Tag: gentrification

1. Mai – Einladung zur Pressekonferenz, Dienstag 25.04.2017

Berlin demo 1.Mai 2017 Wir bleiben alleSehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sei ein zu unserer Pressekonferenz am Dienstag den 25.04. um
11 Uhr im Café Kotti, die unter folgendem Motto steht:

Kreuzberg feiert 30 Jahre revolutionären 1.Mai: Wir bleiben alle!

Aus diesem Grund organisieren wir im Vorfeld der revolutionären 1.Mai
Demo eine große Blockparty gegen Gentrifizierung und Abschiebung auf dem
Oranienplatz mit Prinz Pi, Takt32, PTK und vielen weiteren.

Linke Initiativen, Kreuzberger Gewerbetreibende und mehrere
Hip-Hop-Labels rufen zum 30sten Jahrestages des “Kreuzberger Aufstandes”
vom 1.Mai 1987 zu einer Block Party auf dem Oranienplatz auf.

Im Vorfeld und im Anschluss an die traditionelle revolutionäre
1.Mai-Demonstration um 18 Uhr sind Auftritte dutzender Rap-Künstlerinnen
und Künstler geplant. Neben vielen Newcomern werden auch bekanntere Acts
wie Prinz Pi, Takt32, MC Bogy, Tice, Reeperbahn Kareem oder PTK auf der
Bühne zu sehen sein. Desweiteren sollen politische Initiativen die
Möglichkeit haben, ihre Arbeit mit Redebeiträgen und Infoständen auf dem
Oranienplatz vorzustellen. Bei dem Projekt handelt es sich um eine
Kooperation des legendären Rap-Labels “Royal Bunker” des
Musikjournalisten Marcus Staiger, der Antifaschistischen Revolutionären
Aktion Berlin (ARAB) und des Kreuzberger Labels 36Kingz, das bereits
seit 15 Jahren die HipHop-Bühne auf dem Berliner “Myfest“ organisiert.

Unterstützt werden die Organisatoren von einem breiten Bündnis aus
Kreuzberger Gewerbetreibenden und politischen Initiativen aus dem Kiez.

Unter dem Motto “Wir bleiben alle – Gegen Gentrifizierung – Gegen
Abschiebungen – Für Kreuzberg” wendet sich das Bündnis vor allem gegen
die immer rasantere soziale Verdrängung in Kreuzberg36 und die von der
Merkel-Regierung für dieses Jahr angekündigten Massenabschiebungen
abgelehnter Asylsuchender. Jonas Schiesser von der ARAB meint dazu: „Zum
30sten Jahrestag des Kreuzberger Aufstandes wollen wir die Stunden vor
der großen Demonstration nutzen, um die aktuellen Probleme hier im Kiez
zu thematisieren. Wir wollen darüber diskutieren, wie wir gemeinsam
etwas verändern können. Und natürlich wollen wir auch gemeinsam feiern,
bevor wir um 18 Uhr unsere Anliegen mit einer kraftvollen und
kämpferischen Demonstration auf die Straße tragen. Der 1.Mai in
Kreuzberg steht seit 30 Jahre für eine klare Absage an die herrschende
Politik und für die Utopie einer selbstorganisierten Gesellschaft. Heute
ist er nötiger denn je.“

Turgay Ulu, langjähriger Aktivist des Protest-Camps vom Oranienplatz und
heute bei OPlatz.net aktiv, hebt die historische Bedeutung des
Oranienplatzes, gerade auch für die Refugee-Protest-Bewegung hervor.
Gegenüber der Presse sagte er: „Seit der Räumung des Oranienplatzes vor
zwei Jahren, hat die Politik uns den Ort geklaut, an dem wir
protestieren konnten. Der erste Mai ist unser Tag, an dem wir gegen die
Bourgeoisie aufstehen. Wir werden aus dem O-Platz wieder einen
politischen Ort machen. Wir werden ihn zurück erobern, um zu zeigen,
dass unsere Protestbewegung nicht tot ist und dass wir noch immer leben.
Auch wenn das der deutschen Politik nicht gefällt.“

