Tag: Demo

Aufruf von Women in Exile zum Flüchtlingsfrauen* Streik am 08.03.2019 “ gleich, gleich aber unterschiedlich. – Sind wir Feministinnen?”

Die meisten von uns kämpfen schon ihr Leben lang aufgrund unserer patriarchalen kulturellen und religiösen Hintergründe, die uns, unseren Körpern und Geist Gewalt aufdrängen.

Wir arbeiteten doppelt so hart wie unsere männlichen Geschwister doch unsere Bemühungen wurden immer noch nicht als gut genug angesehen. Gleichzeitig mussten wir Dinge wie FGM, sexuelle Belästigung und Übergriffe, sowie Gewalt von unseren Familien oder Ehemännern aushalten. Wir kämpften gegen den Hang zu Diskriminierung innerhalb unserer Familien und in der Gesellschaft, sodass wir gleichberechtigte Möglichkeiten bekommen unser Leben zu gestalten.

Wir kämpften verschiedene soziale und politische Kämpfe um unsere Würde als Frauen zu aufrecht zu erhalten.

Wir waren nicht froh oder zufrieden über das wenige was wir hatten, deshalb haben wir uns entschieden für unsere Rechte zu kämpfen.

Diese Kämpfe und Anstrengungen in unseren Herkunftsländern hatten Folgen, die uns dazu brachten das Land zu verlassen und eine gefährliche Reise anzutreten. Eine Reise auf deren Weg manche ihr Leben verloren, während andere vergewaltigt und versklavt wurden.

Die meisten, die diese Reise überstanden leben mit Traumata und Albträumen.

Sie werden dazu gezwungen in beengten, isolierten Gemeinschaftsunterkünften zu leben, denen es an Privatsphäre mangelt und in denen sie alltäglich sexualisierte Angriffe und Ausbeutung erleben.

Am 8 März, dem Internationalen Frauen*kampftag wird global an die historischen, kulturellen und politischen Errungenschaften von Frauen* erinnert. Wir feiern 100 Jahre Frauen*kämpfe, denn wir sind die Mütter, wir sind die, die sich um die Familie kümmern, die im Haushalt arbeiten, Babysitter*innen, Reinigungskräfte.

Wir Flüchtlingsfrauen*, wir sind Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen, Geschäftsfrauen*, Ingenieur*innen, aber dies und alle anderen Fähigkeiten werden nicht berücksicht, da wir isoliert sind und diskriminiert werden.

2019 folgen wir dem Ruf des globalen Frauen*streiks und wir kommen vereint, um gemeinsam die Arbeit von Frauen* in allen Bereichen des Lebens sichtbar zu machen, innerhalb und außerhalb des Hauses, in urbanen und ländlichen Regionen, bezahlt oder unbezahlt, unabhängig von unseren Hautfarben und unseren Herkünften.

Die Zeit ist Jetzt einen Feminismus aufzubauen, der inklusiv und intersektional ist, einen Feminismus, der allen Frauen* zuhört und rassistische, sexistische und diskriminierende Strukturen beendet.

Wir können nicht erfolgreich sein, wenn ein Teil von uns zurückgehalten wird. Als geflüchtete Frauen* werden wir mehrfach diskriminiert. Wir werden weiterhin rassistische Gesetze sowie die Existenz von Lagern und die Abschiebepolitik verurteilen. Wir werden nicht aufhören Grenzen aufzubrechen, indem wir ein Bewusstsein für Kolonialismus schaffen und dafür, dass es nicht ignoriert werden darf, dass wir ein Recht auf Frieden, soziale Inklusion und geteilten Wohlstand haben.

Unser Ziel ist es Geflüchteten, die sich als Frauen* identifizieren zu ermächtigen für ihre Rechte als Frauen*, die in dieser Gesellschaft leben einzutreten. Und wir erwarten von nicht geflüchteten Frauen* Solidarität um Diskriminierungen, Missbrauch und Gewalt anzuprangern.

Es ist Zeit, dass wir unsere Kämpfe als gleich, gleich aber unterschiedlichansehen.

Am 8. März, dem Internationalen Frauen*kampftag wird global an die historischen, kulturellen und politischen Errungenschaften von Frauen* erinnert. Wir feiern 100 Jahre Frauen*kämpfe, denn wir sind die Mütter, wir sind die, die sich um die Familie kümmern, die im Haushalt arbeiten, Babysitter*innen, Reinigungskräfte.

Wir Flüchtlingsfrauen*, wir sind Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen, Geschäftsfrauen*, Ingenieur*innen, aber dies und alle anderen Fähigkeiten werden nicht berücksicht, da wir isoliert sind und diskriminiert werden.

