Tag: BAMF

MONTAG, 27.3., 15 Uhr: Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan vor Abschiebezentrum

Demo gegen Abschiebungen nach Afganistan

MONTAG, 27. März, 15 Uhr: Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan
vor dem neuen Abschiebekoordinierungszentrum, in der BAMF Außenstelle Badensche Straße 23, 10715 Berlin (U Berliner Straße)

Afghanistan ist nicht sicher – dennoch hält die Bundesregierung weiterhin an ihrem brutalen Abschiebekurs fest. Am Montag, den 27. März soll aus München der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan gehen. Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen ruft zu einer Kundgebung gegen diese skrupellose Abschiebepolitik auf.

In ganz Deutschland sind schon tausende Menschen auf die Straße gegangen um sich gegen dieses Unrecht zu stellen. Wir geben keine Ruhe, wir kämpfen weiter und fordern: Stoppt die Abschiebungen! Für ein dauerhaftes Bleiberecht!

Facebook: https://de-de.facebook.com/events/676075375913406/

MONDAY, March 27th, 3pm: Rally against deportation to Afghanistan
in front of new Deportation Coordination Center, at BAMF in Badensche Straße 23, 10715 Berlin (U Berliner Straße)

Afghanistan is not safe – nevertheless the German government continues its brutal deportaion policy. On Monday, March 27th, there will be the next charter flight deportation to Afghanistan from Munich. The Berlin Alliance against Deportations to Afghanistan calls for a rally against this ruthless deportation policy.

All over Germany thousands were marching on the streets to rise up against this injustice. We will not be silent, we continue fighting and demand: Stop deportations! Permanent residency permission for all!

 

* Zum /Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanista/n haben sich folgende Organisationen zusammengeschlossen:

Afghanisches Kommunikations-­ und Kulturzentrum e.V.
Daily Resistance Newspaper
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Hazara World Council
Interventionistische Linke Berlin
IPPNW Berlin e.V.
Itehad Berlin
Jugendliche ohne Grenzen
Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Iran e.V.
KommMit e.V / BBZ
KuB – Kontakt­ und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
Newsgroup Afghanistan
oplatz.net Media Group
Stop Deportation Group
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Welcome to Europe
Women in Exile e.V.
Yaar – Bildung, Kultur, Begegnung e.V.

Thueringen Based Activists Set “The Freedom Agenda” For Dr. Maqsud Aghayev in Apolda Court

"The Freedom Agenda" For Dr. Maqsud Aghayev in Apolda Court

Thueringen Base Activists Set “The Freedom Agenda” For Dr. Maqsud Aghayev in Apolda Court.
The Refugee Activist, Maqsud Aghayev was under the threat of deportation by the Foreign Office Authority in Apolda, he was unlawfully charged to court as to facilitate his deportation from Apolda, Germany.

“The case of Dr. Maqsud was very good. The Court stopped the case against him just after 10 minutes from start. The Judge didn’t even hear from Frau Ernst of the Foreign office in Apolda because the case in general was unlawful.
20 people were there from Jena and Erfurt. A journalist from OTZ was also there and took a photo at the end.” by Miloud Lahmar Cherif

Step by step we will bring down the deportation regime!

Verfahren eingestellt, wann enden die Schikanen? Bericht über den Prozess gegen Dr. Aghayev Magsud in Apolda

Thueringen Based Activists Set “The Freedom Agenda” For Dr. Maqsud Aghayev in Apolda Court

Verfahren eingestellt, wann enden die Schikanen? Bericht über den Prozzess gegem Dr. Aghayev Magsud in Apolda

Das Verfahren wegen angeblichem Missbrauch von Ausweispapieren gegen TheVoice-Aktivst Dr. Aghayev Magsud wurde vom Amtsgericht Apolda am 18. Januar 2017 eingestellt, die Kosten der Staatskasse auferlegt. Warum die Staatsanwaltschaft Erfurt das bereits eingestellte Verfahren auf Drängen der Ausländerbehörde Apolda wiederaufnahm und es zur mündlichen Verhandlung gekommen war, bleibt unklar.

Fast 20 Unterstützer*innen hatten sich am Mittwoch Vormittag im Amtsgericht Apolda eingefunden, um zu zeigen, dass sie gemeinsam mit dem Aktivisten Dr. Magsud Rückhalt kämpfen. Weil er Einspruch gegen den Strafbefehl vom November 2015 eingelegt hatte, wurde der angeklagte Sachverhalt zwar verhandelt, aber nicht aufgeklärt. Bereits die Tatsache, wie das Verfahren eingeleitet und wie es nach der Einstellung der Staatsanwaltschaft Erfurt wiederaufgenommen wurde, deutet auf behördliche und politisch motivierte Willkür hin.
Das Verfahren wegen Missbrauch von Ausweispapieren wurde auf Bestreben der Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Apolda Daniela Ernst eingeleitet, die der Polizei eine schriftliche Aussage des Aktivisten vorgelegt hatte, die er unterschrieben haben soll. Als Dr. Magsud diese Aussage getätigt haben soll, war kein Dolmetscher anwesend, der ihm den Sachverhalt hätte übersetzen können. Wie die handschriftliche Unterschrift auf das Dokument gelangte, kann sich der Aktivist nicht erklären. Zwar habe er etwas unterschrieben, aber nicht dieses Dokument, das letztlich zur Anklage führte. Wie kann das sein? Nachdem die Staatsanwaltschaft Erfurt das Verfahren im Juli 2016 eingestellt hatte, weil formal ein Verfahrenshindernis und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung bestand, kam es wie in der Hauptverhandlung von Richter Pfeifer festgestellt zu einem „Sinneswandel“ bei der Staatsanwaltschaft, die zur Wiederaufnahme führte. Es wurde bekannt, dass dies ebenfalls auf Bestreben der Ernst geschah, die als Vertreterin der Ausländerbehörde jedoch über keine Beschwerdebefugnis verfügte.

