Tag: Asylrecht

BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“

von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!”

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Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten Migrationspakete beschlossen. Ein Gesetz soll den Zugang zum Bleiberecht für lange in Deutschland lebende geduldete Geflüchtete erleichtern und die Praxis der Kettenduldungen beenden. Aber, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung so wie er jetzt ist verabschiedet wird, werden viele – genau wie bisher – keine Chance auf ein Aufentshaltsrecht haben.

Denn der Gesetzentwurf schließt Flüchtlinge wegen kleinster Straftaten, die bei anderen Bürger*innen noch nicht einmal in ein polizeiliches Führungszeugnis kämen, vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus. Auch Flüchtlinge, denen die Behörden unterstellen, dass sie absichtlich keine Dokumente zur „Identitätsklärung“ besorgt haben, werden vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ausgeschlossen.

Und auch für Jugendliche und junge Erwachsene bleiben die Verbesserungen zu klein: Kinder bis 14 Jahren und ihre Familien bleiben weiterhin pauschal von den Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen. Sie müssen weiter mit rechtlichen Teilhabehindernissen und der Angst vor einer Abschiebung leben. Aus den bisherigen Bleiberechtsregelungen geblieben sind auch die hohen Anforderungen an „Schulerfolg“, die die besondere Situation geflüchteter junger Menschen kaum berücksichtigen.

Echte Chancen sehen anders aus. Deshalb fordern wir von den Gesetzgeber*innen ein ECHTES CHANCEN-AUFENTHALTSRECHT FÜR ALLE und zwar JETZT!

Echte Chancen passen nicht zu diskriminierenden Ausschlussgründen.

Denn die Ausschlussgründe liefern Schutzsuchende der Behördenwillkür aus: An einigen Orten gelten Asylsuchende nur wegen des Verstoßes gegen die Passpflicht bereits als Straftäter*innen – an anderen Orten wird die Einreise ohne Pass weniger kriminalisiert.
Die Verknüpfung von Strafrecht mit Aufenthaltsrecht ist grundsätzlich diskriminierend und verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien. Während für deutsche Bürger*innen das Strafsystem einen neuen Anfang ermöglicht, werden bei Ausländer*innen kleinste und verjährte Straftaten aus der Ausländerakte nie gelöscht und können lebenslang aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. So werden Migrant*innen und Asylsuchende immer mehrfach bestraft und kontrolliert.

  • Strafrecht und Ausländerrecht müssen grundsätzlich getrennt werden und die Kriminalisierung von Migration abgeschafft werden. Auch die Überwachung von Migrant*innen (§87 AufenthaltsG) muss abgeschafft werden.

Echte Chancen dürfen nicht vom Pass oder anderen Dokumenten abhängen.

Die Ausländerbehörden gehen oft willkürlich mit der Frage um, ob jemand seine Identität ausreichend geklärt hat. Oft unterstellen sie, dass Schutzsuchende aus Angst vor der Abschiebung ihre Identität verschweigen, obwohl viele Asylsuchende einfach keine Dokumente besorgen können, die ihre Identität beweisen.

Im deutschen Aufenthaltsrecht gilt grundsätzlich: Papiere sind wichtiger als Menschen. Mit diesem Prinzip blockieren die Behörden den Familiennachzug, verhindern Ehen und Partnerschaften, verschleppen die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und trennen Familien durch Abschiebungen. Diese Pflicht Dokumente einzureichen, die den hohen Anforderungen der deutschen Behörden genügen, nimmt vielen Menschen ihre Lebenschancen. Und oft nicht nur ihnen sondern auch ihren Familien, die auf ihre Unterstützung warten.

  • Die Anforderungen an Dokumente müssen an die Realitäten von Flucht angepasst werden.

Echte Chancen sind keine Falle.

Laut Gesetzentwurf sind alle Schutzsuchenden, die es nicht schaffen innerhalb von einem Jahr alle Anforderungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen, mehr als zuvor von Abschiebung bedroht. Denn nun haben sie den Ausländerbehörden Dokumente zu ihrer „Identitätsklärung“ gegeben, die für ihre Abschiebung benutzt werden können.

  • Abschiebungen sind Menschenrechtsverletzungen und müssen abgeschafft werden.

Echte Chancen müssen realisierbar sein.

Das Leben mit Duldung bedeutet jahrelange Ausgrenzung, oft erzwungene Untätigkeit und Perspektivlosigkeit. Das hinterlässt psychologische Spuren. Wie sollen Geduldete nun innerhalb von 12 Monaten eine Arbeit finden und Deutsch lernen?

  • Ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll für drei Jahre erteilt werden, um genug Zeit bereitzustellen sich neue Perspektiven zu erarbeiten.
  • Außerdem müssen alle Geduldeten umfassend von den Behörden über ihre Möglichkeiten informiert werden und es soll flächendeckend staatlich finanzierte unabhängige Beratung angeboten werden.
  • Grundsätzlich müssen Bleiberechtsregelungen weg von der Vorstellung einer „guten Integration“. Sie ist zu eng für eine inklusive und pluralistische Gesellschaft. Die Arten, in dieser Gesellschaft anzukommen, sich zu engagieren und einzubringen sind so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitbestimmung in einer Gesellschaft darf nicht allein von Leistung abhängig gemacht werden. Die Trennung von Migrat*innen und dem Zweck der Migration soll aufgehoben werden. Alle Aufenthaltstitel sollen für jeden Menschen zugänglich sein.

Echte Chancen ermöglichen Teilhabe, statt sie zu verhindern.

Während die Chance auf einen gesicherten Aufenthalt davon abhängt, ob geflüchtete Menschen Arbeit oder eine Ausbildung finden, wird vielen Menschen genau das in Deutschland verboten. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Arbeits- und Ausbildungsverbote abzuschaffen – im aktuellen Gesetzentwurf ist dazu aber nichts zu finden. So machen die Gesetze Teilhabe an der Gesellschaft und damit eine sogenannte „Integration“ unmöglich.

  • Wir brauchen Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für alle.

Echte Chancen müssen auch für die Familien gelten.

Jahrelange Wartezeiten auf Termine bei den deutschen Botschaften und auf die Bearbeitung von Visumanträgen für den Familiennachzug, das Festhalten an der A1 Sprachprüfung, Forderungen nach Dokumenten, die schwer oder gar nicht zu beschaffen sind… Die deutschen Botschaften blockieren Familienzusammenführungen, auch wenn theoretisch ein Rechtsanspruch besteht.

  • Die Bariere der A 1 Prüfung im Ausland muss endlich abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir unbürokratische und schnelle Online-Visaverfahren, die Anerkennung alternativer Nachweise der Familienzusammengehörigkeit und einen über die Kernfamilie hinausgehenden Familienbegriff.

Echte Chancen sind bedingungslos.

Wir wollen ein stichtagsunabhängiges „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für alle, die bereits in Deutschland leben, auch für diejenigen, die vor Jahren aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind oder aus anderen Gründen illegalisiert leben. Denn sie alle leben und arbeiten in Deutschland und ihre Situation ohne Papiere macht sie ausbeutbar und verletzlich.

Über uns, das Kampagnennetzwerk

Wir sind ein neu gegründetes Netzwerk von (flüchtlings-)politischen Initiativen, Gruppen, Organisationen,Vereinen und Einzelpersonen, die sich in antirassistischen Aktionen in Berlin und Brandenburg kennengelernt haben.

Aktuell dabei sind:

Allmende e.V., Bantabaa e.V., Barnim für Alle, Berliner Gruppe Sea-Eye e.V. , BumF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.Die Urbane. Eine HipHop Partei,  Ende Gelände BerlinFlüchtlingsrat BrandenburgFrauenkreise Berlin, Initiative ZusammenLeben e.V., Jugendliche ohne GrenzenKontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.Migrationsrat BerlinNo Border AssemblyRefugees with AttitudesSeebrückeWearebornfree! Empowerment Radio (We!R), We’ll Come United Berlin-Brandenburg, Women in Exile & Friends.

Wir greifen den Begriff „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesregierung auf und informieren Gesetzgeber*innen und die Öffentlichkeit darüber, was wir aus der Perspektiven von Betroffenen, von Fachorganisationen und solidarischen (flüchtlings-)politischen Initiativen unter echten Chancen verstehen. Außerdem wollen wir auch die weiteren Migrationspakete der Bundesregierung kritisch kommentieren. Wir entwickeln unsere Positionen und Forderungen geminsam im Netzwerk weiter und werden damit auf die jeweiligen Gesetzentwürfe reagieren.

Wir freuen uns über alle, die unsere Positionen teilen und in der Kampagne mitmachen wollen.

Schick uns einfach eine Mail!

RIGHT TO STAY for ALL instead of opportunity trap!