2019 folgen wir dem Ruf des globalen Frauen*streiks und wir kommen vereint, um gemeinsam die Arbeit von Frauen* in allen Bereichen des Lebens sichtbar zu machen, innerhalb und außerhalb des Hauses, in urbanen und ländlichen Regionen, bezahlt oder unbezahlt, unabhängig von unseren Hautfarben und unseren Herkünften.

Die Zeit ist Jetzt einen Feminismus aufzubauen, der inklusiv und intersektional ist, einen Feminismus, der allen Frauen* zuhört und rassistische, sexistische und diskriminierende Strukturen beendet.

Wir können nicht erfolgreich sein, wenn ein Teil von uns zurückgehalten wird. Als geflüchtete Frauen* werden wir mehrfach diskriminiert. Wir werden weiterhin rassistische Gesetze sowie die Existenz von Lagern und die Abschiebepolitik verurteilen. Wir werden nicht aufhören Grenzen aufzubrechen, indem wir ein Bewusstsein für Kolonialismus schaffen und dafür, dass es nicht ignoriert werden darf, dass wir ein Recht auf Frieden, soziale Inklusion und geteilten Wohlstand haben.

Unser Ziel ist es Geflüchteten, die sich als Frauen* identifizieren zu ermächtigen für ihre Rechte als Frauen*, die in dieser Gesellschaft leben einzutreten. Und wir erwarten von nicht geflüchteten Frauen* Solidarität um Diskriminierungen, Missbrauch und Gewalt anzuprangern.

Wir, Flüchtlingsfrauen* repräsentieren die Kräfte der Veränderung, zusammen mit der Zivilgesellschaft werden wir den Lauf der Geschichte verändern. Wir sind Frauen*, die in dieser Gesellschaft leben und ein Teil des Kampfes für eine gerechte, inklusive Gesellschaft.

Wir laden alle Flüchtlingsfrauen* herzlich zu einem Workshop mit der Frage “wie definieren wir Feminismus als geflüchtete Frauen*”, ein.

Ellwangen: Mahnwache, Prozesse und Kundgebung am 14. März 2019

Ellwangen Protest

 

von Aktion Bleiberecht Freiburg

Lassen wir es nicht zu, dass ein legitimer Protest von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen weiter kriminalisiert wird.

 

Flyer | Polizeieinsatz in Ellwangen am 3 . Mai 2018 stellte Grund- und Menschenrechte in Frage

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle * Prozess am Donnerstag den 14. März 2019 * 9 und 14 Uhr * Amtsgericht Ellwangen Mahnwache 11 Uhr – 18 Uhr und Kundgebung ab 15.30 Uhr, Am Fuchseck

Protest am 30.April 2018 und Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 | Am 30. April 2018 wollte die Polizei um 2:30 Uhr einen Geflüchteten aus der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Ellwangen nach Italien abschieben. Von dem Lärm wachten viele in der Einrichtung auf. Der Betroffene in Handschellen wollte nicht in das Polizeiauto einsteigen. Neugierig kamen immer mehr Menschen aus den Gebäuden. Anfänglich waren es etwa 30 bis 40 Personen, die mit der Polizei diskutierten und sich mit dem Betroffenen solidarisierten. Als immer mehr Bewohner*innen dazu kamen, hat die Polizei die Abschiebeaktion abgebrochen. Der spontane Protest richtete sich gegen das Dublin-Abkommen. Ein Abkommen, das erlaubt, Menschen wie Stückgut in Europa hin und her zu schieben und diese oft in Elend, Obdachlosigkeit und Rechtlosigkeit zurücklässt. Italien verstößt seit Jahren und systematisch gegen die Internationalen und Europäischen Menschenrechtskonventionen, indem es Geflüchtete zwingt auf der Straße zu leben, ihnen menschenwürdige Mindeststandards der Grundversorgung verweigert und sie in rechtlosen Ausbeutungsverhältnissen in seiner Landwirtschaft versklavt. Deutsche Gerichte haben Abschiebungen nach Italien deswegen schon vielfach untersagt (s. z.B. hier: „Rechtswidrige Abschiebungen – Italien ist unzumutbar“ http://www.taz.de/!5445496/). Das Dublin-Abkommen ist insgesamt untauglich um dem international verankerten Grundrecht auf Asyl gerecht zu werden. 2018 wurden fast so viele Menschen abgeschoben, wie Deutschland selbst wieder zurücknehmen musste. Welch ein Irrsinn! Als Antwort auf den Protest fand am 3. Mai 2018 eine politisch motivierte, kriminalisierende und brutale Polizeiaktion mit mehr als 500 Polizist*innen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung statt. Es kam zu Zimmerbetretungen und -durchsuchungen, obwohl kein richterlicher Beschluss vorlag. Der ist jedoch zwingend erforderlich. Obwohl keine der Türen der LEA verschlossen werden konnte und durfte, wurden sämtliche Türen durch die Polizeibeamten eingetreten und zerstört. Als Grund der Polizeiaktion wurden ‚Personenfeststellungen“ angegeben. Grünes Licht für den Polizeieinsatz gab das Regierungspräsidium Stuttgart. Wie eine Recherche der Tageszeitung „taz“ vom 3.5.18 belegt, waren die polizeilichen Maßnahmen unangemessen, überzogen und von einer bewusst kriminalisierenden Berichterstattung seitens der Polizei begleitet worden: „Was geschah in Ellwangen“ http://www.taz.de/!5500584/