Verteidigerin Kristin Piertrzyk beantragte wie bereits im Vorfeld nochmals in der Hauptverhandlung sogleich, das Verfahren einzustellen, weil die für eine Wiederaufnahme notwendigen neuen Erkenntnisse nicht vorlagen. Sie machte in ihren Ausführungen klar, dass für das Handeln der Mitarbeiterin Ernst keine Rechtsgrundlage bestünde und das vermutete Missfallen über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und das Gerichts keine Rechtfertigung für die Wiederaufnahme begründe.
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Erfurt stimmte dieser zu und schien nicht informiert über den bisherigen Verfahrensablauf und die entsprechende Gründe. Auch der vorsitzende Richter Pfeifer erkannte dies an und schloß sogleich die Beweisaufnahme, auf die sich die Mitarbeiterin Ernst mit einer Aussagegenehmigung ihrer Behörde im Gepäck vorbereitet hatte. Frau Ernst wurde nicht gehört. Die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und Verteidigung fielen kurz und knapp aus, ebenso wie die Entscheidung des Richters: Das Verfahren ist eingestellt, die Kosten sind von der Staatskasse zu tragen.

Unklar bleibt indes, wie die Behörden zusammenarbeiten und mit welcher Motivation. Die Unterstützer*innen sehen einen Zusammenhang dieser Schikane mit weiterer Willkür, da Dr. Magsud die ihm zustehende Verlängerung seines Aufenthalts von der Ausländerbehörde Apolda immer wieder strittig gemacht wird – trotz fehlender Rechtsgrundlage und eindeutiger Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Die Ausländerbehörde Apolda ist auch in anderen Fällen durch ih repressives Vorgehen in Erscheinung getreten, ein Beispiel ist die Aufforderung zur Ausreise gegenüber Minderjährigen, obwohl dies gesetzlich unzulässig ist.

Die Unterstützer*innen wollen weiter einen aufmerksamen Blick auf das Vorgehen in Apolda werfen und die Öffentlichkeit über die Geschehnisse informieren, nur so scheint Widerstand leistbar zu sein. Leidtragend sind jedoch in erster Linie die Betroffenen, die unter den gegebenen Umständen von Lageralltag und Residenzpflicht, ihren Aufenthalt in der Thüringschen Provinz fristen und den Schikanen der beteiligten Behörden ausgesetzt sind.

Dr. Magsud behält es sich ausdrücklich vor, wegen der hier einmal mehr gerichtlich festgestellten Verfolgungswillkür der Ausländerbehörde in Apolda und der Staatsanwaltschaft Erfurt rechtliche Schritte mit Schadensersatzforderungen einzuleiten, um deren rechtsbeugende Praxis behördlich manipulierter Nötigungen, Repressionen und Abschiebeandrohungen öffentlich anzuklagen und zu beenden. ( Hintergrundinformationen zum aktuellen Fall entnehmen Sie bitte der Stellungnahme vom 10.1.17)

We watch you! Break Deportation!

Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Einladung zur Gerichtsverhandlung am 18. Januar 2017, 10:15 Amtsgericht Apolda, Jenaer Str. 8

Prozessaufruf – Solidarität mit Dr. Magsud

“Solidarität muss praktisch werden!” – dieser Slogan wird im Kontext des Kampfes gegen FaschistInnen und RassistInnen immer wieder benutzt und will sagen: Jetzt hier auf der Straße kann unser Protest nur ein
allgemeiner sein, wichtig ist vor allem die Unterstützung des konkreten Kampfes derjenigen, die sich gegen die menschenfeindlichen Strukturen zur Wehr setzen. Dr. Magsud wird von den Härten der Behörden getroffen, weil er nicht stumm bleibt, sondern den organisierten Kampf gegen das Lagersystem und die Abschiebekultur als seinen Persönlichen begreift.
Auf Bestreben der Ausländerbehörde Apolda wird er nun vor Gericht gezerrt. Unter allen Umständen soll ihm ein Vergehen angehangen werden in der Hoffnung, dass sie seine Abschiebung doch noch irgendwie erreichen können oder ihn einfach “nur” schikanieren.
Jetzt ist praktische Solidarität gefragt: Organisiert eine gemeinsame Anreise von eurem Wohnort zum stattfindenden Prozess am 18. Januar in Apolda, beobachtet die Geschehnisse und zeigt Dr. Magsud eure Verbundenheit mit eurer Anwesenheit! Niemand soll allein vor Gericht stehen! Auch die Institutionen sollen sehen, wir stehen zusammen!
Schafft in eurem Umfeld Aufmerksamkeit für den Fall, verbreitet die Stellungnahme und sammelt Spenden für die zu erwartenden Repressionskosten.