Senol Kayaci, der die Bühne seit Anbeginn des MyFestes organisiert, in
Kreuzberg aufgewachsen ist und am eigenen Leib die Folgen von
Mietsteigerungen und Verdrängung erlebt, verweist wiederum auf den engen
Zusammenhang von Gentrifiezierung und Abschiebepolitik. „Das Motto „Wir
bleiben alle“ haben wir mit Absicht gewählt, da die Gründe für
Abschiebung und Verdrängung genau die gleichen sind“, erklärt er und
führt aus: „Die Menschen bringen einfach nicht genug Profit und aus
diesem Grund müssen sie weg. Die einen, weil sie nicht genug Miete
bezahlen können. Die anderen, weil die Wirtschaft sie nicht gebrauchen
kann. Wir sind gegen diese menschenverachtende Logik, und dagegen
richtet sich auch unsere Block-Party und unser Protest.“

ARAB / 36KINGZ / ROYAL BUNKER
Sonntag, 23 April 2017

Pressekontakt:
Jonas Schiesser: 0152 19265785

Einladung zur Pressekonferenz

Anlässlich des bevorstehenden 1.Mai laden wir Sie zu unserer
Pressekonferenz am Dienstag, den 25.April um 11 Uhr im Café Kotti,
direkt am Kottbusser Tor ein.

Michael Prütz
Langjähriger Aktivist in der linken Bewegungen Berlins berichtet über
die seine persönlichen Eindrücke vom 1.Mai 1987 in Kreuzberg

Turgay Ulu
Flüchtlingsaktivist wird über die Bedeutung des Oranienplatzes für den
Flüchtlingswiderstand in der BRD sprechen.

PTK
Kreuzberger Rapper, veröffentlich am 26.Mai sein zweites Album
„ungerächte Welt“ und wird am 1.Mai auf dem Oranienplatz direkt vor der
Demo auftreten. Er berichtet, wie er als Jugendlicher in Kreuzberg mit
dem 1.Mai aufgewachsen und welches Verhältnis zu Staat und Polizei sich
daraus entwickelt hat.

Senol Kayaci
Organisiert seit 15 Jahren die HipHop-Bühne auf dem Myfest und wird
darüber sprechen, wieso es in diesem Jahr zu diesem Bündnis gekommen ist

Marcus Staiger
Musikjournalist und politischer Aktivist spricht über die aktuelle
Bedeutung des revolutionären 1.Mai und die Notwendigkeit von
Basisorganisierung

Moderation:
Jonas Schiesser (ARAB)

Mobivideo:
https://www.youtube.com/watch?v=zuycTj2vhGI

#RefugeesSRB We Are Still in #Serbia

We are still in Belgrade. One of us joined the Cars Of Hope Wuppertal team, who are working with refugees and support the Soul Welders projects in the Serbian capital. Another short impression from Belgrade.

Written by Riot Turtle

Solidarity not charity! The situation in Belgrade changed since the last time I was here. The conditions people are forced to live in due to border closures are dehumanizing and many people work hard to stop that.

Yesterday there was a demonstration against Refugee detentions in Hungary and border closures in Röszke, at the Hungarian/Serbian border.

röszke protest Hungary

Image: Demo against Refugee detentions and border closures in Röszke, Hungary on Saturday. Image by Twitter account freetheroszke11

I had actually planned to go to the demonstration but changed my mind as we are leaving Belgrade in a few days and there are loads of work to be done here.

Yesterday we supported the shower truck of Soul Welders again. This time at the barracks behind the main train station of Belgrade.  Many refugees in Serbia live outside or in abandoned buildings and have no access to running water. Refugees can take a shower in the shower truck and get a clean towel, a t-shirt, socks and underwear. Soul Welders also distribute soap, shampoo, tooth paste and tooth brushes. The truck drives to Belgrade, the Serbian/Croatian border and the Serbian/Hungarian border. Soon we will publish an interview with Soul Welders activists about this great project.

Nobody knows how much people are living in and around the barracks. I guess there are about 1500 people here. Many people here are nervous, because they are afraid to be evicted soon. The huge construction site of the “Belgrade Waterfront” gentrification project is coming closer and closer to the barracks.

We observed that Serbian police is doing a lot of ID checks around the main train station in Belgrade. Much more compared to the last time we were here (February 2017). We also spoke with people who were intimidated by Serbian cops, especially close to the borders. People who are supporting refugees there hear sentences like: ‘The next time we see you here, we will arrest you! ”

That makes the conditions people are working in even more difficult, but the motivation to continue the work with refugees is high.

