Tag: Asylrecht

Demonstration am 30.03.2019 in Berlin: „Für sichere Häfen und solidarische Städte: SeehoferWegbassen

#SeehoferWegbassen

von Seebrücke

Samstag, 30. März, 14 Uhr
Berlin, bei der Oberbaumbrücke

Heimathorst hat wieder zugeschlagen – diesmal besonders radikal. Für uns ist klar: hierauf bedarf es eine Antwort der solidarischen Gesellschaft, also von uns allen! Am 30.03.19 werden wir wieder richtig laut und streiten für unsere Gesellschaft der Vielen, der Sicheren Häfen und solidarischen Städte. Mach mit!  

Diesmal im Angebot vom Heimathorst: Das „Rücksichtslose-Abschiebe-Gesetz“, pardon „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es schränkt Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein. Es ist ein Angriff auf Schutzsuchende, und auf uns alle, auf unsere selbstbewusst vielfältige Gesellschaft!

Der Entwurf sieht vor:

  1. Geflüchtete Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sollen bei zu geringer Kooperation in reguläre Gefängnisse gesteckt werden können.
  2. Systematische und dauerhafte Entrechtung von Menschen, die nach Sicht der Ausländerbehörde irgendwann einmal etwas „falsch“ gemacht haben oder nur aus dem falschen Herkunftsland kommen. Seehofer schafft einen neuen Status unterhalb der Duldung: Rechtlosigkeit.
  3. Menschen, die sich der Abschiebe- und Abschottungspolitik in den Weg stellen, sollen bestraft werden.
  4. Genauso wie zivile Seenotretter*innen heute vor Gerichten stehen, weil sie Leben gerettet haben, soll auch die Veröffentlichung von Abschiebeterminen eine Straftat werden.

Der Gesetzesentwurf betrifft Schutzsuchende sowie Menschen in der sozialen Arbeit, in Beratungsstellen und im Journalismus. Die Gesellschaft der Vielen soll zum Schweigen gebracht werden, aber wir machen genau das Gegenteil!

Am 30. März gehen wir gemeinsam auf die Straße und fordern Seehofer auf zum ungeordneten Rücktritt! Schließe Dich uns an!

Samstag 30. März – bei der Oberbaumbrücke 
14 Uhr Auftaktkundgebung

Hier findest du den vollständigen Aufruf in vielen Sprachen und alle unterstützenden Organisationen.

MITMACHEN:

21.03.19 – Vortrag und Podiumsdiskussion: Ankerzentren – Isolation, Entrechtung und Gewalt

von Karawane München

mit Bewohner*innen aus verschiedenen bayerischen AnkER-Zentren und der Sozialwissenschaflerin und Justizwatch-Aktivistin Aino Korvensyrjä

Donnerstag , 21.März 2019, 19:00 Uhr
Café des Bellevue de Monaco, Müllerstrasse 2-6, München

Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Unterbringung von Geflüchteten in sog. ‚AnkER-Zentren‘. Seit dem 01. August 2018 werden alle neu ankommenden Flüchtlinge in den AnkER-Einrichtungen untergebracht. AnkER-Zentren sind große Lager, oft ehemalige Kasernen, in denen eine große Zahl von Menschen auf engstem Raum, isoliert von der Gesellschaft, zusammengepfercht werden und schutzlos der Behördenwillkür, Security- und Polizeigewalt ausgeliefert sind.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und jetzige Bundesinnenminister, Horst Seehofer, will die AnkER-Zentren zum Modell für alle Bundesländer machen. Bisher folgen jedoch nur Sachsen und das Saarland diesem bayerischen Weg der Abschreckung von Geflüchteten.

In den AnkER-Zentren werden die Geflüchteten von der Gesellschaft isoliert. Die Lager sind in der Regel von hohen Zäunen umgeben. Die Zugänge werden rund um die Uhr von Security-Diensten kontrolliert. Beim Einlass werden die Privatsachen der Bewohnerinnen durchsucht, da die Hausordnung z.B. verderbliche Lebensmittel oder elektrische Geräte verbietet. Flüchtlingshelferinnen und anderen Besucherinnen wird der Zugang verwehrt. Journalistinnen und Pressevertreter*innen können zu festgelegten Terminen (ca. einmal im Jahr) an Lagerführungen teilnehmen.

Das Leben im Lager besteht aus zahlreichen Schikanen. Es kommt immer wieder zu überfallartigen Zimmerkontrollen durch die Security. In überfüllten Mehrbettzimmern werden bis zu 16 Personen untergebracht, die Zimmer und Gemeinschaftswaschräume lassen sich nicht abschließen. Eine Privatsphäre existiert nicht!