Mittwoch, 18. Januar 2017, 10:15
Amtsgericht Apolda, Jenaer Str. 8

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise in Erfurt: 8.40 Uhr am Eingang vom Hbf

Pressemitteilung
Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Stellungnahme von Herrn Aghayev Magsud zu den Vorwürfen von der Ausländerbehörde Apolda

Magsud Aghayev erhielt im Jahr 2010 aufgrund eines Behinderungsgrads von 60% ein
Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Die zuletzt auf drei Jahre verlängerte Aufenthaltserlaubnis lief am 13. Februar 2015 aus. Da die Ausländerbehörde auch zwei Monate später keine Verlängerung ankündigte, fragte er nach und erfuhr, dass die zuständige Sachbearbeiterin noch auf Post vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wartete. Auf Nachfrage bei der Außenstelle des BAMF in Hermsdorf erfuhr Magsud Aghayev, dass die Ausländerbehörde erfolglos versucht hatte, vom BAMF die Zustimmung zu seiner Abschiebung zu erwirken.

Konfrontiert mit der Ablehnung des BAMF und der Tatsache, dass § 25 Abs. 3 eine Abschiebung verbietet, wollte die Apoldaer Sachbearbeiterin nichts erklären und forderte stattdessen zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erneute ärztliche Atteste und eine schriftliche Erklärung darüber, wie oft Herr Aghayev nach Aserbaidschan gereist sei. Da er nicht so gut Deutsch schreibt, notierte die Sachbearbeiterin meine mündliche Erklärung, dass mein Pass kürzlich aufgrund eines Versehens in einer Sporttasche mit Familiengeschenken nach Aserbaidschan geschickt wurde und binnen zehn Tage von einem Bekannten wieder mitgebracht werden würde.

Einige Tage später erhielt Herr Aghayev eine polizeiliche Vorladung. Die Polizei erklärte ihm, dass die Ausländerbehörde ihn wegen illegaler Weitergabe seines Passes angezeigt hatte und forderte ihn auf, seinen Pass vorzulegen. Nachdem er das innerhalb von 15 Minuten tat, erklärte die Polizei die Angelegenheit für erledigt. Entsprechend erhielt Herr Aghayev am 7.7.2016 einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Erfurt. Infolge dieses Bescheids fragte er mittlerweile acht Monate nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde nach, wann die Verlängerung erfolgen würde. Wieder verwies ihn dieselbe Sachbearbeiterin mit Verweis auf ihren anhaltenden Kontakt mit der Staatsanwaltschaft auf einen späteren Zeitpunkt. Als Herr Aghayev am 24.9.2016 einen Strafbefehl über 200 Euro vom Amtsgericht Apolda bekam, stellte sich heraus, dass auf persönliches Betreiben dieser Sachbearbeiterin das Strafverfahren wiederaufgenommen wurde.

Magsud Aghayev ist seit 2009 aktiv bei The Voice Refugee Forum und im bundesweiten Netzwerk Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Er hat seitdem immer wieder an Protesten teilgenommen und die Flüchtlingsgemeinschaft in Apolda organisiert. Schon 2010 durchforstete die Apoldaer Ausländerbehörde Zeitungen nach einem Bild von ihm bei einer Versammlung außerhalb des Landkreises und erließ infolgedessen einen Bußgeldbescheid wegen Residenzpflichtverstoßes. Kurz darauf zeigten BehördenmitarbeiterInnen ihn an, vermeintlich Nazisymbolik verwendet zu haben. Er wurde in zweiter Instanz vor dem Landgericht Erfurt freigesprochen. Magsud Aghayev kann bei den neuerlichen Erfarungen nur davon ausgehen, dass es der Ausländerbehörde ein persönliches Anliegen ist, seinen Aufenthalt entgegen rechlicher Normen zu beenden und bis dahin so unangenehm wie möglich zu gestalten.

Die Hauptverhandlung in der Sache findet am 18.1.2017 und 10.15 Uhr am Amtsgericht Apolda, Jenaer Straße 8, 99510 Apolda, statt.

Kontakt The VOICE Refugee Forum Jena: thevoicerefugeeforum@riseup.net
Kontakt Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk: 03641 628272,
KristinPietrzyk@kanzlei-elster.de

Zuständige Sachbearbeiterin Ausländerbehörde Apolda: Frau Ernst, Telefon: 03644 540 788

Aktenzeichen Strafverfahren: Cs 121 Js 19605/15
Zuständige Staatsanwältin StA Erfurt: Frau Jacob, 0361 3775 400

Zuständiger Richter Amtsgericht Apolda: Dr. Pfeiffer, 03644 50290

Aktenzeichen BAMF-Bescheid über Abschiebeverbot 5919871-425
Zuständiger Sachbearbeiter BAMF: Herr Reichel, Referat M D 3 Nürnberg, Telefon: 09119430

Stellungnahme von Herrn Aghayev Magsud zu den Vorwürfen von der Ausländerbehörde Apolda

Ihr könnt meinen Kampf unterstützen. Kommt zur Gerichtsverhandlung am 18.01.2017 um 10.15 Uhr am Amtsgericht in Apolda, Jenaer Straße 8, 99510 Apolda.
Aghayev Magsud – The VOICE Refugee Forum- Apolda

Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev

Ich, Aghayev Magsud, bin seit 2009 Aktivist bei „The VOICE Refugee Forum“ und der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen“. Seitdem werden mir durch die Ausländerbehörde Apolda Steine in den Weg gelegt! Jetzt verweigern sie mir seit fast 2 Jahren die rechtmäßige Verlängerung meines Aufenhalts und haben nun auch ein Gerichtsverfahren gegen mich angestrengt, in dem sie mir vorwerfen, ich hätte meinen Pass einem Fremden zur Ausreise überlassen. Im Folgenden möchte ich den Hintergrund des Gerichtsverfahrens darlegen.