Fragwürdige Strafbefehle – Durchsuchung „um die Zimmerbelegung festzustellen.“ | Der Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018 selbst, war Auslöser von mehr als 25 Strafverfahren. Viele erhielten Strafbefehle. Aus Angst und Unkenntnis wurden Strafbefehle akzeptiert, hunderte Euro bezahlt, Betroffene erhielten belastende Tagessätze. Dies obwohl sämtliche Strafbefehle fragwürdig begründet sind. Einmal wird als Grund für den Polizeieinsatz „die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs in der LEA“ genannt, dann die „polizeiliche Personenkontrolle“ und dann wieder, dass „die aktuelle Zimmerbelegung festgestellt“ werden sollte. Alles Begrifflichkeiten, die es auch der Polizei nicht erlauben, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss Zimmer von Geflüchteten zu betreten oder zu durchsuchen.

Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen / Kurzzeitige Verhaftung nach 9 Monaten | Insgesamt kam es nach unseren Kenntnissen bislang zu vier Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen. Ein Geflüchteter, der bereits mehr als drei Monate in Untersuchungshaft war, wurde von dem Vorwurf des tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte freigesprochen. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Er bekam keine Haftentschädigung und bezahlt noch heute mehr als 1.000 € für die Gerichtskosten. Ein weiteres Verfahren mit gleichem Sachverhalt wurde eingestellt. Der Geflüchtete hatte gegen den Strafbefehl geklagt. Ein dritter Geflüchteter wurde zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Hier hat das Gericht ein Exempel statuiert. Der Betroffene habe bei einem Gerangel einem Polizisten zwei- drei mal gegen den Helm geschlagen, war die Begründung für die lange Haft. Alle drei Personen sprechen neben ihrer Muttersprache nur französisch. Sie konnten den Polizeieinsatz, der in ihrem Zimmer um 5:30 Uhr morgens stattfand, nicht einordnen. Weil sie nichts verstanden haben, gerieten sie in Panik. Und so kam es bei einem ähnlichen Sachverhalt zu drei unterschiedlichen Urteilen. Im Zusammenhang mit der Polizeirazzia am 3. Mai 2018, klagen zwei weitere Bewohner gegen die ihnen zugestellten Strafbefehle. Die Prozesse werden am 14. März 2019 stattfinden. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart steht ebenfalls noch ein Verfahren aus. Ein Geflüchteter klagt gegen den Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018. Neun Monate nach dem Protest in Ellwangen, wurde am 30. Januar 2019 ein Familienvater, der in der Einrichtung lebt, zur Polizeistation der Erstaufnahmeeinrichtung gebracht, dort einen Tag festgehalten und dann dem Haftrichter vorgeführt. Das Amtsgericht Ellwangen erließ einen Haftbefehl wegen „Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung“. Zwei Wochen später, musste der Betroffene nach einer Haftbeschwerde wieder freigelassen werden.

Auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen gelten Grund- und Menschenrechte | Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind politische Institutionen, Lager, in denen zahlreiche eingeschränkte Rechte für Geflüchtete wirken. Geflüchtete werden zu streng kontrollierten und überwachten Personen, zu Strichcodes, zu Nummern. Der Tagesablauf ist reglementiert. Wer zu spät zur Essensausgabe kommt, bekommt kein Essen. Durch sogenannte gemeinnützige Arbeit werden für 80 Cent/Stunde Menschen zur ‘Arbeit’, die der Aufrechterhaltung der Einrichtung dient, gezwungen. Wer sich weigert wird sanktioniert. Einschränkungen der persönlichen Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts finden täglich statt. Menschen werden verwaltet. Dazu braucht es Hausmeister, Securities, eine Betreiberfirma, eine Verwaltung, Sozialarbeiter*innen, eine Essensfirma, die Polizei und weitere mehr. Alles in allem sind Lager ein perfides Konstrukt der Isolation und Überwachung unter einem demokratischen Deckmantel. Und genau da wo die persönlich Freiheit und die Selbstbestimmung angegriffen wird, etabliert sich ein Verwal-tungsalltag, bei dem auch Grund- und Menschenrechte für Geflüchtete latent immer mehr unterlaufen werden. Und so ist es kein Zufall, dass sich in den EA‘s eine Eigendynamik entwickelt in der dann Polizeiaktionen, wie die am 3. Mai 2018, stattfinden können.