Info event: 04 October 2022 | 6 pm | 2. HH – MehringHof – Gneisenaustr. 2a – 10961 Berlin
On the podium:

Berenice Böhlo (Migration law Lawyer)
Bruno Watara (activist, R.w.A.)
Asylum counsellor, KuB: requested

Rally: Fr, 7 October 2022 | 4pm | Bundestag

The federal government aims to implement its migration and refugee policy promises in the coalition agreement of the SPD, A BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN and the FDP in a total of four legislative packages by the end of 2023. On 6 July 2022, the cabinet adopted the first of these so-called migration packages. They promise to stand for an improved migration and refugee policy, using terms that sound good such as “opportunities”, “participation” or “respect”. However, these buzzwords do not correspond at all to the real situation and are also not provided for in practice in the planned migration laws. The coalition is further sticking to the previous principles of migration and refugee policy that are characterised by “security concerns”, “burden on the social system”, criminalisation, isolation, racist discrimination, disenfranchisement, dozens of hurdles for the granting of residence rights, readiness to take in refugees  only if there is political and economic benefit, etc.

We think opportunities, participation and respect look different. That is why we demand from the legislators a right to stay for all instead of an opportunity trap!

At the information event, we would like to take a closer look at the trickily formulated draft laws. We would like to get a better overview of the practical effects of the planned changes for migrants and refugees in Germany and present our campaign. 

We hope for a broad, supra-regional cooperation with refugee organisations and supporters!

• The event is in German. Whispered translation into English, French and Turkish will be provided on site. We will also try to offer other languages.

• In view of the increasing numbers of covid-19, we would like all participants to wear a medical or FFP2 mask on site.

On 07 October 2022 at 16:00 we also want to protest together against the migration packages in front of the Bundestag to send a strong signal for real opportunities!

Campaign network „RIGHT TO STAY for ALL instead of opportunity trap“:

Allmende e.V., Bantabaa e.V., Barnim für Alle, Berliner Gruppe Sea-Eye e.V. , BumF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., Ende Gelände Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Frauenkreise Berlin, Jugendliche ohne Grenzen, Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V., Migrationsrat Berlin, No Border Assembly, Refugees with Attitudes – R.w.A, We’ll Come United Berlin-Brandenburg.


More info:

www: https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/

Twitter: @Alle_Bleiben

Instagram: bleiberecht-statt-chancenfalle

Facebook: https://www.facebook.com/BleibeRecht

No Lager, nowhere! Aktionstag am 9. Oktober 2021

Aufruf zum bundesweiten #NoLagerNowhere Aktionstag am 9. Oktober 2021

von Aktion Bleiberecht Freiburg

Fluchtursachen sind vielfältig. Bei dem Versuch, ihr Leben zu retten, sterben täglich unzählige Geflüchtete. Überlebende, die es in ein EU-Land schaffen, erwartet dort nicht etwa ein geschützter und menschenwürdiger Lebensraum. Sie müssen in Zelt-Camps wie Kara Tepe ausharren und werden in Deutschland in Anker-Zentren, Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, die eines gemeinsam haben: Es sind Lager!

Orte, an denen Menschen entrechtet werden. Durch die Wohnsitzauflage müssen sie im Lager leben. Es gibt dort oft keine Privatsphäre, keinen Schutz und keine Möglichkeit zur eigenständigen Organisation des Alltags oder zur Integration. Stattdessen willkürliche Personen- und Zimmerkontrollen, zum Teil unter Anwendung von Gewalt durch Security-Personal und Polizist*innen, die zu jeder Tages- und Nachtzeit Abschiebungen durchführen. Geflüchtete müssen mit der Angst als ständiger Begleiterin leben, Flashbacks und das Entstehen neuer Traumata sind die Folge. In vielen Lagern ist neben der psychischen auch die körperliche Gesundheitsversorgung unzureichend. In der Erstaufnahme gibt es nur eine gesundheitliche Notversorgung, der Zugang zu Fachärzt*innen und Therapien wird hier verwehrt. Häufig ist bedürfnisgerechte Ernährung ebensowenig gewährleistet wie Pandemie-bedingt erforderlicher Infektionsschutz. Vielmehr setzen die Verantwortlichen auf „Durchseuchungspolitik“ in Kombination mit der vollständigen Isolation geflüchteter Menschen, beispielsweise durch Besuchsverbote.

Diese und weitere intensive Grundrechtseinschränkungen sind in Hausordnungen festgeschrieben. In Lagern wird „Migrationsmanagement“ betrieben, die Lagerunterbringung geflüchteter Menschen beruht auf einer politischen Kontinuität rechter Programmatik. Unter anderem die Änderung des Art. 16 GG und das Dublin-Abkommen negieren das Asylrecht.

Zahlreiche Betroffene haben weder die Möglichkeit, noch die Mittel, Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen. All dies ist von Politiker*innen gewollt: Lager sollen der Abschreckung dienen. Aber niemand flieht freiwillig und Migration ist kein vorübergehendes Ereignis, sondern wird immer zu unserem Alltag gehören. Geändert werden muss die Anerkennungs- und Unterbringungspolitik für Geflüchtete. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht und gilt für alle Menschen, unabhängig von deren Aufenthaltsstatus.Lager bedeuten rassistische Gewalt, Entrechtung, Verwaltung, Isolation und Ausgrenzung. So darf es nicht weitergehen! Wir wollen Wohnungen für alle! Wir rufen am 9. Oktober 2021 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Dezentral aber gemeinsam, um Lagerstrukturen zu bekämpfen und abzuschaffen. Gemeinsam wollen wir unsere Forderung in die Öffentlichkeit tragen: No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo!

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Falls euer Verein/eure Initiative den Aufruf unterzeichnen möchte, schreibt uns bis zum 20. September eine Mail an info@aktionbleiberecht.de

Gemeinsam mit euch wollen wir am 9. Oktober mit vielen dezentralen Aktionen unsere Kritik an der Lagerunterbringung auf die Straße tragen. Wir fordern euch daher auf: Werdet aktiv! Plant eigene Aktionen, Kundgebungen, Flashmobs – in eurer Stadt!

Hier findet ihr eine Übersicht über die bisher geplanten Aktionen. Falls ihr in eurer Stadt eine Aktion geplant habt, schreibt  eine Mail an info at aktionbleiberecht.de, dann fügen wir sie hier hinzu.

Freiburg

Stuttgart

Karlsruhe

Hannover

Rems-Murr-Kreis

Um zu zeigen, dass wir zwar dezentral aber dennoch gemeinsam agieren, könnt ihr gerne die folgenden Sharepics verwenden. Ihr findet darauf einige Forderungen des Bündnisses Lager-Watch, könnt allerdings auch die Blanko-Version verwenden, um eure eigenen Forderungen einzubringen.

Abschiebungen stoppen!
Gesundheitsversorgung für alle gleich!
Kein Eingriff in Grundrechte!
Blanko

Wir sind ein im Frühjahr 2021 entstandenes bundesweites Netzwerk von Initiativen, Vereinen und Flüchtlingsräten. Mit gemeinsamen und dezentralen Aktionen wollen wir auf die Zustände in den Lagern aufmerksam machen. So wurde zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2021 der Aufruf Schutz für die, die Schutz suchen veröffentlicht, der von über 60 Initiativen aus 14 Bundesländern unterzeichnet wurde.

Es finden regelmäßige Online-Treffen statt, das nächste am 18. September 2021 um 10 Uhr. Wenn ihr Interesse habt, schreibt uns eine Mail an info@aktionbleiberecht.de.

Wenn die, die Schutz suchen, ihn auch erhalten sollen, dann muss sich die Anerkennungs- und Unterbringungspolitik ändern. Dann muss Unterbringungspolitik für Geflüchtete zu Wohnungspolitik werden!

Aufruf zur No-Lager-Aktionswoche vom 19. bis 27. Juni 2021

von AntiRa Vernetzung NRW

Seit der Corona-Pandemie spitzt sich die Situation in den Lagern sowohl an den EU-Außengrenzen als auch in der BRD zu.

Während überall in der Gesellschaft Kontaktreduzierung und Social Distancing propagiert wurden, mussten Menschen in den Lagern auf engem Raum zusammenzuleben und sich Schlaf-, Essens- und Waschräume teilen. Den infolgedessen auftretenden Infektionen unter den Bewohner*innen wurde auch in NRW durch Ketten-Quarantänen begegnet. Anstatt die Bewohner*innen durch eine dezentrale Unterbringung zu schützen, wurden sie der Ansteckungsgefahr ausgesetzt und durch neu auftretende Infektionen über Wochen eingesperrt.

Hier verdeutlicht sich auf drastische Weise die systematische Ungleichbehandlung und Entrechtung von Geflüchteten, denen selbst das Recht auf Gesundheit und Leben in Zeiten einer gefährlichen Pandemie verweigert wird.
Dies ist nicht einfach eine Überforderung in der Corona-Krise, sondern in dem „System Lager“ seit Jahren strukturell angelegt. Massive Gesetzesverschärfungen ermöglichen es, dass den Menschen in den Lagern fundamentale Rechte u.a. auf Privatsphäre, Beschulung, medizinische Regelversorgung oder Arbeitsmöglichkeiten systematisch vorenthalten werden.

