Tag: Asylrechtsverschärfung

Solidarity with the Strike in Donauwörth, 12th of Feb. 2018

Refugee protest in Bamberg Januar 2018

by Refugee Struggle for Freedom

Donauwörth means deprivation of freedom and exploitation – for those who live there, or have to live there. In Donauwörth, the administrative district Donau-Ries, there is a reception center/ “Erstaufnahmeeinrichtung” (EA). According to the law, people have to stay there for up to two years. They are systematically deprived of all rights in order to force them to leave the country. Officially, it’s called “voluntary return.” No freedom of movement: Residence obligation (1). No freedom over the choice of daily food: canteen food. Massive exploitation through 80 cent jobs in the reception center. Deprivation of the right to work, instead: Reduced or canceled pocket money. Deprivation of the right to education. Deprivation of the right on health care, instead completely inadequate medical care.

Strike of the 80 cent job – the alleged aid organization Malteser reacts to this with threatening to reduce the pocket money. This means, on the one hand, that the right to strike is not accepted and on the other hand, that the pocket money, independent from the sallery, will be reduced.

People from Gambia from the reception center packed their stuff to go to Italy by train. Voluntary return? This is a cynical expression of the meticulously planned German racist system, that is supposed to force people to leave the country as quickly as possible.

The journey to Italy has been stopped. As far as Germany wants to throw people from the Global South out of the country, it is also forbidden to let them go. The Germanwide monopol for trains, “Deutsche Bahn” stopped the traffic around Donauwörth. Racist reactions, that it would have been the fault of the refugees, followed.

It is not their fault if they are on strike with the unworthy working conditions with a “sallery” of 80 cents per hour (2). It is the necessary consequence in the fight for an end of racism and thus the right to stay. It is not their fault that “Deutsche Bahn” stops the traffic. It seems more like a last attempt to exercise power, to prepare the ground for hatespeech against refugees and to avoid a scandal. Wouldn’t it been scandalous if people had traveled against the European Dublin law, under the eyes of German policewo*men?

Detained in a camp until the deportation is “allowed”. At the same time leaving the administrated district is prohibited. Working for 80 cents an hour. Canteen food. Poor medical care. Characteristics that are strongly linked to conditions in prisons. Waiting two years until Italy and Germany agreed on deportation to Italy. Loosing two years from your own life.
The strikers from Donauwörth announce that they will take action again, unless positive changes occur in the forthcoming talks with the authorities. Also last week they went on protest and sit ins.

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(1) German law (§ 56 AsylG, § 61 (1) AufenthG) that forces asylum seekers to stay inside the district of the foreigners’ registration office.

(2) The Bavarian integration law created these working conditions for non-citizens, apart of the minimum wage for citizens.

We are refugees, not prisoners! Bamberg AEO camp demonstration 17th Jan 2018

deutsch

Solidarität mit dem Streik in Donauwörth, 12.02.2018

Donauwörth bedeutet für viele Menschen, die dort leben, d.h. leben müssen, Freiheitsberaubung und Ausbeutung.
In Donauwörth, Landkreis Donau-Ries, steht eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA). Laut Gesetzt müssen Menschen dort bis zu 2 Jahre ausharren. Sie werden systematisch sämtlichen Freiheiten beraubt, um so eine Ausreise zu erzwingen. Offiziell heißt das dann “Frewillige Rückkehr”.

Keine Freiheit über das tägliche Essen: Kantinenessen
Keine Bewegungsfreiheit: Residenzpflicht (1)
Massive Ausbeutung durch 80 Cent Jobs in den EA’s
Beraubung des Rechts auf Arbeit, stattdessen: Gekürztes oder gestrichenes Taschengeld
Beraubung des Rechts auf Bildung
Beraubung des Rechts auf Gesundheit, stattdessen vollkommen unzureichende medizininische “Versorgung”

Streik des 80 Cent Jobs – Das vermeintliche Hilfswerk Malteser reagiert hierauf mit einer heute ausgesprochenen Drohung zur Kürzung des Taschengeldes. D.h. zum einen werden weder Streikrechte gehalten, zum anderen wird das davon unabhägige Taschengeld gekürzt.

Menschen aus Gambia aus der EA in Donauwörth, packten ihre Sachen, um mit dem Zug nach Italien zu fahren. Freiwillige Rückkehr? Das ist ein zynischer Ausdruck für das penibel geplante deutsche, rassistische System, welches Menschen zur schnellstmöglichen Ausreise zwingen soll.

Die Fahrt nach Italien wurde gestoppt. Sowie Deutschland Personen aus dem Globalen Süden aus dem Land schmeißen will, verbietet es ebenso die Bürokratie sie gehen zu lassen.

Die Deutsche Bahn lies den Verkehr auf Gleisen um Donauwörth einstellen. Rassistische Reaktionen, dass es die Schuld der Geflüchteten sei, folgten hierauf.

Es ist nicht ihre Schuld, wenn sie unwürdige Arbeitsbedingungen bei einer “Entlohnung” von 80 Cent pro Stunde (2) bestreiken. Es ist die notwendige Konsequenz im Kampf um ein Ende von Rassismus und damit Bleiberecht.

