Tag: Commemoration

Gedenkkundgebung für 130 Menschen, Opfer des europäischen Grenzregime im Mittelmeer, Oranienplatz, 29.April, 18.30 Uhr

Am 22. April bekommen wir, vom Alarmphone, die Nachricht, dass 130 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Wir hatten die lybische und die europäischen Küstenwachen viele Stunden im Voraus informiert. Sie haben sich geweigert zu handeln. Eine Woche später wollen wir in Wut und Trauer auf die Straße gehen, um den Ertrunkenen zu gedenken.

Europe, your borders kill!

Kundgebung Oranienplatz

29.04.2021, 18.30 Uhr

Tragt Masken und haltet Abstand

Kundgebung am 28.02: In Gedenken an die Opfer rassistischer Polizeigewalt – Die Polizei beendet keine Konflikte, sondern Leben

Stell dir vor du sitzt in deiner Wohnung und bekommst mit, dass es in der Wohnung nebenan Streit gibt. Das Ganze lässt dir keine Ruhe und so gehst du sogar vor die Tür, um nachzuschauen was da vor sich geht. Du stellst fest, dass es in der Wohnung nebenan einen Streit gibt, traust dir aber nicht zu, einzugreifen. Dennoch möchtest du auch nicht einfach so tun, als ob nichts ist. Also rufst du die Polizei an und meldest den Konflikt. Wenige Minuten später erscheinen die Beamt:Innen und du denkst dir, dass nun endlich jemand da ist, um den Konflikt zu beenden.

Doch viel zu oft deeskaliert sie keine brenzligen Situation, sondern befeuert diese. Sie schreit auf die Leute ein, bedroht sie, nutzt Pfefferspray, Schlagstöcke oder ähnliches, fixiert Menschen, drückt sie zu Boden und in manchen Fällen kommt auch die Schusswaffe zum Einsatz. Es besteht also jederzeit die reale Gefahr, dass bei jedem Polizeieinsatz Menschen verletzt oder gar umgebracht werden. Die Polizei beendet also keine Konflikte, sondern Leben!

Es sind keine Einzelfälle, sondern es hat System. Die Polizei und Justiz bemühen sich nicht um Aufarbeitung und Konsequenzen, stattdessen werden die Toten stillschweigend hingenommen und die Handlungen und das Morden als alternativlos dargestellt. Der Beamte musste ja schießen, da er mit dem Messer bedroht wurde, heißt es dann oft. Dass in vielen Fällen die Polizei ihre Tat und auch Mord als Notwehr darstellt ist keine Seltenheit. Oft werden Gefahren im Nachhinein konstruiert um die Beamt:innen und die Behörden zu entlasten. Doch selbst in Fällen, wo sie bedroht wurden, wird nie aufgearbeitet, welche Teil die Polizei selbst zu diesem Szenario zu verantworten hat.

Polizist:Innen lösen keine Konflikte! 

Polizist:Innen haben keine Ausbildung als Sozialarbeiter:Innen, Moderator:Innen oder Therapeuten:Innen und wissen somit auch nicht richtig mit diesen Konfliksituationen umzugehen. Sie begegnen den Beteiligten nicht auf Augenhöhe, sondern kommen als Exekutive des Staates schon ausgestattet mit einer Waffe und dem staatlichen Gewaltmonopol in der Situation an. Außerdem ist es ihnen, sollten sie einmal an einem Konflikt beteiligt sein, auch nicht möglich, sich wieder zurückziehen, da Rückzug für die Polizei aus ideologischer Sicht keine Option darstellt. Daraus resultieren dann Morde wie an Mohammed Idrissi aus Bremen, Maria B. aus Friedrichshain oder Hussam Fadl aus Moabit.

Die Version der Polizei ist nicht zwangsläufig die Wahrheit!

