Tag: call for support

Hauptpunkte der Kritik der Lagerproteste Brienner Straße 16 / Berlin-Wilmersdorf

Seit über einer Woche haben mehr als 80 Menschen, allesamt Familien, die Bewohner*innen der Brienner Straße 16 in Berlin-Wilmersdorf, das Lager aus Protest gegen die unmenschlichen Bedingugen vor Ort verlassen. Sie entschieden sich draußen vor dem Lager zu bleiben, bis sie einen neuen Ort zum Bleiben bekommen.

Die meisten Probleme des Lagers, das vom Arbeiter-Samariter-Bund betrieben wird, sind schon seit fast zwei Jahren immer wieder Thema:

  • Die Security hat keinen Respekt vor den Menschen. Sie schreien Kinder an, sind aggressiv und brutal. Oft setzten sie Gewalt gegen die Bewohner*innen an. Nachts sind sie sehr laut.
  • Das Essen der Kantine ist sehr schlecht, teilweise auch abgelaufen. Kinder mögen es nicht und sind oft krank deswegen. Manche Menschen hatten schon eine Lebensmittelvergiftung, und haben in kurzer Zeit viel Gewicht verloren. Essen von außen darf ins Lager gebracht werden, aber das Essen der Kantine kann nur in der Kantine zu bestimmten Zeiten gegessen werden. Selbst die Security sagt, so ein schlechtes Essen würden sie nicht essen wollen.
  • Die Zimmer dürfen nicht abgeschloßen werden. Die Bewohner*innen haben keinen eigenen Schlüssel. Jede*r kann jeder Zeit rein. Ob Polizei, Sozialarbeiter*innen, Security oder andere Bewohner*innen.
  • Es gibt nur ein paar Stunden pro Tag, wo sich die Leute duschen können. Es gibt für 900 Leute vier Duschräume.
  • Toiletten und Duschen sind oft im schlechtem Zustand.
  • In einem Stockwerk sind die Menschen besonders stark von Bettwanzen betroffen.

 

Nachfolgend einige Statements von verschiedenen Bewohner*innen:

Die Securitys ärgern dich, bis du ein bißchen lauter wirst und dann schlagen sie dich. Es gibt Sachen, die die Security machen muss, weil es seine Arbeit ist, aber er macht es nicht, weil er keine Lust hat. Sie sind immer respektlos und aggressiv, egal ob du ein Mann, eine Frau oder ein Kind bist. Immer wenn es Probleme gibt zwischen der Security und den Leuten, die Leute sind immer schuld. Fast alle Security können kein gutes Deutsch, die meisten beleidigen uns auf ihrer Sprache, oft in Türkisch. Bewohner vom Heim, die Türkisch können, haben uns das erzählt. Nachts ist die Security immer laut, du kannst nichts sagen. Sonst schlagen sie dich, während die anderen Bewohner schlafen. Das passiert oft. Wenn du ein Problem mit einer Security hast, hast du Probleme mit allen. Die hassen dich dann. Viele Kinder haben Angst vor der Security, weil sie oft gesehen haben, wie die Security jemanden schlägt.

 

Offener Brief des Tribunal NSU Komplex auflösen mit Unterstützung der kooperierenden Theater und Organisationen gegen die Abschiebung von Selami Prizreni

Offener Brief des Tribunal NSU Komplex auflösen mit Unterstützung der kooperierenden Theater und Organisationen gegen die Abschiebung von Selami Prizreni

 

von Alle Bleiben!

Selami Prizreni wurde vom Tribunal „NSU-Komplex auflösen“, das aktuell in Köln stattfindet, als Künstler und Redner eingeladen. Jedoch wurde er vor zwei Tagen abgeschoben. Dazu erklären die am Tribunal beteiligten Theaterhäuser Schauspiel Köln, Akademie der Künste der Welt Köln, Haus der Kulturen der Welt Berlin und HAU Hebbel am Ufer in Berlin:

Wir verurteilen die am 16.5. erfolgte Abschiebung von Selami Prizreni in den Kosovo aufs Schärfste! Selami Prizreni war als Teil der HipHop Gruppe K.A.G.E als Gast beim Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ eingeladen, das vom 17.-21.5. im Schauspiel Köln stattfindet. Das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ ist eine internationale, von vielen Seiten geförderte Veranstaltung, die sich mit den Versäumnissen von Politik und Sicherheitsbehörden im Kontext des NSU-Komplexes beschäftigt. Selami Prizreni sollte hier als Musiker und als Aktivist auftreten. Selami Prizreni ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, er wurde 2010 schon einmal aus Deutschland abgeschoben, wogegen er erfolgreich geklagt hat. Umso unverständlicher ist seine erneute Abschiebung. Wir nehmen die Abschiebung nicht hin, sondern fordern die sofortige Rückkehr Selami Prizrenis! Wir brauchen ihn hier, als Künstler, als Kollegen, als Kämpfer für die Rechte der Roma, als Freund!