Es ist nicht ihre Schuld, dass die Deutsche Bahn den Verkehr einstellt. Es scheint, eher wie ein letzter Versuch Macht auszuüben, Hetze gegen Geflüchteten den Boden zu bereiten sowie einen Skandal zu vermeiden. Wäre es doch skandalös, wenn Menschen entgegen dem europäischen Dublin-Gesetz ausgereist wären, unter den Augen von deutschen Polizisten.

Festgehalten in einem Lager, bis die Abschiebung “erlaubt” ist, sowie gleichzeitig die Ausreise und das Verlassen des Landkreises verboten sind. Arbeiten für 80 Cent. Kantinenessen. Schlechte medizinische Versorgung. Eigenschaften, die stark an Bedingungen in Gefängnissen, anknüpfen. Zwei Jahre warten bis Italien und Deutschland der Abschiebung nach Italien zustimmen. Zwei Jahre vom eigenen Leben verlieren.

Die Streikenden aus Donauwörth kündigen an wieder in Aktion zu treten, sofern nach den vergangenen sowie in den kommenden Gesprächen mit den Autoritäten keine positiven Veränderungen eintreten. Bereits letzte Woche fanden Proteste und Sitzstreiks in Donauwörth statt.

1 Residenzpflicht = § 56 AsylG, § 61 (1) AufenthG “Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde
beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.”

2 Das bayerische Integrationsgesetzt unter Nahles und de Maizière schaffte diese Arbeitsbedingungen für Nicht-Bürger*innen, abseits des Mindestlohnes für Bürger*innen.

Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern! Demo in Nürnberg

Demo gegen Abschiebungen, 27.Mai 2017, Nürnberg

 

von Fluchtursache Bekämpfen

Gemeinsam und internationalistisch gegen Rassismus, Spaltung und Kriege

27. Mai 13 Uhr Rathenauplatz, Nürnberg

Geflüchtete, die nach Europa gelangen, sehen sich hier konfrontiert mit immer perfideren Abschottungsmaßnahmen, äußerst restriktiven Asylgesetzgebungen, behördlichen Schikanen, menschenverachtenden PolitikerInnen und Behörden sowie
einem mobilisierten rassistischen Mob. Viele von ihnen sehen sich dem Hohn ausgesetzt, dass die Staaten, aus denen sie wegen mörderischer Verhältnisse flohen, zum Zwecke der Abschottung zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden.
Selbst in Krisen- und Kriegsregionen wie Afghanistan, Ukraine, Äthiopien, Irak, Iran, Armenien und Somalia wird abgeschoben.

