Tag: Demonstration

Rally against BAMF: #JamilaBleibt & mourning for Ella

by @TransRefugees

Protest in front of BAMF Berlin, Saturday, 09.10.21 between 15.00 – 18.00 ( U9 Berliner Straße), Bundesallee/Ecke Badensche Str.

every Saturday, first date 9.10.

Jamila is a Trans woman from Qatar who fled to Germany via Ethiopia. In Ethiopia she was jailed for nearly one year because she is a Trans woman. The German government ministry for Migration and Refugees (BAMF) wants to deport her back to Ethiopia. #JamilaBleibt!

We want to start with a remembrance of Ella, and also give common space for mourning and admonition.

Ella, a Trans woman from Iran commited suicide by lighting herself on fire, on 14.9.2021 on Alexanderplatz.
#MourningforElla

#NoMoreDeaths

Aufruf zur No-Lager-Aktionswoche vom 19. bis 27. Juni 2021

von AntiRa Vernetzung NRW

Seit der Corona-Pandemie spitzt sich die Situation in den Lagern sowohl an den EU-Außengrenzen als auch in der BRD zu.

Während überall in der Gesellschaft Kontaktreduzierung und Social Distancing propagiert wurden, mussten Menschen in den Lagern auf engem Raum zusammenzuleben und sich Schlaf-, Essens- und Waschräume teilen. Den infolgedessen auftretenden Infektionen unter den Bewohner*innen wurde auch in NRW durch Ketten-Quarantänen begegnet. Anstatt die Bewohner*innen durch eine dezentrale Unterbringung zu schützen, wurden sie der Ansteckungsgefahr ausgesetzt und durch neu auftretende Infektionen über Wochen eingesperrt.

Hier verdeutlicht sich auf drastische Weise die systematische Ungleichbehandlung und Entrechtung von Geflüchteten, denen selbst das Recht auf Gesundheit und Leben in Zeiten einer gefährlichen Pandemie verweigert wird.
Dies ist nicht einfach eine Überforderung in der Corona-Krise, sondern in dem „System Lager“ seit Jahren strukturell angelegt. Massive Gesetzesverschärfungen ermöglichen es, dass den Menschen in den Lagern fundamentale Rechte u.a. auf Privatsphäre, Beschulung, medizinische Regelversorgung oder Arbeitsmöglichkeiten systematisch vorenthalten werden.

Viele Menschen sind bis zu 2 Jahre dem Kreislauf von Enge, permanenten Kontrollen, Monotonie, Angst vor Abschiebung und Gewalt ausgesetzt. In den abgelegenen Lagern wird ihnen der Kontakt zur übrigen Bevölkerung faktisch unmöglich gemacht, und die politische und soziale Vernetzung mit anderen Geflüchteten erschwert. 

Ihre Isolation ist politisch gewollt. Sie soll einen reibungslosen Ablauf der schwerpunktmäßig aus NRW-Landesunterkünften stattfindenden Abschiebungen ermöglichen und zugleich die öffentliche Debatte über die von der Gesellschaft abgeschotteten Lager verhindern.

Diese Selbstverständlichkeit von Entrechtung und Isolation geflüchteter Menschen muss durchbrochen werden. Es muss endlich eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zum Thema der Aufnahme und menschenwürdigen dezentralen Unterbringung von Geflüchteten geben.

Mit den No-Lager-Aktionswochen wollen wir dies in die Öffentlichkeit tragen, antirassistische Akteure vernetzen und ein solidarisches Zeichen an die Menschen in den Lagern senden.

Beteiligt euch an den Aktionen!
Bleiberecht für alle!

Close the camps – break isolation!

Sammellager in NRW und das Corona-Virus

Enge, Isolation und schlechte Infrastruktur machen krank. Nicht nur, aber ganz besonders während einer Pandemie.

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, wird mit Lagerhaft nicht unter sechs Monaten bestraft. In NRW sind es mitunter bis zu zwei Jahren. So sieht es der Stufenplan der Landesregierung vor. Von dieser Regelung, die die Kommunen entlasten und Abschiebungen erleichtern, vor allem aber abschrecken soll, weicht die Landesregierung auch während der Corona Pandemie nicht ab.

Während überall sonst Menschenansammlungen vermieden werden sollen, müssen sich Leute in Sammelunterkünften zu sechst einen Schlafraum und mit Hunderten anderen Duschen und Esssäle teilen. Wie nicht anders zu erwarten, infizierten sich viele unter diesen Bedingungen. Zum Höhepunkt der zweiten Welle stand allein in NRW praktisch die Hälfte aller Landesunterkünfte unter Quarantäne.

Verschärft wurde die Situation gerade zu Beginn der Pandemie sowohl durch schlechte Kommunikation als auch durch fehlende Infrastruktur. Fast nirgendwo gab es Schutzmasken, fast überall zu wenig Desinfektionsmittel. Zwar versuchte die Landesregierung in NRW, aufgrund von Alter oder Vorerkrankungen besonders gefährdete Personen in Jugendherbergen sicherer unterzubringen und so die Belegung insgesamt zu entzerren. Andererseits wurden Transfers in die Kommunen bis Juni 2020 ausgesetzt, so dass die regulären Einrichtungen eher voller als leerer wurden.
Ein iranischer Geflüchteter berichtete, dass die Essenszeiten in seinem Lager zwar ausgedehnt wurden, damit nicht alle auf einmal in der Kantine sitzen – gleichzeitig gab es in der Einrichtung aber nur in einem einzigen Raum stabiles WLAN, so dass sämtliche BewohnerInnen sich dort knubbelten, wenn sie sich über COVID-19  informieren oder wissen wollten, wie es ihrem  Angehörigen und FreundInnen geht. 