If you want to support our work with refugees, please donate.

Paypal account: carsofhopewtal@gmx.de

Bank account information :

Name of account holder: Sozialtal e.V.

Iban: DE80 3305 0000 0000 6968 49

Bic: WUPSDE33XXX

Description : Cars Of Hope

SMARTRESISTANCE – Gegen den 20. europäischen Polizeikongress in Berlin

Gegen den 20. europäischen Polizeikongress in BerlinWann: Samstag, 18.02.2017, 15:00 Uhr

Wo: Kotbusser Tor, Berlin-Kreuzberg

Am 21. und 22. Februar 2017 findet der 20ste Europäische Polizeikongress im Berliner Congress Centrum (BCC) statt. Zu diesem Anlass wollen wir am 18.02.2017 mit einer Demonstration durch Kreuzberg unseren Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen und den Vertreter_innen der europäischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld gebührenden Empfang bereiten. Das Motto des diesjährigen Polizeikongress‘ lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ und schürt die Angst vor grenzüberschreitendem Terrorismus, rüstet die Polizei 4.0 für ihre Arbeit im Cyberraum und thematisiert die Aufrüstung der Grenzen der Festung Europa. Diese Schwerpunktsetzung spiegelt die Hauptpunkte des derzeitigen Sicherheitsdiskurses der Repressionsbehörden wider und wird auch auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg weitergeführt werden.
Ausnahmezustand – repressive Ordnungspolitik

In Zeiten zugespitzter gesellschaftlicher Konfliktlagen, die in den Augen der Herrschenden als Konsequenzen von Krisen auftreten – die Schlagworte Finanz- und Flüchtlingskrise sind in aller Munde –, wird auf repressive ordnungspolitische Maßnahmen zurückgegriffen. An der Peripherie der sogenannten westlichen Zivilisation wird mit Krieg und Besatzung versucht, Ordnung nach westlichem Standard herzustellen, die europäischen Außengrenzen werden polizei-militärisch aufgerüstet, um die legitime Migration aus Krieg und wirtschaftlicher Not zu verunmöglichen, und im Inland wird der Polizeiapparat hochgerüstet, um gegen kommende soziale Spannungen gewappnet zu sein. Das ordnungspolitische Instrumentarium, auf das dabei zurückgegriffen wird heißt: Ausnahmezustand. Dass der Ausnahmezustand nicht nur nach Terroranschlägen wie in Paris über ganz Frankreich verhängt (und seitdem nicht mehr aufgehoben) wird, wird dadurch deutlich, dass auch große Teile des Berliner Stadtgebiets zu sogenannten Gefahrengebieten erklärt werden. Hier wie dort sind den Repressionsbehörden im Namen der Sicherheit die gleichen Befugnisse gegeben, die jede_n unter Generalverdacht stellt, der_die sich in diesem Gebiet aufhält. Diese reichen von erhöhter Polizei- (und Militär-) Präsenz, anlassunabhängigen Personenkontrollen bis hin zu Demonstrationsverboten. Aber egal ob im Friedrichshainer Nordkiez, am Görlitzer Park oder dem Champs-Élysées: Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Smart City – digitale Datenrepression

Der Generalverdacht erstreckt sich aber nicht nur auf die Bevölkerung bestimmter Regionen. Seit den Enthüllungen Edward Snowdens ist bekannt, dass Digitalisierung von westlichen Geheimdiensten unter Federführung des us-amerikanischen NSA mit Zuarbeit unter anderem des deutschen BND dazu genutzt wird, Bewegungs- und Sozialprofile eines_r jeden einzelnen zu erstellen. Im Klartext heißt das, dass die Verbindungsdaten einer jeden E-Mail und eines jeden Telefongesprächs gespeichert und ausgewertet werden – anlass- und verdachtsunabhängig. Wenn Digitalisierung und die damit einhergehende Verdatung des alltäglichen Lebens voranschreiten, bedeutet das auch, dass den Repressionsbehörden immer mehr Daten zur Verfügung stehen, mit denen ihre Vorstellung von geordneten Verhältnissen umgesetzt werden können, die nicht das gute Leben für alle zum Ziel hat, sondern den status quo ante für diejenigen, die von den krisengeschüttelten kapitalistischen Verhältnissen profitieren.