Sie sehen sich auch konfrontiert mit gesellschaftlicher Benachteiligung und der Bedrohung, in ihre Herkunftsländer oder in europäische Länder wie Italien und Griechenland abgeschoben zu werden, in denen Geflüchtete oft unter miserabelsten
Bedingungen ums Überleben kämpfen müssen – obdachlos, ohne medizinische Versorgung, ausgebeutet und rassistischen Angriffen ausgesetzt. Es gilt nicht allein gegen eine Verschärfung der Abschiebepolitik nach der anderen
zu protestieren, sondern jeden Tag zu zeigen, dass es Widerstand gegen die rassistische Asylpolitik gibtWW, die von CDU, AfD, Grünen und SPD voran getrieben wird. Ist es Unrecht, wenn man gegen Recht handelt, das selbst Unrecht ist? War es falsch im Nationalsozialismus Menschen vor der Deportation zu verstecken? Nein. Aber es war gegen geltendes Recht! Und auch heute sehen sich diejenigen, die Menschen vor dem Zugriff des Staates und einer sicheren Abschiebung schützen wollen, mit staatlicher Verfolgung konfrontiert. PfarrerInnen, die Krichenasyl bieten, werden unter Druck gesetzt und mit Verfahren überzogen. Wer versucht Strukturen aufzubauen, um Menschen sichere Verstecke zu bieten, ist ständig der Gefahr hoher Strafen ausgesetzt. So ist das Einzige, was wir heute machen können, nicht auf den Staat zu vertrauen, sondern Solidarität zu leben.
Um es den jeweiligen EntscheiderInnen nicht ganz so leicht zu machen, Europa mit Stacheldrahtzäunen zu verbarrikadieren oder hunderttausende Menschen zurück in Kriegsgebiete und Elendsregionen abzuschieben, müssen wir die praktische Vernetzung von Geflüchteten und von UnterstützerInnen fördern. Um der Hetze gegen Flüchtlinge, dem politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck, der Entrechtung der Geflüchteten und der zynischen europäischen Grenz- und Abschiebepolitik gemeinsam etwas Wirksames entgegenzusetzen, gilt:
Wir müssen was tun!
Menschen aus Äthiopien, Afghanistan, der Ukraine und all den anderen Ländern, aus denen Menschen fliehen, haben gute Gründe untereinander solidarisch zu sein. Menschen, die keine Fluchtgeschichte haben und Geflüchtete haben ebenfalls allen
Grund zur Solidarität. Nur in dieser Solidarität kann unsere Antwort liegen auf den Versuch uns zu spalten, in Konkurrenz zu setzen und gegeneinander auszuspielen. Nur mit dieser Solidarität können wir rassistischer Hetze, der Beschneidung unserer
Rechte, dem Rechtsruck in Europa etwas entgegensetzen und gemeinsam für ein besseres Leben für Alle eintreten.
Fluchtursachen made in Germany
Der Umgang mit den Geflüchteten und die Entscheidung, wer hier bleiben darf und wer ins Elend abgeschoben wird, liegt allein beim Staat BRD. HelferInnen werden zwar gern als unbezahlte humanitäre Ersthelfer genutzt, doch auch ihre Stimmen
werden nicht erhört, wenn es um Abschiebungen geht. Derselbe Staat, der seit Jahrzehnten Waffen in viele der Herkunftsländer unserer neuen NachbarInnen verkauft. Derselbe Staat, der Verträge mit den Regimen aufrechterhält, gegen die Geflüchtete in ihrer Heimat kämpfen mussten.
An dem Beispiel Türkei lässt sich leicht erkennen wie unbeeindruckt die BRD faschistische Regime als Handelspartner akzeptiert und gerne wegschaut, wenn Menschenrechte am laufenden Band gebrochen werden. Statt Sanktionen gibt es Bestrebungen Panzer direkt vor Ort bauen zu lassen. So stehen die Pläne von Rheinmetall mit der türkischen Firma BMC Panzer in der Türkei zu bauen vom Bundestag unwidersprochen. Und der Aufschrei ist groß, wenn deutsche PolitikerInnen mit Nazis verglichen werden, aber die Stimmen sehr leise, die den türkischen Präsidenten ehrlich einen Faschisten nennen. Es geht dem deutschen Staat um Handel und um Abschottung durch den Flüchtlingsdeal. Dabei ist das Schicksal von über 6 Millionen
Geflüchteten in der Türkei egal!
Doch die Doppelmoral hat noch viel ekelhaftere Züge. Hier wird vor der Unterdrückung der Frau und dem Menschenhandel im arabischen Raum gewarnt und ein Horrorklischee des arabischen Mannes geschürt. Während die deutsche Regierung
Handel mit Saudi-Arabien vorantreibt, dem Staat mit der größten Verstrickung in den global organisierten Menschenhandel und einem Frauenbild, das Frauen als Besitz des Mannes sieht.
Dieser Regierung dürfen wir nicht die Verantwortung für unsere neuen NachbarInnen überlassen!
Geflüchtete sind hier, weil ihre Heimatländer zerstört werden.
Die hierher – oft unter Lebensgefahr – Geflüchteten hatten gute Gründe, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Die einzelnen Fluchtgründe mögen sehr unterschiedlich sein, sie sind aber zurückzuführen auf Unterdrückungsverhältnisse. Menschen fliehen wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, wegen Kriegen und politischer Verfolgung, sie fliehen vor Hunger, Elend, ökologischen Katastrophen, Versklavung, Zwangsverheiratung, Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen
Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Ein an Profit und Konkurrenz ausgerichtetes Wirtschaftssystem bringt überall auf der Welt Unrecht und Elend hervor und produziert in vielen Regionen Fluchtursachen.
Von den Härten von Flucht und Vertreibung und den schlechten Lebensbedingungen sind Frauen besonders betroffen.
Neben den Fluchtgründen, die alle treffen können, sind Frauen zusätzlich noch von besonderen Unterdrückungs- und Verfolgungsverhältnissen betroffen. Ihnen drohen oft Zwangsverheiratung, religiös motivierte Unterdrückung, Versklavung,
Genitalverstümmelung, Vergewaltigung und jegliche andere Formen von Gewalt bis hin zum Mord. In Kriegen werden Frauen häufig systematisch vergewaltigt. In den Flüchtlingslagern (auch in Deutschland) erleben geflohene Frauen größere
Bedrohungen als Männer. Ihnen drohen weiter sexuelle Gewalt, Zwangsprostitution, Übergriffe durch Wachpersonal oder BehördenvertreterInnen und Eingriffe in ihre Selbstbestimmung. Besonders gefährdet sind auch Menschen, die wegen ihrer
sexuellen Orientierung flohen und nun wiederum Angriffen und Erniedrigungen
ausgesetzt sind.
Sexismus, patriarchale Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen sind keine Spezifika bestimmter Regionen. In unterschiedlichen Ausprägungen existieren sie überall auf der Welt. Die patriarchalen Verhältnisse betreffen alle Frauen. Frauen-/genderspezifische Fluchtgründe müssen ohne Wenn und Aber anerkannt werden. Die Rechte von geflüchteten Frauen müssen mit allen Mitteln verteidigt werden.
Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!
Wir fordern:
Schluss mit den Abschiebungen und der Abschottung!
Sofortige Beendigung der menschenverachtenden Maßnahmen nach dem Dublin III Abkommen!
Gleiche soziale und politische Rechte für alle!
Schluss mit den Ursachen von Flucht und Vertreibung!
Schluss mit Kriegseinsätzen und Militärindustrie, mit Rassismus, Patriarchat und Nationalismus!
Solidarität heißt:
Gemeinsam aktiv werden – für eine solidarische Welt ohne Ausbeutung
und Unterdrückung – Kein Mensch ist illegal

www.fluchtursachen.tk bekämpfen
facebook.com/fluchtursachen

Afghan Refugees and the Deport // Seminar // Selay Ghaffar

A talk by Selay Ghafar, spokesperson for Solidarity Party of Afghanistan

(in English)