Onur Şahin, der während der zweiten Welle selbst an Corona erkrankte, berichtet auf die Frage, ob sich die Situation in seiner Flüchtlingsunterkunft in Kassel in der zweiten Welle verändert hat:

„Im Mikromanagement hat sich nichts geändert. Sie haben nur Zettel aufgehängt an die Wände: Abstand halten, Maske, Nase und Mund bedecken. Und Hände waschen. Das war die einzige Maßnahme. Sie hatten keine strukturierten Pläne für die verschiedenen Camps. Als es im Oktober einen Corona-Fall gab, haben sie uns nichts davon gesagt.“ 

Und Mariama Jatta erinnert sich:

„ Als Corona anfing, haben sie in der Stadt verkündet: “Okay, es gibt diese neue Regelung in Deutschland, dass nur ein paar Leute zusammenkommen dürfen. Wenn es mehr sind, muss man aus dem gleichen Haushalt kommen.” Ich dachte mir: “Okay, dieses Gesetz wurde gemacht, und sie haben uns dabei komplett vergessen.” Sie haben überhaupt nicht bedacht, dass dies ein Haushalt mit 700 Leuten ist. Denn dies ist ein Haushalt. Wir teilen uns die Küche, wir teilen uns das Bad, wir haben Kontakt, die Kinder spielen zusammen. Und es wurden keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Wir hatten keine Desinfektionsmittel, keine Informationen. Wir wurden nicht richtig über die Corona-Regeln und alles andere informiert. Es gab keinerlei Kommunikation.“

ZITATE AUS: GEFÄHRDETES LEBEN. ALLTAG UND PROTEST IN FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTEN WÄHREND DER CORONA-PANDEMIE

Auch bei der Impfkampagne laufen geflüchtete BewohnerInnen von Sammellagern in NRW Gefahr, aus den Augen und aus dem Sinn zu geraten: Obwohl sie in der Priorisierungsgruppe 2 der Impfverordnung aufgeführt sind, hatte die Landesregierung NRW es bis April 2021 noch nicht einmal geschafft, ein Konzept für die Information und Impfung der BewohnerInnen abzustimmen

Erst durch öffentlichen Druck kam in den zuständigen Ministerien Bewegung in die Sache. Doch auch Ende Mai haben die wenigsten BewohnerInnen von Landesunterkünften eine Impfangebot, geschweige denn einen vollen Impfschutz bekommen. 

Die Isolation der BewohnerInnen hat sich durch die Corona-Pandemie noch einmal erheblich verschärft: Der Besuch von Ehrenamtlichen oder FreundInnen in der Einrichtung ist untersagt, und im Quarantänefall ist für die Betroffenen kein Verlassen des Geländes mehr möglich. Dabei ist die Situation schon zu „normalen“ Zeiten von massiver Isolation geprägt: Schulbesuch für Kinder, Ausbildung, die Sprache lernen, Freunde kennenlernen, Arbeit finden, eine Therapie beginnen, Ankommen und zur Ruhe kommen…. all das, was nach einer oft traumatischen Flucht eigentlich dringend nötig und wichtig wäre, geht vom Lager aus nicht oder fast nicht. 

Gleichzeitig finden immer wieder Abschiebungen aus den Lagern heraus statt, die ebenfalls während der Pandemie nie unterbrochen wurden. Für alle anderen Bewohnerinnen und vor allem für Kinder stellt das Miterleben von frühmorgendlichen Razzien und Abschiebungen einen enormen Stress dar. Viele leiden unter Schlaflosigkeit und entwickeln psychische Probleme. 

Wir sind deshalb der Meinung, dass die Lagerpflicht für Geflüchtete abgeschafft gehört. Sammelunterkünfte für Geflüchtete können nur eine Unterbringungsmöglichkeit in den ersten Wochen für diejenigen sein, die sonst keine Unterkunft haben. Der Sinn und Zweck von Lagern über diese erste Unterbringung hinaus besteht aber einzig und allein in der vereinfachten Verwaltung und Kontrolle von Menschen, in der Vereinfachung von Abschiebemaßnahmen und in Abschreckung. Das darf kein Grund sein, Menschen in Isolation und unter  krankmachende und gefährliche Bedingungen zu zwingen, ihnen Monate und Jahre ihres Lebens zu rauben, in denen sie sich keine Zukunft aufbauen können.

Wenn letzten Endes psychisch zermürbte Menschen in die Kommunen kommen, ist niemandem geholfen. 

Aufruf zum Mitmachen!

Einladung an die ZUE Bewohner*innen

Wir sind mehrere antirassistische Organisationen, die für die Schließung der großen Lager und für eine menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen eintreten. 

Alle sollen einen Platz und eine Zukunft hier haben. Zu diesem Thema wird es vom 19. bis 27.6.2021 in verschiedenen Städten (Aachen, Bochum, Düsseldorf, Köln, Münster…) Aktionen geben.
Z.B. am 25.6.2021 um 17 Uhr eine Demonstration in Düsseldorf.

Wenn Ihr Lust habt, aus eurer Perspektive vom Leben im Lager zu berichten, schickt eure Fotos und Filme (ohne erkennbare Gesichter), Zeichnungen und Texte an folgende Email: info@no-lager.eu, sie werden dann auf der Webseite no-lager.eu veröffentlicht.
Dort findet Ihr auch alle Informationen zu den verschiedenen Aktionen in den Städten.

Downloads

Legalisierung Jetzt! Protest-Demo zum Roten Rathaus

Samstag 24. April um 14 Uhr

Start an der Weltzeituhr am Alexanderplatz – Ende Innensenat (Klosterstr. 47)

Vor einem Jahr sind wir mit der Forderung “Legalisierung Jetzt! für die Rechte von undokumentierten Migrant:innen in Berlin in Zeiten von Covid 19” an die Öffentlichkeit getreten, deren ohnehin schon prekäre Situation sich durch die Pandemie drastisch verschlechtert hat.