Auch die Privat- und Intimsphäre von Geflüchteten sind vom Grundgesetz geschützt | Obwohl die Zimmer in denen Geflüchtete leben, nach Artikel 13 GG „Unverletzlichkeit der Wohnung“ geschützt ist, wurde am 3. Mai 2018 von mehr 500 Polizeibeamte gegen dieses Grundrecht verstoßen. Die daraus entwickelten Rangeleien, bei denen 11 Bewohner verletzt wurden, werden den Bewohnern als Widerstand gegen Polizeibeamte oder tätlichem Angriff ausgelegt. Wenn Geflüchtete gezwungen werden in Massenlagern zu leben, sind Grund- und Menschenrechte nicht außer Kraft gesetzt. Auch nicht durch Hausordnungen oder Betreiberverträge. Neben dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit steht Geflüchteten wie jedem anderen Bevölkerungsteil auch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu. Unter diesem Schutz stand auch der sehr spontane Protest am 30. April 2018.

Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden. | Wir dürfen nicht zulassen, dass durch staatliche Stellen, einer politischen Staatsanwaltschaft, Parteien, einer rassistischen Ellwangen-Hysterie oder durch eine undifferenzierte Presseberichterstattung, die Rechte der Geflüchteten noch weiter zu ihrem Nachteil verschoben werden. Es geht hier grundsätzlich um die Verteidigung von Grund- und Menschen-rechte. Gesetze wie das „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ dürfen nicht in Kraft treten. Die Angriffe auf die ‘Unverletzlichkeit der Wohnung’ müssen mit aller Deutlichkeit verurteilt werden. Sämtliche Verfahren, die im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in Ellwangen stehen, müssen sofort eingestellt werden.Kommt am Donnerstag den 14. März 2019 zur Mahnwache, zu den beiden Prozessen und zur Kundgebung nach Ellwangen.Ob Ellwangen, Donauwörth, Donaueschingen oder andere EA‘s, diese Zentren dürfen keine Einrichtungen der Rechtslosigkeit sein. Grund- und Menschenrechte gelten auch für Menschen die darin leben müssen.

  • refugees4refugees Stuttgart refugees4refugees@gmx.de Kontakt: Tel. 0176 278 73832
  • Spendenkonto:Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V. | GLS Bank | IBAN: DE80 4306 0967 7033 0742 00 | BIC: BIC: GENODEM1GLS

Kundgebung für Familiennachzug – Wiesbaden – Hauptbahnhof, 02.03.2019, 13 Uhr

Familiennachzug Protest Wiesbaden

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!

سويالم الشمل والحقوق الأساسية!

 

02.03.2019 – 13:00 Uhr – Hauptbahnhof – 65189 Wiesbaden

Seit 01.08. 2018 ist das Gesetz für Familiennachzug zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus in Kraft: Aus den Visumsanträgen ihrer Familienangehörigen sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein willkürliches Gnadenrecht.
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist kompliziert und mehrstufig und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge sehr langsam. Besonders im Hessen wurden kaum Visa ausgegeben, manche Anträge wurden vier Monate lang nicht bearbeitet. Das entlarvt das Gesetz als Instrument, um Familiennachzug zu verhindern.
Gleichzeitig verhindern Gesetze und bürokratische Hürden auch bei vielen anderen Familien ihr Zusammenleben, zum Beispiel indem für den Familiennachzug Dokumente verlangt werden, die Flüchtlinge aus vielen Ländern nicht beschaffen können.
Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.
Mit einer Demonstration in Wiesbaden ( Hessen ) am 2. März wollen wir zeigen, dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten.

دخل القانون لم الشمل لاصحاب الحمايه حيز التنفيذ في بداية شهر آب – أغسطس ٢٠١٨ ، و نص القانون على تحديد سقف أعظمي عن طريق منح ألف تأشيرة ( فيزة) شهريا لذوي أسر الأشخاص الحاصلين على الحماية الثانوية فقط للذين لديهم حالات إنسانية (صعبة) ( حسب تقييم الدوائر الحكومية المعنية ) .القرار وصف على إنه تقيد للم شمل الأسرة.
أظهرت التجارب و الأرقام في الأشهر الماضية بأن اجراءات التقدم بطلب التأشيرة (الفيزة) معقدة للغاية ،و تشكل عبئ على الدوائر الالمانية المعنية بالأمر ،والتي عالجت الطلبات ببطئ شديد وخصوصي في ولايه هيسن حيث انه يوجد طلبات من اربعه اشهر عالقه ولَم يصدر اَي تأشيرة (فيزة) الا القليل و بالتالي القرار قد أدى لإعاقة لم الشمل .
بنفس الوقت القانون و البيروقراطية يعرقلان عملية لم الشمل بالانسبة للاجئين القادمين من عدة دول عند طلب أوراق معينة لايستطيع الاجئين الحصول عليها أبداً.
وإننا نعبر عن غضبنا بسبب الاساءة لقانون اللجوء و حقوق اللاجئين الأساسية من قبل الحكومة الألمانية .نحن نطالب بحقوق كاملة غير مشروطة ،كحق التعلم و حق الأمن والأمان وحق التعايش ضمن أسرة واحدة مجتمعة دون اضطهاد او ملاحقة . نحن نطالب بلم شمل الأسر و نطالب باحترام حق لم الشمل و تعايش الأسر ضمن سقف واحد .كذلك نطالب بتحقيق الكرامة الإنسانية واحترام الخصوصية و حرية الرأي.
ولذلك ندعو لمظاهرة مركزية في فيس بادن بولايه هيسن في الثاني من آذار ٢٠١٩ و من خلال هذه النشاطات نريد أن نظهر بأننا متوحدين حول هدف واحد وسنبقى نكافح لتشمل الحقوق الإنسانية و الأساسية الجميع.