In diesem Kontext ist auch die „Smart City Strategie Berlin“ zu sehen. Mit diesem 2015 veröffentlichten Strategiepapier verlautbart die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dass Berlin beim weltweiten Rennen um die smarteste Stadt 4.0 ganz vorne mit dabei sein will. Konkret bedeutet das eine digitale Vernetzung von allem mit allem: Smartphones und Tablets kommunizieren mit Straßenlaternen für gute Beleuchtung auf dem nächtlichen Heimweg, Autos mit Ampeln für reibungslosen Verkehr und die Menschen mit ihrer Wohnungseinrichtung für vollen Kühlschrank und kuschlige Wärme. Für die Repressionsbehörden kann sich aus diesen so gelieferten Daten ein umfassendes Bild darüber ergeben, wer sich wann wo und mit wem aufhält und können dementsprechend ihre Einsätze ausrichten.

Dass Berlin sich schon auf dem Weg zur Smart City befindet, wird dadurch deutlich dass sich unter anderem in Kreuzberg Firmen finden, die diese Entwicklung vorantreiben, wie zum Beispiel Zalando und Deliveroo. Zuletzt wurde bekannt, dass auch Google Ende 2017 ein sogenanntes Smart Lab im ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße eröffnen will. Damit hat eine der größten Datenkraken, die der Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden zumindest nicht abgeneigt ist, einen Sitz in Berlin, mit dem Start-ups gezielt gefördert werden sollen. Dadurch werden auch Gentrifizierungs- und Stadtentwicklungsprozesse beschleunigt, weil durch Start-ups mit einem Zuzug von Young Urban Professionals gerechnet werden kann, die im hippen Kreuzberg nach Wohnraum suchen. Dass es die Aufgabe der Repressionsbehörden sein wird, für den reibungslosen Ablauf in der „Smart City Berlin“ auch unter Mithilfe digitaler Tools und Daten zu sorgen, ist abzusehen.
Biometrische Firewalls um die Festung Europa

Konkret sind die Repressionsbehörden schon dabei, soziale Kontrolle mit Hilfe digitaler Technik zu implementieren. So werden derzeit für jede_n Bewohner_in Afrikas (1,2 Milliarden Menschen) Personalausweise mit biometrischen Bildern gedruckt, mitunter in der Bundesdruckerei in Kreuzberg. Sinn und Zweck des ganzen ist die biometrischer Erfassung eines gesamten Kontinents. Gleichzeitig werden innerafrikanisch Grenzstationen mit biometrischen Lesegeräten ausgerüstet, um die EU-Außengrenzen bereits auf dem Festland vor Migrationsbewegungen zu schützen. Dass Afrika auch als „Zukunftskontinent“ beim G20-Gipfel in Hamburg eine Rolle spielen soll, ist dabei sicherlich kein Zufall.

Demonstration

Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen reale und digitale Repression setzen. Wir wollen kraftvoll und entschlossenen unseren Widerstand gegen den permanenten Ausnahmezustand, Überwachung und Kontrolle zum Ausdruck bringen.

Support structures for migrants in Belgrade under attack

miksaliste refugee aid belgradeCall from NoBorders Hostel collective

Comrades, read, share, resist!

URGENT:The political management of migrations on the Balkan Route has entered into yet another phase. Ever since the EU-Turkey Deal came into force at the end of March, one of its main parts was the repression targeting both the people traveling through the Balkans and the people involved with support and solidarity structures. Enormous amounts of violence was and still is being deployed at many points along the route: from the Greek islands up to Macedonia and Bulgaria. On the other hand Serbia was up until last Sunday’s parliamentary elections the only country along the Balkan Route in which people could move more or less freely and were faced with relatively little state repression. But the worrying developments of today mean that also the situation in Serbia is changing fast and to the worse.