Das Tribunal NSU-Komplex auflösen ist ein Projekt der Betroffenen des NSU-Terrors. Sie haben für diese öffentliche Auseinandersetzung Gäste eingeladen. Selami Prizreni ist einer von ihnen. Seine Abschiebung verhindert diese Auseinandersetzung. Wir fordern daher die Behörden des Bundes und des Landes NRW auf, die Rückkehr von Selami Prizreni noch heute zu ermöglichen.

Erstunterzeichner*innen:

Thomas Laue, Chefdramaturg des Schauspiel Köln, Köln

Ekaterina Degot, Künstlerische Leiterin Akademie der Künste der Welt, Köln

Bernd M. Scherer, Intendant Haus der Kulturen der Welt, Berlin

Annemie Vanackere, Intendantin HAU Hebbel am Ufer, Berlin

Dr.in Johanna Schaffer, Professorin Kunsthochschule Kassel

Bjørn Melhus, Professor Kunsthochschule Kassel

Paula Bulling, Comiczeichnerin

Madeleine Bernstorff, Filmkuratorin / Autorin

pong film (Alex Gerbaulet, Caroline Kirberg, Merle Kröger, Philip Scheffner)

Konstanze Schmitt, Künstlerin

Ulf Aminde, Professor für Zeitbasierte Künste, *foundationClass, Kunsthochschule Weissensee

Birgit Weyhe, Autorin / Zeichnerin

Florian Wüst, Filmkurator Transmediale

Nadja Krüger, Filmemacherin

Dr. Ulrike Klöppel, Institut für Europäische Ethnologie; Humboldt-Universität zu Berlin

Todd Sekuler, Institut für Europäische Ethnologie; Humboldt-Universität zu Berlin

Cem Kaya, Filmemacher

Jörg Franzbecker, Kurator M.1 Hohenlockstedt / Arthur Boskamp-Stiftung

Nanna Heidenreich, Professorin für Digital Narratives – Theory / ifs internationale filmschule köln

Mareike Bernien, Kunsthochschule Kassel

Claudia Hummel, Institut für Kunst im Kontext, Universität der Künste Berlin

Natascha Sadr Haghighian, Künstlerin, Hochschule für Künste, Bremen

Johannes Paul Raether, Professor Kunstakademie Düsseldorf

Bini Adamczak, Autorin

Alice Romoli, Peng! Collective

Dagi Knellesen, Historikerin

Udo Richter, Schwarze Risse Berlin

Prof. Birgit Hein, Vizedirektorin Sektion Bildende Kunst

Tasja Langenbach, Künstlerische Leitung, Videonale Bonn

Doris Liebscher, Juristische Fakultät Humboldt Universität Berlin

Heimo Lattner, Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart

Max Linz, Autor / Regisseur

Ayşe Güleç, Community Liaison documenta 14

Anna Anders,Professorin Universität der Künste Berlin,Fakultät Gestaltung

Karola Gramann, Künstlerische Leitung Kinothek Asta Nielsen e.V., Frankfurt a.M.

Thomas Kilpper, Künstler

Kutlu Yurtseven, Musiker

Tunçay Kulaoğlu, Autor, Dramaturg, Filmemacher
Anna Heilgemeir, stadt von unten, Berlin

Aurora Rodonò, Universität Köln

Maja Figge, Universität der Künste Berlin

Prof. Juliane Karakayali, Evangelische Hochschule Berlin
Katharina König-Preuss, MdL DIE LINKE Thüringen

Ulaş Sener, Universität Potsdam

Kornelia Kugler, Systrar Productions

Sebastian Bodirsky, Video-Editor

Dr. Hussein Jinah, BMA ver.di

Romin Khan, ver.di Bundesverwaltung

Jule Sievert, Kulturmanagerin

Prof. Ove Sutter, Kulturanthropologie, Universität Bonn

Prof. Karin Michalski, KHM Köln

Rixxa Wendland / Christian Obermüller, KuratorInnen spot the silence

Daniel Poštrak, Filmemacher

Michael Willenbücher, Techniker, HU Berlin

Marion von Osten, Künstlerin

ninotschka, Künstlerinnenkollektiv

Annika Hoegner, Künstlerin

Ulrike Steglich, Publizistin

Dr. Daniel Bendix, Universität Kassel

Naomi Hennig, Kuratorin / Künstlerin

Suza Husse, Kuratorin

Aysun Bademsoy, Filmemacherin

Markus Dorfmüller, Fotograf

Robert Burghardt, stadt von unten, Berlin

Kerstin Honeit, Kunsthochschule Kassel

Renate Lorenz, Professorin für Kunst und Forschung, Akademie der Bildenden Künste Wien