Wir sind hier, wir sind viele und wir sind laut!

https://legalisierungjetzt.net

26.09.2020 Berlin: Demo für Familiennachzug

Familienleben für Alle

von Initiativen für Familienleben für Alle

Familientrennung beenden!

Während das Auswärtige Amt auf Grund von Covid-19 gestrandete Urlauber*innen in einer aufwändigen Rückholaktion von überall her zu ihren Familien nach Hause brachte, wird der Familiennachzug zu in Deutschland als Flüchtling anerkannten Eritreer*innen systematisch verhindert: Familien warten monatelang, bis sie überhaupt einen Termin zur Visumsantragstellung bei einer deutschen Botschaft erhalten, und dann vergehen viele weitere Monate bis die Anträge bearbeitet werden. Sehr häufig scheitert der Familiennachzug schließlich an den unzumutbaren und unerfüllbaren Anforderungen, welche die deutschen Botschaften an die Nachweise der familiären Bindung und Identität der Angehörigen stellen.

Das Auswärtige Amt weiß von der großen Not der Familien – alle Anfragen zum Thema Familiennachzug Eritrea stoßen dort jedoch auf taube Ohren.

Deshalb gehen wir wieder auf die Straße und fordern:

  • Die familienfeindliche Politik des Auswertigen Amtes muss beendet werden!
  • Die deutschen Behörden müssen die Unzumutbarkeit der Dokumentenbeschaffung aus Eritrea anerkennen und stattdessen individuelle Nachweise der Familienzusammengehörigkeit (z.B. religiöse Urkunden oder Familienfotos) akzeptieren! Nach der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie darf ein Antrag auf Familiennachzug nicht allein wegen fehlender Nachweise abgelehnt werden (FamRL 2003/86/EG, Art 11 Abs. 2).
  • Anträge auf Familiennachzug müssen prioritär behandelt werden. Die langen Warte- und Bearbeitungszeiten müssen sich verkürzen!

Demonstration in Berlin am Samstag, 26. September 2020

Auftakt: 12.00 Uhr am Neptunbrunnen, Rathausstraße 1, 10178 Berlin-Mitte, S- und U-Bahnhof „Alexanderplatz“ Zwischenkundgebungen: Auswärtiges Amt Abschlusskundgebung: Kanzleramt

Für die Teilnahme an der Demonstration ist das Einhalten von Abstandsregeln und das Tragen von Atemschutzmasken zwingende Voraussetzung.

Organisator*innen: Selbstorganisierte Geflüchtete aus Eritrea „Initiative Familiennachzug Eritrea“ Flüchtlingsrat Berlin e.V., Initiative Familienleben für Alle

Kontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel.: 030 224 76311, E-Mail: buero@fluechtlingsrat-berlin.de, www.fluechtlingsrat-berlin.de

Der Aufruf als PDF zum Ausdrucken und Verteilen:

Mehr Information:

Wer die Forderung der geflüchteten Väter und Mütter unterstützen will, kann hier eine Petition unterschreiben: Auch Geflüchtete haben ein Recht auf Familie!

ስደተኛታት ውን መሰል ስድራ ኣለዎም! ሰለማዊ ሰልፊ ኣብ በርሊን ንቀዳም ዕለት 26. መስከረም 2020

ንሕና ከባቢ 1200 ንኸውን ኤርትራውያን ተቐማጦ ጀርመን ናይ ፖለቲካ ዑቑባና ተቐቢልና መሰል ምጥርናፍ ስድራ ብሕጊ ዝፍቀደና እንደሃለወ ደቅናን በዓልቤትናን/በዓልቲቤትናን ኣብ ብፓለቲካ ዘይርጉእን ኣስጋኢ ቦታታት ከም ኢትዬጲያን ሱዳንን ምስ ስድርኦም ክሕወሱ እንዳተጸበዩ ምስ መሪር ናፍቀቶም ንነዊሕ ዓመታት ተፈላልዮም ይርከቡ።

ምፍልላይ ስድራ ይኣክል!

ምኒስትሪ ናይ ወጻኢ ጉዳያት ጀርመን ኣብ ዝተፈላለዩ ቦታት ዓለም ንዕረፍቲ ዝከዱ ዜጋታት ብምኽንያት Covid-19 ብኣዝዩ ክቡር ዋጋን ኣሸጋሪ መግድታትን ናብ ስድርኦምን ገዝኦምን ክመልስ ከሎ፡ ንናይ ጥርናፈ ስድራ ኤርትራውያን ስደተኛታት ግን ብዝተፈላልዩ ምኽንያታት የዕንቅጽ ኣሎ። ኣብ ዝተፈላልዩ ዓድታት ዘለዉ ናይ ጀርመን ኢምባሲታት ቆጸራ ንምርካብ ኣዋርሕ ንጽበ፣ ጉዳይና ክሳብ ዝርአ ብዙሓት ኣዋርሕ ይሓልፉ። ኣብ መወዳእታ ከነቕርቦምን ከነማልኦም ዘይንኽእልን ዶኩመትታት እንዳጠለቡ ኣብ ደረት ኣልቦ ከርተትን ትጽቢትን የእትውና

ምኒስትሪ ናይ ወጻኢ ጉዳያት ጀርመን ጸገም ናይ ኤርትራውያን ስድራ እንዳፈለጠ ንኩሉ ብዛዕባ ጥርናፈ ስድራ ኤርትራውያን ዝቐረበሉ ሕቶታት ጸማም እዝኒ ይህቦ ኣሎ።