Es herrscht zudem ein strenges Sachleistungsprinzip. Die Bewohnerinnen werden drei mal am Tag zu festgeschriebenen Zeiten mit eintönigem Kantinenessen versorgt. Kochendes Wasser zur Zubereitung von Babynahrung ist lediglich zu diesen Zeiten verfügbar. Eigenständiges Kochen ist ihnen strengstens verboten. Ebenso ist die medizinische Versorgung stark eingeschränkt. Kinder können in der Regel keine normale Kita oder Schule besuchen. Für den persönlichen Bedarf erhalten die Geflüchteten lediglich ein geringes Taschengeld, so dass sich viele eine anwaltliche Vertretung nicht leisten können. Umverteilung oder Leistungskürzungen werden immer öfter durchgeführt, ohne dass ein Bescheid ergangen ist. Wer sich öffentlich über die Missstände beschwert oder sich politisch organisiert wird in ein anderes Lager verlegt und durch diverse Maßnahmen eingeschüchtert. Alle diese Bedingungen zielen auf eine systematische Entmündigung und Zermürbung der Bewohnerinnen ab.

Die Lager werden in den letzten Monaten zunehmend von Orten der Entrechtung, zu Orten der systematischen Gewalt. In zahlreichen bayerischen Lagern, wie Donauwörth, Bamberg, Deggendorf und Fürstenfeldbruck kam es in letzter Zeit zu brutalen Übergriffen von Mitarbeitern privater Security-Dienste auf Bewohner*innen. Die Geflüchteten sind diesen Angriffen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Wird die Polizei eingeschaltet, dann ermittelt sie in der Regel ausschließlich gegen die Opfer der gewalttätigen Übergriffe. Nach Konflikten mit den Security-Diensten kommt es regelmäßig zu großen Polizeirazzien in den Lagern, an denen sich oft mehrere Hundertschaften in voller Kampfausrüstung und unter Einsatz von Hunden beteiligen. Geflüchtete werden aufgrund willkürlicher Vorwürfe inhaftiert und mit schweren Anklagen wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand überzogen.

Die martialisch inszenierten Razzien der Polizei unterstreichen in der Öffentlichkeit das Bild von den gewalttätigen Flüchtlingen und den Lagern als gefährlichen Orten. In den Medien werden in der Regel nur die Polizeiberichte wiedergegeben, die stark durch rassistische Stereotype gekennzeichnet sind. Die Gewalt von Security und Polizei wird nicht thematisiert. Die Geflüchteten selbst kommen nicht zu Wort. Die AnkER-Zentren werden so zu Orten des institutionalisierten Ausnahmezustandes und zu Experimentierfeldern bei der Umsetzung des neuen repressiven Polizeigesetzes.

Die alltägliche Repression stößt jedoch auch auf Widerstand bei den Geflüchteten. In vielen Lagern haben sich Geflüchtete selbst organisiert und spontane Protestformen entwickelt. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der Geflüchteten gegen die alltägliche Gewalt und Repression in den Lagern und die Form dieser Unterbringung an sich. Gemeinsam wollen wir der Kriminalisierung und Entrechtung Geflüchteter entgegentreten.

Zusammen mit Betroffenen aus verschiedenen bayerischen Lagern laden wir deshalb zu einer Podiumsdiskussion ein. Geflüchtete werden dort über ihre Erfahrungen mit den alltäglichen Schikanen und der systematischen Gewalt berichten. Die Sozialwissenschaftlerin Aino Korvensyrjä promoviert zum deutschen Abschieberegime und zur Kriminalisierung der Migration. Als Aktivistin von Justizwatch beobachtet sie die massiven Polizeieinsätze in den süddeutschen Aufnahme- und Abschiebelagern und dokumentiert die Angriffe des Wachpersonals in unterschiedlichen Lagern. Sie sieht in dem Vorgehen eine neue Strategie staatlicher Gewalt zur Einschüchterung der Geflüchteten und Kriminalisierung jeglicher Solidarität.

Kundgebung für Familiennachzug – Wiesbaden – Hauptbahnhof, 02.03.2019, 13 Uhr

Familiennachzug Protest Wiesbaden

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!

سويالم الشمل والحقوق الأساسية!

 

02.03.2019 – 13:00 Uhr – Hauptbahnhof – 65189 Wiesbaden

Seit 01.08. 2018 ist das Gesetz für Familiennachzug zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus in Kraft: Aus den Visumsanträgen ihrer Familienangehörigen sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein willkürliches Gnadenrecht.
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist kompliziert und mehrstufig und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge sehr langsam. Besonders im Hessen wurden kaum Visa ausgegeben, manche Anträge wurden vier Monate lang nicht bearbeitet. Das entlarvt das Gesetz als Instrument, um Familiennachzug zu verhindern.
Gleichzeitig verhindern Gesetze und bürokratische Hürden auch bei vielen anderen Familien ihr Zusammenleben, zum Beispiel indem für den Familiennachzug Dokumente verlangt werden, die Flüchtlinge aus vielen Ländern nicht beschaffen können.
Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.
Mit einer Demonstration in Wiesbaden ( Hessen ) am 2. März wollen wir zeigen, dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten.

