Tag: Duldung

Kundgebung gegen die Verschärfung des Aufenthaltsrechts am 05. März in Berlin

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KEINE VERSCHÄRFUNG DES AUFENTHALTSGESETZES!

KUNDGEBUNG AM DONNERSTAG 5. MÄRZ 2015 UM 15:00 UHR
HINTER BRANDENBURGER TOR (PLATZ DES 18. MÄRZ)

Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren werden umfassende Repressionen ausgesetzt:

INHAFTIERUNG, EINREISESPERREN, ARBEITSVERBOT!

Während Pegida deutschlandweit demonstriert, kommt der Bundestag mit
diesem Gesetzentwurf ihren Forderungen entgegen.

Stoppt Die Verschärfung des Asylrechts! Stop au durcissement du droit d‘asile! Stop the threat of tightening asylum laws!

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Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete! Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz
Die Bundesregierung wird Anfang Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen entpuppt sich die Gesetzesänderung als die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.