Ich habe meine Aufenthaltsgenehmigung im Jahr 2010 nach §25.3 bekommen, da ich eine 60 prozentige Behinderung habe. Die Ausländerbehörde Apolda hat mir meine Aufenthaltsgenehmigung 2012 für drei Jahre verlängert. Am 13. Februar 2015 ist sie abgelaufen. Zuerst behaupteten sie, man könne die Aufenhahltsgenehmigung nicht verlängern, da man meine Fingerabdrücke nach Berlin senden und auf eine Antwort warten müsse. Später wurde mir gesagt, dass sie noch auf einen Brief von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) warteten. Ich fuhr selbst zum BAMF nach Hermsdorf und stellte die Frage, warum mir meine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird. Darauf hin sagten sie mir, dass sie schon vor längerer Zeit einen Brief nach Apolda geschickt hätten. Im Text des Briefs stand, dass die Abschiebung Herr Aghayevs verboten wird. Mit der Kopie des Briefes ging ich in die Ausländerbehörde Apolda und stellte die Frage, warum sie eine Anfrage auf eine Abschiebung beim BAMF beantragt hätten. Sie müssten doch wissen, dass nach dem §25.3 eine Abschiebung ausgeschlossen ist. Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde hat gesagt, sie wollten irgendetwas überprüfen. Warum oder was sie prüfen wollten, habe ich nicht verstanden. Sie haben noch einmal alle möglichen Dokumente verlangt und getrennt dazu schriftlich eine Auskunft von mir, wie oft ich nach Aserbaidschan gereist bin. Da ich noch nicht so gut schreiben konnte, bat ich die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde, mir dabei zu helfen. Dazu habe ich erklärt, dass ich einen Besucher hatte, meinen Freund aus Baku. Er hatte mich gefragt, ob ich etwas mit ihm nach Aserbaidschan schicken möchte. Ich packte daraufhin eine Tasche mit Geschenken für meine Kinder und gab sie ihm mit. Ich habe ihr auch gesagt, dass er mich von Aserbaidschan aus gleich anrief, um mir zu sagen, dass mein Pass in der Tasche gewesen sei und dass er in 10 Tagen wiederkommen und ihn mir mitbringen würde. Die Mitarbeiterin bat mich ihr handgeschriebenes Protokoll zu unterschreiben, was ich auch getan habe. Ein paar Tage später bekam ich Post mit einer Vorladung von der Polizei Apolda. Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde hatte mich angezeigt, dass ich angeblich meinen Pass zur Verfügung gestellt hätte, um jemanden nach Baku ausreisen zu lassen! Nachdem ich aber meinen Pass bei der Polizei sofort vorlegen konnte, durfte ich wieder gehen. Später bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Erfurt, dass die Sache abgeschlossen ist. Mit diesem Brief ging ich wieder zur Ausländerbehörde und fragte, wann ich meine Aufenthaltsgenehmigung endlich bekommen würde. Als sie daraufhin sagten, sie müssten noch auf einen Brief von der Staatsanwaltschaft Erfurt warten, habe ich selber dort angerufen und gefragt, warum es so lange dauert. Mir wurde gesagt, dass die Ausländerbehörde einen Widerspruch in der Sache eingereicht hat.

Bei meinem nächsten Besuch in der Ausländerbehörde zeigte man mir ein Blatt Papier und sagte „Siehst du? Du hast selber unterschrieben, dass du deinen Pass für einen Fremden zur Ausreise zur Verfügung gestellt hast!“ Ich schaute mir den Brief an und stellte fest: „Wie kann es sein, dass ich es unterschrieben habe? Als ich Ihnen davon erzählt habe, haben Sie alles mit einem Stift auf ein Blatt Papier geschrieben und jetzt sehe ich einen Text, der mit einem Rechner geschrieben wurde und der Text darin ist mir auch nicht bekannt!“ Unter dem vorgedruckten Text war meine Unterschrift zu sehen. Ich sagte: „Das ist doch eine Dokumentenfälschung!“ Die Mitarbeiterin hat mich angeschaut und auf emotionale Weise gesagt: “Egal!”.

Angesichts des Engagements, mit dem die Ausländerbehörde bei übergeordneten Behörden und durch offensichtlichen Betrug versucht, mir rechtliche Vergehen nachzuweisen, ist es offensichtlich, dass es ihr Anliegen ist, mich abzuschieben! Ich will in dieser Sache weiter kämpfen solange bis die Ausländerbeörde Apolda in ihren Schikanen gestoppt wird.