Thorbjoern R. Christiansen, Künstler

Renee Uta von der Lippe, Historikerin

Sabine Heinz, Informationswissenschaftlerin

Prof. Dr. Daniel Loick, Goethe Universität Frankfurt

Andreas Siekmann, Künstler

Alice Creischer, Künstlerin

nGbK, neue Gesellschaft für Bildende Kunst, Berlin

Ballhaus Naunynstraße, Berlin

District Berlin

Alpha Nova Galerie, Berlin

Vierte Welt, Berlin

After the Butcher, Ausstellungsraum für zeitgenössische Kunst und soziale Fragen, Berlin

Bundes Roma Verband e.V.

Roma Art Action

Initiative alle bleiben!

Roma Antidiscrimination Network

Roma Center Göttingen e.V.

Romadness Strange Movies Production

Sächsischer Flüchtlingsrat e. V.

Selbstuniversität e.V., Berlin

Raumerweiterungshalle, Berlin

Buchladen zur schwankenden Weltkugel, Berlin

Betonsalon, Berlin

glokal e.V., Berlin

Kassel Postkolonial

Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt

Stadtrevue-Kollektiv, Köln

 

Wir fordern die Rückkehr von Selami Prizreni nach Deutschland!

Selami Prizreni Allebleiben

 

von Allebleiben!

Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen,

16_05_17 Stellungnahme Selami

 

Selami Prizreni wurde heute morgen um fünf Uhr morgens von der Polizei abgeholt, um seine Abschiebung durchzuführen.

Die Abschiebung des in Essen geborenen und aufgewachsenen Roms trifft ihn, Familie und Freunde schmerzhaft.

Eigentlich hätten wir den Tag zusammen verbracht: heute ist Roma Resistance Day: Am 16. Mai 1944 wehrten sich die Häftlinge des „Zigeunerlagers“ Auschwitz-Birkenau erfolgreich gegen die Liquidierung des Lagers. Der Erfolg des Aufstands war von kurzer Dauer – nach weiterem Widerstand wurden die überlebenden Häftlinge Anfang August schließlich in die Gaskammern geschickt.

Selami befindet sich jetzt schon im Kosovo und es ist unklar, wie es weitergeht. Er ist in Deutschland faktischer Inländer.

Wir fordern seine sofortige Rückkehr möglich zu machen. Wie ist uns egal. Wir wissen nur, er muss zurück!

Mit dem beigefügten Schreiben wenden sich das Roma Antidiscrimination Network und der Bundes Roma Verband e.V. an verschiedene Politiker_innen, um die Abschiebung Selamis rückgängig zu machen und das Bleiberecht für ihn zu erwirken.

Wir brauchen Eure Solidarität; unterstützt unsere Forderungen, indem ihr die Petition für Selami unterschreibt und diese E-Mail weiterleitet!

https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-selami-prizreni-jetzt

Mit solidarischen Grüßen


Dear friends and supporters,

16_05_17 Statement_SelamI

Today, at 5am the police came for Selami Prizreni to deport him to Kosovo.Selami is a Rom born in Essen (Germany), and his deportation hurts him, his family and friends deeply.

Selami is a Rom born in Essen (Germany), and his deportation hurts him, his family and friends deeply.

Actually, we would have spent this day together – 16th May is Roma Resistance Day: At this date in 1944 the „Zigeunerlager“ prisoners at Auschwitz-Birkenau fought succesfully against their liquidation. The success was just temporary – after another resistance, the surviving prisoners were sent to death in gas chambers in the beginning of August.

Selami is now in Kosovo, and it is unclear, what will happen. He is at home in Germany.

We demand to enable his return. We don‘t care how it is made possible. We only know, that he have to come back!

The writing in the attachment is an appael by Roma Antidiscrimination Network and Bundes Roma Verband e.V. to politicians in order to withdraw Selamis deportation and grant him the right to stay in Germany.