Viele Menschen sind bis zu 2 Jahre dem Kreislauf von Enge, permanenten Kontrollen, Monotonie, Angst vor Abschiebung und Gewalt ausgesetzt. In den abgelegenen Lagern wird ihnen der Kontakt zur übrigen Bevölkerung faktisch unmöglich gemacht, und die politische und soziale Vernetzung mit anderen Geflüchteten erschwert. 

Ihre Isolation ist politisch gewollt. Sie soll einen reibungslosen Ablauf der schwerpunktmäßig aus NRW-Landesunterkünften stattfindenden Abschiebungen ermöglichen und zugleich die öffentliche Debatte über die von der Gesellschaft abgeschotteten Lager verhindern.

Diese Selbstverständlichkeit von Entrechtung und Isolation geflüchteter Menschen muss durchbrochen werden. Es muss endlich eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zum Thema der Aufnahme und menschenwürdigen dezentralen Unterbringung von Geflüchteten geben.

Mit den No-Lager-Aktionswochen wollen wir dies in die Öffentlichkeit tragen, antirassistische Akteure vernetzen und ein solidarisches Zeichen an die Menschen in den Lagern senden.

Beteiligt euch an den Aktionen!
Bleiberecht für alle!

Close the camps – break isolation!

Sammellager in NRW und das Corona-Virus

Enge, Isolation und schlechte Infrastruktur machen krank. Nicht nur, aber ganz besonders während einer Pandemie.

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, wird mit Lagerhaft nicht unter sechs Monaten bestraft. In NRW sind es mitunter bis zu zwei Jahren. So sieht es der Stufenplan der Landesregierung vor. Von dieser Regelung, die die Kommunen entlasten und Abschiebungen erleichtern, vor allem aber abschrecken soll, weicht die Landesregierung auch während der Corona Pandemie nicht ab.

Während überall sonst Menschenansammlungen vermieden werden sollen, müssen sich Leute in Sammelunterkünften zu sechst einen Schlafraum und mit Hunderten anderen Duschen und Esssäle teilen. Wie nicht anders zu erwarten, infizierten sich viele unter diesen Bedingungen. Zum Höhepunkt der zweiten Welle stand allein in NRW praktisch die Hälfte aller Landesunterkünfte unter Quarantäne.

Verschärft wurde die Situation gerade zu Beginn der Pandemie sowohl durch schlechte Kommunikation als auch durch fehlende Infrastruktur. Fast nirgendwo gab es Schutzmasken, fast überall zu wenig Desinfektionsmittel. Zwar versuchte die Landesregierung in NRW, aufgrund von Alter oder Vorerkrankungen besonders gefährdete Personen in Jugendherbergen sicherer unterzubringen und so die Belegung insgesamt zu entzerren. Andererseits wurden Transfers in die Kommunen bis Juni 2020 ausgesetzt, so dass die regulären Einrichtungen eher voller als leerer wurden.
Ein iranischer Geflüchteter berichtete, dass die Essenszeiten in seinem Lager zwar ausgedehnt wurden, damit nicht alle auf einmal in der Kantine sitzen – gleichzeitig gab es in der Einrichtung aber nur in einem einzigen Raum stabiles WLAN, so dass sämtliche BewohnerInnen sich dort knubbelten, wenn sie sich über COVID-19  informieren oder wissen wollten, wie es ihrem  Angehörigen und FreundInnen geht. 

Onur Şahin, der während der zweiten Welle selbst an Corona erkrankte, berichtet auf die Frage, ob sich die Situation in seiner Flüchtlingsunterkunft in Kassel in der zweiten Welle verändert hat:

„Im Mikromanagement hat sich nichts geändert. Sie haben nur Zettel aufgehängt an die Wände: Abstand halten, Maske, Nase und Mund bedecken. Und Hände waschen. Das war die einzige Maßnahme. Sie hatten keine strukturierten Pläne für die verschiedenen Camps. Als es im Oktober einen Corona-Fall gab, haben sie uns nichts davon gesagt.“ 

Und Mariama Jatta erinnert sich:

„ Als Corona anfing, haben sie in der Stadt verkündet: “Okay, es gibt diese neue Regelung in Deutschland, dass nur ein paar Leute zusammenkommen dürfen. Wenn es mehr sind, muss man aus dem gleichen Haushalt kommen.” Ich dachte mir: “Okay, dieses Gesetz wurde gemacht, und sie haben uns dabei komplett vergessen.” Sie haben überhaupt nicht bedacht, dass dies ein Haushalt mit 700 Leuten ist. Denn dies ist ein Haushalt. Wir teilen uns die Küche, wir teilen uns das Bad, wir haben Kontakt, die Kinder spielen zusammen. Und es wurden keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Wir hatten keine Desinfektionsmittel, keine Informationen. Wir wurden nicht richtig über die Corona-Regeln und alles andere informiert. Es gab keinerlei Kommunikation.“

ZITATE AUS: GEFÄHRDETES LEBEN. ALLTAG UND PROTEST IN FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTEN WÄHREND DER CORONA-PANDEMIE

Auch bei der Impfkampagne laufen geflüchtete BewohnerInnen von Sammellagern in NRW Gefahr, aus den Augen und aus dem Sinn zu geraten: Obwohl sie in der Priorisierungsgruppe 2 der Impfverordnung aufgeführt sind, hatte die Landesregierung NRW es bis April 2021 noch nicht einmal geschafft, ein Konzept für die Information und Impfung der BewohnerInnen abzustimmen

Erst durch öffentlichen Druck kam in den zuständigen Ministerien Bewegung in die Sache. Doch auch Ende Mai haben die wenigsten BewohnerInnen von Landesunterkünften eine Impfangebot, geschweige denn einen vollen Impfschutz bekommen. 

Die Isolation der BewohnerInnen hat sich durch die Corona-Pandemie noch einmal erheblich verschärft: Der Besuch von Ehrenamtlichen oder FreundInnen in der Einrichtung ist untersagt, und im Quarantänefall ist für die Betroffenen kein Verlassen des Geländes mehr möglich. Dabei ist die Situation schon zu „normalen“ Zeiten von massiver Isolation geprägt: Schulbesuch für Kinder, Ausbildung, die Sprache lernen, Freunde kennenlernen, Arbeit finden, eine Therapie beginnen, Ankommen und zur Ruhe kommen…. all das, was nach einer oft traumatischen Flucht eigentlich dringend nötig und wichtig wäre, geht vom Lager aus nicht oder fast nicht. 

Gleichzeitig finden immer wieder Abschiebungen aus den Lagern heraus statt, die ebenfalls während der Pandemie nie unterbrochen wurden. Für alle anderen Bewohnerinnen und vor allem für Kinder stellt das Miterleben von frühmorgendlichen Razzien und Abschiebungen einen enormen Stress dar. Viele leiden unter Schlaflosigkeit und entwickeln psychische Probleme. 

Wir sind deshalb der Meinung, dass die Lagerpflicht für Geflüchtete abgeschafft gehört. Sammelunterkünfte für Geflüchtete können nur eine Unterbringungsmöglichkeit in den ersten Wochen für diejenigen sein, die sonst keine Unterkunft haben. Der Sinn und Zweck von Lagern über diese erste Unterbringung hinaus besteht aber einzig und allein in der vereinfachten Verwaltung und Kontrolle von Menschen, in der Vereinfachung von Abschiebemaßnahmen und in Abschreckung. Das darf kein Grund sein, Menschen in Isolation und unter  krankmachende und gefährliche Bedingungen zu zwingen, ihnen Monate und Jahre ihres Lebens zu rauben, in denen sie sich keine Zukunft aufbauen können.

Wenn letzten Endes psychisch zermürbte Menschen in die Kommunen kommen, ist niemandem geholfen. 

Aufruf zum Mitmachen!

Einladung an die ZUE Bewohner*innen

Wir sind mehrere antirassistische Organisationen, die für die Schließung der großen Lager und für eine menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen eintreten. 

Alle sollen einen Platz und eine Zukunft hier haben. Zu diesem Thema wird es vom 19. bis 27.6.2021 in verschiedenen Städten (Aachen, Bochum, Düsseldorf, Köln, Münster…) Aktionen geben.
Z.B. am 25.6.2021 um 17 Uhr eine Demonstration in Düsseldorf.

Wenn Ihr Lust habt, aus eurer Perspektive vom Leben im Lager zu berichten, schickt eure Fotos und Filme (ohne erkennbare Gesichter), Zeichnungen und Texte an folgende Email: info@no-lager.eu, sie werden dann auf der Webseite no-lager.eu veröffentlicht.
Dort findet Ihr auch alle Informationen zu den verschiedenen Aktionen in den Städten.