Time: Sunday, 11 Dec 2016, 6:30pm
Address: Admiralstraße 17, 10999 Berlin, Deutschland
The new contract of Afghanistan with European countries. The self organization of Afghan Refugees to fight against deportations and the tightening of Asylum Laws
Organizers:

سیلی غفارسخنگوی حزب همبستگی افغانستان

زمان برنامه:

یکشنبه 11 دسامبر 2016 به زبان انگلیسی

دوشنبه 12 دسامبر 2016 به زبان فارسی

موضوع برنامه: پناهجویان افغانستانی و مسئله‌ی دیپورت

برنامه‌ی روز یکشنبه: افسانه‌ی امن بودن افغانستان، دلایل فرار مردم افغانستان از این کشور و قرارداد اخیر دولت افغانستان با کشورهای اروپایی

برنامه‌ی روز دوشنبه: قرارداد اخیر دولت افغانستان با کشورهای اروپایی، لزوم خودسازماندهی پناهجویان افغانستانی برای مبارزه با دیپورت و قوانین سختگیرانه علیه پناهجویان

برگزارکننده:

ریشه‌های خیابانی _ برلین

هواداران حزب همبستگی افغانستان در اروپا

 

Afghan Refugees Deport Issue

Street Roots Manjanigh

Stop Deporation Demo in Berlin, 22.10.2016, 14 Uhr

Stop Deportation group Demo in Berlin (English text below)

Wir rufen für den 22. Oktober 2016 zur Demonstration auf!

ABOUT: Stop Deporation – stoppt Abschiebungen nach Pakistan, stoppt Dublin-III-Abschiebungen nach Ungarn, stoppt alle Abschiebungen!

START: Berlin, U-Bhf Turmstrasse,
WANN: 22.10.2016,
TIME: 14:00 – 18:00 Uhr

Die Berliner Initiative „Stop Deportation Group“ solidarisiert sich mit pakistanischen Flüchtlingen und mit Flüchtlingen die von den Dublin-III-Verordnungen betroffen sind.

Die Europäische Union plante Ende 2015, tausende pakistanische Flüchtlinge abzuschieben, um Platz für „legitime“ Migrant_innen zu machen. Nun scheint Deutschland diese Praxis unter Hochdruck anzuwenden: Flüchtlinge aus Pakistan werden in Charterflüge gesetzt, in die Türkei ausgeflogen und von dort nach Islamabad/Pakistan abgeschoben.

Deutsche Behörden missachten das Grundgesetzt in Asylverfahren, um ihre eigene Agenda zu verfolgen. Die Berliner Gruppe “Stop Deportation Group” demonstriert gegen programmatische Abschiebungen, ohne dass die Geflüchteten angehört werden und ohne dass ihnen ein rechtmäßiges Asylverfahren zuteil wird. Wir verlangen, dass alle Asylverfahren rechtmäßig durchgeführt werden! Nicht nur pakistanische Flüchtlinge leiden unter dem Missbrauch durch die Behörden. Pakistanische Flüchtlinge sind jedoch besonders gefährdet, da ihnen im Falle einer Abschiebung Staatswillkür und Gefängnis drohen.

DER STRECKENVERLAUF AM 22.OKTOBER 2016:

-> U-Bhf Turmstraße bis Pariser Platz (siehe Anhang)

Lasst uns am 22. Oktober 2016 gemeinsam unsere Solidarität mit Geflüchteten bekunden!

*******************ENGLISH*********************
Call for demonstration on the 22nd of October 2016

ABOUT: Stop deportations to Pakistan, stop Dublin III deportations to Hungary, stop all deportations!

START: Berlin, U-Bhf Turmstrasse,
DATE: 22.10.2016,
TIME: 14:00 – 18:00 Uhr

The Berlin based Stop Deportation Group calls to show solidarity with Pakistani refugees and those threatened by deportation under Dublin III. Join the rally on October 22nd 2016!

In 2015, the European Union made the decision to deport thousands of Pakistani refugees to “make room” for so-called “legitimate“ migrants. Now, this policy is being implemented in German practice: Refugees from Pakistan are forced to get on the next available charter flight to Turkey. They will then be deported to Islamabad, Pakistan.

Still, it becomes quite clear in some cases of asylum procedures that German authorities simply will not conform to legal standards if these do not fit their agenda. We protest against programmatic deportation! We demand ALL asylum procedures to be carried out according to the law! Not only do Pakistanis suffer from this abuse by German authorities – back in Pakistan they are threatened by the state’s despotism and thus the possibility of imprisonment. This happens in a huge scale, unseen by the public.

Route on October 22nd, 2016:

-> U-Bhf Turmstraße to Pariser Platz (email attachment)

Join us and show your solidarity with refugees, on October 22nd, 2016! Stop Deportation!