Leider tippen viele Journalist:Innen die Pressemitteilungen der Polizei einfach ab, weshalb der Polizei die Deutungshoheit direkt zukommt. So wird es für Angehörige schwer überhaupt Gehör zu finden und von Anfang an die Bildung einer Gegenöffentlichkeit erschwert. Die Opfer werden in der Version der Polizei meist zu Tätern verklärt, damit die Handlung der Polizei als legitime Notwehr dargestellt werden kann. In einigen Fällen, wie bei Oury Jalloh oder Hussam Fadl, sind die Lügen der Polizist:Innen ans Licht gekommen, allerdings kann davon ausgegangen werden, dass dies nur bei einem Bruchteil der Fälle gelingt.

Rassismus tötet!

Gerade für Menschen, welche von Rassismus betroffen sind, endet der Kontakt mit der Polizei wesentlich häufiger tödlich. Es wird immer wieder behauptet, die Polizei sei ein Spiegelbild der Gesellschaft, was bei einem rassistischen Normalzustand schon schlimm genug wäre. Die Polizei ist aber vielmehr ein Sammelbecken für Menschen mit rassistischen, autoritären und faschistischen Tendenzen, in dem sie ihre Träume Wirklichkeit werden lassen können. Die ans Licht gekommen Chatgruppen und Vernetzungen von Rechtsextremen in Sicherheitsorganen dürften dabei gewiss nur die Spitze des Eisberges gewesen sein. Wenn die Polizei gerufen wird, besteht also die konkrete Gefahr, dass bewaffnete Rassist:Innen zu einem Konflikt erscheinen. Das potenziert die bereits bestehende Wahrscheinlichkeit nochmals, dass es zu einer Eskalation kommt und wie im Fall von Hussam Fadl zum Tod von Beteiligen führt.

Wieso wird überhaupt die Polizei gerufen? Die Polizei steckt sehr viel Geld und Energie in die Öffentlichkeitsarbeit, in der von dieser ein Helferbild gezeichnet und gefestigt wird. Sie sind darum bemüht, das Bild der „Guten“ aufrechtzuerhalten. Auch die Berliner Polizei hat vor weniger Wochen wieder einen Imagefilm veröffentlich, in dem sie sich als vermeintlich divers darstellt. Dabei ist eben immer wieder die Hauptaussage, dass die Polizei hilft – auch in Konfliktsituationen. Und da leider der Großteil der Menschen dieses Bild unkritisch aufnimmt und weder die Polizei als Ganzes in Frage stellt, noch über die Sinnhaftigkeit die Polizei in solchen Situationen hinzuzurufen nachdenkt, erscheint diese immer als ungeeigneter „Konfliktlöser“.

Gleichzeitig gibt es für viele Menschen auch kaum Alternativen in Notsituationen, als die Polizei zu kontaktieren. Wer nicht in einer gefestigten und solidarischen Nachbarschaft lebt und auf andere Ressourcen zurückgreifen kann, sieht sich gezwungen die Beamt:Innen zur Hilfe zu rufen. Egal wie scheiße er:sie die findet. Es muss in Notsituationen andere Alternativen geben, als auf eine gewaltorientierte, gepanzerte und schwerbewaffnete Einheit zurückzugreifen. Es müssen Leute kommen, die auf Augenhöhe den Konfliktparteien begegnen, ihre Situation einschätzen können und die Situation deeskalieren. Und das nicht, indem die Menschen eingesperrt oder verprügelt, sondern beruhigt werden und im besten Fall Perspektiven aufgezeigt bekommen. In den USA gibt es schon Ansätze für Alternativen, welche durch den massiven Druck der Straße, implementiert wurden. „Defund the Police„ ist eine Forderung, die praktisch umgesetzt wird und zeigt, dass es auch anders gehen kann.

Die Polizei löst als keine Konflikte, sondern führt zur Eskalation! Lasst uns der Opfer rassistischer Polizeigewalt gedenken und zeigen, dass wir das Morden der Polizei nicht einfach hinnehmen. Vernetzen wir uns, um solidarische Alternativen zu erschaffen und zwingen wir gleichzeitig den Staat, die Polizei in ihrer Form abzuschaffen.