Ihr könnt meinen Kampf unterstützen. Kommt zur Gerichtsverhandlung am 18.01.2017 um 10.15 Uhr am Amtsgericht in Apolda, Jenaer Straße 8, 99510 Apolda.

Aghayev Magsud- The VOICE Refugee Forum – Refugee Community Apolda

Nürnberg, 19.10.16, 19 Uhr – Demonstration am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

protest-march-2016-munchen-to-nurnbergProtestmarsch für Bleiberecht und gegen Abschiebungen erreicht am Mittwoch, 19.10.16 Nürnberg / Demonstration am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 19:00 Uhr

Am Mittwoch, 19.10.16 erreicht der Protestmarsch von Refugee Struggle for Freedom Nürnberg. Im Anschluss an das Protest-Camp in München (07.09 – 08.10.2016) starteten ca. 100 geflüchtete Aktivist*innen zu Fuß von München zum Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. „Geduldig gehen wir tausende von Schritte bis zu unserem Ziel – ein Bleiberecht für alle Menschen.“ (Quelle: https://refugeestruggle.org/de/article/wir-sind-unermuedlich-0).

„Kilometer für Kilometer nur auf den Straßen zu laufen, die eigentlich für Autos bestimmt sind, gibt uns ein besonderes spürbares Gefühl von Freiheit, ohne dass wir überhaupt Nürnberg erreicht haben. Lasst uns nicht vergessen, dass viele von uns, die auf dem Protestmarsch laufen, bereits Tausende von Kilometern hinter sich gelegt haben, um vor Repression, Terrorismus und Diskriminierung etc. zu flüchten. Und dieses Mal sind wir wieder auf der Straße für eine Anerkennung unserer Freiheit und unserer grundlegenden Menschenrechte.“ (Quelle: https://refugeestruggle.org/de/article/kilometer-fuer-kilometer)

Die letzte Etappe des Protestmarsches wird von Feucht nach Nürnberg zurückgelegt. Gegen 18 Uhr wird sich der Protestmarsch auf der Höhe des Frankenstadions befinden. Dort werden sich solidarische Menschen anschließen. Der Marsch wird dann ca. um 19:00 Uhr am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Frankenstraße eine Abschlusskundgebung halten. Am Donnerstag, 20.10.16 wird von 10 bis 12 Uhr ein Infotisch vor dem Bundesamt aufgebaut. Am Freitag, 21.10.16 wird von 12 bis 14 Uhr eine weitere Kundgebung vor dem Bundesamt abgehalten. Im Anschluss wird in Form eines Demonstrationszuges die Forderung nach Bleiberecht in die Stadtmitte getragen.

Wir laden Sie ein, unter Verwednung der Quellenangabe, aus diesem Text zu zitieren sowie das untrige Bildmaterial zu verwenden.

Bitte erfragen Sie weitere Informationen sowie Interviewanfragen unter den angegebenen Telefonnummern:

01796099476 (deutsch)

017641626832 (deutsch, englisch, französisch)

017626679536 (fanzösisch, deutsch)

Mit freundlichen Grüßen

Medien-Gruppe Refugee Struggle for Freedom

Heute ist der letzte Tag unseres #Protestmarch. Wir packen einmal mehr unsere Rücksäcke und machen uns auf den Weg.

Nürnberg wir kommen!

Seid alle um 18:00 Uhr am #FrankenStadion. Zeigt euch solidarisch mit unseren Forderungen nach Bleiberecht und lauft die letzten km bis zum #BAMF mit uns gemeinsam.
Solidarität muss praktisch werden.

Nürnberg wir kommen! Nur noch 8km und unser #protestmarch erreicht sein Zwischenziel im Kampf um #Bleiberecht.

Wir haben es fast geschafft! Heute kommt der #ProtestMarch in Nürnberg an. Kommt um 18:00 Uhr zum Stadion & lauft mit uns die letzten Kilometer.
Erhebt gemeinsam mit uns euere Stimmen gegen Rassismus und Ausgrenzung und fordert ein Bleiberecht für alle Menschen
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

At the right time against the deep-rooted racism in state, politics and society Rassismus in Staat, Politik und Gesellschaft

Flüchtling Protestmarch 2016 Münich Nürnberg17th October 2016, Parsberg – Neumarkt

10th Day Protest March

We as a politically self-organized group of Non-Citizens left for Nuremberg on the 8th of October. This is the protest march of Non-Citizens in 2016. Our protest march is the struggle of the voiceless and excluded, who don’t want to continue living like this. We have left behind lots of countries and thousands of kilometers. Now we have to march here as well, so that we are accepted as human beings. We aren’t accepted here as humans yet, in the eyes of the German state we aren’t worthy of living here as humans. In Nuremberg we will protest in front of the federal office for migration and refugees / Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), where our asylum applications will be decided. We will continue going from refugee-camp to refugee-camp and call people out to the revolt of the oppressed. This condition in Germany is unacceptable and can’t be improved. We must put an end to this condition and create something better.