The second issue of >Daily Resistance< is out!

Dear people from all over the world, this is the second issue of the newspaper >Daily Resistance< (Read it as a PDF)! It is written by people in the same position like you as so-called refugees who don’t accept their disfranchisement by the German state. They write about their fight and share their opinions to reach out to people who are in the same situation. They are supported by very few citizens and friends in solidarity. Together, we are a growing group of people who are fighting against a system of politicians, media and capitalists that is based on dehumanizing laws, that criminalizes and instrumentalizes people and that exposes itself by the capitalized lager industry.

After releasing the first issue of Daily Resistance, we have received a lot of positive feedback. Many of people started to show interest in writing for the newspaper or distributing it in lagers. Initially, we printed 2000 copies. Soon they were all gone and we realized we have to print more. In the end, we distributed more than 5000 copies in Berlin, Munchen, Jena, Erfurt, Bremen, Darmstadt, Kiel, Hannover, Delmenhorst, Landshut … also in Manchester and Vienna. In Thessaloniki, people managed to throw packages of newspapers over the fences of a closed lager. This is all incredible and gave us the energy to continue. We like to thank everybody who moved the newspaper forward and invite all to join in the fight of breaking the isolation in lagers.

You can join and contribute to the newspaper as an author or join as translater, lecturer, editor, photographer, distributer, … get in contact with us.
The newspaper is now ready for distribution!
We are trying to distribute the newspaper german-wide. You are more than welcome to help distribute the newspaper in your city. Just get in contact with us and we organize it together. We are also working on a list of contact persons who have access to lagers and can distribute the newspaper by putting it directly into the hands of the adressed, past the security. Please get in contact with us, if you can distribute.
We are very interested in your opinion, in your ideas and your criticism, too. Please get in touch: dailyresistance@oplatz.net
Peace
The Daily Resistance Group

Unterstützt die Dauermahnwache am Mahnmal für die ermorderten Sinti und Roma Europas – Alle Roma bleiben!

Roma Protestvon atyeni

Am 3. Juni demonstrierten Roma in Berlin gegen Abschiebung und für ein dauerhaftes Bleiberecht. Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma dürfen sie nicht betreten. Gitter und Polizeiketten sperrten sie von ihrer eigenen Gedenkstätte ab, während Touristen ahnungslos auf der anderen Seite stehen.

Der Sommer wird kalt in Deutschland

 

Demonstration and Rally – All Sinti and Roma stay! – Demo und Dauerkundgebung – Alle Sinti und Roma bleiben. Freitag 03.06.2016 um 17 h Alexanderplatz

Romano Jekipe ProtestDemonstration and Rally for the Right to Stay for all Sinti and Roma call in english see below
Solidarität mit den vom “Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma” geräumten Roma.
Achtung!!! Da noch weitere betroffene Menschen teilnehmen möchten und erst in den nächsten Tagen anreisen können, haben wir die Demonstration und die Dauerkundgebung auf Freitag, den 3. Juni, verschoben. Vielen Dank für Euer Verständnis und Eure Solidarität!
Demonstration zum und Dauerkundgebung vor dem Denkmal.
Freitag 03.06.2016 um 17:00 Uhr am Alexanderplatz, Weltzeituhr
Weil Deutschland uns abschieben will und wir keine andere Wahl haben, haben wir das “Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma” am 22.05.2016 besetzt – den Ort, an dem an unsere deportierten und ermordeten Großeltern erinnert werden soll. Die Politik sollte sich schämen. Bereits kurz nach Mitternacht wurde unser Protest gewaltvoll geräumt, unsere Kinder wurden an diesem Ort geschlagen und bedroht. Das haben wir und unsere Kinder nicht verdient. Wir befürchten, dass auch unsere Enkelkinder Gewalt, Ausgrenzung und Rassismus erleben werden.
Das werden wir nicht zulassen!
Deswegen werden wir am Dienstag, den 31.05.2016 an diesen Ort zurückkehren. Es ist der richtige Weg, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Es ist der richtige Ort! Wir haben den Platz ausgesucht aus Respekt und als Würdigung unserer im Nationalsozialismus ermordeten Vorfahren.
Wann wird Deutschland uns Sinti und Roma endlich mal als Menschen respektieren?
Wir Roma haben kein Land und kein Land schuldet uns etwas. Doch wir haben ein Recht auf ein würdevolles Leben. Das schuldet uns Deutschland! Wir fordern unser Recht in Deutschland ein!
Wir verlangen eine Revision der Asylrechtsverschärfung, bedingungsloses Bleiberecht in Deutschland und gesellschaftliche Teilhabe. Das historische Versprechen, Sinti und Roma zu integrieren, muss mehr als 70 Jahre nach der Ermordung einer halben Million Angehöriger unserer Minderheit – fast einundneunzig Prozent – endlich Realität werden.
Wir werden vom Gesetz und der Politik im Stich gelassen. Alle Sinti und Roma aus dem Balkan müssen Deutschland verlassen, weil diese Länder als vermeintlich sichere Herkunftsländer bestimmt wurden. Doch für uns sind die Balkanländer nicht sicher. Dort ist unser Leben bedroht, wir werden systematisch isoliert, ausgegrenzt, verfolgt und sind staatlicher Willkür ausgesetzt. Für uns gibt es in diesen Ländern kein Leben, Abschiebung ist keine Option.
Wir erheben uns für alle Sinti und Roma. Wir werden und können nicht aufgeben! Wir kämpfen weiter und fordern alle Sinti und Roma sowie die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands dazu auf, uns in unserem Kampf um Bleiberecht und einer Lebensperspektive für Sinti und Roma zu unterstützen.
Die Solidaritätsbekundungen der Politiker und Politikerinnen und auch die Versprechen derer, die für die Räumung verantwortlich sind, sollen nicht länger leere Worte bleiben. Wir werden gegenüber vom Eingang des Denkmals bleiben, bis wir unsere Rechte, die uns in den 50er Jahren zugesprochen wurden, bekommen.
015215424831
stefan.romanojekipe@riseup.net
For the Right to stay for all Sinti and Roma