Wir haben als Kundgebungsort den Oranienplatz gewählt, da dort ein Mahnmal in Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt von Unbekannten aufgestellt wurde.

Am 28.02.2021 um 14:00 Uhr auf dem Oranienplatz [M29 – Oranienplatz – U1/U3 Kottbusser Tor]

Lasst uns auch in Pandemie-Zeiten zusammen solidarisch und verantwortungsvoll demonstrieren! Achtet dafür bitte auf euch und andere, tragt Mund-Nasen-Schutz und haltet Abstand zueinander.

Mehr Infos dazu: Auf unserem Blog: https://deathincustody.noblogs.org

Aufruf zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt und Gedenken an Hussam Fadl | Calling for the International Day Against Police Brutality and Rememberence of Hussam Fadl

Gedenken! – Solidarität! – Protest! | Commemoration! – Solidarity! – Protest!

Ort: Kruppstraße 16, 10557 Berlin/Moabit


Veranstalter(_in): KOP

Website: https://buendnis1503.blackblogs.org

Zeit: Am 15. 03. 2019 um 15:00 Uhr

english below

Am 15.03. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Auch in Deutschland ist Polizeigewalt und rassistische Polizeigewalt ein großes Problem, das zu wenig ernst genommen wird – von Staat, Polizeibehörde, Medien oder der Zivilgesellschaft. Das wollen wir ändern. Daher ruft die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt auch in diesem Jahr zum Protest und Gedenken an diesem Tag auf.

Wir wollen am 15. März 2019 Hussam Fadl gedenken, den die Polizei im September 2016 während eines Einsatzes hinterrücks erschoss. Die Ermordung von Hussam Fadl durch die Polizei ist kein Einzelfall. Oury Jalloh, Christy Schwundeck, Halim Dener, N’deye Mareame Sarr,Laye-Alama Condé, Slieman Hamade, Dominique Koumadio, Zdravko Nikolov Dimitrov, Matiullah Jabarkhil und Bekir B. sind nur einige der Menschen, welche die Polizei in den vergangenen Jahren in Deutschland tötete.
Polizeigewalt ist in Deutschland alltäglich. Die Betroffenen von Polizeigewalt, die Freund*innen und Hinterbliebenen der Getöteten erfahren in der Regel keine Gerechtigkeit. Im Gegenteil: Sie werden nicht gehört, eingeschüchtert und kriminalisiert. Die Täter*innen hingegen bleiben unverfolgt und Ermittlungen werden manipuliert und eingestellt.

Wir möchten am 15.03 gemeinsam mit Euch eine Gedenktafel an dem Ort einweihen, an dem Hussam Fadl getötet wurde, und über den Kampf seiner Familie für Gerechtigkeit sprechen.
Im Anschluss wird es eine Kundgebung mit Live-Musik geben.

Lasst uns gemeinsam Hussam Fadl und all den anderen Opfern von rassistischer Polizeigewalt gedenken und zeigen, dass wir uns dem System von Polizeigewalt, Vertuschung und gerichtlichen Freisprüchen widersetzen.

Lasst uns den 15. März zum Anlass nehmen, um uns zu vernetzen und auszutauschen.

Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt und den Hinterbliebenen! 
Überall ist Polizeigewalt, überall ist Widerstand! 
Gerechtigkeit für Hussam Fadl!

Hintergrund über die Tötung von Hussam Fadl

Am 27. September 2016 schoss die Polizei Hussam Fadl im Verlauf eines Polizeieinsatzes bei einer Geflüchtetenunterkunft in der Kruppstraße in Moabit in den Rücken. Am selben Tag starb Hussam Fadl an seinen Verletzungen im Krankenhaus. Die genauen Umstände, die zu den Schüssen führten, sind unklar. Hussam Fadl war laut Zeug*innen unbewaffnet; ein Messer, das die Polizisten bei ihm gesehen haben wollte, trägt nicht seine Fingerabdrücke.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die betreffenden Polizeibeamten endgültig im September 2017 ein  – mit dem Verweis auf Notwehr und Nothilfe. Dies kommt einem Freispruch gleich. Nur dem Kampf von Hussam Fadls Witwe, Zaman Gate, und ihren Unterstützer*innen ist es zu verdanken, dass das Berliner Kammergericht diese Einstellungsbescheide aufhob; die Ermittlungen wurden wieder aufgenommen.
Hussam Fadl war mit seiner Familie 2014 aus dem Irak geflüchtet. Er war zu seinem Todeszeitpunkt 29 Jahre alt und hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

