Tag: Asylrechtsverschärfung

Kundgebung vor der Ausländerbehörde in Eberswalde: Stop Duldung!!! 13. April, 12 Uhr

Aufruf von der Gruppe ‚Barnim für Alle

Wir in der Gruppe „Barnim für alle“ laden ein, am Dienstag, den 13. April ab 12:00 mit uns vor der Ausländerbehörde in Eberswalde zu Demonstrieren. Wir kritisieren die Verstöße und die Ungerechtigkeiten, denen Asylsuchende im Landkreis Barnim und in ganz Brandenburg systematisch ausgesetzt sind.

Aufgrund des bewussten Drucks von Ausländerbehörden gab es in letzter Zeit mehrere Selbstmorde. Dieser Druck äußert sich unter anderem darin, dass Geflüchtete, teilweise Jahre lang, keine Lebensperspektiven, keine Beschäftigungsmöglichkeiten und keine Aufenthaltsberechtigung bekommen.

Salah war ein Geflüchteter aus dem Tschad, der vor fast acht Jahren nach Deutschland kam. Er floh vor Folter und vor der Unterdrückung und Politik der tschadischen Regierung unter der Führung von Diktator Idriss Deby. Er kam nach Deutschland, um Sicherheit und Schutz vor Verfolgung zu suchen aber sein Asylantrag wurde abgelehnt. Als er Berufung einlegte, wurde diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Salah lebte unter uns als ruhiger und guter Mensch. Er entschied sich auf Grund seiner aussichtslosen Lage durch Selbstmord sein leben zu beenden.

Es gibt eine Gruppe von Geflüchteten, die noch leben, aber unter den gleichen Bedingungen wie Salah leiden. Diese Menschen haben wenig Hoffnung auf Perspektiven und sie erleben alltägliche Ungerechtigkeit durch rassistischen und systematischen Druck der Behörden. Es gibt viele junge geflüchtete Menschen, die anstatt ausgebildet zu werden oder zu arbeiten, alkohol- und drogenabhängig geworden sind. Diese Politik, die sich in dieser Härte besonders in Deutschland und im Barnim zeigt, ist das Ergebnis der Asylpolitik der Europäischen Union.

Wir als Gruppe ‚Barnim für Alle‘ und als in der Region lebende Geflüchtete erklären unsere völlige Ablehnung dieser Politik und wollen dafür kämpfen, dass sich die Gesetze verändern. Wir fordern das Recht auf Aufenthalt und Bewegung für jeden Menschen. Deshalb demonstrieren wir vor der Ausländerbehörde. Alle sind eingeladen, daran teilzunehmen!

Wir sind alle Salah!

Spendenkonto
Barnim für alle
IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22
Sparkasse Barnim
Verwendungszweck: Wir sind alle Salah!

Kontakt
http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/
refugees-welcome@so36.net
http://b-asyl-barnim.de
buergerinnenasyl-barnim@systemli.org

Demo in Berlin: Abschiebehaft abschaffen! Für eine (Un)Geordnete Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität!

( english francais |العربية (arabisch))
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Pünktlich zum 100. Geburtstag der Abschiebehaft in Deutschland soll diese mit dem  “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” massiv ausgebaut werden. Da gibt’s nichts zu feiern!
        
Wird dieses Gesetz in der aktuellen Form verabschiedet, können geflüchtete und migrierte Menschen bald ohne richterlichen Beschluss oder Einzelfallprüfung in normalen Gefängnissen inhaftiert werden. Die    Voraussetzungen für eine Inhaftierung sollen enorm abgesenkt werden – alleine z.B. die Tatsache, dass eine Person für ihre Reise bezahlt hat (wer hat das nicht?) soll künftig eine „Fluchtgefahr” darstellen und somit ausreichen, um bis zu 1 1/2 Jahre in Haft genommen werden zu können. Dabei soll in Zukunft nicht mehr der Staat zu beweisen haben, dass bei einer Person „Fluchtgefahr” vorliegt, sondern die Personen werden aus der Haft heraus beweisen müssen, dass keine vorliegt, um wieder entlassen zu werden. Alles ohne Zugang zu kostenlosem Rechtsbeistand. 
        
Abschiebehaft ernennt Migration so per Gesetz zum Verbrechen. Aber wir spielen bei dieser rassistischen und nationalistischen Politik nicht  mit! Und wir werden diesen weiteren Angriff auf die Grundrechte von geflüchteten und migrierten Menschen nicht ohne Protest hinnehmen!


Obwohl im Berliner Koalitionsvertrag ein Ende dieser Praxis vereinbart wurde, werden auch hier aktuell Menschen (wenn auch nur Wenige ) in Abschiebehaft  genommen. In Deutschland sind es jährlich mehrere Tausend Menschen.  Brandenburg plant den Ausbau eines Abschiebegewahrsams beim Flughafen Schönefeld, der bereits Ende Juni den Betrieb aufnehmen soll, sowie die Wiedereröffnung des Abschiebeknasts in Eisenhüttenstadt. Wenn die erst einmal da sind, wird Berlin sie sicherlich mitbenutzen.
        
Lasst uns daher gemeinsam gegen Abschiebehaft kämpfen! Im Rahmen eines dezentralen  Aktionstags der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft (100-jahre-abschiebehaft.de) wollen wir Schönefeld als einen der Orte sichtbar machen, an dem zukünftig Menschen aufgrund von Rassismus eingesperrt werden sollen.


Ob durch rechtliche Mittel oder Protest und Hungerstreik: Menschen in Abschiebeknästen kämpfen bereits mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Unrecht der Abschiebehaft. Ihnen gilt unsere Solidarität.


 Migration ist kein Verbrechen – Solidarität ist unsere Waffe!
    
Kämpft mit uns für
* Keine Abschiebeknäste in Berlin und Brandenburg! 
* Die Abschaffung  der Abschiebhaft und sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
* Ein Ende aller  Abschiebungen!
* Gegen die rassistischen Asylgesetzverschärfungen!
* Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle!