Solidarity with the Roma who were evicted from the “Memorial to the
Sinti and Roma Victims of National Socialism”

Manifestation and rally in front of the Memorial | 3th June 2016, 17:00 at Alexanderplatz (Weltzeituhr)

Due to the fact that Germany wants to deport us and because we do not have
another choice, we have occupied the “Memorial to the Sinti and Roma Victims of
National Socialism” on the 22 of May 2016, the place for the remembrance
of our deported and murdered grandparents. The politics should be
ashamed. Soon after midnight our protest was evicted violently, our
children were beaten and threatened at this place. We and our children
have not deserved that. We are afraid that even our grandchildren will
experience violence, exclusion and racism too. We will not allow that!
That´s why we will return to that place on Friday 3th June 2016.

This is the right way to call for attention to our situation. It is the
right place! We have chosen the place in respect and in commemoration of
our murdered ancestors during the National Socialism. When will Germany
finally respect us Sinti and Roma as human beings? We Roma have no state
and no state owes us something. But we have the right of a life in
dignity. This is what Germany owes to us. We demand our right in Germany!

We demand a revision of the tightening of the asylum laws, unconditional
right to stay in Germany and social participation. The historical
promise to integrate Sinti and Roma has to be realized more than 70
years after the murder of half a million of members of our minority –
almost 91 percent.

We are abandoned by law and politics. All Sinti and Roma from the
Balkans have to leave Germany because these states are declared as so
called 'safe countries of origin'. But for us the Balkan countries are not
safe. Our lives are threatened and we are isolated, excluded and
persecuted systematically and we are exposed to despotism of
the state. For us there is no life in these countries, deportation is no
option.

We are rising up for all Sinti and Roma. We will not give up! We cannot
give up! We keep fighting and ask all Sinti and Roma and all German
citizens to support our struggle for the right to stay and for a life
perspective for Sinti and Roma.

The declarations of solidarity by politicians and also the promises of
those who are responsible for the eviction should no longer be empty
words. We will stay in front of the entrance of the memorial until we
get our rights, which were awarded to us in the 1950s.

Romano Jekipe Ano Hamburg
015215424831
stefan.romanojekipe@riseup.net

Stellungnahme IniRromnja zur Protestaktion von Romano Jekipe

IniRromnja Stellungnahme

Stellungnahme IniRromnja

Das Berliner Denkmal/Mahnmal für die Ermordeten Sinti und Roma Europas wurde am 22.5.2016 zum Protestort einer Gruppe Romn*ja, Familien mit Kindern und Einzel-Aktivist*innen, die sich mit einer Verzweiflungstat gegen ihre drohende Abschiebung stellten. Ihre Planung bis zur Pressekonferenz am kommenden Tag, den 23.05. um 11 Uhr zu verweilen wurde durch eine gewaltvolle Räumung um 23:30 verhindert. Nach unserer Information begründete die Polizei die Räumung damit, dass der Ort ein Gedenkort und ein befriedeter Bezirk sei. Vor der Räumung sollen verschiedene Vertreter*innen von NGOs und die Mitarbeiter*innen, der für das Denkmal zuständigen: „Stiftung Denkmal“ versucht haben die Aktivist*innen zum Aufgeben zu überreden während wenige Andere unterstützend herbeikamen.

Denkmal und Mahnmal an die ermordeten Sinti und Roma Europas

Wir, die IniRromnja haben bereits seit 2012 in unseren Texten den Begriff Denkmal mit dem Begriff Mahnmal entweder ergänzt oder ersetzt. Denkmal erinnert an die Vergangenheit. An hinter uns liegende und entsetzliche Geschichte, die wir nicht vergessen wollen und können. Ein Mahnmal hingegen greift aktiv ein und mahnt die Menschen der Gegenwart an die Taten der Vergangenheit und verpflichtet zum Handeln, damit dies nie wieder geschehen kann.