ስለዚ ሎሚ ውን ኣብ ጽርግያ ወጺና ጠለብና ከምዚ ዝስዕብ ንገልጽ:

  • እዚ ጸረ ስድራ ዝኾነ ፖለቲክ ናይ ወጻኢ ጉዳያት ጀርመን የኽትም!
  • ዝምልከቶም ናይ ጀርመን ቢት ጽሕፈታት ዝጠልብዎም ዶክመንታት፥ ክነምጽኦም ዘይንኽልን ኣሸጋሪ ምኻኑን ኣሚኖም ካልእ ኣማራጺ፡ ከም ናይ ሀይማነታዊ ትካላት ዝህቡና ዶኩመንትን፣ ናይ ቤተሰብ ስእልን፣ DNA ካልእ ተመሳሳሊ መረጋገጽን ክቕበሉ ንጠልብ! ብናይ ኦይሮፓ ናይ ጥርናፈ ስድራ ሕጊ መሰርት፡ „ጥርናፈ ስድራ ብዝጎደሉ ዶክመንትታት ጥራይ ክንጸግ ኣይፍቀድን ኢዩ“ (FamRL 2003/86/EG, Art 11 Abs. 2)
  • ናይ ጀርመን ኢምባስታትን ነቲ ጉዳይ ንምስላጥ ዝምልከቶም ቢት ጽሕፈታትን፥ ንናይ ስድራ ጥርናፈ ቀዳምነት ክህብዎን ንምስርሑ ዝወስዶ ንዊሕ ግዜ ክሕጽርዎን ንጠልብ!

ሰለማዊ ሰልፊ ኣብ በርሊን ንቀዳም ዕለት 26. መስከረም 2020

Auftakt: 12.00 Uhr am Neptunbrunnen, Rathausstraße 1, 10178 Berlin-Mitte, S- und U-Bahnhof „Alexanderplatz“ Zwischenkundgebungen: Auswärtiges Amt Abschlusskundgebung: Kanzleramt

ኣብዚ ሰለማዊ ሰልፊ ንምስታፍ ምርሕሓቕና ምሕላውን ኣፍናን ኣፍንጫናን ንሽፍነሉ ማስክ ክንጥቀምን ግዴታ ኢዩ!


Even refugees have a right to family! Demonstration in Berlin on Saturday, 26 September 2020

We are about 1200 refugees from Eritrea entitled to protection and have a legal claim to family reunification. Nevertheless, our children and spouses have to wait years in politically unstable third countries such as Sudan and Ethiopia for family reunification and our families have been painfully separated for many years.

End family separation!

While the Federal Foreign Office has been taking stranded holidaymakers from all over the world to their families in an elaborate repatriation action, the reunification of families with Eritreans* recognised as refugees in Germany is systematically prevented: Families wait for months until they even get an appointment to apply for a visa at a German embassy, and then many more months pass until the applications are processed. Very often, family reunification finally fails because of the unreasonable and unfulfillable requirements which the German embassies place on the proof of family ties and identity of the relatives.

The German Federal Foreign Office is aware of the great need of the families – but all requests concerning family reunification from Eritrea fall on deaf ears there.

That is why we are taking to the streets again and demanding:

  • The anti-family policy of the Federal Foreign Office must be ended!
  • The German authorities must recognise the unreasonableness of obtaining documents from Eritrea and accept instead individual proof of family membership (e.g. religious documents or family photos)! According to the EU Family Reunification Directive, an application for family reunification may notbe refused solely on the grounds of lack of evidence (FamRL 2003/86/EC, Art 11 (2)).
  • Priority must be given to applications for family reunification. The long waiting and processing times must be shortened!

Demonstration in Berlin on Saturday, 26 September 2020

Kick-off: 12.00 at the Neptunbrunnen, Rathausstraße 1, 10178 Berlin-Mitte, S- and U-Bahn station “Alexanderplatz Interim rallies: German Federal Foreign Office Final rally: Federal Chancellery

To participate in the demonstration it is mandatory to observe the rules of distance and to wear masks.


More information in English:

theleftberlin 2020/07/22: Black Families Matter: Refugees protest for right to be reunited with loved ones

Einheit ist eine Waffe

Ali Ahmed lebt seit 2013 in Hamburg und ist Aktivist der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Aktuell ist er einer von fünf Sprecher*innen, die die Interessen der sudanesischen Aufstandsbewegung im Ausland vertreten.

Am 30. Juni 1989 riss Omar al-Bashir die Macht im Sudan durch einen Militärputsch gegen eine zivile Regierung an sich. Dabei wurde er von der Islamischen Partei ideologisch massiv unterstützt. Schon zu Beginn seiner diktatorischen Herrschaft wurden Tausende entlassen und verhaftet. Nach der Ermordung von 28 Generälen, die sein Regime kritisiert hatten, im Ramadan 1993 begann eine massive Auswanderung aus politischen und ökonomischen Gründen, die die Wirtschaft des Landes erheblich beeinträchtigte.

Gleichzeitig begann im Süd-Sudan der Widerstand gegen die neuen Regeln für das öffentliche Leben, die die Islamische Partei durchgesetzt hatte, und führte bald zur Forderung nach Unabhängigkeit und eigener Verfügung über das Öl. Da das sudanesische Öl vor allem aus dem Süden stammt, bedeutete das ökonomische Probleme für das Land. Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu kriegerischen Auseinandersetzungen, die mit der Bildung einer großen Zahl von schwer bewaffneten Stammes-Milizen einherging. Die Wirtschaft litt unter den verschwenderischen Militärausgaben und wachsender Korruption, die Unterstützung von weltweit operierenden Terrorgruppen durch al-Bashir und seine Verstrickung in Anschläge führten zu Sanktionen, die die ökonomische und soziale Situation weiter verschlechterten.

