Tag: Geflüchtete

Abuse and violent Attacs in two shelters for refugees in NRW/ Misshandlungen und gewalttätige Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften in NRW

It has been reported that security staff from a privat security company abused refugees in two shelters in Essen and Burbach. The outsourcing from security to a privat companies shows the irresponsibility of the public authorities if it comes to the protection of rights of Non- Citizens. The actual incidents are shocking, but sadly not unique. Structural racism by restrictions and obligations, grievances caused by understaff shelters, racist protests by local residents are ubiquitous present.

Mail to: mail@eu-homecare.com
European Homecare is running several shelters in NRW and employes for security of refugees privat „securitycomanies“ who treat the refugees with torture methods. European Homecare also applied for the operation in shelters in Berlin.
Homepage: http://www.eu-homecare.com/index.php/kontakt.html

 

deutsch:

In zwei Unterkünften für Gefüchtlinge in Essen und Burbach sind Misshandlungen durch Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes bekannt geworden. Die Auslagerung von Sicherheit an Private Firmen zeigt das Versagen der Behörden, wenn es um den Schutz der Rechte von Non- Citizens geht.Die aktuellen Vorfälle sind besonders schrecklich, aber keine Einzelfälle. Struktureller Rassismus durch Einschränkungen und Auflagen, Misstände aufgrund von unterbesetzten Einrichtungen, rassistische Anwohner_innenproteste gegen Flüchtlingsunterkünfte sind allgegenwärtig.

Schreibt an: mail@eu-homecare.com
European Homecare beschäftigt zur Überwachung der Geflüchteten private “Sicherheitsdienste”, die offensichtlich die Geflüchteten mit Folter-ähnlichen Methoden behandeln. European Homecare hat sich jetzt auch in Berlin um die Betreibung von Lagern beworben.
Homepage: http://www.eu-homecare.com/index.php/kontakt.html

PM des Arbeitskreis „Gesundheit und Menschenrechte Berlin"

Am heutigen Tag des Flüchtlings – droht vielen Flüchtlingen in Berlin die Perspektivlosigkeit…

Vielen Flüchtlingen, denen ursprünglich auf dem Oranienplatz von Mitgliedern des Senats

• Unterstützung bei der Suche nach Arbeit zugesagt wurde,
• denen gegenüber der Eindruck einer möglichen Umverteilung nach Berlin vermittelt wurde
• und denen ein bei gewöhnlicher Prüfung möglicher Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis für Berlin als juristisch denkbar dargestellt wurde,

droht nun, nach nahezu zweijährigem Leben in Berlin, der Verlust professioneller sozialer Unterstützung, da die Verträge des Senats mit den unterstützenden caritativen Verbänden zum 1.10.2014 auslaufen, und perspektivisch die Ausweisung und die Obdachlosigkeit. Dass alternativ in Italien, anderen EU-Ländern oder anderen Bundesländern mögliche Wohn-, Behandlungs- und Arbeits- oder Einkommensmöglichkeiten bestehen, wurden in den meisten Fällen nicht sichergestellt.

United Neighbours?! Mobi- und Diskussionsveranstaltung

(deutsch unten)

Thursday, 25th of september // 8 p.m. // New Yorck/Bethanien

The protests at Oranienplatz, at the occupied school in Ohlauer Straße and now at Gürtelstraße have taken the struggle against racism and capitalism in the city to a new level. We, refugees and urban activists, fight together against conditions in which our need for housing, freedom of movement, solidarity and a self-determined life are suppressed by the government and the police. On September 27th, therefore there will be a united demonstration.

Jugendamt bedroht die Familien im Görlitzer Park

Vor ein paar Tagen verteilten Mitarbeiter_innen des Jugendamts an Roma Familien im Görlitzer Park – die wegen der Räumung der Ohlauer Schule und der Verweigerung von Wohnraum gezwungen sind, auf der Straße zu leben – Schreiben, in denen sie drohen, ihnen die Kinder wegzunehmen.

In sarkastischer Weise zählen sie die Probleme auf, mit denen obdachlose Menschen konfrontiert sind: „Die Gefahr besteht darin, dass es keine Toiletten und kein fließendes Wasser für die Hygiene gibt. Sie können sich und ihre Kinder nicht vor den Einflüssen des Wetters schützen. Sie sind den Aggressionen anderer Menschen ausgesetzt. Im Park gibt es Ratten und andere Tiere, vor denen Sie und ihre Kinder nicht geschützt sind.“ Das Schreiben endet mit „Wir wissen, dass sie für sich und ihre Kinder dringend eine Wohnung brauchen. Aber wir können keine Wohnung für sie beschaffen.“

Anstatt die Familien mit ihren Kindern in dieser dramatischen Lage zu unterstützen, entspricht es der Logik des deutschen Hilfesystems, die Kinder aus den Familien zu nehmen. Dass solche Behandlung Traumatisierungen der Kinder mit sich bringt und ihre Situation ohne Perspektive auf ein sicheres und gutes Leben bleibt, spielt in dieser Logik keine Rolle.

PM 11.9.2014: Refugees und Unterstützer_innen besetzen Kirche in Kreuzberg

Gegen 19 Uhr haben ca 120 Refugees und Unterstützerinnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt. Viele Refugees sind obdachlos seit dem Vertragsbruch des Berliner Senats. Deshalb wurde jetzt die Kirche besetzt. Bisher ist alles ruhig, Verhandlungen mit der Kirchenleitung finden statt. Unterstützung erwünscht!

PM der Refugees und UnterstützerInnen:

Berlin, den 11.09.2014 Soeben haben ca. 120 Refugees und UnterstützerInnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt, um zu bleiben.

Anlass ist die Forderung des Senates an die Refugees vom O-platz und aus dem Refugee Strike House, der Schule, sich abschieben zu lassen. Die Vereinbarung, die mit ihnen geschlossen wurde und für die sie den O-Platz abgebaut hatten, war vom Senat nur benutzt worden, um den Protest zu brechen und alle wieder in die Vereinzelung zu schicken, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern zu halten oder ganz abzuschieben. Abgeschoben in Länder, aus denen Deutschland Gewinne einfährt, ob aus Rohstoffen oder aus Kriegen. Der vermeintlich industrielle Wohlstand Europas, nimmt den Tod vieler tausender Geflüchteter in Kauf. Die “europäische Flüchtlingspolitik” möchte genau damit nicht konfrontiert werden.

Seit fast zwei Wochen ohne ausreichend Wasser auf dem Dach – der Senat riskiert das Leben der Protestierenden!

15136610556_bee10fc742_zPresserklärung des Büros für medizinische Flüchtlingshilfe, zur lebensgefährlichen Strategie des Aushungerns der Menschen auf dem Dach

Gestern  demonstrierten etwa dreißig Ärzte, medizinisches Personal und Unterstützer_innen mit der Aktion „Wasser aufs Dach“ an der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain.

Zunächst mißachteten sie die Anweisungen der Polizei, den abgesperrten Bereich um das Asyllager im ehemaligen Hostel nicht zu betreten und umgingen eine Polizeikette. Schließlich wurden sie jedoch an einer weiteren Absperrung von der Polizei gehindert, die seit zwölf Tagen auf dem Hosteldach ausharrenden Refugees mit Wasser zu versorgen. Auch die Forderung nach einer Untersuchung der Refugees durch einen unabhängigen Arzt wurde von der Polizei abgelehnt.

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Wortbruch! Die Flüchtlingspolitik des Senats verstößt gegen die Menschenwürde! Einhaltung zumindest der Zusagen des Senats im Einigungspapier O – Platz!

Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschnrechte, 2. September 2014

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Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die  auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt die Liga ebenso wie viele andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Flüchtlings– und Migrationsrat und der RAV die Umsetzung des von der Integrationssenatorin in Vertretung und mit Wissen des Innensenators sowie des gesamten Senats in langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der Flüchtlinge ausgehandelten „Einigungspapiers Oranienplatz“ vom 18. März 2014 an. Das Papier kommt einem „Einigungsvertrag“ zwischen beiden Parteien gleich und bestärkte die Hoffnungen der Flüchtlinge auf ein geregeltes Dasein. Die von den Flüchtlingen gemachten Zusagen wurden inzwischen eingelöst (O-Platz und Schule wurden geräumt). Die aufenthaltsrechtlichen Zusagen, die vom Innensenator sowie die Unterstützung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Bildungseinrichtungen etc., die vom Hause der Integrationssenatorin umzusetzen waren, wurden demgegenüber nicht erfüllt.

PM vom 1.8.: Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin

Am 29. Juli 2014 wurde Badra Ali Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Der Mann aus Mali ist Teil des sogenannten Oranienplatz-Agreements mit dem Senat. Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, sich umgehend für die Freilassung des Mannes einzusetzen sowie die ausländerrechtliche Zuständigkeit zu übernehmen.

Das Einigungspapier des Senats sieht vor,

PM: Erste Gespräche zwischen Bewohner_innen der Refugeeschule und Senatorin Kolat

Berlin/Kreuzberg, 23. März 2014

Wir, die Bewohner_innen der Refugee-Schule in Berlin-Kreuzberg begrüßen den ersten, wenn auch späten Gesprächstermin vom gestrigen Samstag in der Emmauskirche Kreuzberg, an dem eine Delegation von ca. 50 Vertreter_innen der verschiedenen Zimmer und Frau Kolat teilnahmen.

Anhand des Ihr überreichten Positionspapiers konnten Erwartungen und Forderungen konstruktiv besprochen werden.

Als ersten Erfolg und Entgegenkommen werten wir die vereinbarte Fortsetzung der Gespräche, um die Bewohner_innen der Schule nun auch in die Lösungssuche um Fragen des Aufenthaltes, der Bewegungsfreiheit, der Lebens- und Arbeitsverhältnisse also der Lebensumstände und Perspektiven sowie der selbstbestimmten und -organisierten gesellschaftlichen Teilhabe einzubeziehen.

Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass wir Refugees trotz unserer heterogenen Zusammensetzung, verschiedener Meinungen, Sprachen und komplexen Lebens- und Fluchtgeschichten eine solidarische Lösung für uns alle einfordern, und mit allen gesprochen werden muss, um eine Spaltung und ein gegenseitiges Ausspielen zu verhindern — ohne Zeitdruck und Instrumentalisierung von außen.

Deshalb werden wir auch weiter transparent über den Fortgang der Gespräche informieren, über das erste informelle Treffen hinaus.

Die Refugees der Schule in Kreuzberg

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