Information zum Tag gegen rassistische Polizeigewalt

Der internationale Tag gegen Polizeigewalt wird seit 1997 am 15. März begangen. Die anarchistische Gruppe Black Flag aus der Schweiz organisierte ihn erstmalig und als Reaktion darauf, dass die Schweizer Polizei an diesem Tag zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren zu Tode schlug. Bei der Organisation und Verbreitung erhielten sie Unterstützung von der Initiative C.O.P.B. aus Montréal (Kanada). 
Seitdem gehen am 15. März weltweit Menschen auf die Straße, um gegen  Polizeibrutalität zu protestieren und der Getöteten zu gedenken.

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March 15th is the International Day Against Police Brutality. Police violence and racist police violence is a major problem in Germany that is not taken seriously enough – by state, police departments, media, and civil society. We want this situation changed. This is why this year again, the Campaign for Victims of Police Violence calls for protest and rememberence on that day.

On March 15th, we want to commemorate Hussam Fadl who was shot by the police and got killed from behind in September 2016 during a police operation. The killing of Hussam Fadl is no exception. Oury Jalloh,
Christy Schwundeck, Halim Dener, N’deye Mareame Sarr, Laye-Alama Condé, Slieman Hamade, Dominique Koumadio, Zdravko Nikolov Dimitrov, Matiullah Jabarkhil and Bekir B. are only a few of the people who the police killed in the past years in Germany.
Police brutality in Germany is everyday condition. People are concerned by police violence, their friends, and the bereaved of the killed persons usually do not find justice. On the contrary: they are not heard, are intimidated and criminalized. The perpetrators, on the other hand, remain unperpursued.The investigations are manipulated and discontinued.

On March 15th, we want to inaugurate a commemorative plaque with you on the place Hussam Fadl was killed, and speak about his family‘s struggle for justice. Subsequently, there will be a rally with live music.

Let us remember Hussam Fadl and all other victims of racist police violence and show that we resist the system of police brutality, cover-ups, and the courts‘ non-guilty verdicts.

Let‘s take March 15th as a cause to connect and interchange.

Solidarity with the victims of police violence and the bereaved!
Everywhere is police violence – everywhere is resistance!

Justice for Hussam Fadl!

Background Information Regarding the Killing of Hussam Fadl

On September 27th, 2016, police shot Hussam Fadl in the back during a police fielding at a refugee accomodation in Kruppstraße, Moabit. He died on the same day in the hospital, succumbing to his injuries. The exact circumstances that led to the shots are obscure. According to witnesses, Hussam Fadl was unarmed; a knive that police said to have seen on him did not reveal his fingerprints. In September 2017, the attorney-generalship of Berlin conclusively discontinued the investigation against the police officers concerned – with the reference to self-defense and defense of another person. This equals a verdict of not guilty. Only due to the struggle of Hussam Fadl‘s wife Zaman Gate and her supporters, it came about that the Kammergericht of Berlin repealed the discontinuing notice (Einstellungsbescheide?); the investigation was taken up again.
Hussam Fadl and his family fled in 2014 from Iraq. He was 29 years old and leaves behind his wife and three children.

Information Regarding the International Day Against Police Brutality

The International Day Against Police Brutality on March 15th is marked since 1997. It was first organized by the Anarchist group Black Flag in Switzerland, and subsequently to Swiss police beating two children of 11 and 12 years to their deaths on this date. During their organizing and spreading, they gained support from the initiative C.O.P.B. from Montréal (Canada). Ever after and worldwide, people   take to the streets on March 15th to protest against police violence and commemorate the persons killed.