Linke und andere sozialen Kräfte begannen sich zu organisieren und entwickelten politische Kampagnen mit Forderungen, die alle Menschen im Land vor Hunger und Armut bewahren würden. Diese haben in den vergangenen Jahrzehnten die Grundlage für die Revolution gelegt, die wir heute im Sudan bildeten erleben.

Die Bürger*innenproteste gegen die Regierung begannen im Dezember 2018 zunächst wegen der stark gestiegenen Brot-Preise, der allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen und des zunehmenden Zerfalsl staatlicher Infrastruktur. Schnell entwickelte sich daraus die Forderung nach dem Rücktritt al- Bashirs. Es begann in Städten mit starker Arbeiterschaft wie al Damazin, Port Sudan, Qadrif und Atbara vor allem in Norden und Osten des Landes ebenso wie in der Hauptstadt bis alle gemeinsam nach Khartum zogen, um einen zivilen Staat und das Ende der Militärdiktatur zu fordern. Beim Rücktritt von al-Bashir und wenig später, als der General und Übergangspräsident ibn Ouf zurücktrat, waren 4 Millionen Menschen mit der Forderung nach einer zivilen Regierung auf den Straßen.

Die Sudanese Professionals Alliance (SPA), eine Allianz aus 17 Branchengewerkschaften, übernahm in diesen Auseinandersetzungen die Führungsrolle, forderte die Demonstranten auf, keine Waffen auf das Militär zu richten und verlangte von der Regierung den friedlichen Protest zu respektieren. Am 1. Januar veröffentlichte sie gemeinsam mit 21 weiteren fortschrittlichen Organisationen die „Erklärung für Freiheit und Wandel“, die Grundlage eines breiteren Bündnisses ist. Unsere Stärke liegt in unserer Einheit und der Orientierung auf den Frieden. Das führte dazu, dass sich auch Teile des Militärs mit den demonstrierenden Massen solidarisierten und sich weigerten, auf sie zu schießen. Dennoch wurden die friedlichen Demonstrationen immer wieder angegriffen um sie aufzulösen. Tränengas, Gummigeschosse, aber auch immer wieder Schusswaffen wurden eingesetzt. Die Toten und Verwundeten trugen zur Empörung der Bevölkerung bei und ließen die Proteste nicht abreißen: im Mai erreichte die Beteiligung mit 6 Millionen – das bedeutet jede*r sechste Einwohner*in – ihren Höhepunkt. Bemerkenswert ist, dass eine deutliche Mehrheit dieser Menschen Frauen sind, ebenso wie die Sprecher_innen des Bündnisses für Freiheit und Wandel.

Am 11. April verkündeten die Militärs die Absetzung von Omar al-Bashir und den Beginn einer zweijährigen Übergangsperiode, die mit Wahlen enden soll, nach denen die Macht von der Militärjunta übergeben werden soll. Diese Ankündigung wurde von der sudanesischen Bevölkerung mit Empörung aufgenommen, weil sie einen zivilen Staat fordert. Schon seit dem 6. April hatten Millionen von Demonstrant_innen aus der gesamten Region um Khartum begonnen, den Platz vor dem Hauptquartier zu besetzten und dieses sit-in wurde bis zu seiner gewaltsamen Auflösung am Ende des Ramadan am 3. Juni aufrechterhalten. Hunderte wurden getötet; weil viele Leichen in den Nil geworfen wurden, ist es schwer, eine exakte Zahl zu nennen. Mehr als 500 Menschen wurden schwer verletzt. Die Abschaltung des Internet hat die Kommunikation zwischen den Sudanesen in- und außerhalb des Landes extrem erschwert, so dass es schwierig ist, an zuverlässige Informationen zu kommen.

Nach dem Massaker hat die Afrikanische Union die Mitgliedschaft des Sudan ausgesetzt. Saudi-Arabien, die Emirate und Ägypten unterstützen weiter den Militärrat und die westlichen Länder hüllen sich ebenso wie die meisten Medien in Schweigen.

Am 30. Juni werden Sudanesen überall im Land und weltweit auf die Straßen gehen, um deutlich zu machen, dass sie ihren Traum von einem zivilen Staat, gesellschaftlichem Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit für alle nicht aufgeben, sondern weiter dafür kämpfen, dass er Wirklichkeit wird.

Die “Erklärung für Freiheit und Wandel” ist auf der Seite der SPA dokumentiert:

Demonstration am 30.03.2019 in Berlin: „Für sichere Häfen und solidarische Städte: SeehoferWegbassen

#SeehoferWegbassen

von Seebrücke

Samstag, 30. März, 14 Uhr
Berlin, bei der Oberbaumbrücke

Heimathorst hat wieder zugeschlagen – diesmal besonders radikal. Für uns ist klar: hierauf bedarf es eine Antwort der solidarischen Gesellschaft, also von uns allen! Am 30.03.19 werden wir wieder richtig laut und streiten für unsere Gesellschaft der Vielen, der Sicheren Häfen und solidarischen Städte. Mach mit!  

Diesmal im Angebot vom Heimathorst: Das „Rücksichtslose-Abschiebe-Gesetz“, pardon „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es schränkt Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein. Es ist ein Angriff auf Schutzsuchende, und auf uns alle, auf unsere selbstbewusst vielfältige Gesellschaft!

