Tag: Geflüchtete

Protest und Aufenthalt schließen sich nicht aus

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rassismus
Berlin, 20. März 2014

Gutachten zeigt Entscheidungsfreiheit Berlins bei Erteilung von Aufenthaltstiteln. Berliner Senat ignoriert bundespolitische Forderungen der Geflüchteten vom Oranienplatz.

Das Bündnis gegen Rassismus kritisiert die vor kurzem als abgeschlossen erklärte Verhandlung mit Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten in Berlin. In den Gesprächen wurden Einzelfallprüfungen der Aufenthaltsgewährung gegen die freiwillige Räumung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule versprochen. Ein neues Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 13. März 2014 zeigt jedoch, wie viel größer der politische Spielraum des Senats ist und wie wenig der Berliner Senat den Geflüchteten anbietet.

In dem durch das MdB Halina Wawzyniak (LINKE) beauftragten Papier wird “den obersten Landesbehörden ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt”, sollen Geflüchteten “zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland” Aufenthaltstitel nach §23 des AufenthG eingeräumt werden.

Brandanschlag auf Schlafzelte des Protestcamps

Während in den Zeitungen und unter Politiker_innen über das Konto des Camps gestritten wird, gehen andere Menschen aggressiver gegen die Geflüchteten vor: Heute morgen um 5 Uhr wurden zwei Schlafzelte angezündet! In dem einen Zelt schlief eine Person! Die Bewohner konnten den Mensch aus dem Zelt holen und er blieb ohne körperliche Schäden. Zeugen haben zwei Menschen wegrennen gesehen. Laut dem Gesetzt müßte die Polizei jetzt wegen versuchtem Mordes ermitteln. Tut sie aber nicht. Polizisten waren nur kurz vor Ort und haben keinen Zeugen und auch nicht das Opfer befragt.

Alle, die dem Camps aktuell ihrer Unterstützung entziehen und einfach nur hoffen, es würde endlich verschwinden, müssen sich fragen, ob sie bereit sind Tote in Kauf zu nehmen. Wer schweigt wenn die Nazis zuschlagen macht sich mitschuldig. Die Polizei macht sich mitschuldig. Die Politik macht sich mitschuldig. Augen und Ohren zu und die Situation einfach ausstehen – und später zur Mahnung eine Eiche pflanzen. Deutschland über alles.

Artikel vom 3. März: Camp der Geflüchteten weiterhin im Visier von Neonazis

Camp der Geflüchteten weiterhin im Visier von Neonazis

Auf der Facebook Seite der “Bürgerbewegung Hellersdorf” wird gegen die Geflüchteten gehetzt und zum Anzünden des Camps aufgerufen. Wir müssen diese Bedrohung ernst nehmen! Wir fordern auch von Politiker_innen und Medien eine klare Linie gegen Rassismus und Faschismus! Wir fordern von der Polizei, das Camp zu schützen! Wir wenden uns auch an die Nachbar_innen: Bitte seid aufmerksam und unterstützt die Leute im Camp weiterhin!

At the facebook account “Bürgerbewegung Hellersdorf” (citizens movement Hellersdorf, that district of Berlin where some neighbors and fascists demonstrated aggressively against a new shelter for refugees) is agitated against Oranienplatz Protest Camp and called for arson attacks. We have to take this threat seriously! We demand that also politicians and the media make clear statements against rassism and fascism! The demand that the Police will protect the Camp! We also ask all neighbors to be special attentive and to continue supporting the Camp!

Lasst uns für unsere Freiheit auf die Straße gehen!

Wir kommen von überall um von Strassburg nach Brüssel zu laufen. Mai & Juni 2014

Flyer

Wir sind Asylsuchende, Geflüchtete, undokumentierte Migrant_innen, Migrant_innen von vielen Europäischen Ländern, wir sind Europäer_innen mit „Migartionshintegrund“, wir sind all jene, die nicht das Privileg der Staatsbürgerschaft haben, aber auch Staatsbürger_innen die die gemeinsame Wut gegen die rassistische Migrationspolitik der EU teilen.

Wir entschieden uns eine Europäische Karawane zu organisieren, welche von der Großzahl der europäischen Länder nach Brüssel (Belgien) führt, wo die europäischen Institutionen ihren Sitz haben. Um zu zeigen, dass wir die Grenzen  die sie uns auferlegen, indem sie uns durch Staatsgrenzen und in Lagern gefangen halten, nicht akzeptieren, nehmen wir uns unser Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und bringen unsere Forderungen direkt dort an, wo die Entscheidungen gefällt werden.

Wir haben einen Traum:

  • Bewegungsfreiheit und freie wahl des Wohnsitzes für all Asylsuchenden
  • Stop der Dublinfalle und der Zwangsunterbringung in Lagern in Europa
  • Dauerhafte Aufenthaltspapiere ohne Kriterien
  • Stop der Inhaftierung und Abschiebungen von Migrant_innen
  • Gleiche Arbeitsbedingungen für alle
  • Gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte für alle: Recht auf Bildung und auf Arbeit
  • Stop der imperialistischen Politik Europas: kein Freihandelsabkommen und NATO-Kriege
  • Frontex, Eurosur und andere Anti-Migrationspolitiken und Maßnahmen abschaffen

Räumung des Camps der Geflüchteten am Oranienplatz

+ Camp ist akut räumungsbedroht + Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann/Grüne trägt die Verantwortung + Pressekonferenz am 25.11. 14 Uhr/Oranienplatz + Unterstützung nötig! +

Heute am frühen Abend ist es beinahe zur polizeilichen Räumung des Camps der Geflüchteten gekommen. Die Bezirksbürgermeistern – Monika Herrmann/Grüne – hat am Nachmittag die offizielle Duldung des Protestcamps für beendet erklärt und um Amtshilfe zur Räumung bei der Polizei gebeten. Durch eine massive Mobilisierung und solidarische Masse auf dem Platz konnte die Räumung vorerst verhindert werden. Nach Angabe des Bezirks und der Polizei soll die Räumung weder heute Nacht noch am frühen Morgen stattfinden. Darauf können wir uns aber nicht verlassen! Klar ist nur, dass das Camp nicht mehr durch den Bezirks geschütz wird und die Bürgermeisterin bereit ist, es zerstören zu lassen. Für Fragen und Protest könnt ihr euch direkt an sie wenden: 0176/32376947. Klar ist aber auch, dass der Berliner Regierung das Camp ein Dorn im Auge ist. Selbst wenn also der Bezirk doch nicht räumen lassen würde, kann der Berliner Bürgermeister es tun.

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