Aktion Abschiebhaft abschaffen Berlin Brandenburg


abschiebehaft_abschaffen_bb@riseup.net
Twitter: @GegenAhaft_bb
facebook.com/GegenAhaftBB


Arabisch: 


إلغاء اعتقال الترحيل!   من أجل عودة (منظمة غير منظمة) إلى كرامة الإنسان وتضامنه!  العرض التوضيحي ليوم العمل الوطني: الأحد // 12.05.2019 // 14.30 مطار شونيفيلد (S-Bahn)

  في الوقت المناسب للاحتفال بالذكرى المئوية لاحتجاز الترحيل في ألمانيا ، سيتم توسيع نطاق هذا بشكل كبير مع “قانون العودة المنظمة”.  لا يوجد شيء للاحتفال!          إذا تم تبنيها في شكلها الحالي ، فقد يتم احتجاز اللاجئين والمهاجرين في السجون العادية قريبًا دون أمر من المحكمة أو فحص كل حالة على حدة.  يجب تخفيض شروط السجن بشكل كبير – على سبيل المثال وحده  حقيقة أن الشخص قد دفع ثمن رحلته (من لا؟) يجب أن تشكل في المستقبل “خطر الفرار” وبالتالي تكون كافية للاحتجاز لمدة تصل إلى سنة ونصف.  في المستقبل ، لن يتعين على الدولة أن تثبت أن الشخص “معرض لخطر الفرار” ، لكن سيتعين على الأشخاص إثبات عدم احتجاز أي شخص.  كل شيء دون الوصول إلى المساعدة القانونية المجانية.          احتجاز المهاجرين يربط الهجرة بموجب القانون.  لكننا لسنا جزءا من هذه السياسة العنصرية والقومية!  ولن نقبل هذا الهجوم الإضافي على الحقوق الأساسية للاجئين والمهاجرين دون احتجاج!  على الرغم من الاتفاق على إنهاء هذه الممارسة في اتفاقية ائتلاف برلين ، إلا أنه يتم ترحيل الأشخاص (وإن كان قليلًا).  في ألمانيا ، هناك عدة آلاف من الأشخاص كل عام.  يخطط براندنبورغ لتطوير مركز احتجاز في مطار شونيفيلد ، ومن المقرر أن يبدأ عمله في نهاية يونيو ، وكذلك إعادة فتح حانة الترحيل في آيزنهوتنشتات.  بمجرد الوصول إلى هناك ، ستشاركها برلين بالتأكيد.          دعونا نحارب الترحيل معا!  كجزء من يوم الحملة اللامركزي لحملة 100 عام من الاعتقال (100-jahre-abschiebehaft.de) ، نريد أن نجعل Schönefeld مرئيًا باعتباره أحد الأماكن في المستقبل التي يتم فيها سجن الأشخاص بسبب العنصرية.  سواء من خلال الوسائل القانونية أو الاحتجاج والإضراب عن الطعام: الأشخاص في آفات الترحيل يقاتلون بالفعل بكل الوسائل المتاحة لهم ضد ظلم احتجاز الترحيل.  لديهم تضامننا.    الهجرة ليست جريمة – التضامن سلاحنا!      قتال معنا من أجل * لا يوجد Abschiebeknäste في برلين وبراندنبورغ! * إلغاء الترحيل والإغلاق الفوري لجميع Abschiebeknäste! * وضع حد لجميع عمليات الترحيل! * ضد تشديد قانون اللجوء العنصري! * لحرية الحركة والح
ق في البقاء للجميع!  حركة إلغاء الترحيل برلين براندنبورغ  abschiebehaft_abschaffen_bb@riseup.net تويتر:GegenAhaft_bb facebook.com/GegenAhaftBB


Englisch:
                                   
Abolish custody pending deportation
 For a (Dis)Orderly Return to Human Dignity and Solidarity!


DEMO on the Country-wide Day of action:
Sunday // 12.05.2019 // 14.30h
Schönefeld Airport (S-Bahn)


Just in time for the 100th anniversary of the custody pending deportation in Germany the practice will be massively expanded with the “Ordered Return Act”. Clearly, there’s nothing to celebrate!


If this law is passed in its current form, refugees and migrants can be detained without a court order in normal prisons in order to facilitate the process of deportation. The conditions for imprisonment are to be reduced enormously. For example the mere fact that a person paid money on his*her journey (who hasn’t?), is supposed to be an “escape hazard” in the future, allowing them to detain her*him up to 1 1/2 years. In the future, the state will no longer be required to prove that a person is at risk of absconding, but the imprisoned deportees will have to prove that there is no risk, in order to be released again. All without access to free legal assistance. 


Detention in order to facilitate the process of deportation makes migration a crime by law. But we do not support this racist and nationalist policy! And we will continue protesting against this attack on the fundamental rights of refugees and migrants!


Although an end to this practice was agreed to in the Berlin Coalition Agreement, people (even if only a few) are currently detained for deportation in Berlin. In Germany there are several thousand deportation detainees each year.  Brandenburg plans to extend deportation custody at Schönefeld Airport, which is scheduled to commence operations at the end of June, and the reopening of the deportation prison in Eisenhüttenstadt is planned. Berlin will certainly use them as well.


So let’s fight together against custody pending deportation! On the decentralized action day of the campaign 100 years of custody pending deportation (100-jahre-abschiebehaft.de) we want to make Schönefeld visible as one of the places, in which people due to racist policies will be imprisoned.
Whether by legal means or protest and hunger strike: People in custody pending deportation are already fighting with all they means against the injustice of deportation imprisonment. Our solidarity is with them.
Migration is not a crime – solidarity is our weapon!
    Fight with us for


No deportation prisons in Berlin and Brandenburg! 
The abolition of all custody pending deportation and the immediate closure of all deportation prisons!
An end to all deportations!
Against the racist aggravation of asylum laws!
For freedom of movement and right to stay for all!


Action Abolish Custody Pending Deportation Berlin Brandenburg


deportation__abolish_bb@riseup.net
Twitter: @againstAhaft_bb
facebook.com/againstAhaftBB


Französisch:
                                   
Abolir la rétention administrative
Pour un retour (dés) ordonné à la dignité et à la solidarité !


DEMO le jour de l’action nationale :
Dimanche // 12.05.2019 // 14h30
Aéroport Schönefeld (S-Bahn)


Juste au moment du 100ème anniversaire de la rétention administrative en Allemagne, le procédé va être massivement déployé avec le « Ordered Return Act» (Acte d’Ordonnance de Retour). Mais il n’y a vraiment pas de quoi faire la fête!