Downloads

Internationale Online-Reihe: Kirchenasyl und das globale Migrationsregime

vom BAG Asyl in der Kirche

Die englischsprachige Ankündigung finden Sie hier

Am 25. Mai, 2. Juni, 24. Juni und 18. Juni 2021 um 19:00 CET (Berlin)/ 13 p.m. EST (New York) – in englischer Sprache mit Simultanübersetzung ins Deutsche.

Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist jedoch erforderlich unter: info@kirchenasyl.de

Auch eine Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen ist möglich.

  1. Räume schaffen: Überleben und Sicherheit auf der Flucht – 25. Mai 2021, 19:00-20:30 CET/ 1:00 -2:30 p.m. EST
  2. Räume schaffen: Sicherheit und Empowerment während des Asylverfahrens – 2. Juni 2021, 19:00-20:30 CET/ 1:00 -2:30 p.m. EST
  3. Räume schaffen: Gegen Abschiebung und zum Aufbau transformativer Allianzen – 14. Juni 2021, 19:00-20:30 CET/ 13:00-2:30 p.m. EST
  4. Gemeinsame Diskussion: Reflexion und aktiv werden – 18. Juni 2021, 19:00-20:30 CET/ 1:00 -2:30 p.m. EST

Die tödlichen Tragödien im Mittelmeer und in der Wüste von Arizona sind die aktuell prominentesten Beispiele dafür, wie Menschen natürliche Grenzen in Orte des Todes verwandeln. Dennoch werden Mitglieder der menschlichen Familie immer Wege finden, sie zu überschreiten. Sie tun dies auf der Flucht, auf der Suche nach einem Ort der Sicherheit und für eine bessere Zukunft. Migration ist so alt wie die Menschheit selbst. Ebenso wie der Widerstand der Migrant*innen gegen die, die versuchen, die Migration zu kontrollieren.

In den letzten Jahren sehen wir eine zunehmende Militarisierung der westlichen Grenzregime, eine Ausweitung der Migrationskontrolle und die Externalisierung der europäischen und US-amerikanischen Grenzen auf den asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Kontinent. Gleichzeitig sehen wir eine verstärkte öffentliche Präsenz von Gruppen, die von Migrant*innen angeführt werden. Diese Gruppen lenken die Aufmerksamkeit auf die Brutalitäten der Grenzregime und versuchen, dagegen vorzugehen. Glaubensgemeinschaften in Nordamerika und Europa nutzen teilweise ihre Macht und ihre Privilegien, um Menschen auf der Flucht, während des Asylverfahrens und gegen die Abschiebung zu unterstützen. Dennoch würden nur Wenige ihre Kirchenasy-Praxis als Teil der vielfältigen Aktivitäten gegen die Grenzregime definieren. In unserer Webinar-Reihe wollen wir verschiedene Perspektiven zu diesen Themen erkunden und von den Kämpfen der anderen lernen.

Wir wollen die folgenden Fragen aufwerfen und diskutieren:

Wie schaffen es Menschen, trotz der Gewalt der globalen Migrationsregime sicher zu sein? Was können Glaubensgemeinschaften von den von Migrant*innen angeführten Kämpfen und dem Aktivismus gegen Grenzregime lernen? Wie können wir verhindern, Ungleichheit zu reproduzieren, während wir versuchen, die rassistische Spaltung zu überwinden, die diese Grenzregime nährt? Und wer rettet hier eigentlich wen vor wem?

Programm:

25. Mai 2021, 19:00-20:30 CET/ 13:00 -2:30 p.m. EST – Räume schaffen: Überleben und Sicherheit auf der Flucht

Maglaha Hamma aus Westsahara wurde in einem Flüchtlingslager im Südwesten Algeriens geboren und lebt dort bis heute. Sie arbeitet in den Bereichen Friedensbildung, Gewaltfreiheit und Menschenrechte. Maglaha war Leiterin der Organisation für Gewaltfreiheit in der Westsahara. Sie hat mit Kindern, Frauen und Jugendlichen gearbeitet, um trotz der Schwierigkeiten der Flüchtlinge und des anhaltenden Konflikts die Friedensbildung zu fördern. Derzeit ist sie Leiterin des Peace Dialogue Project in der Westsahara und unterstützt die Friedenscharta der Afrikanischen Union.

John Fife ist Mitbegründer der Sanctuary-Bewegung in Nordamerika in den 1980er Jahren, die Flüchtlinge aus Mittelamerika vor Abschiebung schützte und eine neue Underground Railroad von Mittelamerika nach Kanada schuf. Er war 35 Jahre lang Pastor der Southside Presbyterian Church in Tucson, Arizona, USA und wurde 1993 zum Leiter der Presbyterianischen Kirche in den USA gewählt. Er ist Mitbegründer der humanitären Hilfsorganisation „No More Deaths“, die Migrant*innen und Flüchtlingen im Grenzgebiet zwischen den USA und Mexiko lebensrettende Hilfe anbietet und die Menschenrechtsverletzungen der US-Regierung dokumentiert.

Tamino Böhm ist Einsatzleiter der Luftüberwachungsoperation von Sea-Watch. Die deutsche NGO betreibt mehrere Flugzeuge, um Menschen in Not aufzuspüren, Search-and-Rescue-Einsätze zu koordinieren und Menschenrechtsverletzungen im zentralen Mittelmeer zu verhindern, das die nachweislich tödlichste Grenzzone der Welt darstellt. Seit 2017 koordiniert er den Einsatz in einem sich ständig verändernden Umfeld zwischen Repression und schrumpfenden Räumen für Solidarität. Regelmäßig fliegt er Überwachungsflüge.

Moderation: Julia Mourão Permoser

Julia Mourão Permoser ist Senior Post-Doctoral Research Fellow an der Universität Innsbruck am Institut für Politikwissenschaft. In den letzten 15 Jahren hat sie zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit Migration, Menschenrechten und Vielfalt geforscht. Derzeit ist sie die Leiterin eines vierjährigen Forschungsprojekts über die Praktiken von Asylbewerber*innen in Europa und den Vereinigten Staaten, das vom Österreichischen Wissenschaftsfonds finanziert wird. Ihre Arbeit wurde in einer Reihe von internationalen Zeitschriften veröffentlicht, darunter Global Networks, Political Studies Review, Journal of Ethnic and Migration Studies, Journal of European Public Policy, European Journal of Migration and Law, und Religion, State and Society.

2. Juni 2021, 19:00-20:30 CET/ 13:00 -2:30 p.m. EST – Räume schaffen: Sicherheit und Empowerment während des Asylverfahrens

Claudia Gomez ist eine afro-kolumbianische Künstlerin, Ergotherapeutin, Flüchtling und ehemalige Bewohnerin des Romero House in Toronto, Kanada. Sie ist die Gründerin des Interkulturellen Kollektivs in Cali-Kolumbien und in Toronto, in dem sie als Aktivistin künstlerisch arbeitet (Tanz, Theater, Musik, Kunsthandwerk). Es geht ihr um Menschenrechte in Kolumbien im Allgemeinen und der afrokolumbianischen Bevölkerung im Besonderen. Sie ist Teil der Wahrheitskommission des Colombia Node Ontario, die sich um die Aufklärung der Wahrheit über das bemüht, was im Rahmen der bewaffneten Konflikte in Kolumbien (einem der grausamsten Konflikte der Welt) geschah und geschieht, und arbeitet seit 8 Jahren mit kolumbianischen Opfern bewaffneter Konflikte.

Marisa Limón Garza ist eine gebürtige Fronteriza mit über 18 Jahren Erfahrung in der Arbeit mit multikulturellen Gemeinschaften. Ihr Interesse gilt dabei der eigenen Interessenvertretung, der Bildung, der strategischen Kommunikation und dem Engagement in der Community. Derzeit ist sie stellvertretende Direktorin des Hope Border Institute, einer gemeinnützigen Organisation für soziale Gerechtigkeit, die in El Paso (Texas) Ciudad Juárez (Mexiko) und Las Cruces (New Mexico) arbeitet. Marisa hat einen Master-Abschluss in Pädagogik und einen Bachelor-Abschluss in englischer und spanischer Literatur von der University of Notre Dame und ein Zertifikat in Non-Profit-Management von der Georgetown University.