Der Entwurf sieht vor:

  1. Geflüchtete Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sollen bei zu geringer Kooperation in reguläre Gefängnisse gesteckt werden können.
  2. Systematische und dauerhafte Entrechtung von Menschen, die nach Sicht der Ausländerbehörde irgendwann einmal etwas „falsch“ gemacht haben oder nur aus dem falschen Herkunftsland kommen. Seehofer schafft einen neuen Status unterhalb der Duldung: Rechtlosigkeit.
  3. Menschen, die sich der Abschiebe- und Abschottungspolitik in den Weg stellen, sollen bestraft werden.
  4. Genauso wie zivile Seenotretter*innen heute vor Gerichten stehen, weil sie Leben gerettet haben, soll auch die Veröffentlichung von Abschiebeterminen eine Straftat werden.

Der Gesetzesentwurf betrifft Schutzsuchende sowie Menschen in der sozialen Arbeit, in Beratungsstellen und im Journalismus. Die Gesellschaft der Vielen soll zum Schweigen gebracht werden, aber wir machen genau das Gegenteil!

Am 30. März gehen wir gemeinsam auf die Straße und fordern Seehofer auf zum ungeordneten Rücktritt! Schließe Dich uns an!

Samstag 30. März – bei der Oberbaumbrücke 
14 Uhr Auftaktkundgebung

Hier findest du den vollständigen Aufruf in vielen Sprachen und alle unterstützenden Organisationen.

MITMACHEN:

Together for family reunification and fundamental rights!

Familienleben für Alle

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!

سويا. لم الشمل والحقوق الأساسية!

Together for family reunification and fundamental rights!

همه باهم برایِ حقِ پیوستنِ اعضایِ خانواده و حقوقِ بنیادین!

Ensemble pour la réunification familiale et les droits fondamentaux!

ВМЕСТЕ ЗА ВОССОЕДИНЕНИЕ СЕМЕЙ И ОСНОВЫ ПРАВА

Demo in Berlin: 2 February 2019, 13:00, S-Bahnhof Friedrichstr.

Other actions: Termine المواعيد

Leafleats and more material

Deutsch + andere Sprachen: http://familienlebenfueralle.net/2019/01/demo-fuer-familiennachzug-in-berlin/

On 1 February 2018, the majority of the members of the German ‚Bundestag‘ decided to continue to suspend family reunification for the family members of subsidiary protected refugees until first of August 2018 and to introduce a new law governing family reunification. Most members of the SPD agreed, so that the SPD could form a government coalition together with the CDU / CSU. On June 15, 2018, this government coalition passed the Family Reunification Renewal Act. This law is since 01.08. 2018 in force: 1000 people per month should be selected from the visa application of family members of refugees with subsidiary protection status and should be allowed to enter as „humanitarian cases“. Thus, the right to family reunification became an arbitrary right of grace.
The experience of recent months shows that the application process is complicated and multi-level and the authorities involved process the applications so slowly that not even these 1,000 people can enter the country each month. By the end of November, only 1562 visas had been issued. This exposes the law as an instrument to prevent family reunification .
At the same time, laws and bureaucratic hurdles prevent many other families from living together, for example by requiring documents for family reunification that refugees from many countries can not obtain.
It makes us angry that the German government and the asylum- and residence laws ignore rights of refugees. We want an unrestricted right to education, the right to safety and a life without persecution. We want respect for all forms of family and the right to live together with our families, we demand a work permit, decent accommodation with privacy and freedom of movement.

With a demonstration in Berlin on 2 February and decentralized actions in other cities in Germany on 1. and 2. February, we want to show that we will continue to protest together until basic and human rights finally apply to all.

Erstunterzeichnende Organisationen und Initiativen
AG Bleiben Köln
agis (antirassistische gruppe internationale solidarität) Darmstadt
AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.
Aktion Freiheit statt Angst
Ausländerarbeit der Ev. Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde Berlin
BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen / KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V., Berlin
Be an Angel e.V.,Berlin
BumF e.V. Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
Bundesweite Projektgruppe Attac gegen Rechts
Care Revolution Regionalgruppe Hamburg
Community for all – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis Darmstadt
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Frauenkreise Berlin
Hessischer Flüchtlingsrat
inEUmanity Leipzig
Initiative ‚Familienleben für Alle!
Initiative gegen das EU-Grenzregime Berlin
Initiative Zusammen Leben e.V. Berlin
Jugendliche ohne Grenzen (JOG)
Jumen e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
kargah e.V- Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit Hannover
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) e.V. Berlin
LabourNet Germany
move e. V. Verein zur Bildung und Kommunikation in der Sexarbeit Berlin
Multitude e.V. Berlin
NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V.
PRO ASYL
Refugee Law Clinic Berlin e.V.
Refugee Law Clinic Jena e.V.
Refugee Network – Hilfe für Geflüchtete Göttingen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Seebrücke
Solinet Hannover
UnserVeto – Bayern, Verband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Bayern
Wedding-hilft Berlin
Willkommensinitiative ‚Willkommen im Westend Berlin‘
XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V. Berlin

Weitere Unterzeichnende (wird fortlaufend ergänzt)
Allmende e.V. Berlin
borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
Care Revolution Berlin
Common Voices Radio (Radio Corax Halle)
Corasol – Contre le racisme – Show Solidarity Berlin
Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V. Hannover
Kampagnengruppe ‚VisaWie? Gegen diskriminierende Visaverfahren‘

Demonstration “Frauen gegen Rassismus und Ungerechtigkeit”, Zerstörung eines Omnibusses

Presseerklärung von Women in Exile and Friends und Cottbus Nazifrei vom 12.03.2018

+++ 250 Menschen demonstrierten für mehr Gerechtigkeit in Cottbus
+++ Bus der Demonstrierenden wurde zerstört
+++ Blumentopf-Angriff auf Demo bleibt von Polizei unerwähnt

Anlässlich des ‘Internationalen Frauentages’ demonstrierten am Samstag, den 10. März, rund 250 Menschen durch die Cottbuser Innenstadt. Das Netzwerk, welches zur Demonstration aufgerufen hatte, machte in Redebeiträgen und Sprechchören deutlich, dass Rassismus in Cottbus und überall ein Ende haben muss. Der bunte Protest wurde durch Übergriffe von Gegnern der Demonstration überschattet. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der von der Organisation Women in Exile genutzte Ominbus auf dem Oberkirchplatz in Cottbus schwer beschädigt.