Si cette loi est adoptée sous sa forme actuelle, réfugiés et migrants pourront être détenus dans des prisons ordinaires dans le but de faciliter la procédure d’expulsion. Les motifs d’incarcération doivent vraiment être réduits. Par exemple, le simple fait qu’une personne ait payé son voyage (qui ne l’a pas fait ?) est supposé être ”susceptible de s’évader”, permettant aux autorités de la placer en détention sur une période allant jusqu’à 1 1/2 an. A l’avenir, l’Etat n’aura plus l’obligation de prouver qu’une personne risque de fuir, il incombera aux détenus eux-mêmes de prouver qu’ils ne présentent aucun risque de fuite s’ils veulent être relâchés. Le tout sans bénéficier de l’accès à une assistante juridique.


La détention afin de faciliter l’expulsion fait de la migration un crime aux yeux de la loi.
Mais nous ne supportons pas cette politique raciste et nationaliste !
Et nous continuerons à protester contre cette atteinte aux droits fondamentaux des réfugiés et des migrants !


Bien que la fin de cette pratique ait été accordée  dans le Berlin Coalition Agreement, des gens (mêmes s’ils sont peu nombreux) sont actuellement détenus en rétention à Berlin. En Allemagne, ils sont plusieurs milliers chaque année à être maintenus en détention en attendant leur expulsion.
Brandenburg projette d’étendre la rétention à l’aéroport de Schönefeld, qui a programmé le début des opérations pour fin juin, et la réouverture de la prison d’expulsion d’Eisenhüttenstadt est prévue. Berlin les utilisera certainement aussi.


Alors battons-nous ensemble contre la rétention administrative !
Le jour de l’action décentralisée de la campagne « 100 ans de rétention administrative » nous voulons montrer Schönefeld comme l’un des endroits où l’on emprisonnera des gens à cause de politiques racistes.


Que ce soit par le biais de moyens juridiques ou de protestation et de grève de la faim : les gens placés en rétention administrative luttent déjà avec tous leurs moyens contre cette injustice. Nous sommes solidaires avec eux.


La migration n’est pas un crime, la solidarité est notre arme !


Battez-vous à nos côtés 
           • contre la rétention administrative à Berlin et Brandenburg !
           • pour l’abolition de toutes les structures de rétention administrative et leur fermeture immédiate !
            • pour la fin de toutes les expulsions !
            • contre l’évolution raciste des lois d’asile !
            • pour la liberté de mouvement et le droit de rester pour tous !


Action abolir la rétention administrative Berlin Brandenburg


deportation__abolish_bb@riseup.net
Twitter: @againstAhaft_bb
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21.03.19 – Vortrag und Podiumsdiskussion: Ankerzentren – Isolation, Entrechtung und Gewalt

von Karawane München

mit Bewohner*innen aus verschiedenen bayerischen AnkER-Zentren und der Sozialwissenschaflerin und Justizwatch-Aktivistin Aino Korvensyrjä

Donnerstag , 21.März 2019, 19:00 Uhr
Café des Bellevue de Monaco, Müllerstrasse 2-6, München

Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Unterbringung von Geflüchteten in sog. ‚AnkER-Zentren‘. Seit dem 01. August 2018 werden alle neu ankommenden Flüchtlinge in den AnkER-Einrichtungen untergebracht. AnkER-Zentren sind große Lager, oft ehemalige Kasernen, in denen eine große Zahl von Menschen auf engstem Raum, isoliert von der Gesellschaft, zusammengepfercht werden und schutzlos der Behördenwillkür, Security- und Polizeigewalt ausgeliefert sind.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und jetzige Bundesinnenminister, Horst Seehofer, will die AnkER-Zentren zum Modell für alle Bundesländer machen. Bisher folgen jedoch nur Sachsen und das Saarland diesem bayerischen Weg der Abschreckung von Geflüchteten.

In den AnkER-Zentren werden die Geflüchteten von der Gesellschaft isoliert. Die Lager sind in der Regel von hohen Zäunen umgeben. Die Zugänge werden rund um die Uhr von Security-Diensten kontrolliert. Beim Einlass werden die Privatsachen der Bewohnerinnen durchsucht, da die Hausordnung z.B. verderbliche Lebensmittel oder elektrische Geräte verbietet. Flüchtlingshelferinnen und anderen Besucherinnen wird der Zugang verwehrt. Journalistinnen und Pressevertreter*innen können zu festgelegten Terminen (ca. einmal im Jahr) an Lagerführungen teilnehmen.

Das Leben im Lager besteht aus zahlreichen Schikanen. Es kommt immer wieder zu überfallartigen Zimmerkontrollen durch die Security. In überfüllten Mehrbettzimmern werden bis zu 16 Personen untergebracht, die Zimmer und Gemeinschaftswaschräume lassen sich nicht abschließen. Eine Privatsphäre existiert nicht!

Es herrscht zudem ein strenges Sachleistungsprinzip. Die Bewohnerinnen werden drei mal am Tag zu festgeschriebenen Zeiten mit eintönigem Kantinenessen versorgt. Kochendes Wasser zur Zubereitung von Babynahrung ist lediglich zu diesen Zeiten verfügbar. Eigenständiges Kochen ist ihnen strengstens verboten. Ebenso ist die medizinische Versorgung stark eingeschränkt. Kinder können in der Regel keine normale Kita oder Schule besuchen. Für den persönlichen Bedarf erhalten die Geflüchteten lediglich ein geringes Taschengeld, so dass sich viele eine anwaltliche Vertretung nicht leisten können. Umverteilung oder Leistungskürzungen werden immer öfter durchgeführt, ohne dass ein Bescheid ergangen ist. Wer sich öffentlich über die Missstände beschwert oder sich politisch organisiert wird in ein anderes Lager verlegt und durch diverse Maßnahmen eingeschüchtert. Alle diese Bedingungen zielen auf eine systematische Entmündigung und Zermürbung der Bewohnerinnen ab.

Die Lager werden in den letzten Monaten zunehmend von Orten der Entrechtung, zu Orten der systematischen Gewalt. In zahlreichen bayerischen Lagern, wie Donauwörth, Bamberg, Deggendorf und Fürstenfeldbruck kam es in letzter Zeit zu brutalen Übergriffen von Mitarbeitern privater Security-Dienste auf Bewohner*innen. Die Geflüchteten sind diesen Angriffen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Wird die Polizei eingeschaltet, dann ermittelt sie in der Regel ausschließlich gegen die Opfer der gewalttätigen Übergriffe. Nach Konflikten mit den Security-Diensten kommt es regelmäßig zu großen Polizeirazzien in den Lagern, an denen sich oft mehrere Hundertschaften in voller Kampfausrüstung und unter Einsatz von Hunden beteiligen. Geflüchtete werden aufgrund willkürlicher Vorwürfe inhaftiert und mit schweren Anklagen wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand überzogen.

