Tag: Erstaufnahmeeinrichtung

Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir! Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen

Pressemitteilung 08.05.2018

Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.

Am Donnerstag den 3. Mai 2018 kam es in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr zu einem Polizeieinsatz an dem mehrere hundert Polizisten beteiligt waren. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Ziel waren drei Gebäude, wovon 292 Personen betroffen waren. In den Gebäuden positionierte sich die Polizei vor sämtlichen Türen und schlug zeitgleich alle Türen ein, obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann. Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in Höhe halten und wurden gefesselt. Die Zimmer wurden durchsucht. Viele wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Wer Fragen stellte musste mit Gewalt rechnen.Wir dachten es handelt sich um eine großangelegte Abschiebeaktion. Wie wir später erfuhren, durften die Bewohner*innen der Nachbargebäude ebenfalls die Gebäude nicht verlassen. Die Polizei unterstellte in einer Pressemitteilung wir hätten Waffen und gefährliche Gegenstände. Nichts von dem ist wahr, nichts wurde bei den Durchsuchungen gefunden. Mehr dazu erfahren Sie am Mittwoch bei der Pressekonferenz.

Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören.
Wer Kontakt zu Bewohnern in englischer Sprache wünscht, schreibe bitte eine Mail an info@aktionbleiberecht.de

Aktion Bleiberecht Freiburg

Solidarity with the Strike in Donauwörth, 12th of Feb. 2018

Refugee protest in Bamberg Januar 2018

by Refugee Struggle for Freedom

Donauwörth means deprivation of freedom and exploitation – for those who live there, or have to live there. In Donauwörth, the administrative district Donau-Ries, there is a reception center/ “Erstaufnahmeeinrichtung” (EA). According to the law, people have to stay there for up to two years. They are systematically deprived of all rights in order to force them to leave the country. Officially, it’s called “voluntary return.” No freedom of movement: Residence obligation (1). No freedom over the choice of daily food: canteen food. Massive exploitation through 80 cent jobs in the reception center. Deprivation of the right to work, instead: Reduced or canceled pocket money. Deprivation of the right to education. Deprivation of the right on health care, instead completely inadequate medical care.

Strike of the 80 cent job – the alleged aid organization Malteser reacts to this with threatening to reduce the pocket money. This means, on the one hand, that the right to strike is not accepted and on the other hand, that the pocket money, independent from the sallery, will be reduced.

People from Gambia from the reception center packed their stuff to go to Italy by train. Voluntary return? This is a cynical expression of the meticulously planned German racist system, that is supposed to force people to leave the country as quickly as possible.

The journey to Italy has been stopped. As far as Germany wants to throw people from the Global South out of the country, it is also forbidden to let them go. The Germanwide monopol for trains, “Deutsche Bahn” stopped the traffic around Donauwörth. Racist reactions, that it would have been the fault of the refugees, followed.

It is not their fault if they are on strike with the unworthy working conditions with a “sallery” of 80 cents per hour (2). It is the necessary consequence in the fight for an end of racism and thus the right to stay. It is not their fault that “Deutsche Bahn” stops the traffic. It seems more like a last attempt to exercise power, to prepare the ground for hatespeech against refugees and to avoid a scandal. Wouldn’t it been scandalous if people had traveled against the European Dublin law, under the eyes of German policewo*men?

Detained in a camp until the deportation is “allowed”. At the same time leaving the administrated district is prohibited. Working for 80 cents an hour. Canteen food. Poor medical care. Characteristics that are strongly linked to conditions in prisons. Waiting two years until Italy and Germany agreed on deportation to Italy. Loosing two years from your own life.
The strikers from Donauwörth announce that they will take action again, unless positive changes occur in the forthcoming talks with the authorities. Also last week they went on protest and sit ins.

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(1) German law (§ 56 AsylG, § 61 (1) AufenthG) that forces asylum seekers to stay inside the district of the foreigners’ registration office.

(2) The Bavarian integration law created these working conditions for non-citizens, apart of the minimum wage for citizens.