1. August 2018: Demo vor dem Auswärtigen Amt

هل حصلت على الحماية الفرعية وتريد أخيراً أن تحضر عائلتك لعندك في شهر آب ؟؟
هل أنت غاضب من قِلة المعلومات الدقيقة الموجودة في الإنترنت ؟؟
هل قمت بزيارة مراكز إستشارية وسمعت هناك بأنهم لا يستطيعون الإجابة على الكثير من الأسئلة حول القانون الجديد ؟؟
هل أنت غاضب لأنك تريد الآن أن تعرف، متى ستحصل عائلتك على الموعد ؟؟

!! إذاً شارك معنا بالمظاهرة أمام وزارة الخارجية الألمانية في برلين
! سنطالب بمعلومات فورية وواضحة عن لم الشمل

!! إذاً شارك معنا بالمظاهرة أمام وزارة الخارجية الألمانية في برلين

Du hast den subsidiären Schutz und willst ab August endlich deine Familie zu dir holen?
Ärgerst du dich, weil du zu wenig sichere Informationen im Internet findest?
Hast du Beratungsstellen besucht und dort gehört, dass sie viele Fragen zum neuen Gesetz noch nicht beantworten können?
Bist du wütend, weil du endlich wissen willst, wann deine Familie einen Termin hat?


Dann mach mit uns eine Demo vor dem Bundesaußenministerium in Berlin! Wir fordern sofortige klare Informationen über Familiennachzug!

Mittwoch 01.08.2018, 10:00 Uhr
vor dem Auswärtigen Amt
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin

Online:

1. August 2018: Demo vor dem Auswärtigen Amt

Willkommen أهلاً بكم

Aufruf: Demonstrieren für sichere Häfen am 07.07. in Berlin!

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.

Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.

Viele schwerkranke Menschen auf der Lifeline und schon auf anderen Schiffen vorher mussten tagelang auf hoher See ausharren, bis der gesellschaftliche Druck so groß wurde, dass Seehofer und Konsorten nicht mehr anders konnten, als die Lifeline anlegen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Länder angeboten, die Menschen auf der Lifeline aufzunehmen.

Doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren. Die Crew der Lifeline wird nun von Seehofer vor Gericht gestellt.

In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin Boote aus den Häfen Libyens aus und die Menschen darauf werden keine Hilfe erhalten, denn aufgrund der angespannten Situation ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Jeden Tag sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss.

Seehofers Plan ist es, dass keine Schiffe mehr auslaufen können.

Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel viel mehr!

Mehr Informationen unter seebruecke.org

JetztRedenWir! Demonstrationszug in Ellwangen

Ellwangen Presskonferenz

JetztRedenWir! Eindrücke von dem Aktionstag in Ellwangen. Über 300 Menschen zeigten ihre Solidarität mit den Bewohner*innen der LEA und gingen gegen Rassismus, den Populismus der Medien, Polizeigewalt & die Kriminalisierung von Geflüchteten auf die Straße. Es wurde die ganze Zeit gerufen und gesungen: We are refugees not criminals! Stop Deportation! Bleiberecht für alle!

Vor der LEA in Ellwangen schildern Flüchtlinge ihre Sicht der Dinge: „Wir haben die Polizisten nicht angegriffen, sind nicht mal in die Nähe ihres Autos gekommen.“

Ellwangen Presskonferenz

 

DEMO – politisch motiviert Gewalt gegen Geflüchtete in Ellwangen am 9. Mai um 17 Uhr

Ellwangen Demo Refugees4Refugees

Ellwangen Demo Refugees4Refugees

 

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA  Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen (Jagst) 

12:00 Mahnwache am Marktplatz 
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen (Jagst)

Call for Demo on Dec. 6th: STOP DEPORTATIONS NOW!