Die martialisch inszenierten Razzien der Polizei unterstreichen in der Öffentlichkeit das Bild von den gewalttätigen Flüchtlingen und den Lagern als gefährlichen Orten. In den Medien werden in der Regel nur die Polizeiberichte wiedergegeben, die stark durch rassistische Stereotype gekennzeichnet sind. Die Gewalt von Security und Polizei wird nicht thematisiert. Die Geflüchteten selbst kommen nicht zu Wort. Die AnkER-Zentren werden so zu Orten des institutionalisierten Ausnahmezustandes und zu Experimentierfeldern bei der Umsetzung des neuen repressiven Polizeigesetzes.

Die alltägliche Repression stößt jedoch auch auf Widerstand bei den Geflüchteten. In vielen Lagern haben sich Geflüchtete selbst organisiert und spontane Protestformen entwickelt. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der Geflüchteten gegen die alltägliche Gewalt und Repression in den Lagern und die Form dieser Unterbringung an sich. Gemeinsam wollen wir der Kriminalisierung und Entrechtung Geflüchteter entgegentreten.

Zusammen mit Betroffenen aus verschiedenen bayerischen Lagern laden wir deshalb zu einer Podiumsdiskussion ein. Geflüchtete werden dort über ihre Erfahrungen mit den alltäglichen Schikanen und der systematischen Gewalt berichten. Die Sozialwissenschaftlerin Aino Korvensyrjä promoviert zum deutschen Abschieberegime und zur Kriminalisierung der Migration. Als Aktivistin von Justizwatch beobachtet sie die massiven Polizeieinsätze in den süddeutschen Aufnahme- und Abschiebelagern und dokumentiert die Angriffe des Wachpersonals in unterschiedlichen Lagern. Sie sieht in dem Vorgehen eine neue Strategie staatlicher Gewalt zur Einschüchterung der Geflüchteten und Kriminalisierung jeglicher Solidarität.

Kundgebung für Familiennachzug – Wiesbaden – Hauptbahnhof, 02.03.2019, 13 Uhr

Familiennachzug Protest Wiesbaden

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!

سويالم الشمل والحقوق الأساسية!

 

02.03.2019 – 13:00 Uhr – Hauptbahnhof – 65189 Wiesbaden

Seit 01.08. 2018 ist das Gesetz für Familiennachzug zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus in Kraft: Aus den Visumsanträgen ihrer Familienangehörigen sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein willkürliches Gnadenrecht.
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist kompliziert und mehrstufig und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge sehr langsam. Besonders im Hessen wurden kaum Visa ausgegeben, manche Anträge wurden vier Monate lang nicht bearbeitet. Das entlarvt das Gesetz als Instrument, um Familiennachzug zu verhindern.
Gleichzeitig verhindern Gesetze und bürokratische Hürden auch bei vielen anderen Familien ihr Zusammenleben, zum Beispiel indem für den Familiennachzug Dokumente verlangt werden, die Flüchtlinge aus vielen Ländern nicht beschaffen können.
Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.
Mit einer Demonstration in Wiesbaden ( Hessen ) am 2. März wollen wir zeigen, dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten.

دخل القانون لم الشمل لاصحاب الحمايه حيز التنفيذ في بداية شهر آب – أغسطس ٢٠١٨ ، و نص القانون على تحديد سقف أعظمي عن طريق منح ألف تأشيرة ( فيزة) شهريا لذوي أسر الأشخاص الحاصلين على الحماية الثانوية فقط للذين لديهم حالات إنسانية (صعبة) ( حسب تقييم الدوائر الحكومية المعنية ) .القرار وصف على إنه تقيد للم شمل الأسرة.
أظهرت التجارب و الأرقام في الأشهر الماضية بأن اجراءات التقدم بطلب التأشيرة (الفيزة) معقدة للغاية ،و تشكل عبئ على الدوائر الالمانية المعنية بالأمر ،والتي عالجت الطلبات ببطئ شديد وخصوصي في ولايه هيسن حيث انه يوجد طلبات من اربعه اشهر عالقه ولَم يصدر اَي تأشيرة (فيزة) الا القليل و بالتالي القرار قد أدى لإعاقة لم الشمل .
بنفس الوقت القانون و البيروقراطية يعرقلان عملية لم الشمل بالانسبة للاجئين القادمين من عدة دول عند طلب أوراق معينة لايستطيع الاجئين الحصول عليها أبداً.
وإننا نعبر عن غضبنا بسبب الاساءة لقانون اللجوء و حقوق اللاجئين الأساسية من قبل الحكومة الألمانية .نحن نطالب بحقوق كاملة غير مشروطة ،كحق التعلم و حق الأمن والأمان وحق التعايش ضمن أسرة واحدة مجتمعة دون اضطهاد او ملاحقة . نحن نطالب بلم شمل الأسر و نطالب باحترام حق لم الشمل و تعايش الأسر ضمن سقف واحد .كذلك نطالب بتحقيق الكرامة الإنسانية واحترام الخصوصية و حرية الرأي.
ولذلك ندعو لمظاهرة مركزية في فيس بادن بولايه هيسن في الثاني من آذار ٢٠١٩ و من خلال هذه النشاطات نريد أن نظهر بأننا متوحدين حول هدف واحد وسنبقى نكافح لتشمل الحقوق الإنسانية و الأساسية الجميع.

Aufruf: Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete ab 7.11. in Augsburg

Donauwörth police attack – David Jassey’s interview from Culture of Deportation II on Vimeo.

*25.10.2018 Aufruf (erratum)*
(in English: http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call)

*Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7.
November in Augsburg*

Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre ungerechten Strafbefehle eingelegt haben, werden am 7. November 2018 in Augsburg beginnen.

Am Nachmittag des 14. März erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers Donauwörth eine brutale Polizeirazzia als Folgemaßnahme zur Polizeipräsenz der vorherigen Nacht im Lager. Rund 200 voll bewaffnete Beamt*innen, darunter Bereitschaftspolizei, drangen mit Hunden in das Lager ein. 32 gambische Geflüchtete wurden mit massiver Brutalität inhaftiert. Zwei wurden noch am selben Tag freigelassen, während die anderen 30 für etwa zwei Monate in Untersuchungshaft waren. Die Polizei stigmatisierte sie als “Randalierer” und”Rädelsführer” und beschuldigte sie, in der Nacht vor der Razzia die Abschiebung einer Person im Lager gestoppt zu haben. Sie wurden mit zweifelhaften Listen identifiziert, die mit Hilfe des Sicherheitspersonals der Malteser erstellt wurden.

Die gambische Community in Donauwörth wies den Vorwurf, die Durchsetzung der nächtlichen Abschiebung behindert zu haben, als offensichtlich unbegründet zurück. Es wurde bestätigt, dass es keinen Widerstand gegen die
Polizei gab. Die Polizei erschien im Lager, um einen Gambier wegen einer Abschiebung zu verhaften, der sich in dieser Nacht jedoch weder in seinem Zimmer noch an einem anderen Ort im Lager befand. Die Bewohner*innen
verschiedener Nationalitäten stellten einfach das Verhalten der Polizei in Frage, die zufällig an Türen klopfte, und sie auf der Suche nach der Person weckte. Der Feueralarm wurde ausgelöst, der weitere Bewohner*innen
aufweckte und sie aufforderte, sich in Sicherheit zu bringen.

Dass die Razzia am nächsten Tag sich ausschließlich gegen Gambier richtete, ist ein offensichtlicher Akt des institutionellen Rassismus. Es besteht kein Zweifel, dass die Razzia darauf abzielte, die Community-Organisation
der gambischen Geflüchteten in Donauwörth zu schwächen.

Die verhafteten Geflüchteten wurden wegen unbegründeter Vorwürfe des Landfriedensbruchs und in einigen Fällen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Widerstandes gegenüber Polizist*innen für zwei Monate
inhaftiert. Mitte Mai wurden sie aus der Untersuchungshaft freigelassen, jeweils mit einem Strafbefehl auf der Grundlage dieser Vorwürfe. Viele wurden dazu gedrängt, den Strafbefehl mit Unterschrift zu akzeptieren, um
frei zu kommen, ohne den aber zu verstehen oder über ihre Beschwerderechte informiert zu werden. Die unter 21-Jährigen wurden ohne weitere Strafe freigelassen, wurden aber für schuldig erklärt. Die zweimonatige Isolation
in Untersuchungshaft unter schwierigen Bedingungen wurde in ihrem Fall als ausreichende Strafe erklärt. BAMF und die Zentrale Ausländerbehörde Schwaben schlossen sich diesen Manipulationen an, indem sie
fragwürdigerweise die Dublin-Frist für viele Betroffene von 6 auf 12 Monate verlängerten – aufgrund ihrer Inhaftierung. Die Gruppe wurde weiter mit Dublin-Abschiebungen verfolgt – im Einklang mit der anhaltenden deutschen Abschiebekultur. Einige wurden bereits aus dem Gefängnis nach Italien in ein Leben auf der Straße abgeschoben, viele andere kurz nach ihrer Entlassung.

Aufgrund dieser skrupellosen Zusammenarbeit zwischen der Strafjustiz und dem Asylsystem ist es nur einer Handvoll der kriminalisierten Geflüchteten gelungen, rechtliche Schritte gegen die Strafbefehle zur Verteidigung vor Gericht einzuleiten. Einige der Abgeschobenen hatten einen anhängigen Einspruch gegen ihren Strafbefehl.

Zwei gambische Geflüchtete werden die Vorwürfe vor dem *Amtsgericht Augsburg am 7. November um 13 Uhr* anfechten. *Wir rufen Aktivist*innen und Freunde auf, ihre Solidarität zu zeigen* und diese staatliche Legitimation
der Polizeigewalt gegen Geflüchtete zu beobachten. *Schluss mit der politisch motivierten Kriminalisierung von Geflüchteten in Bayern!*

*Kommt zum Gericht: Amtsgericht Augsburg, Am Alten Einlaß 1, 86150 Augsburg*

Mitglieder der Refugee Community Donauwörth und Arbeitsgruppe Culture of
Deportation

*Kontakt:*
Tel. +49 15214069014 / David Jassey
Email: david.donauwoerth@gmail.com

*Mehr Information:*
http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/
<http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call/>
https://www.akweb.de/ak_s/ak640/45.htm
https://www.akweb.de/ak_s/ak642/34.htm
https://vimeo.com/296197583

*Mobi-Video*: https://vimeo.com/296717141

*Spenden für die Betroffene des Polizeiangriffs in Donauwörth,
einschließlich Anwaltskosten:*

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck “Donauwoerth

Rally and Workshop: All united against an inhumane asylum politics!

*English below, Francais en bas

Der Koalititionsvertrag der Großen Koalition verschlimmert die Bedingungen in denen wir, Flüchtlinge, jetzt schon in Deutschland leben müssen und enthält uns unsere Grundrechte vor.

Wir sprechen von uns als Flüchtlinge, weil wir in Deutschland als Flüchtlinge behandelt werden. Mit dem Label „Flüchtlinge“ erfahren wir Diskriminierungen und Gewalt. Keine beschönigende Rede von „Geflüchteten“ kann verstecken, dass unser Zugang zu Schutz und Sicherheit von der Anerkennung als Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abhängt. Wir brauchen alle den Schutz dieser Anerkennung.

Die Regierung will eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen schaffen und pro Jahr höchstens 220.000 Menschen aufnehmen. Aber alle Menschen die nach Deutschland kommen, haben das Recht auf Schutz. Wir sind alle Flüchtlinge und keine Quote.

Solidarity with the Strike in Donauwörth, 12th of Feb. 2018

Refugee protest in Bamberg Januar 2018

by Refugee Struggle for Freedom

Donauwörth means deprivation of freedom and exploitation – for those who live there, or have to live there. In Donauwörth, the administrative district Donau-Ries, there is a reception center/ “Erstaufnahmeeinrichtung” (EA). According to the law, people have to stay there for up to two years. They are systematically deprived of all rights in order to force them to leave the country. Officially, it’s called “voluntary return.” No freedom of movement: Residence obligation (1). No freedom over the choice of daily food: canteen food. Massive exploitation through 80 cent jobs in the reception center. Deprivation of the right to work, instead: Reduced or canceled pocket money. Deprivation of the right to education. Deprivation of the right on health care, instead completely inadequate medical care.

Strike of the 80 cent job – the alleged aid organization Malteser reacts to this with threatening to reduce the pocket money. This means, on the one hand, that the right to strike is not accepted and on the other hand, that the pocket money, independent from the sallery, will be reduced.

People from Gambia from the reception center packed their stuff to go to Italy by train. Voluntary return? This is a cynical expression of the meticulously planned German racist system, that is supposed to force people to leave the country as quickly as possible.

The journey to Italy has been stopped. As far as Germany wants to throw people from the Global South out of the country, it is also forbidden to let them go. The Germanwide monopol for trains, “Deutsche Bahn” stopped the traffic around Donauwörth. Racist reactions, that it would have been the fault of the refugees, followed.

It is not their fault if they are on strike with the unworthy working conditions with a “sallery” of 80 cents per hour (2). It is the necessary consequence in the fight for an end of racism and thus the right to stay. It is not their fault that “Deutsche Bahn” stops the traffic. It seems more like a last attempt to exercise power, to prepare the ground for hatespeech against refugees and to avoid a scandal. Wouldn’t it been scandalous if people had traveled against the European Dublin law, under the eyes of German policewo*men?

Detained in a camp until the deportation is “allowed”. At the same time leaving the administrated district is prohibited. Working for 80 cents an hour. Canteen food. Poor medical care. Characteristics that are strongly linked to conditions in prisons. Waiting two years until Italy and Germany agreed on deportation to Italy. Loosing two years from your own life.
The strikers from Donauwörth announce that they will take action again, unless positive changes occur in the forthcoming talks with the authorities. Also last week they went on protest and sit ins.

******

(1) German law (§ 56 AsylG, § 61 (1) AufenthG) that forces asylum seekers to stay inside the district of the foreigners’ registration office.

(2) The Bavarian integration law created these working conditions for non-citizens, apart of the minimum wage for citizens.

We are refugees, not prisoners! Bamberg AEO camp demonstration 17th Jan 2018

deutsch

Solidarität mit dem Streik in Donauwörth, 12.02.2018

Donauwörth bedeutet für viele Menschen, die dort leben, d.h. leben müssen, Freiheitsberaubung und Ausbeutung.
In Donauwörth, Landkreis Donau-Ries, steht eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA). Laut Gesetzt müssen Menschen dort bis zu 2 Jahre ausharren. Sie werden systematisch sämtlichen Freiheiten beraubt, um so eine Ausreise zu erzwingen. Offiziell heißt das dann “Frewillige Rückkehr”.

Keine Freiheit über das tägliche Essen: Kantinenessen
Keine Bewegungsfreiheit: Residenzpflicht (1)
Massive Ausbeutung durch 80 Cent Jobs in den EA’s
Beraubung des Rechts auf Arbeit, stattdessen: Gekürztes oder gestrichenes Taschengeld
Beraubung des Rechts auf Bildung
Beraubung des Rechts auf Gesundheit, stattdessen vollkommen unzureichende medizininische “Versorgung”

Streik des 80 Cent Jobs – Das vermeintliche Hilfswerk Malteser reagiert hierauf mit einer heute ausgesprochenen Drohung zur Kürzung des Taschengeldes. D.h. zum einen werden weder Streikrechte gehalten, zum anderen wird das davon unabhägige Taschengeld gekürzt.

Menschen aus Gambia aus der EA in Donauwörth, packten ihre Sachen, um mit dem Zug nach Italien zu fahren. Freiwillige Rückkehr? Das ist ein zynischer Ausdruck für das penibel geplante deutsche, rassistische System, welches Menschen zur schnellstmöglichen Ausreise zwingen soll.

Die Fahrt nach Italien wurde gestoppt. Sowie Deutschland Personen aus dem Globalen Süden aus dem Land schmeißen will, verbietet es ebenso die Bürokratie sie gehen zu lassen.

Die Deutsche Bahn lies den Verkehr auf Gleisen um Donauwörth einstellen. Rassistische Reaktionen, dass es die Schuld der Geflüchteten sei, folgten hierauf.

Es ist nicht ihre Schuld, wenn sie unwürdige Arbeitsbedingungen bei einer “Entlohnung” von 80 Cent pro Stunde (2) bestreiken. Es ist die notwendige Konsequenz im Kampf um ein Ende von Rassismus und damit Bleiberecht.

Es ist nicht ihre Schuld, dass die Deutsche Bahn den Verkehr einstellt. Es scheint, eher wie ein letzter Versuch Macht auszuüben, Hetze gegen Geflüchteten den Boden zu bereiten sowie einen Skandal zu vermeiden. Wäre es doch skandalös, wenn Menschen entgegen dem europäischen Dublin-Gesetz ausgereist wären, unter den Augen von deutschen Polizisten.

Festgehalten in einem Lager, bis die Abschiebung “erlaubt” ist, sowie gleichzeitig die Ausreise und das Verlassen des Landkreises verboten sind. Arbeiten für 80 Cent. Kantinenessen. Schlechte medizinische Versorgung. Eigenschaften, die stark an Bedingungen in Gefängnissen, anknüpfen. Zwei Jahre warten bis Italien und Deutschland der Abschiebung nach Italien zustimmen. Zwei Jahre vom eigenen Leben verlieren.

Die Streikenden aus Donauwörth kündigen an wieder in Aktion zu treten, sofern nach den vergangenen sowie in den kommenden Gesprächen mit den Autoritäten keine positiven Veränderungen eintreten. Bereits letzte Woche fanden Proteste und Sitzstreiks in Donauwörth statt.

1 Residenzpflicht = § 56 AsylG, § 61 (1) AufenthG “Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde
beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.”

2 Das bayerische Integrationsgesetzt unter Nahles und de Maizière schaffte diese Arbeitsbedingungen für Nicht-Bürger*innen, abseits des Mindestlohnes für Bürger*innen.

Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern! Demo in Nürnberg

Demo gegen Abschiebungen, 27.Mai 2017, Nürnberg

 

von Fluchtursache Bekämpfen

Gemeinsam und internationalistisch gegen Rassismus, Spaltung und Kriege

27. Mai 13 Uhr Rathenauplatz, Nürnberg

Geflüchtete, die nach Europa gelangen, sehen sich hier konfrontiert mit immer perfideren Abschottungsmaßnahmen, äußerst restriktiven Asylgesetzgebungen, behördlichen Schikanen, menschenverachtenden PolitikerInnen und Behörden sowie
einem mobilisierten rassistischen Mob. Viele von ihnen sehen sich dem Hohn ausgesetzt, dass die Staaten, aus denen sie wegen mörderischer Verhältnisse flohen, zum Zwecke der Abschottung zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden.
Selbst in Krisen- und Kriegsregionen wie Afghanistan, Ukraine, Äthiopien, Irak, Iran, Armenien und Somalia wird abgeschoben.