Elizabeth Ngari ist die Gründerin von Women in Exile, einer Initiative von Flüchtlingsfrauen, die 2002 in Brandenburg/Deutschland von Flüchtlingsfrauen gegründet wurde, um für ihre Rechte zu kämpfen. Sie beschlossen, sich als Flüchtlingsfrauengruppe zu organisieren, weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass Flüchtlingsfrauen nicht nur durch rassistische Gesetze und diskriminierende Flüchtlingsgesetze im Allgemeinen, sondern auch als Frauen doppelt diskriminiert werden. ‚Women in Exile & Friends‘ wurde 2011 von Women in Exile und solidarischen Aktivistinnen ohne Flüchtlingshintergrund gegründet. Gemeinsam arbeiten sie in der Kampagne mit dem Titel „Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!“

Moderation: Ilka Vega

Ilka Vega ist eine gebürtige Transfronteriza aus Ciudad Juarez (Mexiko) und El Paso (Texas). Sie hat einen Bachelor-Abschluss in Wirtschaft und in Nachhaltigkeit, Kultur und sozialer Gerechtigkeit von der Southwestern University und ist zur Zeit für ein Masterstudium im Bereich Innovation, Entwicklung und Nachhaltigkeit an der Universität Genf. Sie arbeitet seit über 10 Jahren mit NGOs zu den Themen Migration, Klimaschutz und Antirassismus. Von 2018 bis 2020 arbeitete sie am Hope Border Institute an der Seite von Marisa als Community Organizer und in der Administration. Ilka ist seit 4 Jahren Teil der Racial Justice Charter Support Group der United Methodist Women.

14. Juni 2021, 19:00-20:30 CET/ 13:00 -2:30 p.m. EST – Räume schaffen: Gegen Abschiebung und zum Aufbau transformativer Allianzen

Direkt zur Anmeldung

Ravi Ragbir ist Community-Aktivist und aktiv in der New Sanctuary Coalition NY (NSC), einer multireligiösen, von Migrant*innen geleiteten Organisation. Die NSC unterstützt und empowert Menschen, die sich im Einwanderungssystem zurechtfinden müssen. Die Programme der NSC zielen darauf ab, das System, das die Existenz von Einwanderern kriminalisiet, zu beleuchten und zu durchbrechen. Zu den Kernprogrammen gehören die Rechtsberatung, Begleitung, Anti-Haft Aktionen, Community Organizing und Lobbyarbeit.

Adam Bahar war Teil einer Gruppe von Flüchtlingen, die von 2012 bis 2014 den Oranienplatz in Berlin besetzten und später „Gast“ im Kirchenasyl einer Berliner Kirche. Als Aktivist setzt er sich seit Jahren für die Rechte von Flüchtlingen ein. Derzeit arbeitet Adam bei Glokal e.V., einer Organisation für politische Bildung mit antirassistischem und postkolonialem Ansatz.

Pfarrerin Anne Dunlap ist die Religionskoordinatorin von Showing Up for Racial Justice (SURJ), einem USA-weiten Netzwerk von Gruppen und Einzelpersonen, die sich für die Untergrabung weißer Vorherrschaft und Antirassismus einsetzen. Durch Community Organizing, Mobilisierung und Bildungsangebote bewegt SURJ weiße Menschen dazu, als Teil einer Bewegung für Gerechtigkeit zu engagieren und zu lernen, mit Leidenschaft und Verantwortlichkeit zu handeln.  Anne war Mitbegründerin der Sanctuary Coalition in Denver (Colorado). Die Sanctuary Bewegung der 1980er Jahren in den USA prägte ihr weiteres Engagement für soziale Gerechtigkeit.

Moderation: Noor Amr

Noor Amr ist Doktorandin der Anthropologie an der Stanford University und Koordinatorin der dekolonialen Studiengruppe Concerning Violence: A Decolonial Collaborative Research Group. Sie hat einen Masterabschluss in Religionsphilosophie der Harvard Divinity School, wo sie mit dem Dean’s Fellowship ausgezeichnet wurde. In ihrer Dissertation befasst sie sich mit Kirchenasyl in Deutschland, wobei sie Fragen der Souveränität, des Säkularismus, der Zugehörigkeit und der Staatsbürgerschaft berücksichtigt. In ihrer Arbeit untersucht sie ethnographisch, wie die Praktiken des Kirchenasyls die Grenzen der politischen Zugehörigkeit durch performative Akte neu definieren.

18. Juni 2021, 19:00-20:30 CET/ 13:00 -2:30 p.m. EST – Gemeinsame Diskussion: Reflexion und aktiv werden

Am 18. Juni laden wir alle Teilnehmer unserer Webinar-Reihe ein, mit uns über die Fragen zu diskutieren, die während der Webinare aufgeworfen wurden. Wenn Sie die anderen Teilnehmer treffen und in Kontakt bleiben möchten, sind Sie herzlich willkommen, auch wenn Sie nicht an allen drei Webinaren teilnehmen konnten. Wir werden die Themen unserer Webinare weiter diskutieren, aber auch einen Raum für Austausch und Netzwerken eröffnen. Das Treffen wird von Noor Amr, Julia Mourão Permoser, Ilka Vega und Ulrike La Gro moderiert.

Organisatoren:

Die Internationale Sanctuary Kampagne: Seit dem Entstehen der Sanctuary/Kirchenasyl-Bewegungen der 1980er Jahre (verbunden mit den Namen der Southside Presbyterian Church in Tucson/USA und der evangelischen Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin/Deutschland) gibt es einen Austausch von Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks. Im Jahr 2016 hat das Netzwerk, das seit den 80er Jahren besteht, die International Sactuary Declaration Principles herausgegeben, um die Bemühungen weltweit zu vereinen und als Leitfaden für die Reaktion der Basis auf die globale Eskalation der Vertreibung zu dienen.

Die Ökumenische BAG Asyl in der Kirche ist ein Netzwerk deutscher evangelischer, katholischer und freikirchlicher Kirchengemeinden, die bereit sind, Kirchenasyl anzubieten. Kirchengemeinden, die Flüchtlingen Asyl anbieten, fühlen sich aus ihrem christlichen Glauben heraus verpflichtet, Menschen vor Abschiebung zu schützen, wenn begründete Zweifel an einer sicheren Rückkehr bestehen. Diese Kirchengemeinden stellen sich zwischen die Flüchtlinge und die Behörden, um eine Überprüfung der Fälle herbeizuführen und eine Abschiebung zu verhindern. www.kirchenasyl.de  

Der Fellowship of Reconciliation USA (FOR-USA) gründete sich auf den Traum, in einer gerechten Welt mit sozialer Gleichheit für alle zu leben. Als älteste und größte Friedensorganisation mit mehr als 125 lokalen Mitgliedsorganisationen in den USA sind wir seit 1915 Teil des globalen Friedensnetzwerks des Internationalen Versöhnungsbundes (IFOR). Wir befassen uns mit krisenhaften Bürger- und Menschenrechtsproblemen durch gewaltfreien Aktivismus, Bildung und die Empowerment von Einzelpersonen und lokalen Gruppen an der Basis. Obwohl FOR-USA eine Geschichte des Aktivismus für globale Kämpfe hat, z.B. im Nahen Osten und in der Karibik, haben wir in den letzten Jahren unseren Fokus auf die USA und die Ursachen der Gewalt im eigenen Land verlagert. www.forusa.org

Wir danken der Rosa-Luxemburg-Stiftung für ihre großzügige Unterstützung.

en

Sanctuary and the Global Migration Regime webinar series

The Fellowship of Reconciliation in partnership with the International Sanctuary Declaration Campaign and the Ecumenical Committee on Church Asylum (Germany) is pleased to announce a four-session international webinar series: “Sanctuary and the Global Migration Regime” to be hosted this May and June.

The programs will be held on May 25, June 2, June 14, and June 18, 2021, each webinar beginning at 1:00 p.m. US Eastern time (New York) / 19:00 CET (Berlin)/ 10:00 a.m. US Pacific (Los Angeles) – in English language with simultaneous interpretation into German.

Each 90-minute webinar is offered for free, with no cost to attend, but registration is required. To register via email, contact: info@kirchenasyl.de

  1. Creating places of survival and safety on the run (Tuesday, May 25, 2021)
  2. Creating spaces of safety and empowerment during asylum procedures (Wednesday, June 2, 2021)
  3. Creating spaces of safety when facing deportation and building transformative alliances (Monday, June 14, 2021)
  4. Reflection and Action (Friday, June 18, 2021)

The tragedies of death in the Mediterranean and in the Arizona Desert are the recently most prominent examples of how man-made borders turn natural boundaries into places of death. Still, members of the human family will always find ways to cross when being on the run and searching a place of safety and a better future. Migration is as old as humankind itself is. As is the resistance against those who try to control migration by those who migrate.

In recent years, we see an increasing militarization of the western border regimes, an expansion of migration control and the externalization of European and U.S. borders to the Asian, African, and Latin American continents. Also, we see an increased public presence of immigrant-led groups raising attention and action against the brutalities of the border regimes. Faith-based communities in North America and Europe have used their power and privilege to support people on the run, during the asylum procedures and against deportation. Yet, only few would see providing sanctuary as one part of diverse activities against border regimes and for justice and dignity. In our webinar series, we want to explore different perspectives on these issues and learn from each other’s’ struggles.

