Tag: Einigungspapier

September 28, 2014

PM des Arbeitskreis „Gesundheit und Menschenrechte Berlin"

Am heutigen Tag des Flüchtlings – droht vielen Flüchtlingen in Berlin die Perspektivlosigkeit…

Vielen Flüchtlingen, denen ursprünglich auf dem Oranienplatz von Mitgliedern des Senats

• Unterstützung bei der Suche nach Arbeit zugesagt wurde,
• denen gegenüber der Eindruck einer möglichen Umverteilung nach Berlin vermittelt wurde
• und denen ein bei gewöhnlicher Prüfung möglicher Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis für Berlin als juristisch denkbar dargestellt wurde,

droht nun, nach nahezu zweijährigem Leben in Berlin, der Verlust professioneller sozialer Unterstützung, da die Verträge des Senats mit den unterstützenden caritativen Verbänden zum 1.10.2014 auslaufen, und perspektivisch die Ausweisung und die Obdachlosigkeit. Dass alternativ in Italien, anderen EU-Ländern oder anderen Bundesländern mögliche Wohn-, Behandlungs- und Arbeits- oder Einkommensmöglichkeiten bestehen, wurden in den meisten Fällen nicht sichergestellt.

September 26, 2014

PM vom RAV: Ausländerbehörde muss die Zusagen aus dem "Einigungspapier" umsetzen

22.9.2014

Senatorin Kolat schafft Klarheit:  ›Einigungspapier‹ wurde vom gesamten Senat verabschiedet, Ausländerbehörde muss die Zusagen umsetzen

Zahlreiche im RAV organisierte Kolleginnen und Kollegen vertreten die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie haben dabei die Feststellung machen müssen, dass gerade diese Mandanten seitens der Berliner Ausländerbehörde schlechter behandelt werden, als dies bei Flüchtlingen in Berlin ohnehin schon der Fall ist. Und das trotz des ›Einigungspapiers‹, das explizit eine »umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren« und «Unterstützung« der Flüchtlinge vorsieht.

September 4, 2014

Wortbruch! Die Flüchtlingspolitik des Senats verstößt gegen die Menschenwürde! Einhaltung zumindest der Zusagen des Senats im Einigungspapier O – Platz!

Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschnrechte, 2. September 2014

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Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die  auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt die Liga ebenso wie viele andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Flüchtlings– und Migrationsrat und der RAV die Umsetzung des von der Integrationssenatorin in Vertretung und mit Wissen des Innensenators sowie des gesamten Senats in langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der Flüchtlinge ausgehandelten „Einigungspapiers Oranienplatz“ vom 18. März 2014 an. Das Papier kommt einem „Einigungsvertrag“ zwischen beiden Parteien gleich und bestärkte die Hoffnungen der Flüchtlinge auf ein geregeltes Dasein. Die von den Flüchtlingen gemachten Zusagen wurden inzwischen eingelöst (O-Platz und Schule wurden geräumt). Die aufenthaltsrechtlichen Zusagen, die vom Innensenator sowie die Unterstützung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Bildungseinrichtungen etc., die vom Hause der Integrationssenatorin umzusetzen waren, wurden demgegenüber nicht erfüllt.

August 1, 2014

PM vom 1.8.: Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin

Am 29. Juli 2014 wurde Badra Ali Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Der Mann aus Mali ist Teil des sogenannten Oranienplatz-Agreements mit dem Senat. Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, sich umgehend für die Freilassung des Mannes einzusetzen sowie die ausländerrechtliche Zuständigkeit zu übernehmen.

Das Einigungspapier des Senats sieht vor,