Tag: Forderungen

The fight against "Residenzpflicht" has to go on! / Der Kampf gegen die Residenzpflicht muss weiter gehen!

For 25 years refugees have been fighting against “Residenzpflicht” (residence obligation). Now it has been changed again, and again politicians claim that it is abolished and many people believe them.

With our protest we triggered a, for a long time overdue, debate about “Residenzpflicht” on a national level. We showed clearly that this law is incompatible with a life in dignity. But a bit of loosening and compromises… That’s not what we have been demonstrating and struggling for for years. We have been fighting for the abolition of “Residenzpflicht”.

The facts: 

For asylum seekers in the reception center the obligatory residence stays limited to the district of the alien’s department (Ausländerbehörde) for three months. In Brandenburg for example this is the urban district Eisenhüttenstadt. They are only allowed to leave the district if the department sees “compulsory reasons” (“zwingende Gründe”). Personal needs, like seeing relatives again after a long time, are not considered.

PM: Erste Gespräche zwischen Bewohner_innen der Refugeeschule und Senatorin Kolat

Berlin/Kreuzberg, 23. März 2014

Wir, die Bewohner_innen der Refugee-Schule in Berlin-Kreuzberg begrüßen den ersten, wenn auch späten Gesprächstermin vom gestrigen Samstag in der Emmauskirche Kreuzberg, an dem eine Delegation von ca. 50 Vertreter_innen der verschiedenen Zimmer und Frau Kolat teilnahmen.

Anhand des Ihr überreichten Positionspapiers konnten Erwartungen und Forderungen konstruktiv besprochen werden.

Als ersten Erfolg und Entgegenkommen werten wir die vereinbarte Fortsetzung der Gespräche, um die Bewohner_innen der Schule nun auch in die Lösungssuche um Fragen des Aufenthaltes, der Bewegungsfreiheit, der Lebens- und Arbeitsverhältnisse also der Lebensumstände und Perspektiven sowie der selbstbestimmten und -organisierten gesellschaftlichen Teilhabe einzubeziehen.

Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass wir Refugees trotz unserer heterogenen Zusammensetzung, verschiedener Meinungen, Sprachen und komplexen Lebens- und Fluchtgeschichten eine solidarische Lösung für uns alle einfordern, und mit allen gesprochen werden muss, um eine Spaltung und ein gegenseitiges Ausspielen zu verhindern — ohne Zeitdruck und Instrumentalisierung von außen.

Deshalb werden wir auch weiter transparent über den Fortgang der Gespräche informieren, über das erste informelle Treffen hinaus.

Die Refugees der Schule in Kreuzberg