Sie sehen sich auch konfrontiert mit gesellschaftlicher Benachteiligung und der Bedrohung, in ihre Herkunftsländer oder in europäische Länder wie Italien und Griechenland abgeschoben zu werden, in denen Geflüchtete oft unter miserabelsten
Bedingungen ums Überleben kämpfen müssen – obdachlos, ohne medizinische Versorgung, ausgebeutet und rassistischen Angriffen ausgesetzt. Es gilt nicht allein gegen eine Verschärfung der Abschiebepolitik nach der anderen
zu protestieren, sondern jeden Tag zu zeigen, dass es Widerstand gegen die rassistische Asylpolitik gibtWW, die von CDU, AfD, Grünen und SPD voran getrieben wird. Ist es Unrecht, wenn man gegen Recht handelt, das selbst Unrecht ist? War es falsch im Nationalsozialismus Menschen vor der Deportation zu verstecken? Nein. Aber es war gegen geltendes Recht! Und auch heute sehen sich diejenigen, die Menschen vor dem Zugriff des Staates und einer sicheren Abschiebung schützen wollen, mit staatlicher Verfolgung konfrontiert. PfarrerInnen, die Krichenasyl bieten, werden unter Druck gesetzt und mit Verfahren überzogen. Wer versucht Strukturen aufzubauen, um Menschen sichere Verstecke zu bieten, ist ständig der Gefahr hoher Strafen ausgesetzt. So ist das Einzige, was wir heute machen können, nicht auf den Staat zu vertrauen, sondern Solidarität zu leben.
Um es den jeweiligen EntscheiderInnen nicht ganz so leicht zu machen, Europa mit Stacheldrahtzäunen zu verbarrikadieren oder hunderttausende Menschen zurück in Kriegsgebiete und Elendsregionen abzuschieben, müssen wir die praktische Vernetzung von Geflüchteten und von UnterstützerInnen fördern. Um der Hetze gegen Flüchtlinge, dem politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck, der Entrechtung der Geflüchteten und der zynischen europäischen Grenz- und Abschiebepolitik gemeinsam etwas Wirksames entgegenzusetzen, gilt:
Wir müssen was tun!
Menschen aus Äthiopien, Afghanistan, der Ukraine und all den anderen Ländern, aus denen Menschen fliehen, haben gute Gründe untereinander solidarisch zu sein. Menschen, die keine Fluchtgeschichte haben und Geflüchtete haben ebenfalls allen
Grund zur Solidarität. Nur in dieser Solidarität kann unsere Antwort liegen auf den Versuch uns zu spalten, in Konkurrenz zu setzen und gegeneinander auszuspielen. Nur mit dieser Solidarität können wir rassistischer Hetze, der Beschneidung unserer
Rechte, dem Rechtsruck in Europa etwas entgegensetzen und gemeinsam für ein besseres Leben für Alle eintreten.
Fluchtursachen made in Germany
Der Umgang mit den Geflüchteten und die Entscheidung, wer hier bleiben darf und wer ins Elend abgeschoben wird, liegt allein beim Staat BRD. HelferInnen werden zwar gern als unbezahlte humanitäre Ersthelfer genutzt, doch auch ihre Stimmen
werden nicht erhört, wenn es um Abschiebungen geht. Derselbe Staat, der seit Jahrzehnten Waffen in viele der Herkunftsländer unserer neuen NachbarInnen verkauft. Derselbe Staat, der Verträge mit den Regimen aufrechterhält, gegen die Geflüchtete in ihrer Heimat kämpfen mussten.
An dem Beispiel Türkei lässt sich leicht erkennen wie unbeeindruckt die BRD faschistische Regime als Handelspartner akzeptiert und gerne wegschaut, wenn Menschenrechte am laufenden Band gebrochen werden. Statt Sanktionen gibt es Bestrebungen Panzer direkt vor Ort bauen zu lassen. So stehen die Pläne von Rheinmetall mit der türkischen Firma BMC Panzer in der Türkei zu bauen vom Bundestag unwidersprochen. Und der Aufschrei ist groß, wenn deutsche PolitikerInnen mit Nazis verglichen werden, aber die Stimmen sehr leise, die den türkischen Präsidenten ehrlich einen Faschisten nennen. Es geht dem deutschen Staat um Handel und um Abschottung durch den Flüchtlingsdeal. Dabei ist das Schicksal von über 6 Millionen
Geflüchteten in der Türkei egal!
Doch die Doppelmoral hat noch viel ekelhaftere Züge. Hier wird vor der Unterdrückung der Frau und dem Menschenhandel im arabischen Raum gewarnt und ein Horrorklischee des arabischen Mannes geschürt. Während die deutsche Regierung
Handel mit Saudi-Arabien vorantreibt, dem Staat mit der größten Verstrickung in den global organisierten Menschenhandel und einem Frauenbild, das Frauen als Besitz des Mannes sieht.
Dieser Regierung dürfen wir nicht die Verantwortung für unsere neuen NachbarInnen überlassen!
Geflüchtete sind hier, weil ihre Heimatländer zerstört werden.
Die hierher – oft unter Lebensgefahr – Geflüchteten hatten gute Gründe, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Die einzelnen Fluchtgründe mögen sehr unterschiedlich sein, sie sind aber zurückzuführen auf Unterdrückungsverhältnisse. Menschen fliehen wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, wegen Kriegen und politischer Verfolgung, sie fliehen vor Hunger, Elend, ökologischen Katastrophen, Versklavung, Zwangsverheiratung, Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen
Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Ein an Profit und Konkurrenz ausgerichtetes Wirtschaftssystem bringt überall auf der Welt Unrecht und Elend hervor und produziert in vielen Regionen Fluchtursachen.
Von den Härten von Flucht und Vertreibung und den schlechten Lebensbedingungen sind Frauen besonders betroffen.
Neben den Fluchtgründen, die alle treffen können, sind Frauen zusätzlich noch von besonderen Unterdrückungs- und Verfolgungsverhältnissen betroffen. Ihnen drohen oft Zwangsverheiratung, religiös motivierte Unterdrückung, Versklavung,
Genitalverstümmelung, Vergewaltigung und jegliche andere Formen von Gewalt bis hin zum Mord. In Kriegen werden Frauen häufig systematisch vergewaltigt. In den Flüchtlingslagern (auch in Deutschland) erleben geflohene Frauen größere
Bedrohungen als Männer. Ihnen drohen weiter sexuelle Gewalt, Zwangsprostitution, Übergriffe durch Wachpersonal oder BehördenvertreterInnen und Eingriffe in ihre Selbstbestimmung. Besonders gefährdet sind auch Menschen, die wegen ihrer
sexuellen Orientierung flohen und nun wiederum Angriffen und Erniedrigungen
ausgesetzt sind.
Sexismus, patriarchale Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen sind keine Spezifika bestimmter Regionen. In unterschiedlichen Ausprägungen existieren sie überall auf der Welt. Die patriarchalen Verhältnisse betreffen alle Frauen. Frauen-/genderspezifische Fluchtgründe müssen ohne Wenn und Aber anerkannt werden. Die Rechte von geflüchteten Frauen müssen mit allen Mitteln verteidigt werden.
Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!
Wir fordern:
Schluss mit den Abschiebungen und der Abschottung!
Sofortige Beendigung der menschenverachtenden Maßnahmen nach dem Dublin III Abkommen!
Gleiche soziale und politische Rechte für alle!
Schluss mit den Ursachen von Flucht und Vertreibung!
Schluss mit Kriegseinsätzen und Militärindustrie, mit Rassismus, Patriarchat und Nationalismus!
Solidarität heißt:
Gemeinsam aktiv werden – für eine solidarische Welt ohne Ausbeutung
und Unterdrückung – Kein Mensch ist illegal