Die Angriffe während und nach der Demonstration von Frauen und Geflüchteten zeigen erneut, wie hemmungslos in Cottbus gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Vor den Augen der Polizei und trotz erhöhter Polizei-Präsenz in Cottbus wurde die Demonstration von zahlreichen Vorfällen überschattet.

Für uns ist klar, dass die Zerstörung des Busses ein gezielter Angriff war. Genau die rassistischen und frauenfeindlichen Zustände in Cottbus, die von uns kritisiert wurden, haben sich hier wieder einmal bestätigt. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern und fordern die Politiker*innen der Stadt auf, endlich Position zu beziehen und einzugreifen, so Elizabeth Ngari von Women in Exile and Friends. Sie fährt fort: Die antirassistische Arbeit im allgemeinen und insbesondere für Frauen ist und bleibt notwendig!

Die Demonstration führte von Sandow in die Cottbuser Innenstadt. Am Blechen Carree fand eine Zwischenkundgebung statt, bei der eine Demonstrantin noch einmal explizit über die Rassismuserfahrungen berichtete, die sie täglich in Cottbus machen muss:

Nicht einen Tag kann ich in Cottbus ungestört auf die Straße gehen. Wenn ich mich in der Straßenbahn in meiner Muttersprache unterhalte, fordern mich fremde Menschen dazu auf, Deutsch zu sprechen. Das erlebe nicht nur ich so. Vielen anderen Frauen in Cottbus ergeht es ähnlich.

Auf der Route zum Ort der Abschlusskundgebung wurde die Demonstration in der Berliner Straße von einem Mann mit Blumentöpfen attackiert. Niemand wurde getroffen. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet und der Angreifer von Beamten gesichtet. Dennoch schrieb die Polizei im Nachgang, dass es während der Veranstaltung keine Vorkommnise gab.

Nur wenige Stunden später wurde der Begegnungsbus, der dem Jugendförderverein Chance e.V. gehört und mit dem einige Demonstrierende nach Cottbus gekommen waren, beschädigt. Der Bus konnte wegen eines technischen Defekts zunächst nicht weiter fahren und wurde an der Oberkirche abgestellt. Laut Aussagen eines Anwohners wurde der Auspuff des Busses bereits am Abend nach der Demonstration mit Bauschaum verklebt. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden dann die Scheiben eingeschlagen – vermutlich durch mindestens zwei Personen.

Auch Christoph Berndt, Vereinsvorsitzender von Zukunft Heimat, zeigte sich provokativ bei der Abschlusskundgebung auf dem Oberkirchplatz. Nachdem die Protestierenden lautstark gefordert hatten, dass Berndt die Demonstration verlassen solle, wurde er von der Polizei des Ortes verwiesen. Er beobachtete diese von einem entfernteren Punkt aus weiter.

Es zeigt sich, dass der Hass, der durch Zukunft Heimat und andere in die Stadt getragen wird, auch zu Gewalt wird. Was haben Menschen gegen Frauen, die vor Gewalt hierher geflohen sind? Warum sollen gerade sie wieder zu Opfern werden – im Alltag oder am Rande von Demonstrationen? Wir werden diese Frauen weiter unterstützen, um sich zur Wehr zu setzen gegen Gewalt und Unterdrückung – hier und überall!, so Luise Meyer von Cottbus Nazfrei.

Der bislang geschätzte Schaden am Bus beläuft sich auf mehrere Tausend Euro. Um finanzielle Unterstützung wird gebeten.

Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Opferperspektive e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE34100205000003813100
BIC: BFSWDE33BE
Betreff: Bus-Schaden Cottbus (bitte unbedingt angeben)

Kontakt:
Mail: info@women-in-exile.net und netzwerk@cottbus-nazifrei.info

Aftermath of the eviction of Gerhart-Hauptmann-Schule on 11 January, 2018

It has been a long and intense morning with hundreds demonstrating on the streets of Kreuzberg to protest against the eviction of the Gerhart-Hauptmann-Schule, against German racist and neocolonial asylum and migration policies, Fortress Europe, and deportations.
Many thanks to all those today in support and solidarity for the people of the school, thanks to the activists and initiatives, such as International Women Space, Bündnis Zwangsräumung verhindern, Initiative Oury Jallou, Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, Corasol, Stop Deportation Group, Schlafplatzorga, Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße and KuB for their powerful speeches at the manifestations in front of the school, at Hermannplatz, and on Oranienplatz. What is more, it was very important to have a speech of a representative of the Roma community. They used to live in the school and they were evicted on June 24th, 2014 to be distributed to remote places at the city’s margins, far from their local environment. Their children lost their structures, they could not attend their schools anymore, which led to a far more complicated situation in terms of education and to maintain friendship ties. Almost all of the Roma people were driven into homelessness again, some of them are dead.

After the last long negotiations with the Berlin senate and the district authorities of Friedrichshain-Kreuzberg on January 10th, the remaining inhabitants of the school went out of the school building the evening before the set eviction date. After a first month in a camp Schöneweide, they will live in a container camp in Kreuzberg. For some, their asylum cases will undergo revision on the basis of §23 Residence Law – yet, as the so-called ‘Oranienplatz Agreement’ after the demolition of the Oplatz camp perfectly illustrated, there is no guarantee that this re-evaluation will lead to any granted legal status. It is important to support the people (e.g. accompany them to the authorities, etc.), to remain in touch with them and to stay organised and cautious about the senate’s and the district’s next steps. Supporters organised a crowdfunding campaign that that aims to cover most of the urgent needs, such as medicine, lawyer’s fees, and local transport, among others.