STOP DEPORTATIONS NOW! DEMO
english – deutsch –فارس –العربية
This Wednesday, two deportation charter flights will leave from Germany. This time it is to Pakistan and Afghanistan, next time it is to other places. Even one deportation is unacceptable and deportations happen all the time: any morning, our friends could be taken from their beds by police, locked in detention centers and forced on planes against their will. 
As this is another example that the German state is escalating their deportation efforts, we will come out in the streets and make our anger loud and clear: Freedom of Movement is Everybody’s Right! We Are Here and We Will FIGHT!
STOP DEPORTATIONS NOW!
Wednesday 06.12. 18.00
Oranienplatz (U8/1 Kottbusser Tor)
Let us make sure that the state is not getting away with this while we are silent and that there are consequences to their actions.
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STOPPT ABSCHIEBUNGEN, JETZT!
                                   
Diesen Mittwoch starten zwei Sammelabschiebungen aus Deutschland. Dieses Mal nach Pakistan und Afghanistan, nächstes Mal gehen sie in andere Länder. Jede einzelne Abschiebung ist inakzeptabel und trotzdem finden Abschiebungen andauernd statt: an jedem Morgen könnten unsere Freund*innen von der Polizei aus ihren Betten geholt, in Abschiebehaft genommen und gegen ihren Willenin Flugzeuge gesteckt werden.
Dies ist ein erneutes Beispiel dafür, dass der deutsche Staat seinen Einsatz für unmenschliche Abschiebungen verstärkt. Daher gehen wir auf die Straße, sind laut und wütend: Freedom of Movement is Everybody’s Right! We Are Here and We Will FIGHT!
STOPPT ABSCHIEBUNGEN JETZT!
Mittwoch 06.12. 18.00
Oranienplatz (U8/1 Kottbusser Tor)
Lasst uns klarmachen, dass wir diese Abschiebepolitik nicht ruhig hinnehmen werden und der Staat damit nicht so einfach davonkommt, sondern dass ihr Agieren Konsequenzen hat. 
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وقف الترحيل الآن! مظاهرة

فى يوم الاربعاء، ستغادر رحلتا ترحيل مستأجرتين من المانيا. هذه المرة الي باكستان وأفغانستان، في المرة القادمة  إلى أماكنأخرى. وحتى الترحيل غير مقبول، والترحيل يحدث طوال الوقت: في أي صباح، يمكن لأصدقائنا أن يأخذوا من أسرتهم  من قبلالشرطة، ويحتجزون في مراكز الاحتجاز، ويجبرون علي ركوب الطائرات غصبا عن  إرادتهم.

ولما كان هذا مثالا آخر على تصعيد الدولة الألمانية لجهود الترحيل، فسوف نخرج في الشوارع ونجعل غضبنا صاخبا وواضحا: حريةالحركة هي حق كل انسان نحن هنا ونحن سوف نقاتل!

وقف الترحيل  الآن!

الأربعاء 06.12. 18.00

أورانينبلاتز (U8 / 1 كوتبوسر تور)

دعونا نتأكد من أن الدولة لا تفلت من هذا في حين أننا صامتون وأن هناك عواقب على أفعالهم

 


اطلاعیه تظاهرات علیه اخراج ‌اجباری در برلین
 
چهارشنبه این هفته دولت آلمان دو گروه از مهاجرین پاکستانی و افغانستانی را از آلمان به صورت اجباری اخراج میکند تداوم این روند غیرانسانی نشانگر آن است که احتمالا دفعه بعد پناهجویان کشوری دیگر نیز اخراج گردند! 
با وجود غیرقابل قبول بودن و غیرانسانی بودند اخراج اجباری، دولت آلمان به روند این اخراج ها ادامه می دهد: هر پگاهی امکان دارد که پولیس دوستان ما را از تخت خواب شان برداشته، بازداشت نمایند و خلاف خواسته، سوار هواپیماکرده و اخراج نمایند.
این مورد اخراجهای اجباری، مثالی واضح از آن است که دولت آلمان با قوت بیشتر روند اخراج های اجباری پناهجویان‌ راادامه میدهد. 
برای همین، همه ما علیه این عمل غیرانسانی به خیابان ها می رویم و برای آزادی تحرک که حق اساسی هر انسانیاست فریاد می زنیم و می گویم: «ما هستیم و به مبارزه خود تا دست یافتن به حق خود ادامه می دهیم!»
اخراج اجباری را توقف دهید!
زمان: چهارشنبه 
۶ دسامبر ۲۰۱۷ ساعت ۶ عصر
مکان: اورانیان پلاتز 
Oranienplatz (U8- 1 Kottbusser Tor)
بیایم و واضح سازیم که سیاست اخراج اجباری دولت آلمان برای ما غیرقابل قبول است و به سادگی از این سیاستغیرانسانی آلمان نمی گذریم با حضورمان در این گردهمایی به دولتمردمان آلمان واضح سازیم که حکومتدارینامطلوب شان برایشان عواقب در بر خواهد داشت