We want to raise and discuss the following questions:

  • How do people manage to be safe despite the violence of global migration regimes?
  • What should faith communities learn from immigrant-led struggles and activism against border regimes?
  • How can we not reproduce inequalities while trying to overcome the racist division that nurtures those border regimes?
  • Who is saving whom from whom?

PROGRAM SERIES:

May 25, 2021, 1:00-2:30 p.m. EDT: “Creating places of survival and safety on the run”

  • Maglaha Hamma, from Western Sahara, was born and lives in refugee camps in southwestern Algeria. She works in peace building, nonviolence, and human rights. Maglaha was the head of the nonviolence organization in Western Sahara. She has worked with children, women, and youth to promote peace building despite the difficulty of refugees and the ongoing conflict. She is currently head of the Peace Dialogue Project in Western Sahara and advocate of the African Union Peace Charter.
  • John Fife is the co-founder of the Sanctuary Movement in North America in the 1980’s that protected refugees from Central America from deportation and created a New Underground Railroad from Central America to Canada. He served as Pastor of Southside Presbyterian Church in Tucson, Arizona, U.S.A. for 35 years, and was the elected leader of the Presbyterian Church, USA in 1993. He is a founding volunteer of the humanitarian aid organization No More Deaths, providing life-saving services to migrants and refugees on the US/Mexico borderlands and documenting the violations of human rights by the US government.
  • Tamino Böhm is Head of Mission of the aerial surveillance operation of Sea-Watch. The German NGO runs multiple airplanes to detect people in distress, coordinate Search-and-Rescue efforts, and prevent human rights violations in the Central Mediterranean Sea, which constitutes the deadliest recorded border zone in the world. Since 2017 he has coordinated the operation and designed the mission goals along an ever-changing environment of repression and shrinking spaces for solidarity. On a regular basis he performs monitoring flights on board airplanes. 
  • Julia Mourão Permoser (moderator) is Senior Post-Doctoral Research Fellow at the University of Innsbruck, Department of Political Science. For the last 15 years she has been researching various issues related to migration, human rights, and the governance of diversity. Currently, she is the principal investigator of a four-year long research project on sanctuary practices in Europe and the United States, financed by the Austrian Science Fund. Her work has been published in a range of international journals, including Global NetworksPolitical Studies ReviewJournal of Ethnic and Migration StudiesJournal of European Public PolicyEuropean Journal of Migration and Law, and Religion, State and Society.

June 2, 2021, 1:00-2:30 p.m. EDT: “Creating spaces of safety and empowerment during the asylum procedures”

  • Claudia Gomez is an Afro-Colombian artist, Occupational Therapist, refugee, and former resident of Romero House / Toronto. She is the founder of the Intercultural Collective Ethnicities in Cali-Colombia and in Toronto as well, in which she works as an activist through the arts (dance, theater, music, handcrafts), demanding human rights in Colombia in general and in the Afro-Colombian population in particular. She is part of the Truth Commission of Colombia Node Ontario which is looking for clarifying the truth about what happened and is happening in the frame of armed conflicts in Colombia (one of the largest and most cruel conflict around the world) and has been working with Colombian victims of armed conflicts for eight years.
  • Marisa Limón Garza is a native fronteriza with over 18 years of experience engaging multicultural communities through the lens of advocacy, education, strategic communications, and community involvement. She currently serves as deputy director of the Hope Border Institute, a social justice nonprofit organization working in El Paso TX, Ciudad Juárez, Mexico, and Las Cruces, New Mexico. Marisa holds a master’s in education and bachelor’s in English and Spanish literature from the University of Notre Dame and a certificate in nonprofit management from Georgetown University.
  • Elizabeth Ngari is the founder of Women in Exile, an initiative of refugee women founded in Brandenburg/Germany in 2002 by refugee women to fight for their rights. They decided to organize as a refugee women’s group because they have made the experience that refugee women are doubly discriminated against not only by racist laws and discriminatory refugee laws in general but also as women. ‘Women in Exile & Friends’ was formed in 2011 by Women in Exile & activists in solidarity without refugee background. Together we conduct the campaign titled “No Lager for Women! Abolish all Lagers!”
  • Ilka Vega (moderator) is a native transfronteriza from Ciudad Juarez, Mexico, and El Paso, Texas. She holds a B.A. in Business and in Sustainability, Culture, and Social Justice from Southwestern University and is currently studying a MSc. in Innovation, Human Development, and Sustainability at the University of Geneva. She has worked for over 10 years with NGOs on issues of immigration, climate action, and racial justice. From 2018 to 2020, she worked at Hope Border Institute alongside Marisa, as Community Engagement and Administrative Specialist, and has served for four years as part of the Racial Justice Charter Support Group of the United Methodist Women.

June 14, 2021, 1:00-2:30 p.m. EDT: “Creating spaces of safety when facing deportation and building transformative alliances”

  • Ravi Ragbir is a community activist with the New Sanctuary Coalition NY (NSC), a multi-faith immigrant-led organization that creates support systems for and empowers those navigating the immigration system. NSC’s grassroots programs are designed to shine a light on and disrupt the systems that criminalize immigrants’ existence. Core programs include the pro se immigration clinic, accompaniment, anti-detention, and community organizing and advocacy.
  • Adam Bahar was part of a group of refugees who occupied Oranienplatz square in Berlin from 2012 to 2014 and later became a “guest” in sanctuary in a Berlin church. He has been an activist advocating for refugee rights for years. Adam is currently working with Glokal e.V., an organization for political education from an anti-racist and post-colonial approach.
  • Rev. Anne Dunlap is the Faith Organizing Coordinator for Showing Up for Racial Justice (SURJ), a national network of groups and individuals working to undermine white supremacy and to work for racial justice. Through community organizing, mobilizing, and education, SURJ moves white people to act as part of a multi-racial majority for justice with passion and accountability.  Anne co-founded the Denver CO sanctuary coalition, and was brought into justice work through the sanctuary movement in the U.S. in the 1980s.
  • Noor Amr (moderator) is a doctoral student in Anthropology at Stanford University, and the coordinator of Concerning Violence: A Decolonial Collaborative Research Group. She holds a M.T.S. in Philosophy of Religion from Harvard Divinity School, where she was awarded the Dean’s Fellowship. Her dissertation research concerns church asylum in Germany, with attention to questions of sovereignty, secularism, kinship, and citizenship. Her work ethnographically examines how sanctuary practices work to reimagine the boundaries of political belonging through performative acts of relatedness.

June 18, 2021, 1:00-2:30 p.m. EDT: “Reflection and Action”

On June 18th, we invite all participants of our webinar series to join our discussions about the questions raised during the webinars. If you want to meet the other participants and stay connected, you are welcome to join us even if you couldn’t participate in all three webinars. We will further discuss the topics of our webinars but also open a space for exchange and networking. The meeting will be facilitated by Noor Amr, Julia Mourão Permoser, Ilka Vega, and Ulrike La Gro

ORGANIZERS:

The International Sanctuary Declaration Campaign: Ever since the Sanctuary Movements of the 1980s (connected with the names of the Southside Presbyterian Church in Tucson, Arizona/USA and the protestant Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin/Germany) there has been an exchange of people involved on both sides of the Atlantic. In 2016, the network that was build up since the 1980s issued the International Sanctuary Declaration Principles (tinyurl.com/global-sanctuary) to globally unite efforts and can be used to guide grassroots and governmental response to the global escalation of displacement.

The Ecumenical Committee on Church Asylum/German Sanctuary Movement (Ökumenische BAG Asyl in der Kirche) is a network of associations of German protestant, catholic and free/evangelical church parishes ready to offer church asylum. Parishes offering asylum to refugees feel bound by their Christian faith to protect people from deportation from the territory, if there is reasonable doubt concerning a safe return. These parishes place themselves between refugees and the authorities in order to bring about a re-examination of cases and to prevent deportation. www.kirchenasyl.de

Fellowship of Reconciliation USA (FOR-USA) works to organize, train, and grow a diverse movement that welcomes all people of conscience to end structures of violence and war, and create peace through the transformative power of nonviolence. As the oldest interfaith peace and justice organization in North America, with more than 80 grassroots affiliates, FOR-USA has been an active national branch of the International Fellowship of Reconciliation’s (IFOR) global peace network since 1915. We address crisis-level civil and human rights issues through nonviolent activism, advocacy, education, and the empowering of individuals and local communities at the grassroots level.  www.forusa.org

We thank Rosa Luxemburg Foundation for their generous support.