Our ideas and suggestions are for all people, who want to fight for a better life without racism, sexism, oppression and exploitation. We can’t solve all of these problems, but we want to introduce certain ideas and suggestions with our actions. We as people that have direct experience with these various problems know, that we can only solve them together. So it is urgent that we build a common struggle together. We can only reach anything if we go on strategically. What do we mean by that? We are those that are excluded from education, from work, so finally from society. We can only fight for our participation in society. For example we have to win over the support of unions and workforce for our fight for working rights. We have to win over students and teachers for our right to education. We have intervened as an actively fighting subject and we continue to take part in alliances with political groups and organizations to protest against further restrictive legislation, like the so called Bavarian integration law or the new law-draft by the Minister of  Interior Thomas de Maiziére and against the existing asylum laws. So we don’t need a politics of isolation, but we demand a common struggle with all the oppressed and workers against the capitalist conditions. While Germany, as an imperialist power, is causing wars and crisis in other parts of the world by selling arms and supporting reactionary regimes, in Germany racists are taking to the streets trying to keep Germany a fortress of imperialist privileges. End German arms sells and German support of reactionary regimes.

Currently the government is trying to divide and discriminate the people even more. That only the AfD (right-wing party) represents racism in Germany is a lie. Racism is already at home in Germany. It´s deep-rooted in the state, in the government, in politics and society.

Appropriately Minister of Interior de  Maiziére is introducing another legislative draft for an new asylum law restriction. Humans should not to be informed of their upcoming deportations (anymore). Additionally more people are supposed to be taken into deportation centres. Furthermore all people are going to be forced to leave if they don’t show their passport or tell their nationality. Nearly all refugees don’t have their papers anymore when they arrive, this means that this racist government doesn’t want to accept any more refugees or wants to quickly deport them.

The Bavarian Integration Law also shows us how racism works in Parliament. There is talked about us without us, the Non-Citizens. Finally, universal rigth to vote has to be established so that all people who live in Germany can vote. Far from that we demand a labor law for all. The Non-Citizens are forced to work for less than one Euro and thus become wage drivers on the labor market. This divides the workforce, working people and society, which creates even more racism.

At the latest now it should be clear that our protest is taking place at the right time. The conditions for us are getting worse and worse, so we can’t continue to standby.

With our joint actions, we want to achieve the right to stay and equal rights for all people.

deutsch

Wir als eine politisch selbstorganisierte Gruppe der Non-Citizens brachen am 8ten Oktober nach Nürnberg auf. Das ist der Protestmarsch der Non-Citizens im Jahr 2016. Unser Protestmarsch ist der Kampf der stimmlosen und ausgeschlossenen, die nicht mehr so weiter leben wollen. Wir sind durch viele Länder und haben tausende Kilometer hinter uns gelassen. Jetzt müssen wir auch hier marschieren, damit wir als Menschen anerkannt werden. Wir sind hier noch nicht als Menschen anerkannt, wir sind in den Augen des deutschen Staates nicht würdig hier als Menschen zu leben. In Nürnberg werden wir vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) protestieren, wo über unsere Asylanträge entschieden wird. Wir werden weiterhin von Unterkunft zu Unterkunft gehen und die Menschen zum Aufstand der Unterdrückten aufzurufen. Dieser Zustand in Deutschland ist nicht annehmbar, nicht zu verbessern. Wir müssen diesem Zustand ein Ende setzen und Besseres schaffen.

Unsere Ideen und Vorschläge gelten für alle Menschen, die mit uns für ein besseres Leben ohne Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen wollen. Wir können diese ganzen Probleme nicht lösen, aber wir wollen mit unseren Aktionen bestimmte Ideen und Vorschläge einbringen. Wir, als Personen mit direkter Erfahrung von diesen vielen Probleme, wissen, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Also ein gemeinsamer Kampf muss dringend aufgebaut werden. Wir können tatsächlich etwas erreichen, wenn wir strategisch vorgehen. Was meinen Wir damit? Wir sind Ausgeschlossen von Bildung, von Arbeit, also letztendlich von der Gesellschaft. Wir können den Zugang zur Gesellschaft nur erkämpfen. Z.B. müssen wir  für unseren Kampf um Arbeitsrechte  die Gewerkschaften und Belegschaften gewinnen. Wir müssen Studierende, Schüler*innen, und Lehrer*innen für unser Recht auf Bildung gewinnen. Wir haben uns als aktives kämpfendes Subjekt eingemischt und treten weiterhin in Bündnisse mit politischen Gruppen und Organisationen, um gegen weitere Verschärfungen von Gesetzen, wie das sogenannte bayerische Integrationsgesetz oder den Gesetzesentwurf von de Maiziére sowie gegen die bestehenden Asylgesetze zu kämpfen.

Also wir brauchen keine Politik der Isolation, sondern wir fordern einen gemeinsamen Kampf mit allen Unterdrückten und arbeitenden Menschen gegen die kapitalistischen Verhältnisse. Während Deutschland als imperialistische Macht in den anderen Teilen der Welt mit Waffenverkauf und Unterstützung der reaktionären Regime Kriege und Krisen verursacht, gehen in Deutschland Rassist*innen auf die Straße, welche dafür sorgen wollen, dass Deutschland eine Burg mit imperialistischen Privilegien bleibt. Schluss mit deutschem Waffenexport und deutscher Unterstützung der reaktionären Regime.

Zurzeit will die Regierung die Menschen noch mehr spalten und diskriminieren. Es ist eine Lüge, dass lediglich die AFD den Rassismus in Deutschland verkörpert. Der Rassismus in Deutschland ist bereits tief verankert. Er sitzt im Staat, in der Regierung, in Politik und Gesellschaft.