DEMONSTRATION FÜR EIN ENDE DER VERSKLAVUNG, FOLTER, VERGEWALTIGUNGEN UND ERMORDUNGEN VON SCHWARZEN MENSCHEN IN LIBYEN Samstag, 25. November, 13:00-15:00 Uhr

Die SCHWARZE COMMUNITY IN DEUTSCHLAND lädt alle Schwarzen Organisationen, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen und ihre FreundInnen und UnterstützerInnen zu einer bundesweiten Demonstration vor der libyschen Botschaft in Berlin ein, um das sofortige Ende der Versklavung, des Verkaufs, der Vergewaltigungen und Tötungen von Schwarzen Menschen in Libyen zu fordern.

Datum und Uhrzeit: Samstag, 25. November, 13:00-15:00 Uhr
Ort: Podbielskiallee 42, D-14195 Berlin

WIRD EINE/R VON UNS ANGEFASST, WURDEN WIR ALLE ANGEFASST!

VEREINT, WERDEN WIR SIEGEN!

Infos und Kontakte: Mouctar (0163-1381544), Castro (0177-1761772), Ali (0157-59177744)

Gerne an eure Mitglieder und FreundInnen weiterleiten und Bescheid sagen, ob ihr als MitveranstalterInnen oder UnterstützerInnen bzw. Sponsor genannt werden wollt

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DEMONSTRATION TO END THE ENSLAVEMENT, RAPES, TORTURES AND KILLINGS OF BLACKS IN LYBIA

The BLACK COMMUNITY IN GERMANY invites all Black Organizations, Groups, Movements and Individuals and their Friends and Supporters to a Nationwide Demonstration at the Lybian Embassy in Berlin to Demand the Immediate End of the Enslavement, Selling, Rapes and Killings of Blacks in Lybia.

Date and Time: Saturday, 25 November, 13:00

Location: Podbielskiallee 42, D-14195 Berlin

TOUCH ONE, TOUCH ALL!

UNITED, WE SHALL CONQUER!

Info and Contacts: Mouctar (0163-1381544), Castro (0177-1761772), Ali (0157-59177744)

Please, forward to your members and friends, and let us know if you want to be mentioned as Co-Organizer, Supporter or Sponsor

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MANIFESTATION POUR METTRE FIN À L’ESCLAVAGISATION, AUX VIOLS, AUX TORTURES ET AUX MEURTRES DES NOIR/ES EN LYBIE

La Communauté Noire en Allemagne invite toutes les Organisations, Groupes, Mouvements et Personnes Noir/es et leurs Ami/es et Soutiens à une Manifestation Nationale à l’Ambassade Lybienne à Berlin pour exiger l’Arrêt Immédiat de l’Esclavagisation, la Vente, des Viols and des Meurtres des Noir/es en Lybie.

Date et Heure: Samedi, le 25 Novembre, 13:00

Lieu: Podbielskiallee 42, D-14195 Berlin

QUI TOUCHE UN/E DE NOUS, TOUCHE NOUS TOUS/TES !

UNI/ES, NOUS VAINCRONS!

Infos et Contacts: Mouctar (0163-1381544), Castro (0177-1761772), Ali (0157-59177744)

SVP, faites suivre à vos membres et ami/es et dites-nous si vous voulez être mentionné/es comme co-organisateurs/trices, soutiens ou Sponsors.

#BLACKLIVESMATTER
#AFRICANLIVESMATTER

*********Support:*******

Black Nation in Babylon-Germany

Black Study Group Hamburg

Lampedusa in Hamburg

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Africa United Sports Club e.V

Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland

Dachverband der Ivorischen Community in Deutschland

Ivorische Diaspora Hannover

Kamerunischer Frauenverein Hamburg

Gemeinschaft der Burkinabé in Hamburg

Guinea Frauenverein

The Voice Refugee Forum

Asmaras World Refugee Support

Kamerunische Gemeinde Stuttgart

Black Lives Matter Berlin

camarades panafricaines (Oldenburg)

ISD Rhein-Neckar

PEACE (Peer Exchange of African Communities for Empowerment)

African Home Hamburg

Arrivati

Tschobé for Freedom

Lessan e.V.

African Communities of Hamburg

Alafia e.V.

Hobskur

“Skorpion” – Verein für Asiatische Kampfkünste e.V.

Black Lives Matter Protest Berlin | 24.06.17, 16.30 Uhr, Mohrenstr.