We need your solidarity. Please, support our demands by signing the petition for Selami and forwarding our e-mail.

https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-selami-prizreni-jetzt

With solidary regards

 

Yemek Haktır / Essen ist ein Recht

Bizler Halberstadt kampında yasayan mültecileriz. Bütün mülteci kamplarında olduğu gibi yaşadığımız bu kampta da yemekler çok kötü. Yetişkinler olarak bizler ve
çocuklarımız bu yemekleri yiyememekteyiz. Dağıtılan bazı gıdaların son kullanma tarihi, verilen tarihten iki ya da üç gün sonra bitmekte.
Karnımızı cocuklarımızla birlikte doyurabileceğimiz saglıklı yemekler tüketmek istiyoruz. Bu yüzden bir dilekçe yazıp yetkililere ilettik. Kampta yaşayan insanların yarısından fazlası bu konuda aynı fikirde.
Haberi yaygınlaştırmanızı, sesimizi duyurmanızı istiyoruz.
Wir sind Geflüchtete, die in einem Lager in Halberstadt leben. Wie in allen Flüchtlingslagern ist das Essen in dem Lager in dem wir leben sehr schlecht.  Wir als Erwachsene und Kinder können diese Gerichte nicht essen. Von den verteilten Lebensmitteln haben manche ein seit zwei oder auch drei Tagen abgelaufenes Verfallsdatum. Wir wollen zusammen mit unseren Kindern gesunde Mahlzeiten konsumieren, die unsere Mägen ernähren können. Deshalb haben  wir eine Petition geschrieben und diese an die Behörden weitergeleitet. Mehr als die Hälfte der Menschen, die im Lager leben, haben zu  dem Thema die gleiche Meinung. Leiten Sie diese Nachricht weiter und verschaffen sie unserer Stimme Gehör.

#RefugeesSRB We Are Still in #Serbia

We are still in Belgrade. One of us joined the Cars Of Hope Wuppertal team, who are working with refugees and support the Soul Welders projects in the Serbian capital. Another short impression from Belgrade.

Written by Riot Turtle

Solidarity not charity! The situation in Belgrade changed since the last time I was here. The conditions people are forced to live in due to border closures are dehumanizing and many people work hard to stop that.

Yesterday there was a demonstration against Refugee detentions in Hungary and border closures in Röszke, at the Hungarian/Serbian border.

röszke protest Hungary

Image: Demo against Refugee detentions and border closures in Röszke, Hungary on Saturday. Image by Twitter account freetheroszke11

I had actually planned to go to the demonstration but changed my mind as we are leaving Belgrade in a few days and there are loads of work to be done here.

Yesterday we supported the shower truck of Soul Welders again. This time at the barracks behind the main train station of Belgrade.  Many refugees in Serbia live outside or in abandoned buildings and have no access to running water. Refugees can take a shower in the shower truck and get a clean towel, a t-shirt, socks and underwear. Soul Welders also distribute soap, shampoo, tooth paste and tooth brushes. The truck drives to Belgrade, the Serbian/Croatian border and the Serbian/Hungarian border. Soon we will publish an interview with Soul Welders activists about this great project.

Nobody knows how much people are living in and around the barracks. I guess there are about 1500 people here. Many people here are nervous, because they are afraid to be evicted soon. The huge construction site of the “Belgrade Waterfront” gentrification project is coming closer and closer to the barracks.

We observed that Serbian police is doing a lot of ID checks around the main train station in Belgrade. Much more compared to the last time we were here (February 2017). We also spoke with people who were intimidated by Serbian cops, especially close to the borders. People who are supporting refugees there hear sentences like: ‘The next time we see you here, we will arrest you! ”

That makes the conditions people are working in even more difficult, but the motivation to continue the work with refugees is high.

If you want to support our work with refugees, please donate.

Paypal account: carsofhopewtal@gmx.de

Bank account information :

Name of account holder: Sozialtal e.V.

Iban: DE80 3305 0000 0000 6968 49

Bic: WUPSDE33XXX

Description : Cars Of Hope

Bewegungsfreiheit #10 Soli-Party 16. April 20 Uhr

Soliparty Bewegungsfreiheit #10

Wir wollen euch gern zu unserer 10ten ” Jubiläums” Soli-Party für
Refugees einladen.

BEWEGUNGSFREIHEIT #10
Soli-Party für Refugees

Sonntag, 16.April, 20 Uhr

://about party
Markgrafendamm 24c, 10245 Berlin (Bus 194, S-Bahn Ostkreuz)

Alle Gewinne der Eintrittsgelder kommen Geflüchteten in und ausserhalb von Berlin sowie deren Protest- & Unterstützungsstrukturen zugute.