Dem entsprechend bringt Bundesinnenminister de Maiziére einen weiteren Gesetzesentwurf zur erneuten Asylgesetzverschärfung ein. Menschen sollen nicht (mehr) über ihre bevorstehende Abschiebung informiert werden. Auch sollen unter anderem mehr Menschen in Abschiebehaft genommen werden. Desweiteren sollen alle Menschen ausreisepflichtig werden, welche nicht ihren Pass vorlegen oder ihre Nationalität angeben. Fast alle geflüchteten Menschen haben bei ihrer Ankunft keine Papiere mehr, dass heißt diese rassistisch agierende Regierung keine Geflüchteten mehr aufnehmen möchte, bzw. schnell abschieben will.

Auch das bevorstehende bayerische Integrationsgesetz zeigt uns klar, wie der Rassismus im Parlament funktioniert. Es wird dort ohne Non-Citizens über sie gesprochen. Endlich muss das allgemeine Wahlrecht her, damit alle Menschen wählen können, die in Deutschland leben. Fernen fordern wir ein Arbeitsrecht für alle. Die Non-Citizens werden dazu gezwungen für weniger als 1 Euro zu arbeiten und werden dadurch zu Lohndrücker*innen auf dem Arbeitsmarkt. Das spaltet die Belegschaften, arbeitende Menschen und die Gesellschaft, dadurch entsteht noch mehr Rassismus.

Spätestens jetzt muss klar sein, dass unser Protest zur richtigen Zeit stattfindet. Die Zustände für uns werden immer schlimmer und schlimmer, sodass wir nicht mehr länger zusehen können.

Wir wollen mit unseren gemeinsamen Aktionen die Forderung nach Bleiberecht und gleichem Recht für alle Menschen erreichen.

Kilometre by kilometre

[francais]

Rien que de marcher sur des routes, destinées normalement aux voitures, à des longueurs de kilometres donne, en quelque sorte, au groupe un sentiment de liberté qui y est palpable alors que celui-ci n’a pas encore atteint Nürnberg. N’oublions pas que la pluspart des gens qui sont dans ce Protestmarsch ont déjà beaucoup marché pour fuire la repression, terorisme, discrimination ect. Et cette fois nous marchons pour le respect de notre liberté et de nos droits humains.

[english]

Just walking miles after miles on those roads, that are used by cars normally, gives us this special feeling of freedom without having even reached Nuremberg yet. We don’t have to forget that many of us who are on the protest march, have already walked thousands of miles, to escape repression, terrorism, discrimination etc. And this time we are back on the road for the recognition of our freedom and our basic human rights.

[deutsch]

Kilometer für Kilometer nur auf den Straßen zu laufen, die eigentlich für Autos bestimmt sind, gibt uns ein besonderes spürbares Gefühl von Freiheit, ohne dass wir überhaupt Nürnberg erreicht haben. Lasst uns nicht vergessen, dass viele von uns, die auf dem Protestmarsch laufen, bereits Tausende von Kilometern hinter sich gelegt haben, um vor Repression, Terrorismus und Diskriminierung etc. zu flüchten. Und dieses Mal sind wir wieder auf der Straße für eine Anerkennung unserer Freiheit und unserer grundlegenden Menschenrechte.

Detention news from Bavaria

Refugee struggle for freedom(english)
(deutsch weiter unten)

Activist of Refugee Struggle for Freedom released after 56 days in prison! / Another activist detained! / In Mühldorf deportation prison still one refugee in hungerstrike!

On Monday, 29.02.2016 Ali A., an activist of the Refugee Struggle for Freedom was released from jail. Two days later, on 02.03.2016 another activist of the group – Ali H. – has been put in prison.

Ali A. was taken on 05.01.2016 in the prison Landshut in custody. He was accused of resisting police officers and trespassing under protest. As an activist of the “Refugee Struggle for Freedom” Ali A. fought for the right to stay and against deportations, amongst other actions with a thirst strike in March 2014 in Dingolfing and with the occupation of the courtyard of the Federal Office for migration and refugees (BAMF) in Nuremberg in July 2014.

After his release, Ali A. commented:
“I was in prison for two months in Landshut because of the hunger strike in Dingolfing in 2014. It’s really hard to live inside and I felt really bad because I did not do anything wrong. But I stayed strong and kept on fighting. After one month I had my court hearing in Landau but later I got the news that the court appointment has been cancelled. I had to stay one month more in jail and then again I had the court hearing. After two hours they decided to release me. In prison it’s really hard. To be there means tension all of the time. But I stayed strong and fought there with racist people, means police. My friends helped me a lot, they also fought for me. I wanted to say in the end that we are here and we will fight until we get our right!”

According to the authorities Ali A. was imprisoned because he did not appear to a court hearing. The court date on the 17.02.16 was cancelled due to the illness of the judge. This meant for Ali A. to remain two more weeks in prison until a new court date has been set. Further attempts by his lawyer to obtain an earlier court date and a quick release were rejected. At the trial on Monday, 29.02.2016 Ali A. was sentenced to 80 day units (Tagessätze) and finally got released. In addition to his long imprisonment he must pay 360 Euro fine!