Aufruf zur Demo am 9.5.2021 gegen Abschiebungen nach Syrien

Von SyriaNotSafe  Twitter Instagram

Terminhinweis: Protestkundgebung der Kampagne #SyriaNotSafe an der Dänischen Botschaft:
09. Mai 2021, 14:00 Uhr – 16:00 Uhr Rauchstraße 1, 10787 Berlin (Bus 187, Bus 106 Nordische Botschaften/Adenauer-Stiftung (Berlin)

Dänemark ist das erste europäische Land, das syrischen Geflüchteten sagte, sie müssten in ihr Heimatland zurückkehren. Seit 2019 versucht die Dänische Regierung durch Gesetzesänderungen und andere Mittel diesen Menschen das Letzte zu nehmen, was sie hatten: eine sichere Umgebung. Nun hat die Dänische Regierung Damaskus und die Umgebung als sicher eingestuft. Die Aufenthaltserlaubnis von 250 syrischen Geflüchteten wurde entzogen und/oder nicht verlängert.

Sie beruft sich dabei auf zwei Country of Origin Berichte (COI) des Innenministeriums, laut denen in Damaskus keine Kampf- und Kriegshandlungen mehr stattfänden. Politische Verfolgung, Foltergefängnisse und das Verschwinden von Personen werden darin nicht thematisiert. Fast alle Expertinnen, die in den COIs zitiert werden, haben Dänemarks Entscheidung in einem gemeinsamen Statement kritisiert. Alle bis auf einen – und der ist General des Assad-Regimes. Die Expertinnen stellen klar: “We believe that conditions do not presently exist anywhere in Syria for safe returns“. Die COIs sind also eine Falschdarstellung der Lage in Syrien.

Die sozialdemokratische Regierung verfolgt eine sehr strikte Asylpolitik, die darauf abzielt, „Null-Asylbewerber“ zu erreichen. Die Regierung will die „freiwillige“ Rückkehr von Syrer*innen fördern und erteilt seit 2015 nur eine “temporary protection“, eine ähnliche Aufenthaltserlaubnis wie sie der Subsidiäre Schutz hier in Deutschland darstellt. Die jüngsten Entwicklungen sind ein neuer Höhepunkt der menschenverachtenden Politik.

Was Dänemark da macht ist ignorant und rassistisch. Auch in Deutschland gibt es Rechtskonservative, die nach Syrien abschieben wollen, also müssen wir ein starkes Zeichen setzen. Deswegen rufen wir – die Aktivist*innen der Kampagne #SyriaNotSafe – euch alle dazu auf, vor der Dänischen Botschaft in Berlin zu demonstrieren. Syrien ist nicht sicher! #leavenoonebehind

Kundgebung: #FreeChristophe – Stop Deportation, 18. April, 14 Uhr

Christophe befindet sich seit dem 16.03.21 in einem Abschiebeknast in Hamburg. In wenigen Wochen droht ihm eine Abschiebung nach Mali.

Am Sonntag dem 18. April um 14 Uhr gibt es eine Kundgebung in Berlin auf dem Oranienplatz.

Wir fordern Christophes sofortige Freilassung und ein Bleiberecht für Alle!

Wir freuen uns auf jedes (maskierte) Gesicht!

FreeChristophe Crowdfunding Campagne

Ich heiße Christophe und ich sitze seit dem 16. März 2021 im Abschiebegefängnis in Hamburg. Ich soll am 18. Mai 2021 nach Mali abgeschoben werden. In Mali herrscht Krieg und das Militär hat im letzten Jahr geputscht. Das Leben dort ist nicht sicher.

Um meine Abschiebung zu verhindern und mein Leben zu retten, brauche ich eure Hilfe. Ich hab bereits im letzten Jahr gegen meine Abschiebung gekämpft und ich werde mich weiter für mein Bleiberecht einsetzen.

Dabei kommen nicht nur die Anwaltskosten auf mich zu, sondern auch für den Fall meiner Abschiebung brauche ich Geld, um mein Leben zu retten. Mit dem Geld würde ich mir in Mali eine neue Existenz aufbauen. Ich möchte eine kleine Werkstatt eröffnen, wo ich mit Holz und Elektronik arbeiten kann.

Meine Zukunft ist ungewiss. Für den Fall, dass ich in Deutschland bleiben kann, brauche ich Geld, um weiter für meinen Aufenthalt zu kämpfen und ich würde das Geld benutzen, um andere bei ihrem Kampf um Bleiberecht zu unterstützten.

Im Video erkläre ich meine Situation genauer.

Das Crowdfunding wird organisiert von einem Freundeskreis von Christophe.

Infos: 
https://taz.de/Abschiebung-von-Christophe-Cisse/!5663949/

Kundgebung vor der Ausländerbehörde in Eberswalde: Stop Duldung!!! 13. April, 12 Uhr

Aufruf von der Gruppe ‚Barnim für Alle

Wir in der Gruppe „Barnim für alle“ laden ein, am Dienstag, den 13. April ab 12:00 mit uns vor der Ausländerbehörde in Eberswalde zu Demonstrieren. Wir kritisieren die Verstöße und die Ungerechtigkeiten, denen Asylsuchende im Landkreis Barnim und in ganz Brandenburg systematisch ausgesetzt sind.

Aufgrund des bewussten Drucks von Ausländerbehörden gab es in letzter Zeit mehrere Selbstmorde. Dieser Druck äußert sich unter anderem darin, dass Geflüchtete, teilweise Jahre lang, keine Lebensperspektiven, keine Beschäftigungsmöglichkeiten und keine Aufenthaltsberechtigung bekommen.

Salah war ein Geflüchteter aus dem Tschad, der vor fast acht Jahren nach Deutschland kam. Er floh vor Folter und vor der Unterdrückung und Politik der tschadischen Regierung unter der Führung von Diktator Idriss Deby. Er kam nach Deutschland, um Sicherheit und Schutz vor Verfolgung zu suchen aber sein Asylantrag wurde abgelehnt. Als er Berufung einlegte, wurde diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Salah lebte unter uns als ruhiger und guter Mensch. Er entschied sich auf Grund seiner aussichtslosen Lage durch Selbstmord sein leben zu beenden.

Es gibt eine Gruppe von Geflüchteten, die noch leben, aber unter den gleichen Bedingungen wie Salah leiden. Diese Menschen haben wenig Hoffnung auf Perspektiven und sie erleben alltägliche Ungerechtigkeit durch rassistischen und systematischen Druck der Behörden. Es gibt viele junge geflüchtete Menschen, die anstatt ausgebildet zu werden oder zu arbeiten, alkohol- und drogenabhängig geworden sind. Diese Politik, die sich in dieser Härte besonders in Deutschland und im Barnim zeigt, ist das Ergebnis der Asylpolitik der Europäischen Union.

Wir als Gruppe ‚Barnim für Alle‘ und als in der Region lebende Geflüchtete erklären unsere völlige Ablehnung dieser Politik und wollen dafür kämpfen, dass sich die Gesetze verändern. Wir fordern das Recht auf Aufenthalt und Bewegung für jeden Menschen. Deshalb demonstrieren wir vor der Ausländerbehörde. Alle sind eingeladen, daran teilzunehmen!

Wir sind alle Salah!

Spendenkonto
Barnim für alle
IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22
Sparkasse Barnim
Verwendungszweck: Wir sind alle Salah!

Kontakt
http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/
refugees-welcome@so36.net
http://b-asyl-barnim.de
buergerinnenasyl-barnim@systemli.org

Kundgebung: Stoppt die Abschiebung nach Afghanistan

von No Border Assembly

18:00 BER Flughafen, Terminal 5 (Willy-Brandt-Straße), Berlin

Am Mittwoch plant Deutschland erneut eine Massenabschiebung nach Afghanistan. Diesmal startet der Charterflug vom Berliner Flughafen. Wir rufen alle auf, ihre Solidarität in die Tat umzusetzen: Stoppt die Abschiebung!

Abschiebungen nach Afghanistan starten in der Regel gegen 21:00 Uhr in der Nacht. Falls erforderlich, wird Protest bis zum letzten Moment fortgesetzt! Eine Kundgebung ist geplant auf einem Platz zwischen dem Abschiebeknast und dem Charterflugzeug. Lasst uns den Ort mit Protest füllen!

Mach mit bei der Kundgebung, sei laut und sei viele!
KEINE ABSCHIEBUNGEN! NICHT IN EINER PANDEMIE, NIEMALS!

Salah Tayyar dead. We are all Salah! Manifestations, Sunday, 21.3.21: 13 o’clock, Eberswalde main station and 15 o’clock Senftenberger Straße

15.03.2021: A statement and an appeal of the group ‚Barnim für Alle‘. First arabisch, english and german bellow.

ونداء  من مجموعة بارنيم للجميع
وفاة صلاح طاهر.


15.03.2021

! Changed: Instead of a Demonstration there will be two Manifestations. One at 13 o’clock, Eberswalde main station and another one at 15 o’clock, Senftenberger Str. 4 (Brandenburgisches Viertel).


توفي  اللاجئ صلاح طاهر في يوم الخميس الموافق 11.03.2021وذلك  بانه قفز من الطابق السادس في مكان اقامته في مدينة ايبرسفالد في مقاطعة بارنيم .، والسبب في ذلك هو الضغوط النفسية التي تعرض لها في من قبل نظام اللجوء الالماني لفترة طويلة  ،  الضحية له اقارب واصدقاء  متعددين في المانيا ونحن على تواصل معهم .

الاقارب  والاصدقاء بحاجة الى تضامننا ، وتضامننا الحالي يكون بتمويل الاصدقاء والاسرة اللذين هم بحوجة الى كل تكاليف القيام بالعزاء عليه تجدون   حسابنا البنكي  في البيان ادنا .
كان صلاح مقيم تحت اجراءات اللجوء المعتادة والتي دائما ما تاخذ فترات طويلة من الضغظ علما بانه كان مقبلا في الفترة المقبلة على  محكمة الاستئناف  لانه قدم طعنا في قرار رفض الطلب من قبل دائرة الهجرة والللاجئيين.

ونحن كلاجئيين لدينا راي واضح  في انتحار هذا  الشاب ، الذي تعرض في خلال اقامته في المانيا ما يقارب ال8 سنوات دون الحصول على الاقامة مما ادى الى انتحاره نسبة لتلك الضغوط ، وهذه الضغوط يتعرض عليها مجموعة كبيرة من اللاجئين في مقاطعة بارنيم وكل المانيا.
  يتعرض اللاجئيين المقيميين في ولاية برادنبورغ للعنصرية اليومية  في كل الاماكن العامة ، بالاضافة للعنصرية التي تتصاعد كل يوم في كل المقاطعة كما كثرت الشكاوي عن الانتهاكات المستمرة في الفترة الاخيرة .

نحن نحمل مسؤولية انتحار صلاح لللحكومة الالمانية والحكومة  المحلية في منطقة بارنيم ونعلن كامل تضامنا مع اسرته واصدقاءه .

صلاح هوعبارة عن ضحية من ضحايا نظام اللجوء في ولاية برادنيورغ  الذي هو نظام عنصري في الاساس  يعمل دائما على اضطهاد وضغط اللاجئيين بصورة مستمرة ولفترات طويلة حتى  الوصول  للانتحار .

ماذا بعد ؟
  عليه نحن نعلن انه اننا في مجموع بارنيم للجميع  مقاومتنا لهذا النظام القاتل والمدمر للانسانية ،  لن نغفر ولن نسامح ولن نتجاوز.

لذلك سوف نقوم بعمل مظاهرة في يوم الاحد الموافق  21.03.2021 في مدينة ايبرسفالد ابتداءا من محطة االقطار الرئيسية حتى المكان الذي توفى فيه ، سيكون التجمع في محطة القطار الرئيسية لايبرسفالدة في تمام ال1 ظهرا ، وسيكون هناك مظاهرة كبيرة وطويلة ليوم كامل سنتحرك فيها خلال المدينة في محطات مختلفة ، سنتوقف في كل المؤسسات والمناطق التي يمارس فيها العنصرية وسنتحدث عنها .
لعمل هذا المجهود نحتاج لدعمكم المادي  بالتبرع لنا ونحن في حوجة لحضوركم ايضا بالمظاهرات التي خططنا لها.
اظهروا تضامنكم !

Anonymous hotline in case of crisis and suicidal thoughts:


https://www.berliner-krisendienst.de/en/


https://www.berliner-notruf.de/



A statement and an appeal of the group ‚Barnim für Alle‘


Salah Tayyar dead We are all Salah!

Manifestations, Sunday, 21.3.21: 13 o’clock, Eberswalde main station and 15 o’clock Senftenberger Str. 4 (Brandenburgisches Viertel)

15.03.2021

Salah Tayyar, a refugee from Chad, died on Thursday, 11.03.2021, he lieved in the city of Eberswalde in the district of Barnim. He commit suicide. The reason is the psychological pressure he was exposed to for a long time by the German asylum system. He has relatives and friends in Germany, we are in contact with them. The relatives and friends need our solidarity. We also want to be in solidarity financially. Friends and family members need money for the costs incurred for a funeral or for the transfer of the body (this is not yet clear).

Salah suffered from the intense pressure of the usual asylum procedures. He knew that he had to go to court in April because he had filed a complaint against the rejection of his asylum application by the BAMF. He knew that people from Chad have little chance of being recognized. As refugees, we have a clear opinion about the suicide of this young man who suffered from uncertainty for almost 8 years during his stay in Germany without a secure residence title. This pressure led to his suicide. A large group of refugees in Barnim and all over Germany are exposed to this pressure. Refugees living in Brandenburg face daily racism in all public places, in addition to the racism that escalates across the country every day. Reports of racist incidents have increased recently. The responsibility for Salah’s suicide lies with the German government, the state of Brandenburg, and the local administration in the Barnim district. We declare our full solidarity with his family and friends.

Salah’s case is that of a victim of the asylum system, a racist regime that persecutes and pressures refugees until they see suicide as a last resort. What comes next ? Therefore, as a „Barnim für Alle“ group, we declare our opposition to this deadly and destructive system that has people on its conscience. We will not let this stand – we do not forgive, we do not forget. Therefore, on Sunday, March 21, 2021, on the international day against racism, we will hold two manifestations in the city of Eberswalde, 13 o’clock main train station to the place of his death in the Brandenburg Viertel. The gathering will begin at 13:00 at the main train station Eberswalde and 15 o’clock Senftenberger Str. 4 (Brandenburgisches Viertel). (We are also considering doing another demonstration on Tuesday, 3/23 in the city center). In order to achieve this, we need your financial support through a donation, and we need your participation in the demonstrations we are planning. Show your solidarity!



Spendenkonto:

Barnim für alle


IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22


Sparkasse Barnim


Verwendungszweck: Wir sind alle Salah!

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Websites:http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/,


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15.03.2021:

Eine Erklärung und ein Aufruf der Gruppe Barnim Für alle.

Salah Tayyar, ein Geflüchteter aus dem Tschad, starb am Donnerstag, den 11.03.2021. Er lebte in in der Stadt Eberswalde im Landkreis Barnim und beging Selbstmord. Grund dafür ist der psychologische Druck, dem er lange Zeit vom deutschen Asylsystem ausgesetzt war. Er hat Verwandte und Freunde in Deutschland, wir stehen mit ihnen in Kontakt.

Die Verwandten und Freunde brauchen unsere Solidarität. Wir wollen auch finanziell solidarisch sein. Freunde und Familienmitglieder brauchen Geld für die anfallenden Kosten für eine Beerdigung oder für die Überführung des Körpers (das ist noch nicht klar).

Salah litt unter dem starken Druck der üblichen Asylverfahren. Er wusste, dass er im April zum Gericht musste, weil er gegen die Ablehnung des Asylantrages durch dasBAMF geklagt hatte. Er wusste, dass Menschen aus dem Tschad kaum Chancen auf Anerkennung haben.

Als Geflüchtete haben wir eine klare Meinung über den Selbstmord dieses jungen Mannes, der während seines Aufenthalts in Deutschland fast 8 Jahre lang ohne sicheren Aufenthaltstitel an der Ungewissheit gelitten hat. Dieser Druck führte zu seinem Selbstmord. Diesem Druck ist eine große Gruppe von Geflüchteten im Barnim und ganz Deutschland ausgesetzt.

In Brandenburg lebende Geflüchtete sind an allen öffentlichen Orten täglichem Rassismus ausgesetzt, zusätzlich zu dem Rassismus, der im gesamten Land jeden Tag eskaliert. Anzeigen von rassistischen Vorfälle haben in letzter Zeit zugenommen.

Die Verantwortung für Salahs Selbstmord tragen die deutsche Regierung, das Land Brandenburg und die lokale Verwaltung im Landkreis Barnim. Wir erklären unsere volle Solidarität mit seiner Familie und seinen Freunden.

Salahs Fall ist der eines Opfers des Asylsystems, eines rassistischen Regimes, das Geflüchtete so lange verfolgt und unter Druck setzt, bis sie den Selbstmord als letzten Ausweg sehen.

Was kommt als nächstes ?

Deshalb erklären wir als „Barnim für alle“-Gruppe unseren Widerstand gegen dieses tödliche und zerstörerische System, das Menschen auf dem Gewissen hat. Wir lassen das nicht stehen – wir vergeben nicht, wir vergessen nicht.

Deshalb werden wir am Sonntag, den 21.03.2021, am internationalen Tag gegen Rassismus, in der Stadt Eberswalde zwei Kundgebungen abhalten, um 13 Uhr am Hauptbahnhof und um 15 Uhr in der Senftenberger Straße 4, seinem Todesort im Brandenburgischen Viertel. (Wir überlegen auch eine weitere Demonstration am Dienstag, 23.3. in der Innenstadt zu machen.)

Um dies zu erreichen, benötigen wir Eure finanzielle Unterstützung durch eine Spende, und wir benötigen Eure Teilnahme an den von uns geplanten Demonstrationen.

Zeigt Eure Solidarität!

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