For more than two weeks there has been a No Border Squat in Belgrade, sheltering up to 80 people against the harsh weather and giving some privacy and resting space to people who otherwise had to sleep in the parks in town. Today at 10am a group of uniformed and civil clothed police officers entered the premises and ordered everyone in the house to move to the asylum camp Krnjaca outside of Belgrade. As the reason for this intrusion they cited the provisions of a new law that obliged people who had not been registered with the authorities yet, to move to the camp immediately. Thanks to the local and international legal support on the spot this argument of the police officers was soon discredited as it turned out that the law in question had indeed been passed but will not come into force before 28th of May 2016. But the deceiving behaviour of the police officers did not end there, rather it was just a first of many highly problematic and possibly even illegal acts that followed in the course of the day.

As seven people that stayed in NoBorderHostel were taken to the police station in order to register them there (see picture), the fear arose that the authorities will tear down the squat quickly. International supporters were intimidated as police conducted harsh ID checks that involved screaming and other threatening behaviour. The police officers talked to some construction workers who were also present at the scene. It was at that point that the news reached us that ‘Miksaliste’, a container park that is situated right next to the NoBorderHostel is being emptied. Since early December ‘Miksaliste’ has hosted many different NGOs and other basic support structures for migrants providing toilets, clothing, food, tea, showers, medical treatment and child care. Thus it became clear that it is not only the NoBorderHostel that is being targeted but that the whole support structure for migrants in Belgrade is about to be erased. It turned out that yesterday evening Miksaliste got an eviction notice from the police in which they were told to vacate the container camp within 48 hours. In case of their non-compliance the NGOs were threatened to loose their permission to continue with solidarity and support activities.

Putting these incidents into the big picture of the recent Serbian elections and the general climate towards people on the move in Europe, the repression in Belgrade clearly fits in the well established framework of pushing people into illegalization and further out of sight into the shadows of remote areas on the one hand and criminalizing support structures on the other. Eight weeks after the official closure of the Balkan Route between Macedonia and Greece, the repression and neglect of basic human rights moves further north as Serbia too steps in the EU’s line. The intention of defending Europe’s wealth becomes extraordinarily obvious in this case as both Miksaliste and NoBorderHostel are located in the area of the Belgrade Waterfront Project. Investors from Serbia and the United Emirates clearly have no interest in tolerating non-profitable venues in their interest zone.

Gentrification uncovers its ugly smile

Outrage and anger about this illegal evictions was taken into the public scene in form of a spontaneous protest at 6pm. A dozen of freshly painted banners was unrolled in the two parks around the train station that are the main stage of the migrants movement since last summer. The police showed up as soon as they heard slogans echoing from the walls. When the protest was over and the banners were collected they asked for IDs and charged four activists with a hilarious made up fine multiplied by the number of banners – for ‘littering’. Again another sign of solidarity that became target of arbitrary police repression.

What is politically symptomatic is that the sudden 180° turn of the Serbian government came immediately after the ruling party of the master of political spectacle Aleksandar Vucic consolidated its grip on power at the Sunday’s elections. His party aimed at and ultimately gained an absolute majority and while everyone was busy dissecting the electoral results, the old and new government decided to use the opportunity and redefine its policy towards the migrants. The move of the Serbian authorities should be understood in the context of decidedly repressive regime that the EU has managed to implement along the whole Balkan Route over the last weeks. Deportations of migrants as well as destruction of solidarity structures on the Greek islands, heavily militarized and extremely violent operations on the border between Greece and Macedonia and the excessive use of violence against people on the move in Bulgaria and Macedonia are the context in which the latest move of the Serbian government can seen as an implementation of the same Balkan-wide regime of total closure of the route. Another political fence along the walls of Fortress Europe is being built on the Belgrade Waterfront. Clearly, media-savy government of Serbia did not want to expose itself during the election campaign but now this caution is no longer necessary and the implementation of EU plan in Serbia can happen.

For the people involved in support and solidarity work in Belgrade and across the Balkans this is just the latest in a series of attacks on the freedom of all of us. But even as gestures of solidarity get criminalized and people are pushed into the hands of criminal associations, our resolve and determination to fight Fortress Europe does not vain. We will continue to open NoBorder squats, to cook in NoBorder kitchens and to support the people with whom we want to build a new and better Europe together in other practical ways. We are inspired by the infinite acts of resistance and courage from our co-travelers from other parts of the world. It is because of them that the border regime broke down in the first place and it is because of them that our solidarity efforts make sense. You cannot evict a movement.

NoBorders Hostel collective
#BelgradeRefugeeFront
26th April 2016