Black lives matter Berlin

from blacklivesmatterberlin.de

#BlackLivesMatterBerlin
#BLMmonth2017

Rassismus ist für Schwarze Menschen in Deutschland anhaltender schmerzhafter Alltag. Rassistische Diskriminierung wirkt nicht nur in Racial Profiling, Straßenbenennungen, “Ausländer”-gesetzgebung und schulischer Bildung, sondern auch über Medien, die Auseinandersetzung mit Flucht und dem Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt fort. Wir sind nicht bereit Rassismus – die Verletzung unserer Menschenwürde und Rechte – hinzunehmen.

Am Samstag, den 24. Juni, ab 16.30 Uhr, findet wie auch im letzten Jahr die Black Lives Matter Demonstration statt. Der Protestmarsch stellt den Höhepunkt eines einmonatigen Veranstaltungsprogramms dar. Im Vordergrund steht die Vernetzung bestehender Initiativen: Wir verbinden existierende Räume, Ressourcen und Kontakte, um uns gemeinsam im Widerstand zu organisieren. Die Demo und die Veranstaltungen sind als Auftakt für eine langfristige Zusammenarbeit und das Schaffen gemeinsamer Strukturen gedacht. Der BLM-Monat setzt sich aus Workshops, Filmvorführungen, Diskussionsrunden, Poetry-Events, Stadtrundgängen, Konzerten und Parties zusammen.

Start der Demonstration ist der U-Bahnhof M*straße. Seine rassistische Namesgebung steht mit dem brandenburgisch-preußischen Versklavungshandel in Verbindung und ist symbolhaft für den mangelnden Willen zur Auseinandersetzung mit Rassismus in Deutschland. Die eingeladenen Redner*innen des Protestmarschs beleuchten nicht nur die vielfältige Wirkweise von Rassismus in der Vergangenheit. Sie verweisen in ihren Beiträgen auch auf die gegenwärtigen ungleichen Machtverhältnisse, die Rassismus beständig erzeugt. Dabei ist es uns ein Anliegen stets anzuerkennen, dass unterschiedliche Formen von Diskriminierung, wie Rassismus und Sexismus, miteinander verwoben sind und spezifische Ausschlüsse produzieren.

Die Demo führt von der M*straße weiter über die Charlottenstraße, die Rudi-Dutschke-Straße, die Oranienstraße und dem Kottbussertor über die Skalitzer- und die Wienerstraße zum Spreewaldplatz. Ab ca. 19.00 Uhr wird es dort neben Live-Musik auch weitere Redebeiträge geben.

Die Black Lives Matter-Bewegung, die 2012 nach dem gewaltsamen Tod des 17-jährigen Trayvon Martin in den USA gegründet wurde, hat international Bedeutung: Trotz jeweils spezifischer Problemlagen in den verschiedenen Ländern, macht der Grundsatz “Black Lives Matter” rassistische gesellschaftliche Strukturen weltweit sichtbar.

Der Black Lives Matter-Monat in Berlin steht mit seinem Veranstaltungsprogramm und dem Protestmarsch für eine nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaft und gegen das Verschweigen von Rassismus.

ENGLISH:

#BlackLivesMatterBerlin
#BLMmonth2017

Racist discrimination is an ongoing, painful part of daily life for Black people in Germany. It persists, in racial profiling, the naming of streets, immigration law, education, media, the debate on and engagement with refugees, as well as access to jobs and housing. Racism – the violation of our human dignity and rights – will not be tolerated.

On Saturday the 24th of June at 4.30pm, a Black Lives Matter protest will take place, as it did last year. The march will be the highlight of a whole month of events. A vital aspect of BLM Month is networking between already existing initiatives: how we connect existing spaces, resources and contacts to organize joint resistance. The rally and other events mark the beginning of a longterm collaboration and the development of collective structures. The month-long program is composed of various workshops, film screenings, panels, poetry-events, city tours, concerts and parties.

The protest will start at U-Bahnhof M*straße. Its racist name is connected to the Brandenburg-Prussian slave trade and is symbolic of the insufficient willin Germany to deal with racism. The speakers invited to the protest will not only examine the various mechanisms of racism in the past, but highlight the current complex disparities entrenched by racism. It is important to us to acknowledge that various forms of discrimination, like sexism and racism, are intertwined and produce specific compounded oppressions.

The march will proceed from M*straße via Charlottenstraße, Rudi-Dutschke-Straße, Oranienstraße and Kottbussertor down Skalitzer- and Wienerstraße to Spreewaldplatz. From 8 pm on there will be live music, as well as more speeches.

The Black Lives Matter movement, which was established in 2012 in the US after the murder of 17 year old Trayvon Martin is internationally significant: Although there are various specific problems in different countries, “Black Lives Matter” is an assertion that makes racist social structures visible worldwide

The Black Lives Matter Month in Berlin, its events, and the rally stand for a lasting change in our society and against the obfuscation of racism.

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