The other activist of Refugee Struggle for Freedom, Ali H. was imprisoned on Wednesday, 02.03.2016, when he picked up his pocket money at Landratsamt Dingolfing. The circumstances of his arrest are still unclear. But it is clear that also Ali H. was imprisoned for his activism! The detention of Ali A. and Ali H. show once again that the judiciary and police are massively trying to criminalize self-organized protests of refugees!

In the deportation prison in Mühldorf still one refugee – Zaki K. – remains in hunger strike. Several attempts in these days, to visit him and make a press interview possible, were unsucessfull. We still call out for solidarity actions and signatures to solidarity.with.refugees@riseup.net.

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(deutsch)

Aktivist des Refugee Struggle for Freedom nach 56 Tagen aus Haft entlassen! / Ein weiterer Aktivist inhaftiert! / Im Mühldorfer Abschiebeknast immer noch ein Geflüchteter im Hungerstreik!

Am Montag, 29.02.2016 wurde Ali A., ein Aktivist des Refugee Struggle for Freedom aus der Haft entlassen. Kurz darauf, am 02.03.2016 wurde jedoch ein weiterer Aktivist der Gruppe – Ali H. – inhaftiert.

Ali A. wurde am 05.01.2016 in der JVA Landshut in Untersuchungshaft genommen. Ihm wurde Widerstand gegen Polizeibeamt*innen und Hausfriedenbruch im Rahmen von Protestaktionen vorgeworfen. Als Teil des „Refugee Struggle for Freedom“ kämpfte Ali A. für Bleiberecht und gegen Abschiebungen, u. a. mit einem Durststreik im März 2014 in Dingolfing und mit der Besetzung des Innenhofes des Bundesamtes für Migration und Flucht in Nürnberg im Juli 2014.

Nach seiner Entlassung äußerte sich Ali A. wie folgt:
„Ich war im Gefängnis für zwei Monate in Landshut wegen des Hungerstreiks in Dingolfing im Jahr 2014. Es ist wirklich schwer dort drinnen zu leben und ich fühlte mich wirklich schlecht, weil ich nichts falsch gemacht haben. Aber ich blieb stark und kämpfte weiter. Nach einem Monat hatte ich meine Gerichtsverhandlung in Landau aber später bekam ich die Nachricht, dass der Gerichtstermin abgesagt wurde. Ich musste einen weiteren Monat im Gefängnis bleiben und dann hatte ich erneut die Gerichtsverhandlung. Nach zwei Stunden beschlossen sie, mich zu frei zu lassen. Im Gefängnis ist es wirklich hart. Dort zu sein, bedeutet die ganze Zeit Anspannung. Aber ich blieb stark und kämpfte dort gegen rassistischen Menschen, also die Polizei. Meine Freunde haben mir sehr geholfen, sie haben auch für mich gekämpft. Ich wollte zum Schluss sagen, dass wir hier sind und wir kämpfen werden, bis wir unsere Rechte bekommen!“

Die Behörden begründeten Ali A.s Untersuchungshaft damit, dass er nicht zu einem Gerichtstermin erschienen ist. Der angesetzte Verhandlungstermin am 17.02.16 wurde aufgrund der Erkrankung des Richters abgesagt. Dies bedeutete für Ali A. zwei weitere Wochen im Gefängnis zu verbleiben bis ein neuer Gerichtstermin angesetzt wurde. Weitere Versuche des Rechtsanwaltes, einen früheren Gerichtstermin und eine schnelle Entlassung zu erzielen, wurden abgelehnt. Bei der Gerichtsverhandlung am Montag, 29.02.2016 wurde Ali A. zu 80 Tagessätzen verurteilt und endlich freigelassen. Zusätzlich zu seiner langen Inhaftierung muss er dem entsprechend noch 360 Euro Strafe bezahlen!

Der andere Aktivist des Refugee Struggle for Freedom, Ali H. wurde am Mittwoch, den 02.03.2016 inhaftiert, als er beim Landratsamt Dingolfing sein Taschengeld abholte. Die Umstände seiner Verhaftung sind noch völlig unklar. Fest steht, dass auch Ali H. wegen seines Aktivismus inhaftiert wurde! Die Inhaftierungen von Ali A. und Ali H. zeigen erneut, dass Justiz und Polizei massiv versuchen, selbstorganisierte Proteste von Geflüchteten zu kriminalisieren!

Im Abschiebeknast Mühldorf befindet sich immer noch ein Geflüchteter – Zaki K. – im Hungerstreik. Verschiedene Versuche ihn zu besuchen und ein Pressegespräch zu ermöglichen, liefen ins Leere. Wir rufen immer noch zu Soli-Aktionen auf und Unterschriften: solidarity.with.refugees@riseup.net.

Faxkampagne gegen Abschiebungen

Aktiviert euch gegen die Abschiebung!!

Am 14. und am 15.07.2014 sollen Mohammed Nawaz – ein Aktivist des March for Freedom – und Taseef Ahmed aus der JVA Mühldorf abgeschoben werden. Da die Flugnummern noch nicht bekannt sind, soll zunächst das BAMF und die JVA Mühldorf mit dem unten stehenden Text bombardiert werden. Bitte streut das in alle Netzwerke und telefoniert, faxt und emailt morgen, Montag und Dienstag. Findet Politiker_innen und Medien, die ebenfalls bei der JVA Druck machen können!