Die Besetzung des O-Platzes liegt mehr als vier Jahre zurück – die Probleme der Geflüchteten bleiben. Am Sonntag des verlängerten Osterwochenendes kehren wir ins ://about blank ein um mit euch unsere
10te Bewegungsfreiheit ausgedehnt zu feiern.

Im Zuge der Abendveranstaltung werfen wir einen Blick zurück und bieten bereits unterstützten Menschen die Gelegenheit, von ihrer aktuellen Situation zu berichten. Im Anschluss gibt es außerdem eine moderierte
und musikalisch umrahmte Soli-Tombola und Plattenversteigerung, bei der es verschiedene erlesene Preise zu gewinnen geben wird.

Wir freuen uns auf auf eine Vielzahl fantastischer Acts, die uns diesmal musikalisch unterstützen werden. Um unsere Zehnte Ausgabe gebührend zu feiern nehmen wir uns Zeit bis zum Montag Abend und bespielen das
://about blank auf vier Floors
…………………………………………………………..
20:00 Einlass
20:30 Abendprogramm
23:00 Party

Eintritt
20:00 Spende
23:00 10€ + Spende
01:00 12€ + Spende

Refugees Welcome

Diesmal werden wir unter anderem folgende Gruppen supporten

Kommrin e.V
Stop Deportation Group
Lampedusa Berlin
…………………………………………………………..

FREEDOM OF MOVEMENT #10
Solidarity Party for Refugees

All profits from the entry-fee are going to support the refugees in and around Berlin, as well as their protest- & supportstructure

More than four years have passed since the occupation of Oranienplatz and the troubles of refugees still remain. On Easter Sunday we return again to ://about blank for the extended celebration of our 10th
edition.

During the evening we will give the stage to individuals and groups that we’ve supported in the past and let them speak about their current situation. Following this there will be live music and a charity-raffle featuring a bunch of selected prizes.

We are looking forward to a wide range of fantastic artists who will show their musical support.

In the proper spirit of celebrating our monumental number 10, we will play on four floors with Techno, House, HipHop, and Funk and continue until Monday night.

Über viralen Support freuen wir uns auch sehr
https://www.facebook.com/events/

Pressekonferenz zum Strafprozess gegen AsylrechtsaktivistInnen in Luxemburg +++ press conference on criminal proceedings against activists in defence of asylum rights in Luxemburg

police using pepper spray in March for Freedom

 

in english further below!

Pressekonferenz zum Ergebnis der Gerichtsverhandlung:
Montag, 10.04.2017, um 10 Uhr
in Waldemarstraße 46, 10999 Berlin
Pressekontakt: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574

  • Sechs Aktivist*innen des March for Freedom zwei Jahre nach brutalem Polizeieinsatz bei friedlichem Protest in Luxemburg (Stadt) angeklagt
  • Gerichtsverhandlung zu Vorwurf der “Rebellion” in Luxemburg am 5. und 6. April
  • Aktivist*innen werten Anklage als Versuch, friedlichen Protest für Rechte von Geflüchteten zu diffamieren
  • und kritisieren unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt der Luxemburger Polizei

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind sechs AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“

Den Angeklagten wird gemeinschaftlicher Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand.

Aktivist*innen des March for Freedom werten die Anklage als einen Versuch, friedlichen Protest für Rechte von geflüchteten Menschen zu diffamieren und zu kriminalisieren: “Die Politik der EU ist es die Leute zu spalten, sie zu diskriminieren, aber ich habe keine Angst. Ich kämpfe für die Freiheit und ich hoffe, dass alle Leute vestehen, dass es nicht kriminell ist, für die Freiheit und für seine Rechte zu kämpfen. Wir brauchen die Solidarität der Menschen in unserem Kampf. Es geht nicht, wegzuschauen, wenn andere Menschen um ihre Freiheit kämpfen müssen”, erklärt einer der angeklagten Aktivist*innen.

Beim selbstorganisierten March for Freedom marschierten ca. 100 Aktivist*innen von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach Brüssel. Sie überquerten friedlich 6 EU-Landesgrenzen und organisierten Aktionstage in mehreren Städten sowie ein einwöchiges Protestcamp in Brüssel, um gegen die europäische Migrations- und Asylpolitik zu protestieren.

In Luxembourg hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache bei der EU-Innenministerkonferenz gebeten. Dem friedlichen Protest wurde daraufhin ein massiver Polizeieinsatz entgegengesetzt. Mit Reizgas, Schlagstöcke und Hunden ohne Maulkorb gingen die Beamt*innen auf die Protestierenden los. Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Auch Polizist*innen wurden durch ihr eigenes Reizgas verletzt und wollen dies den Aktivist*innen anlasten. 13 Teilnehmende wurden festgenommen. Einige wurden anschließend auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt.

Ich habe an vielen Demos teilgenommen aber was in Luxemburg passiert ist war schlimm. Ohne Kommunikation hat die Polizei einfach angegriffen und die Demo eingekesselt. Es wurde gesagt, dass wir eine bewaffnete Revolution gemacht hätten und das stimmt nicht, es war ein friedlicher Marsch, die Polizei war gewalttätig” so der angeklagte Aktivist, welcher auch seit 2012 im Refugee Protest am Oranienplatz in Berlin aktiv war, und bis heute unter körperlichen Beschwerden von jenem Gewalteinsatz der Polizei leidet.

Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land ein. Auf direkte Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhafteten wenige Stunden später entlassen und konnten ohne weiteres das Land verlassen. Luxemburger Jurist*innen kritisierten den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz.

Mehr als 2 Jahre nach dem Vorfall, kurz vor Ende der Verjährungsfrist, erhob die Staatsanwaltschaft dann Anklage. Die Hauptverhandlung in Luxembourg wurde 2016 zweimal vertagt, das zweite Mal weil das Gericht keinen Dolmetscher für einen der Angeklagten bestellt hatte. Der Prozess hat schließlich am 5. und 6. April 2017 stattgefunden.

 

Berichte vom Prozess auf Twitter:

 

 

Berichte von Aktivisten und Unterstützern:

oplatz.net Refugee Movement, Berlin.

Communiqué zum “Freedom March”-Prozess (#luxTrial) Jonk Lénk, Luxemburg April 2017.

Bericht der Pressekonferenz der Angeklagten des March for Freedom (#luxtrial) Jonk Lénk, Luxemburg April 2017.

Protestmarsch nach Brüssel: Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014 Dossier auf labournet, Deutschland 2014.

Freedom not Frontex Blog zum Protestmarsch, Europa 2014.

 

Presseberichte:

Von wem ging die Gewalt aus? Bericht aus dem Tageblatt, Luxemburg April 2017.

Wirklich gerecht? Kommentar des Tageblatt, Luxemburg April 2017.

Dünne Beweislage, widersprüchliche Aussagen Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg April 2017.

March for Freedom: TeilnehmerInnen vor Gericht Bericht der Woxx, Luxemburg Dezember 2016.

Police accused of abusing protester Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg Juni 2014.

“Wir sind der Abschaum der Gesellschaft” Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg Juni 2014.

Brutaler Polizeieinsatz in Luxemburg : Mit Hunden gegen Flüchtlingsprotest Bericht in der taz, Berlin Juni 2o14.

Ausschreitungen bei Minister-Treffen Bericht des Tageblatt, Luxemburg Juni 2014.

Proteste von Asylsuchenden: Innenminister schalten auf stur Bericht auf Telepolis, Deutschland Juni 2014.

Sie riskieren alles für die Freizügigkeit Bericht der Zeit, Hamburg Juni 2014.

Protestmarsch von Geflüchteten nach Brüssel, Festnahmen in Berlin Bericht auf Telepolis, Deutschland Mai 2014.

 

 

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Press conference on the outcome of the trial:
Monday 10th of April 10AM
at Waldemarstr. 46, 10999 Berlin

Press contact: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574

  • six campaigners of the March for Freedom have been charged in Luxemburg two years after a brutal police operation against peaceful protesters
  • the trial was held in Luxemburg April 5th and 6th based on the allegation of ‘rebellion’
  • activists see the accusation as an attempt to vilify peaceful protest in defence of refugee’s right
  • and luxemburgish police is being criticized for disproportionate use of violence

Two and a half years after the international mobilization for the March for Freedom, six activists were charged with serious crimes in Luxembourg. Thirteen activists were brutally arrested during Day of Action demonstration on June 5, 2014. They were demonstrating against the European Union Conference of the Ministers of the Interior, on the subject “the fight against illegal immigration.”

The arrested activists were accused of violating Article 269 of the Luxembourg Criminal Code – i.e. Rebellion. In addition there were also charges of personal injury, property damage, insulting a police officer and resisting arrest.

Activists of the March for Freedom qualify the accusation as an attempt to vilify and criminalize peaceful protests in defence of the rights of refugees: “EU politics consist in dividing the people, discriminating them, but I’m not afraid. I’m fighting for freedom and I hope everyone will understand that it’s no crime to fight for freedom and one’s rights. We need the people to show solidarity with our fight. Looking away is no option while others have to fight for their freedom”, says one of the indicted activists.

100 activists participated in the March for Freedom. From May to June 2014, they marched 500 kilometers from Strasbourg to Brussels. In their protest against the European migration and asylum policies, the activists peacefully crossed six EU boarders and organized days of action in many cities, and a one week protest camp in Brussels.

In Luxembourg a delegation of refugees requested the right to address the EU conference of the Ministers of the Interior. There was a massive police action against the March for Freedom protesters. The Police officers moved against the protesters with tear gas, clubs and dogs without muzzles. One activist was bitten by a dog and many participants suffered injuries from the tear gas and beatings. Some police sustained injuries from their own tear gas, and wanted to blame this on the activists! Thirteen participants were arrested. Some of them were then abused and humiliated at the police station.

“I took part in many demonstrations but what happened in Luxemburg was dreadful. Without prior communication police simply attacked and encircled the demonstration. They said we were an armed rebellion and it’s not true; it was a peaceful march; the police acted violently”, explains the activist who also took part in the refugee protest on Oranienplatz, Berlin, starting in 2012 and still today is suffering physical conditions caused by the violent police operation.

The police action brought sharp public criticism about the Luxembourg police in their own country. After a few hours, the Luxembourg Ministry of the Interior ordered all thirteen of the arrested activists to be released, and they were able to leave the country without further problems. Luxembourg lawyers criticized the “disproportionate use of force” by the police. The Ministry of the Interior investigation committee then dealt with the police deployment.

More than two years later, just before the end of the limitation period, the Prosecutor pressed charges.
The actual trial was postponed twice in 2016; the second time was because the state did not have a translator for one of the defendants. The trial finally took place on April 5th and 6th 2017.

 

for twitter coverage of the trial:

 

 

reports by activists and people supporting them:

oplatz.net Refugee Movement, Berlin.

Communiqué zum “Freedom March”-Prozess (#luxTrial) Jonk Lénk, Luxemburg April 2017.

Bericht der Pressekonferenz der Angeklagten des March for Freedom (#luxtrial) Jonk Lénk, Luxemburg April 2017.

Protestmarsch nach Brüssel: Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014 Dossier auf labournet, Deutschland 2014.

Freedom not Frontex Blog zum Protestmarsch, Europa 2014.

 

 

press reports:

Von wem ging die Gewalt aus? Bericht aus dem Tageblatt, Luxemburg April 2017.

Wirklich gerecht? Kommentar des Tageblatt, Luxemburg April 2017.

Dünne Beweislage, widersprüchliche Aussagen Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg April 2017.

March for Freedom: TeilnehmerInnen vor Gericht Bericht der Woxx, Luxemburg Dezember 2016.

Police accused of abusing protester Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg Juni 2014.

“Wir sind der Abschaum der Gesellschaft” Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg Juni 2014.

Brutaler Polizeieinsatz in Luxemburg : Mit Hunden gegen Flüchtlingsprotest Bericht in der taz, Berlin Juni 2o14.

Ausschreitungen bei Minister-Treffen Bericht des Tageblatt, Luxemburg Juni 2014.

Proteste von Asylsuchenden: Innenminister schalten auf stur Bericht auf Telepolis, Deutschland Juni 2014.

Sie riskieren alles für die Freizügigkeit Bericht der Zeit, Hamburg Juni 2014.

Protestmarsch von Geflüchteten nach Brüssel, Festnahmen in Berlin Bericht auf Telepolis, Deutschland Mai 2014.

# WeRadio! show with activists who are on trial after the March for Freedom 2014

Freedom not frontex

Two and a half years after the internationally organized March for Freedom, six activists are going to trial. During the day of action on May 5, 2014 there were thirteen brutal arrests at a demonstration on the Kirchberg in Luxemburg.

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“

 

Help fund defense of asylum activists against criminal charges in Luxemburg 

(important note the case „M4F“)

Transfer funds to: Rote Hilfe e.V.

Sparkasse Göttingen

IBAN: DE 25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE

Spendenaufruf: Strafprozess in Luxembourg gegen AsylrechtsaktivistInnen

Spenden bitte unbedingt mit Verwendungszweck „M4F“ an:

Rote Hilfe e.V. Sparkasse Göttingen

IBAN: DE 25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE

 

Spendenaufruf: Strafprozess in Luxembourg gegen AsylrechtsaktivistInnen

march for freedom 2014

Spenden bitte unbedingt mit Verwendungszweck „M4F“ an:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN: DE 25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“
Den Angeklagten wird gemeinschaftlicher Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand.
Beim selbstorganisierten March for Freedom marschierten ca. 100 AktivstInnen von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach Brüssel. Sie überquerten friedlich 6 EU-Landesgrenzen und organisierten Aktionstage in mehreren Städten sowie ein einwöchiges Protestcamp in Brüssel, um gegen die europäische Migrations- und Asylpolitik zu protestieren.
In Luxembourg hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache beider EU-Innenministerkonferenz gebeten. Dem friedlichen Protest wurde daraufhin ein massiver Polizeieinsatz entgegengesetzt. Mit Reizgas, Schlagstöcke und Hunden ohne Maulkorb ging die BeamtInnen auf die Protestierenden los.
Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Auch Polizisten wurden durch ihr eigenes Reizgas verletzt und wollen dies den AktivistInnen anlasten!
13 Teilnehmende wurden festgenommen. Einige wurden anschließend auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt. Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land ein. Auf direkte Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhaftete wenige Stunden später entlassen und konnten ohne weiteres das Land verlassen.
Luxemburger JuristInnen kritisierten den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz. Mehr als 2 Jahre nach dem Vorfall, kurz vor Ende der Verjährungsfrist, erhob die Staatsanwaltschaft dann Anklage.
Die Hauptverhandlung in Luxembourg wurde 2016 zweimal vertagt, das zweite Mal weil das Gericht keinen Dolmetscher für einen der Angeklagten bestellt hatte. Der nächste Termin ist für den 5. und 6. April 2017 festgesetzt. Wer zur Prozessbeobachtung mit nach Luxemburg reisen möchte, ist willkommen. Reisekosten können leider nicht übernommen werden.
Die Prozess- und Anfahrtskosten haben inzwischen ein beträchtliches Niveau erreicht. Wir sind ca. 2000 EUR im Minus und freuen uns über finanzielle Unterstützung und Publicity für diesen Fall. Über Google findet man bereits zahlreiche Presseberichte. Unsere Statements stehen auf unseren Blogs (s.u.).

Spenden bitte unbedingt mit Verwendungszweck „M4F“ an:
Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN: DE 25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Presseberichte:
http://www.taz.de/Brutaler-Polizeieinsatz-in-Luxemburg/!139936/
http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Ausschreitungen-bei-Minister-Treffen-26455230

Blog:
https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Press contact:
emal_g@hotmail.com
01575 373 0574

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Help fund defense of asylum activists against criminal charges in Luxemburg

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(important note the case „M4F“)

Two and a half years after the international mobilization for the March for Freedom, six activists were charged with serious crimes in Luxembourg. Thirteen activists were brutally arrested during Day of Action demonstration on June 5, 2014. They were demonstrating against the European Union Conference of the Ministers of the Interior, on the subject “the fight against illegal immigration.” The arrested activists were accused of violating Article 269 of the Luxembourg Criminal Code – i.e. Rebellion. In addition there were also charges of personal injury, property damage, insulting a police officer and resisting arrest.

100 activists participated in the March for Freedom. From May to June 2014, they marched 500 kilometers from Strasbourg to Brussels. In their protest against the European migration and asylum policies, the activists peacefully crossed six EU boarders and organized days of action in many cities, and a one week protest camp in Brussels.

In Luxembourg a delegation of refugees requested the right to address the EU conference of the Ministers of the Interior. There was a massive police action against the March for Freedom protesters. The Police officers moved against the protesters with tear gas, clubs and dogs without muzzles.

One activist was bitten by a dog and many participants suffered injuries from the tear gas and beatings. Some police sustained injuries from their own tear gas, and wanted to blame this on the activists!

Thirteen participants were arrested. Some of them were then abused and humiliated at the police station. The police action brought sharp public criticism about the Luxembourg police in their own country. After a few hours, the Luxembourg Ministry of the Interior ordered all thirteen of the arrested activists to be released, and they were able to leave the country without further problems.

Luxembourg lawyers criticized the “disproportionate use of force” by the police. The Ministry of the Interior investigation committee then dealt with the police deployment. More than two years later, just before the end of the limitation period, the Prosecutor pressed charges.

The actual trial was postponed twice in 2016; the second time was because the state did not have a translator for one of the defendants. The next date for the trial is set for April 5th and 6th 2017. We welcome all who would like to join in monitoring the trial. Unfortunately, we are not able to pay for travel expenses.

The court and travel costs have bin significant. We are in debt for over EU 2000 in this case. We would appreciate financial support and publicity for this case. One can find many press reports on this case through Google. Our statements are posted on our blogs (see below)

Press reports:

http://www.taz.de/Brutaler-Polizeieinsatz-in-Luxemburg/!139936/

http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Ausschreitungen-bei-Minister-Treffen-26455230

Blog: https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Press contact: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574

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