We are refugees, not prisoners! Bamberg AEO camp demonstration 17th Jan 2018

deutsch

Solidarität mit dem Streik in Donauwörth, 12.02.2018

Donauwörth bedeutet für viele Menschen, die dort leben, d.h. leben müssen, Freiheitsberaubung und Ausbeutung.
In Donauwörth, Landkreis Donau-Ries, steht eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA). Laut Gesetzt müssen Menschen dort bis zu 2 Jahre ausharren. Sie werden systematisch sämtlichen Freiheiten beraubt, um so eine Ausreise zu erzwingen. Offiziell heißt das dann “Frewillige Rückkehr”.

Keine Freiheit über das tägliche Essen: Kantinenessen
Keine Bewegungsfreiheit: Residenzpflicht (1)
Massive Ausbeutung durch 80 Cent Jobs in den EA’s
Beraubung des Rechts auf Arbeit, stattdessen: Gekürztes oder gestrichenes Taschengeld
Beraubung des Rechts auf Bildung
Beraubung des Rechts auf Gesundheit, stattdessen vollkommen unzureichende medizininische “Versorgung”

Streik des 80 Cent Jobs – Das vermeintliche Hilfswerk Malteser reagiert hierauf mit einer heute ausgesprochenen Drohung zur Kürzung des Taschengeldes. D.h. zum einen werden weder Streikrechte gehalten, zum anderen wird das davon unabhägige Taschengeld gekürzt.

Menschen aus Gambia aus der EA in Donauwörth, packten ihre Sachen, um mit dem Zug nach Italien zu fahren. Freiwillige Rückkehr? Das ist ein zynischer Ausdruck für das penibel geplante deutsche, rassistische System, welches Menschen zur schnellstmöglichen Ausreise zwingen soll.

Die Fahrt nach Italien wurde gestoppt. Sowie Deutschland Personen aus dem Globalen Süden aus dem Land schmeißen will, verbietet es ebenso die Bürokratie sie gehen zu lassen.

Die Deutsche Bahn lies den Verkehr auf Gleisen um Donauwörth einstellen. Rassistische Reaktionen, dass es die Schuld der Geflüchteten sei, folgten hierauf.

Es ist nicht ihre Schuld, wenn sie unwürdige Arbeitsbedingungen bei einer “Entlohnung” von 80 Cent pro Stunde (2) bestreiken. Es ist die notwendige Konsequenz im Kampf um ein Ende von Rassismus und damit Bleiberecht.

Es ist nicht ihre Schuld, dass die Deutsche Bahn den Verkehr einstellt. Es scheint, eher wie ein letzter Versuch Macht auszuüben, Hetze gegen Geflüchteten den Boden zu bereiten sowie einen Skandal zu vermeiden. Wäre es doch skandalös, wenn Menschen entgegen dem europäischen Dublin-Gesetz ausgereist wären, unter den Augen von deutschen Polizisten.

Festgehalten in einem Lager, bis die Abschiebung “erlaubt” ist, sowie gleichzeitig die Ausreise und das Verlassen des Landkreises verboten sind. Arbeiten für 80 Cent. Kantinenessen. Schlechte medizinische Versorgung. Eigenschaften, die stark an Bedingungen in Gefängnissen, anknüpfen. Zwei Jahre warten bis Italien und Deutschland der Abschiebung nach Italien zustimmen. Zwei Jahre vom eigenen Leben verlieren.

Die Streikenden aus Donauwörth kündigen an wieder in Aktion zu treten, sofern nach den vergangenen sowie in den kommenden Gesprächen mit den Autoritäten keine positiven Veränderungen eintreten. Bereits letzte Woche fanden Proteste und Sitzstreiks in Donauwörth statt.

1 Residenzpflicht = § 56 AsylG, § 61 (1) AufenthG “Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde
beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.”

2 Das bayerische Integrationsgesetzt unter Nahles und de Maizière schaffte diese Arbeitsbedingungen für Nicht-Bürger*innen, abseits des Mindestlohnes für Bürger*innen.