Die Gegenwart ist auf den Steinen, den Straßen mit den Händen und den Mitteln der Vergangenheit gebaut. Wir heute, insbesondere in Deutschland und insbesondere die Gesetzgebung und Politik sollten durch dieses Mahnmal auch daran ermahnt werden, den Nachkommen der Opfer ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Viele Rom*nja können bis heute ihrer Toten nicht im stillen Gedenken, weil sie durch ihren brutalen Alltag, durch das prekäre Leben, durch den täglichen Kampf ums Überleben, um Würde für das Wohl ihrer Familien und ihrer Selbst kämpfen. Keine Zeit zum Erinnern, keine Zeit zum Ausruhen.

Wir als IniRromnja haben aus Respekt vor dem Ort und vor dem stillen Gedenken bislang keine Veranstaltung innerhalb des Denkmals/Mahnmals gemacht! Viele Sinte und Roma und so auch einige Frauen* der IniRromnja sehen das Denkmal/Mahnmal auch als eine Art Friedhof für die vielen Ermordeten, die nie ein Grab erhalten haben und empfinden den Ort daher für Veranstaltungen als unangemessen.

Doch wir können nicht anders als diese Protest – Aktion unserer Schwestern* und Brüder*, die aus Hamburg Kiel und anderen Städten angereist sind mit ambivalenten Gefühlen aber vollen Herzen zu unterstützen.

Wir respektieren ihren Kampf um Bleiberecht!

Wir teilen ihre Kritik an den 2014 und 2015 politisch unhaltbaren Erklärungen von sicheren Herkunftsstaaten!

Wir kritisieren aufs Schärfste die neuesten restriktiven Asylrechtseinschränkungen des sogenannten „Asylpaket II“!

Wir wünschen uns, dass es viele andere Orte gäbe an denen der Hinweis auf die Kontinuitäten der Entrechtung und des Elends von Romn*ja so deutlich gemacht werden könnten – aber für unsere Leute gibt es diese Orte leider nicht. Diese Orte sind so rar, wie es ein mahnendes, ein aktives Gedenken ist.

Wenn auf dem Denkmal/Mahnmal die Nachkommen der Mehrheitsgesellschaft sowie politische Entscheidungsträgeri*innen Deutschlands Gedenkveranstaltungen abhalten können, dann muss es an diesem Ort auch für die Nachfahren von verfolgten und ermordeten Romn*ja Europas, die aktuell und akut in ihrer Menschenwürde verletzt werden, einen Platz geben.

Wir unterstützen die Bleiberechtsforderungen von Romano Jekipe!

Die Menschen kämpfen dagegen gewaltsam an einen Ort versetzt zu werden, an dem die Lebensbedingungen so schlecht sind, dass sie ihr Leben verkürzen. Das ist keine Phantasie-Dichtung, sondern die bittere Realität auch heute! Laut Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, UNICEF, liegt die Kindersterblichkeit bei Rrom_nja, trotz anders lautender offizieller Statistiken nach wie vor mindestens vier Mal über dem Landesdurchschnitt (vgl. Waringo 2013, S. 28 f.). Die durchschnittliche Lebenserwartung für Rromafrauen in informellen Siedlungen liegt bei 48 Jahren wohingegen die durchschnittliche Lebenserwartung in Serbien allgemein 74 Jahre beträgt (vgl. Amnesty International Schweiz 2011). In Serbien gibt es 593 Rroma-Siedlungen, von denen 72 Prozent nicht legalisiert wurden. Allein in Belgrad gibt es 137 solcher Siedlungen, ca. ein Drittel dieser Siedlungen haben keine Wasserversorgung; 70 Prozent sind nicht an das Abwassersystem angeschlossen.

Diese Lebensbedingungen zeigen: Es gibt für Romn*ja keine sicheren Herkunftstaten!

Wir solidarisieren uns mit den Forderungen von Romano Jekipe!

Roma Days Pressekonferenz

Romano Jekipe Kundgebung

Update: Das Video der Pressekonferenz vom 23. Mai

Kurzfristig Pressekonferenz am Montag, den 23. Mai um 11 Uhr am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti Europas, Simsonweg.

Die Pressekonferenz findet trotz der nächtlichen Räumung wie angekündigt statt.

Wir kämpfen gegen unsere Abschiebungen und bleiben solange, bis unsere Forderung nach Bleiberecht Gehör gefunden hat.

Kontakt: Niko 015218237167

ROMA DAYS BERLIN


PRESSEMITTEILUNG 

Berlin, 22. 05.2016

Wir sind hier – Berlin  Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma

Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden.

Denjenigen, die in dieser Zeit neu nach Deutschland kommt, um hier Schutz zu suchen gelingt es oft gar nicht mehr, überhaupt hier anzukommen: kaserniert in Sonderlagern für u.a. Balkanflüchtlinge müssen sie eine Bearbeitung der Schutzgesuche abwarten, nahezu hundert Prozent davon Ablehnungen. Eine Bleibeperspektive wird von vornherein ausgeschlossen und gesetzlich verhindert. Ob organisierte Sammelabschiebungen oder die unmissverständlichen Aufforderung zur »freiwilligen Rückkehr« – abgespalten von den Flüchtlingen, deren Fluchtgründe als legitim gelten wird uns eine nur »geringe Bleibeperspektive« zugeordnet, dementsprechend werden uns Wege zu einem gleichberechtigten Leben hier versperrt. Ob wir seit drei Monaten hier leben, seit 2 oder 20 Jahren – wenn wir in die Staaten gehen deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Die Lösung unserer Probleme liegt hier.
Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben.
Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen.

