Tag: Einigungspapier
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PM des Arbeitskreis „Gesundheit und Menschenrechte Berlin"
Am heutigen Tag des Flüchtlings – droht vielen Flüchtlingen in Berlin die Perspektivlosigkeit… Vielen Flüchtlingen, denen ursprünglich auf dem Oranienplatz von Mitgliedern des Senats • Unterstützung bei der Suche nach Arbeit zugesagt wurde, • denen gegenüber der Eindruck einer möglichen Umverteilung nach Berlin vermittelt wurde • und denen ein bei gewöhnlicher Prüfung möglicher Erhalt einer…
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PM vom RAV: Ausländerbehörde muss die Zusagen aus dem "Einigungspapier" umsetzen
22.9.2014 Senatorin Kolat schafft Klarheit: ›Einigungspapier‹ wurde vom gesamten Senat verabschiedet, Ausländerbehörde muss die Zusagen umsetzen Zahlreiche im RAV organisierte Kolleginnen und Kollegen vertreten die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie haben dabei die Feststellung machen müssen, dass gerade diese Mandanten seitens der Berliner Ausländerbehörde schlechter behandelt werden, als dies bei Flüchtlingen in…
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Wortbruch! Die Flüchtlingspolitik des Senats verstößt gegen die Menschenwürde! Einhaltung zumindest der Zusagen des Senats im Einigungspapier O – Platz!
Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschnrechte, 2. September 2014 download PDF Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt…
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PM vom 1.8.: Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft
Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin Am 29. Juli 2014 wurde Badra Ali Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Der Mann aus Mali ist Teil des sogenannten Oranienplatz-Agreements mit dem Senat. Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm…