Tag: Barnim für alle

BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“

von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!”

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Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten Migrationspakete beschlossen. Ein Gesetz soll den Zugang zum Bleiberecht für lange in Deutschland lebende geduldete Geflüchtete erleichtern und die Praxis der Kettenduldungen beenden. Aber, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung so wie er jetzt ist verabschiedet wird, werden viele – genau wie bisher – keine Chance auf ein Aufentshaltsrecht haben.

Denn der Gesetzentwurf schließt Flüchtlinge wegen kleinster Straftaten, die bei anderen Bürger*innen noch nicht einmal in ein polizeiliches Führungszeugnis kämen, vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus. Auch Flüchtlinge, denen die Behörden unterstellen, dass sie absichtlich keine Dokumente zur „Identitätsklärung“ besorgt haben, werden vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ausgeschlossen.

Und auch für Jugendliche und junge Erwachsene bleiben die Verbesserungen zu klein: Kinder bis 14 Jahren und ihre Familien bleiben weiterhin pauschal von den Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen. Sie müssen weiter mit rechtlichen Teilhabehindernissen und der Angst vor einer Abschiebung leben. Aus den bisherigen Bleiberechtsregelungen geblieben sind auch die hohen Anforderungen an „Schulerfolg“, die die besondere Situation geflüchteter junger Menschen kaum berücksichtigen.

Echte Chancen sehen anders aus. Deshalb fordern wir von den Gesetzgeber*innen ein ECHTES CHANCEN-AUFENTHALTSRECHT FÜR ALLE und zwar JETZT!

Echte Chancen passen nicht zu diskriminierenden Ausschlussgründen.

Denn die Ausschlussgründe liefern Schutzsuchende der Behördenwillkür aus: An einigen Orten gelten Asylsuchende nur wegen des Verstoßes gegen die Passpflicht bereits als Straftäter*innen – an anderen Orten wird die Einreise ohne Pass weniger kriminalisiert.
Die Verknüpfung von Strafrecht mit Aufenthaltsrecht ist grundsätzlich diskriminierend und verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien. Während für deutsche Bürger*innen das Strafsystem einen neuen Anfang ermöglicht, werden bei Ausländer*innen kleinste und verjährte Straftaten aus der Ausländerakte nie gelöscht und können lebenslang aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. So werden Migrant*innen und Asylsuchende immer mehrfach bestraft und kontrolliert.

  • Strafrecht und Ausländerrecht müssen grundsätzlich getrennt werden und die Kriminalisierung von Migration abgeschafft werden. Auch die Überwachung von Migrant*innen (§87 AufenthaltsG) muss abgeschafft werden.

Echte Chancen dürfen nicht vom Pass oder anderen Dokumenten abhängen.

Die Ausländerbehörden gehen oft willkürlich mit der Frage um, ob jemand seine Identität ausreichend geklärt hat. Oft unterstellen sie, dass Schutzsuchende aus Angst vor der Abschiebung ihre Identität verschweigen, obwohl viele Asylsuchende einfach keine Dokumente besorgen können, die ihre Identität beweisen.

Im deutschen Aufenthaltsrecht gilt grundsätzlich: Papiere sind wichtiger als Menschen. Mit diesem Prinzip blockieren die Behörden den Familiennachzug, verhindern Ehen und Partnerschaften, verschleppen die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und trennen Familien durch Abschiebungen. Diese Pflicht Dokumente einzureichen, die den hohen Anforderungen der deutschen Behörden genügen, nimmt vielen Menschen ihre Lebenschancen. Und oft nicht nur ihnen sondern auch ihren Familien, die auf ihre Unterstützung warten.

  • Die Anforderungen an Dokumente müssen an die Realitäten von Flucht angepasst werden.

Echte Chancen sind keine Falle.

Laut Gesetzentwurf sind alle Schutzsuchenden, die es nicht schaffen innerhalb von einem Jahr alle Anforderungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen, mehr als zuvor von Abschiebung bedroht. Denn nun haben sie den Ausländerbehörden Dokumente zu ihrer „Identitätsklärung“ gegeben, die für ihre Abschiebung benutzt werden können.

  • Abschiebungen sind Menschenrechtsverletzungen und müssen abgeschafft werden.

Echte Chancen müssen realisierbar sein.

Das Leben mit Duldung bedeutet jahrelange Ausgrenzung, oft erzwungene Untätigkeit und Perspektivlosigkeit. Das hinterlässt psychologische Spuren. Wie sollen Geduldete nun innerhalb von 12 Monaten eine Arbeit finden und Deutsch lernen?

  • Ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll für drei Jahre erteilt werden, um genug Zeit bereitzustellen sich neue Perspektiven zu erarbeiten.
  • Außerdem müssen alle Geduldeten umfassend von den Behörden über ihre Möglichkeiten informiert werden und es soll flächendeckend staatlich finanzierte unabhängige Beratung angeboten werden.
  • Grundsätzlich müssen Bleiberechtsregelungen weg von der Vorstellung einer „guten Integration“. Sie ist zu eng für eine inklusive und pluralistische Gesellschaft. Die Arten, in dieser Gesellschaft anzukommen, sich zu engagieren und einzubringen sind so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitbestimmung in einer Gesellschaft darf nicht allein von Leistung abhängig gemacht werden. Die Trennung von Migrat*innen und dem Zweck der Migration soll aufgehoben werden. Alle Aufenthaltstitel sollen für jeden Menschen zugänglich sein.

Echte Chancen ermöglichen Teilhabe, statt sie zu verhindern.

Während die Chance auf einen gesicherten Aufenthalt davon abhängt, ob geflüchtete Menschen Arbeit oder eine Ausbildung finden, wird vielen Menschen genau das in Deutschland verboten. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Arbeits- und Ausbildungsverbote abzuschaffen – im aktuellen Gesetzentwurf ist dazu aber nichts zu finden. So machen die Gesetze Teilhabe an der Gesellschaft und damit eine sogenannte „Integration“ unmöglich.

  • Wir brauchen Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für alle.

Echte Chancen müssen auch für die Familien gelten.

Jahrelange Wartezeiten auf Termine bei den deutschen Botschaften und auf die Bearbeitung von Visumanträgen für den Familiennachzug, das Festhalten an der A1 Sprachprüfung, Forderungen nach Dokumenten, die schwer oder gar nicht zu beschaffen sind… Die deutschen Botschaften blockieren Familienzusammenführungen, auch wenn theoretisch ein Rechtsanspruch besteht.

  • Die Bariere der A 1 Prüfung im Ausland muss endlich abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir unbürokratische und schnelle Online-Visaverfahren, die Anerkennung alternativer Nachweise der Familienzusammengehörigkeit und einen über die Kernfamilie hinausgehenden Familienbegriff.

Echte Chancen sind bedingungslos.

Wir wollen ein stichtagsunabhängiges „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für alle, die bereits in Deutschland leben, auch für diejenigen, die vor Jahren aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind oder aus anderen Gründen illegalisiert leben. Denn sie alle leben und arbeiten in Deutschland und ihre Situation ohne Papiere macht sie ausbeutbar und verletzlich.

Über uns, das Kampagnennetzwerk

Wir sind ein neu gegründetes Netzwerk von (flüchtlings-)politischen Initiativen, Gruppen, Organisationen,Vereinen und Einzelpersonen, die sich in antirassistischen Aktionen in Berlin und Brandenburg kennengelernt haben.

Aktuell dabei sind:

Allmende e.V., Bantabaa e.V., Barnim für Alle, Berliner Gruppe Sea-Eye e.V. , BumF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.Die Urbane. Eine HipHop Partei,  Ende Gelände BerlinFlüchtlingsrat BrandenburgFrauenkreise Berlin, Initiative ZusammenLeben e.V., Jugendliche ohne GrenzenKontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.Migrationsrat BerlinNo Border AssemblyRefugees with AttitudesSeebrückeWearebornfree! Empowerment Radio (We!R), We’ll Come United Berlin-Brandenburg, Women in Exile & Friends.

Wir greifen den Begriff „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesregierung auf und informieren Gesetzgeber*innen und die Öffentlichkeit darüber, was wir aus der Perspektiven von Betroffenen, von Fachorganisationen und solidarischen (flüchtlings-)politischen Initiativen unter echten Chancen verstehen. Außerdem wollen wir auch die weiteren Migrationspakete der Bundesregierung kritisch kommentieren. Wir entwickeln unsere Positionen und Forderungen geminsam im Netzwerk weiter und werden damit auf die jeweiligen Gesetzentwürfe reagieren.

Wir freuen uns über alle, die unsere Positionen teilen und in der Kampagne mitmachen wollen.

Schick uns einfach eine Mail!

Kundgebung vor der Ausländerbehörde in Eberswalde: Stop Duldung!!! 13. April, 12 Uhr

Aufruf von der Gruppe ‚Barnim für Alle

Wir in der Gruppe „Barnim für alle“ laden ein, am Dienstag, den 13. April ab 12:00 mit uns vor der Ausländerbehörde in Eberswalde zu Demonstrieren. Wir kritisieren die Verstöße und die Ungerechtigkeiten, denen Asylsuchende im Landkreis Barnim und in ganz Brandenburg systematisch ausgesetzt sind.

Aufgrund des bewussten Drucks von Ausländerbehörden gab es in letzter Zeit mehrere Selbstmorde. Dieser Druck äußert sich unter anderem darin, dass Geflüchtete, teilweise Jahre lang, keine Lebensperspektiven, keine Beschäftigungsmöglichkeiten und keine Aufenthaltsberechtigung bekommen.

Salah war ein Geflüchteter aus dem Tschad, der vor fast acht Jahren nach Deutschland kam. Er floh vor Folter und vor der Unterdrückung und Politik der tschadischen Regierung unter der Führung von Diktator Idriss Deby. Er kam nach Deutschland, um Sicherheit und Schutz vor Verfolgung zu suchen aber sein Asylantrag wurde abgelehnt. Als er Berufung einlegte, wurde diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Salah lebte unter uns als ruhiger und guter Mensch. Er entschied sich auf Grund seiner aussichtslosen Lage durch Selbstmord sein leben zu beenden.

Es gibt eine Gruppe von Geflüchteten, die noch leben, aber unter den gleichen Bedingungen wie Salah leiden. Diese Menschen haben wenig Hoffnung auf Perspektiven und sie erleben alltägliche Ungerechtigkeit durch rassistischen und systematischen Druck der Behörden. Es gibt viele junge geflüchtete Menschen, die anstatt ausgebildet zu werden oder zu arbeiten, alkohol- und drogenabhängig geworden sind. Diese Politik, die sich in dieser Härte besonders in Deutschland und im Barnim zeigt, ist das Ergebnis der Asylpolitik der Europäischen Union.

Wir als Gruppe ‚Barnim für Alle‘ und als in der Region lebende Geflüchtete erklären unsere völlige Ablehnung dieser Politik und wollen dafür kämpfen, dass sich die Gesetze verändern. Wir fordern das Recht auf Aufenthalt und Bewegung für jeden Menschen. Deshalb demonstrieren wir vor der Ausländerbehörde. Alle sind eingeladen, daran teilzunehmen!

Wir sind alle Salah!

Spendenkonto
Barnim für alle
IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22
Sparkasse Barnim
Verwendungszweck: Wir sind alle Salah!

Kontakt
http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/
refugees-welcome@so36.net
http://b-asyl-barnim.de
buergerinnenasyl-barnim@systemli.org

Salah Tayyar dead. We are all Salah! Manifestations, Sunday, 21.3.21: 13 o’clock, Eberswalde main station and 15 o’clock Senftenberger Straße

15.03.2021: A statement and an appeal of the group ‚Barnim für Alle‘. First arabisch, english and german bellow.

ونداء  من مجموعة بارنيم للجميع
وفاة صلاح طاهر.


15.03.2021

! Changed: Instead of a Demonstration there will be two Manifestations. One at 13 o’clock, Eberswalde main station and another one at 15 o’clock, Senftenberger Str. 4 (Brandenburgisches Viertel).


توفي  اللاجئ صلاح طاهر في يوم الخميس الموافق 11.03.2021وذلك  بانه قفز من الطابق السادس في مكان اقامته في مدينة ايبرسفالد في مقاطعة بارنيم .، والسبب في ذلك هو الضغوط النفسية التي تعرض لها في من قبل نظام اللجوء الالماني لفترة طويلة  ،  الضحية له اقارب واصدقاء  متعددين في المانيا ونحن على تواصل معهم .

الاقارب  والاصدقاء بحاجة الى تضامننا ، وتضامننا الحالي يكون بتمويل الاصدقاء والاسرة اللذين هم بحوجة الى كل تكاليف القيام بالعزاء عليه تجدون   حسابنا البنكي  في البيان ادنا .
كان صلاح مقيم تحت اجراءات اللجوء المعتادة والتي دائما ما تاخذ فترات طويلة من الضغظ علما بانه كان مقبلا في الفترة المقبلة على  محكمة الاستئناف  لانه قدم طعنا في قرار رفض الطلب من قبل دائرة الهجرة والللاجئيين.

ونحن كلاجئيين لدينا راي واضح  في انتحار هذا  الشاب ، الذي تعرض في خلال اقامته في المانيا ما يقارب ال8 سنوات دون الحصول على الاقامة مما ادى الى انتحاره نسبة لتلك الضغوط ، وهذه الضغوط يتعرض عليها مجموعة كبيرة من اللاجئين في مقاطعة بارنيم وكل المانيا.
  يتعرض اللاجئيين المقيميين في ولاية برادنبورغ للعنصرية اليومية  في كل الاماكن العامة ، بالاضافة للعنصرية التي تتصاعد كل يوم في كل المقاطعة كما كثرت الشكاوي عن الانتهاكات المستمرة في الفترة الاخيرة .

نحن نحمل مسؤولية انتحار صلاح لللحكومة الالمانية والحكومة  المحلية في منطقة بارنيم ونعلن كامل تضامنا مع اسرته واصدقاءه .

صلاح هوعبارة عن ضحية من ضحايا نظام اللجوء في ولاية برادنيورغ  الذي هو نظام عنصري في الاساس  يعمل دائما على اضطهاد وضغط اللاجئيين بصورة مستمرة ولفترات طويلة حتى  الوصول  للانتحار .

ماذا بعد ؟
  عليه نحن نعلن انه اننا في مجموع بارنيم للجميع  مقاومتنا لهذا النظام القاتل والمدمر للانسانية ،  لن نغفر ولن نسامح ولن نتجاوز.

لذلك سوف نقوم بعمل مظاهرة في يوم الاحد الموافق  21.03.2021 في مدينة ايبرسفالد ابتداءا من محطة االقطار الرئيسية حتى المكان الذي توفى فيه ، سيكون التجمع في محطة القطار الرئيسية لايبرسفالدة في تمام ال1 ظهرا ، وسيكون هناك مظاهرة كبيرة وطويلة ليوم كامل سنتحرك فيها خلال المدينة في محطات مختلفة ، سنتوقف في كل المؤسسات والمناطق التي يمارس فيها العنصرية وسنتحدث عنها .
لعمل هذا المجهود نحتاج لدعمكم المادي  بالتبرع لنا ونحن في حوجة لحضوركم ايضا بالمظاهرات التي خططنا لها.
اظهروا تضامنكم !

Anonymous hotline in case of crisis and suicidal thoughts:


https://www.berliner-krisendienst.de/en/


https://www.berliner-notruf.de/



A statement and an appeal of the group ‚Barnim für Alle‘


Salah Tayyar dead We are all Salah!

Manifestations, Sunday, 21.3.21: 13 o’clock, Eberswalde main station and 15 o’clock Senftenberger Str. 4 (Brandenburgisches Viertel)

15.03.2021

Salah Tayyar, a refugee from Chad, died on Thursday, 11.03.2021, he lieved in the city of Eberswalde in the district of Barnim. He commit suicide. The reason is the psychological pressure he was exposed to for a long time by the German asylum system. He has relatives and friends in Germany, we are in contact with them. The relatives and friends need our solidarity. We also want to be in solidarity financially. Friends and family members need money for the costs incurred for a funeral or for the transfer of the body (this is not yet clear).

Salah suffered from the intense pressure of the usual asylum procedures. He knew that he had to go to court in April because he had filed a complaint against the rejection of his asylum application by the BAMF. He knew that people from Chad have little chance of being recognized. As refugees, we have a clear opinion about the suicide of this young man who suffered from uncertainty for almost 8 years during his stay in Germany without a secure residence title. This pressure led to his suicide. A large group of refugees in Barnim and all over Germany are exposed to this pressure. Refugees living in Brandenburg face daily racism in all public places, in addition to the racism that escalates across the country every day. Reports of racist incidents have increased recently. The responsibility for Salah’s suicide lies with the German government, the state of Brandenburg, and the local administration in the Barnim district. We declare our full solidarity with his family and friends.

Salah’s case is that of a victim of the asylum system, a racist regime that persecutes and pressures refugees until they see suicide as a last resort. What comes next ? Therefore, as a „Barnim für Alle“ group, we declare our opposition to this deadly and destructive system that has people on its conscience. We will not let this stand – we do not forgive, we do not forget. Therefore, on Sunday, March 21, 2021, on the international day against racism, we will hold two manifestations in the city of Eberswalde, 13 o’clock main train station to the place of his death in the Brandenburg Viertel. The gathering will begin at 13:00 at the main train station Eberswalde and 15 o’clock Senftenberger Str. 4 (Brandenburgisches Viertel). (We are also considering doing another demonstration on Tuesday, 3/23 in the city center). In order to achieve this, we need your financial support through a donation, and we need your participation in the demonstrations we are planning. Show your solidarity!



Spendenkonto:

Barnim für alle


IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22


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Verwendungszweck: Wir sind alle Salah!

Emailadresserefugees-welcome@so36.net


Websites:http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/,


https://b-asyl-barnim.de



Anonymous hotline in case of crisis and suicidal thoughts:


https://www.berliner-krisendienst.de/en/


https://www.berliner-notruf.de/

15.03.2021:

Eine Erklärung und ein Aufruf der Gruppe Barnim Für alle.

Salah Tayyar, ein Geflüchteter aus dem Tschad, starb am Donnerstag, den 11.03.2021. Er lebte in in der Stadt Eberswalde im Landkreis Barnim und beging Selbstmord. Grund dafür ist der psychologische Druck, dem er lange Zeit vom deutschen Asylsystem ausgesetzt war. Er hat Verwandte und Freunde in Deutschland, wir stehen mit ihnen in Kontakt.

Die Verwandten und Freunde brauchen unsere Solidarität. Wir wollen auch finanziell solidarisch sein. Freunde und Familienmitglieder brauchen Geld für die anfallenden Kosten für eine Beerdigung oder für die Überführung des Körpers (das ist noch nicht klar).

Salah litt unter dem starken Druck der üblichen Asylverfahren. Er wusste, dass er im April zum Gericht musste, weil er gegen die Ablehnung des Asylantrages durch dasBAMF geklagt hatte. Er wusste, dass Menschen aus dem Tschad kaum Chancen auf Anerkennung haben.

Als Geflüchtete haben wir eine klare Meinung über den Selbstmord dieses jungen Mannes, der während seines Aufenthalts in Deutschland fast 8 Jahre lang ohne sicheren Aufenthaltstitel an der Ungewissheit gelitten hat. Dieser Druck führte zu seinem Selbstmord. Diesem Druck ist eine große Gruppe von Geflüchteten im Barnim und ganz Deutschland ausgesetzt.

In Brandenburg lebende Geflüchtete sind an allen öffentlichen Orten täglichem Rassismus ausgesetzt, zusätzlich zu dem Rassismus, der im gesamten Land jeden Tag eskaliert. Anzeigen von rassistischen Vorfälle haben in letzter Zeit zugenommen.

Die Verantwortung für Salahs Selbstmord tragen die deutsche Regierung, das Land Brandenburg und die lokale Verwaltung im Landkreis Barnim. Wir erklären unsere volle Solidarität mit seiner Familie und seinen Freunden.

Salahs Fall ist der eines Opfers des Asylsystems, eines rassistischen Regimes, das Geflüchtete so lange verfolgt und unter Druck setzt, bis sie den Selbstmord als letzten Ausweg sehen.

Was kommt als nächstes ?

Deshalb erklären wir als „Barnim für alle“-Gruppe unseren Widerstand gegen dieses tödliche und zerstörerische System, das Menschen auf dem Gewissen hat. Wir lassen das nicht stehen – wir vergeben nicht, wir vergessen nicht.

Deshalb werden wir am Sonntag, den 21.03.2021, am internationalen Tag gegen Rassismus, in der Stadt Eberswalde zwei Kundgebungen abhalten, um 13 Uhr am Hauptbahnhof und um 15 Uhr in der Senftenberger Straße 4, seinem Todesort im Brandenburgischen Viertel. (Wir überlegen auch eine weitere Demonstration am Dienstag, 23.3. in der Innenstadt zu machen.)

Um dies zu erreichen, benötigen wir Eure finanzielle Unterstützung durch eine Spende, und wir benötigen Eure Teilnahme an den von uns geplanten Demonstrationen.

Zeigt Eure Solidarität!

Spendenkonto:


Barnim für alle


IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22

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Verwendungszweck: Wir sind alle Salah!

Emailadresserefugees-welcome@so36.net


Websiteshttp://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/

https://b-asyl-barnim.de

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