www.fluchtursachen.tk bekämpfen
facebook.com/fluchtursachen

Afghan Refugees and the Deport // Seminar // Selay Ghaffar

A talk by Selay Ghafar, spokesperson for Solidarity Party of Afghanistan

(in English)

Time: Sunday, 11 Dec 2016, 6:30pm
Address: Admiralstraße 17, 10999 Berlin, Deutschland
The new contract of Afghanistan with European countries. The self organization of Afghan Refugees to fight against deportations and the tightening of Asylum Laws
Organizers:

سیلی غفارسخنگوی حزب همبستگی افغانستان

زمان برنامه:

یکشنبه 11 دسامبر 2016 به زبان انگلیسی

دوشنبه 12 دسامبر 2016 به زبان فارسی

موضوع برنامه: پناهجویان افغانستانی و مسئله‌ی دیپورت

برنامه‌ی روز یکشنبه: افسانه‌ی امن بودن افغانستان، دلایل فرار مردم افغانستان از این کشور و قرارداد اخیر دولت افغانستان با کشورهای اروپایی

برنامه‌ی روز دوشنبه: قرارداد اخیر دولت افغانستان با کشورهای اروپایی، لزوم خودسازماندهی پناهجویان افغانستانی برای مبارزه با دیپورت و قوانین سختگیرانه علیه پناهجویان

برگزارکننده:

ریشه‌های خیابانی _ برلین

هواداران حزب همبستگی افغانستان در اروپا

 

Afghan Refugees Deport Issue

Street Roots Manjanigh

Stop Deporation Demo in Berlin, 22.10.2016, 14 Uhr

Stop Deportation group Demo in Berlin (English text below)

Wir rufen für den 22. Oktober 2016 zur Demonstration auf!

ABOUT: Stop Deporation – stoppt Abschiebungen nach Pakistan, stoppt Dublin-III-Abschiebungen nach Ungarn, stoppt alle Abschiebungen!

START: Berlin, U-Bhf Turmstrasse,
WANN: 22.10.2016,
TIME: 14:00 – 18:00 Uhr

Die Berliner Initiative „Stop Deportation Group“ solidarisiert sich mit pakistanischen Flüchtlingen und mit Flüchtlingen die von den Dublin-III-Verordnungen betroffen sind.

Die Europäische Union plante Ende 2015, tausende pakistanische Flüchtlinge abzuschieben, um Platz für „legitime“ Migrant_innen zu machen. Nun scheint Deutschland diese Praxis unter Hochdruck anzuwenden: Flüchtlinge aus Pakistan werden in Charterflüge gesetzt, in die Türkei ausgeflogen und von dort nach Islamabad/Pakistan abgeschoben.

Deutsche Behörden missachten das Grundgesetzt in Asylverfahren, um ihre eigene Agenda zu verfolgen. Die Berliner Gruppe “Stop Deportation Group” demonstriert gegen programmatische Abschiebungen, ohne dass die Geflüchteten angehört werden und ohne dass ihnen ein rechtmäßiges Asylverfahren zuteil wird. Wir verlangen, dass alle Asylverfahren rechtmäßig durchgeführt werden! Nicht nur pakistanische Flüchtlinge leiden unter dem Missbrauch durch die Behörden. Pakistanische Flüchtlinge sind jedoch besonders gefährdet, da ihnen im Falle einer Abschiebung Staatswillkür und Gefängnis drohen.

DER STRECKENVERLAUF AM 22.OKTOBER 2016:

-> U-Bhf Turmstraße bis Pariser Platz (siehe Anhang)

Lasst uns am 22. Oktober 2016 gemeinsam unsere Solidarität mit Geflüchteten bekunden!

*******************ENGLISH*********************
Call for demonstration on the 22nd of October 2016

ABOUT: Stop deportations to Pakistan, stop Dublin III deportations to Hungary, stop all deportations!

START: Berlin, U-Bhf Turmstrasse,
DATE: 22.10.2016,
TIME: 14:00 – 18:00 Uhr

The Berlin based Stop Deportation Group calls to show solidarity with Pakistani refugees and those threatened by deportation under Dublin III. Join the rally on October 22nd 2016!

In 2015, the European Union made the decision to deport thousands of Pakistani refugees to “make room” for so-called “legitimate“ migrants. Now, this policy is being implemented in German practice: Refugees from Pakistan are forced to get on the next available charter flight to Turkey. They will then be deported to Islamabad, Pakistan.

Still, it becomes quite clear in some cases of asylum procedures that German authorities simply will not conform to legal standards if these do not fit their agenda. We protest against programmatic deportation! We demand ALL asylum procedures to be carried out according to the law! Not only do Pakistanis suffer from this abuse by German authorities – back in Pakistan they are threatened by the state’s despotism and thus the possibility of imprisonment. This happens in a huge scale, unseen by the public.

Route on October 22nd, 2016:

-> U-Bhf Turmstraße to Pariser Platz (email attachment)

Join us and show your solidarity with refugees, on October 22nd, 2016! Stop Deportation!

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