortvorschläge des Solidarity4all-Bündnisses wurden abgelehnt, dabei sind z.B. die Grünflächenverordnung oder eine diffuse Bedrohung von rechts vorgeschoben worden. Die vom Bündnis präferierte „JUZ-Ost-Wiese“ wurde vom OB im Gespräch ohne triftigen Grund mit unspezifischen Sicherheitsbedenken kategorisch verweigert. Dieses Vorgehen zeigt, dass die Stadt Bamberg ein legitimes Protestcamp gegen die ARE aus politischen Motiven zu verhindern sucht. Gegenüber dem Solidarity4all-Bündnis blockiert sie alle Vorschläge und ist nicht bereit, eigene Alternativen vorzuschlagen.

The second issue of >Daily Resistance< is out!

Dear people from all over the world, this is the second issue of the newspaper >Daily Resistance< (Read it as a PDF)! It is written by people in the same position like you as so-called refugees who don’t accept their disfranchisement by the German state. They write about their fight and share their opinions to reach out to people who are in the same situation. They are supported by very few citizens and friends in solidarity. Together, we are a growing group of people who are fighting against a system of politicians, media and capitalists that is based on dehumanizing laws, that criminalizes and instrumentalizes people and that exposes itself by the capitalized lager industry.

After releasing the first issue of Daily Resistance, we have received a lot of positive feedback. Many of people started to show interest in writing for the newspaper or distributing it in lagers. Initially, we printed 2000 copies. Soon they were all gone and we realized we have to print more. In the end, we distributed more than 5000 copies in Berlin, Munchen, Jena, Erfurt, Bremen, Darmstadt, Kiel, Hannover, Delmenhorst, Landshut … also in Manchester and Vienna. In Thessaloniki, people managed to throw packages of newspapers over the fences of a closed lager. This is all incredible and gave us the energy to continue. We like to thank everybody who moved the newspaper forward and invite all to join in the fight of breaking the isolation in lagers.

You can join and contribute to the newspaper as an author or join as translater, lecturer, editor, photographer, distributer, … get in contact with us.
The newspaper is now ready for distribution!
We are trying to distribute the newspaper german-wide. You are more than welcome to help distribute the newspaper in your city. Just get in contact with us and we organize it together. We are also working on a list of contact persons who have access to lagers and can distribute the newspaper by putting it directly into the hands of the adressed, past the security. Please get in contact with us, if you can distribute.
We are very interested in your opinion, in your ideas and your criticism, too. Please get in touch: dailyresistance@oplatz.net
Peace
The Daily Resistance Group

Youth against Racism: Call for Plenum and Demonstration against Deportation Treaties in Berlin

[English]

Open Plenum – DEMONSTRATION AGAINST DEPORTATION TREATIES | 09.07. in Berlin

Due to the EU-Turkey deal the way for refugees via Turkey towards Europe is blocked. Turkey receives six billion Euros, to shut down the borders and to keep refugees in camps under conditions of forced labor. Now De Maizère and Merkel propose a very similar deal to several states of Northern Africa. With some the EU already put in practice deportation, police and military treaties. With the “Khartoum-Process” which has begun in the autumn of 2014 asylum seekers from countries such as Sudan, Libya, Egypt and Tunis are supposed to be deported more easily and camps and deportation prisons are supposed to be established. Also with Afghanistan such a treaty shall be bargained.

The strategy of the EU is clear: Refugees shall not even reach the outer borders of the EU, but shall be detained at the beginning of their flight, but latest in Northern Africa and Turkey. Thereby the EU and the German government also put into practice the demands by the right wing populist AfD for the deportation of “illegal” refugees and securing the German borders.

Against these deportation treaties and for the right to stay the nationwide alliance Jugend gegen Rassismus (Youth against Racism) is calling for your participation in a demonstration on the 9th of July in Berlin, based on the initiative of the group “Refugees’ Protest Camp – Hanover (Weissekreuzplatz)”, member of Youth against Racism Hanover. We as Refugee Schul- und Unistreik (Refugee School- and University Strike, Berlin section of Jugend gegen Rassismus) call for a preparation meeting to discuss the preliminary call and the mobilization towards this action.

The over 100 Sudanese asylum seekers are fighting since more than 2 years for the right to stay and lately, as a part of the nationwide alliance Jugend gegen Rassismus (Youth against Racism), organized a strike and action day in Hannover. In more than 14 cities 8.000 young people participated. One night before the Police violently evicted the protest camp of the group which had existed for over two years, while the activists were talking to the authorities. Now the group is organizing a demonstration against deportation treaties.

Join us this Wednesday, 8th of June at 19.00 o’clock in the Potse (Potsdamer Straße 180, 10783 Berlin)!

Für den deutschsprachigen Aufruf bitte weiterlesen:

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