Wir haben uns entschieden uns auf den Weg zu machen. Wir verließen die Kommunen, die unsere Schutzgesuche ablehnen. Wir kommen hierher, nach Berlin, wo die Gesetze beschlossen werden die unsere Leben hier beenden. Nach Berlin, wo zuletzt im April diesen Jahres eine Veranstaltung am Mahnmal für die ermordeten Roma und Sinti Europas stattfand, in der die Mehrheitsgesellschaft sich mit uns solidarisch erklären wollte: der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow. Aktivistinnen, die noch während der Veranstaltung mit ihren Zwischenrufen gegen Abschiebungen protestieren. Die Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration vertrat die deutsche Regierung. Zoni Weisz, der aus den Niederlanden stammende Sinto. Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Bundespräsident Joachim Gauck. Wana Limar, MTV-Moderatorin, und Arne Friedrich, ehemaliger Fußballnationalspieler. Die Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau und Claudia Roth sowie Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Das war vor etwas über einem Monat! Die Erinnerungen an die Absperrungen für die Prominenten sind noch frisch. Und auch an manche schönen Sätze, die dort gesagt wurden.

Unsere Probleme lassen sich nicht an einem Feiertag lösen, vollkommen egal, wie lange dieser vorbereitet wurde. Jetzt sind wir wieder in der Nähe, in der gleichen Stadt.

Viele der aktuell von Abschiebung bedrohten Roma haben in ihren Familien Verfolgungsgeschichten. Viele sind Nachkommen von Opfern oder Überlebenden der Vernichtung. Dieser Tatsache muss endlich entsprochen werden

Uns bleibt nichts, als hier für unsere Rechte zu kämpfen.

16:30:uhr Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas
Simsonweg - 10557 Berlin

Mit folgenden Forderungen:

Wir brauchen eure Solidarität.

Wir fordern bedingungsloses Bleiberecht in Deutschland. Für uns alle. Zehn Jahre Aufenthalt und Chancen auf Schulbildung, Ausbildungsplätze, Arbeitsmarktintegration – auch wenn das irritierend normal klingt: das wäre mal ein Anfang.

Wir haben kein Dach überm Kopf. Wir wissen nicht, wohin. Wir bitten Städte wie AktivistInnen: um Asyl. Für die nächsten Wochen oder für immer. Wir würden uns gerne willkommen fühlen.

WIr fordern die Anerkennung unserer Fluchtgründe nach der Genfer Konvention. Wir fordern europäisches Recht weil unsere Verfolgung in ihrer Tradition ein europäisches Problem ist. Diesen Fakt abzuschieben ist nicht möglich.

Die historische Verantwortung in Deutschland umzusetzen hieße, Angehörigen der Minderheit der Roma, die hier wie dort über Generationen verfolgt werden eine Anerkennung zukommen zu lassen und wenigstens Schutz vor erneuterten Verfolgungen zu gewähren.

Die Entscheidung zur Sicherheit in Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro ist eine Farce. Sie sollte ein Werkzeug sein um Menschen die Wege zum Aufbau von Perspektiven in Deutschland zu versperren. Das hat nichts mit der Lage in den Ländern zu tun, speziell der der Roma. Die Entscheidungen müssen zurückgenommen werden. (Wer A sagt muss nicht Z sagen. Er kann auch erkennen, das A falsch war.)

Alle bleiben!

Kontakt:Niko 015218237167

 

Festung Europa einreißen

Festung Europa einreißenDienstag | 19. April 2016 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Die Abschottung der EU wird immer weiter vorangetrieben. Kriegsschiffe von EU und Nato sind im Mittelmeer im Einsatz um Geflüchtete an der Überfahrt zu hindern. Außerdem soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex neue Befugnisse erhalten und zu einem europäischen Grenz- und Küstenwachsystem umgebaut werden. Geflüchtete werden in sogenannten Hot Spots in Griechenland und Italien registriert, festgesetzt und ein großer Teil wird direkt abgeschoben. Diejenigen, die es schaffen in die BRD zu kommen, sind mit Gesetzesverschärfungen wie dem Asylpaket II, Unterbringung in Lagern, Residenzpflicht, rassistischer Hetze und gewalttätigen Übergriffen konfrontiert. Neben dem staatlichen Rassismus erstarken rechte Bewegungen wie »Pegida« und die »Alternative für Deutschland«. Gewalttätige Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte haben rasant zugenommen. Es zeigen sich deutliche Parallelen zu den rassistischen Mobilisierungen der 1990er Jahre. Der linke Aktivist Matthias Monroy wird über die Abschottungspolitik der EU und die Frage wie im Sommer 2015 die Mauern der Festung Europa ins Wanken kamen, sprechen. Der Refugee-Aktivist Turgay Ulu geht auf die Situation von Geflüchteten in der BRD und die Perspektiven der Refugee-Bewegung ein.

Flyer zur Veranstaltung

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