The political struggle, the local and international fights against repression, gentrification and every-day racism, against the backdrop of the capitalistic system continue. As was shown on the demo route of December 16th and January 11th, local fights in Kreuzberg against gentrification, daily evictions of individuals and projects, such as Friedel54, or against GoogleCampus in Ohlauer Straße need to be stronger addressed as linked to the fights of the lower classes, the poor, exploited and disenfranchised, the refugees, migrants and newcomers.

Call for Demo on Dec. 6th: STOP DEPORTATIONS NOW!

STOP DEPORTATIONS NOW! DEMO
english – deutsch –فارس –العربية
This Wednesday, two deportation charter flights will leave from Germany. This time it is to Pakistan and Afghanistan, next time it is to other places. Even one deportation is unacceptable and deportations happen all the time: any morning, our friends could be taken from their beds by police, locked in detention centers and forced on planes against their will. 
As this is another example that the German state is escalating their deportation efforts, we will come out in the streets and make our anger loud and clear: Freedom of Movement is Everybody’s Right! We Are Here and We Will FIGHT!
STOP DEPORTATIONS NOW!
Wednesday 06.12. 18.00
Oranienplatz (U8/1 Kottbusser Tor)
Let us make sure that the state is not getting away with this while we are silent and that there are consequences to their actions.
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STOPPT ABSCHIEBUNGEN, JETZT!
                                   
Diesen Mittwoch starten zwei Sammelabschiebungen aus Deutschland. Dieses Mal nach Pakistan und Afghanistan, nächstes Mal gehen sie in andere Länder. Jede einzelne Abschiebung ist inakzeptabel und trotzdem finden Abschiebungen andauernd statt: an jedem Morgen könnten unsere Freund*innen von der Polizei aus ihren Betten geholt, in Abschiebehaft genommen und gegen ihren Willenin Flugzeuge gesteckt werden.
Dies ist ein erneutes Beispiel dafür, dass der deutsche Staat seinen Einsatz für unmenschliche Abschiebungen verstärkt. Daher gehen wir auf die Straße, sind laut und wütend: Freedom of Movement is Everybody’s Right! We Are Here and We Will FIGHT!
STOPPT ABSCHIEBUNGEN JETZT!
Mittwoch 06.12. 18.00
Oranienplatz (U8/1 Kottbusser Tor)
Lasst uns klarmachen, dass wir diese Abschiebepolitik nicht ruhig hinnehmen werden und der Staat damit nicht so einfach davonkommt, sondern dass ihr Agieren Konsequenzen hat. 
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وقف الترحيل الآن! مظاهرة

فى يوم الاربعاء، ستغادر رحلتا ترحيل مستأجرتين من المانيا. هذه المرة الي باكستان وأفغانستان، في المرة القادمة  إلى أماكنأخرى. وحتى الترحيل غير مقبول، والترحيل يحدث طوال الوقت: في أي صباح، يمكن لأصدقائنا أن يأخذوا من أسرتهم  من قبلالشرطة، ويحتجزون في مراكز الاحتجاز، ويجبرون علي ركوب الطائرات غصبا عن  إرادتهم.

ولما كان هذا مثالا آخر على تصعيد الدولة الألمانية لجهود الترحيل، فسوف نخرج في الشوارع ونجعل غضبنا صاخبا وواضحا: حريةالحركة هي حق كل انسان نحن هنا ونحن سوف نقاتل!

وقف الترحيل  الآن!

الأربعاء 06.12. 18.00

أورانينبلاتز (U8 / 1 كوتبوسر تور)

دعونا نتأكد من أن الدولة لا تفلت من هذا في حين أننا صامتون وأن هناك عواقب على أفعالهم

 


اطلاعیه تظاهرات علیه اخراج ‌اجباری در برلین
 
چهارشنبه این هفته دولت آلمان دو گروه از مهاجرین پاکستانی و افغانستانی را از آلمان به صورت اجباری اخراج میکند تداوم این روند غیرانسانی نشانگر آن است که احتمالا دفعه بعد پناهجویان کشوری دیگر نیز اخراج گردند! 
با وجود غیرقابل قبول بودن و غیرانسانی بودند اخراج اجباری، دولت آلمان به روند این اخراج ها ادامه می دهد: هر پگاهی امکان دارد که پولیس دوستان ما را از تخت خواب شان برداشته، بازداشت نمایند و خلاف خواسته، سوار هواپیماکرده و اخراج نمایند.
این مورد اخراجهای اجباری، مثالی واضح از آن است که دولت آلمان با قوت بیشتر روند اخراج های اجباری پناهجویان‌ راادامه میدهد. 
برای همین، همه ما علیه این عمل غیرانسانی به خیابان ها می رویم و برای آزادی تحرک که حق اساسی هر انسانیاست فریاد می زنیم و می گویم: «ما هستیم و به مبارزه خود تا دست یافتن به حق خود ادامه می دهیم!»
اخراج اجباری را توقف دهید!
زمان: چهارشنبه 
۶ دسامبر ۲۰۱۷ ساعت ۶ عصر
مکان: اورانیان پلاتز 
Oranienplatz (U8- 1 Kottbusser Tor)
بیایم و واضح سازیم که سیاست اخراج اجباری دولت آلمان برای ما غیرقابل قبول است و به سادگی از این سیاستغیرانسانی آلمان نمی گذریم با حضورمان در این گردهمایی به دولتمردمان آلمان واضح سازیم که حکومتدارینامطلوب شان برایشان عواقب در بر خواهد داشت
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