دخل القانون لم الشمل لاصحاب الحمايه حيز التنفيذ في بداية شهر آب – أغسطس ٢٠١٨ ، و نص القانون على تحديد سقف أعظمي عن طريق منح ألف تأشيرة ( فيزة) شهريا لذوي أسر الأشخاص الحاصلين على الحماية الثانوية فقط للذين لديهم حالات إنسانية (صعبة) ( حسب تقييم الدوائر الحكومية المعنية ) .القرار وصف على إنه تقيد للم شمل الأسرة.
أظهرت التجارب و الأرقام في الأشهر الماضية بأن اجراءات التقدم بطلب التأشيرة (الفيزة) معقدة للغاية ،و تشكل عبئ على الدوائر الالمانية المعنية بالأمر ،والتي عالجت الطلبات ببطئ شديد وخصوصي في ولايه هيسن حيث انه يوجد طلبات من اربعه اشهر عالقه ولَم يصدر اَي تأشيرة (فيزة) الا القليل و بالتالي القرار قد أدى لإعاقة لم الشمل .
بنفس الوقت القانون و البيروقراطية يعرقلان عملية لم الشمل بالانسبة للاجئين القادمين من عدة دول عند طلب أوراق معينة لايستطيع الاجئين الحصول عليها أبداً.
وإننا نعبر عن غضبنا بسبب الاساءة لقانون اللجوء و حقوق اللاجئين الأساسية من قبل الحكومة الألمانية .نحن نطالب بحقوق كاملة غير مشروطة ،كحق التعلم و حق الأمن والأمان وحق التعايش ضمن أسرة واحدة مجتمعة دون اضطهاد او ملاحقة . نحن نطالب بلم شمل الأسر و نطالب باحترام حق لم الشمل و تعايش الأسر ضمن سقف واحد .كذلك نطالب بتحقيق الكرامة الإنسانية واحترام الخصوصية و حرية الرأي.
ولذلك ندعو لمظاهرة مركزية في فيس بادن بولايه هيسن في الثاني من آذار ٢٠١٩ و من خلال هذه النشاطات نريد أن نظهر بأننا متوحدين حول هدف واحد وسنبقى نكافح لتشمل الحقوق الإنسانية و الأساسية الجميع.

Stop deportations! Demo gegen Abschiebungen am Frankfurter Flughafen heute um 18.30 Uhr

Afghan refugee movement

von Afghan Refugee Movement جنبش مهاجرین افغان

Deutsch+Englisch unten

توجه! توجه! افغانستان امن نیست!
به تاریخ 2017/05/31 برای ششمین بار اخراج گروهی پناهجویان افغان از کشور آلمان به افغانستان صورت میگیرد. جمهوری فدرال آلمان بار دیگر ثابت ساخت که هیچ چیز از گذشته خود نیاموخته و هنوز هم پناهجویان را به یک کشور جنگ زده و ویران دوباره برگشت مدهند. افغانستان برای افراد اخراج شده بسیار خطرناک به نظر میرسد.
مرگ یک تبعه آلمانی به تاریخ .2017 21.5 درشهر کابل که مصروف همکاری های توسعه یی بود، خود ثابت مینماید که افغانستان امن نیست، این مورد باعث شد که توجه زیادی از رسانه ها را به خود جلب نماید، و وضعیت نامشخص و تهدید کننده زندگی را در داخل افغانستان به سختی مورد بحث قرار دهد. تا هنوز هیچ نتیجه سیاسی درپی نداشته.
شاید این خود یک غمل سیاسی باشد، تا توسط چنین عمل مخالفت های شان را درمقابل استادگی ها نشان دهند.
توجه! توجه! توجه!
محل تضاهرات روز چهارشنبه مورخ 31- 05- 2017 در شهر فرانکفورت تغیر نمود، بدلیل اینکه پرواز از میدان هوایی فرانکفورت صورت میگیرد بناً از تمام شما عزیزان خواهشمندیم که فردا روز چهارشنبه ساعت 6:30 (18:30) برای عدالت خواهی در میدان هوای فرانکفورت ترمینال 1 خورجی B همرایی مان کنید. تا
باشد یک تظاهراتی عدالتخواهانه قویتری برپاه نمایم.
ما امیدوار هستیم تا همه شما غزیزان در این تظاهرات اشتراک نماید، تا باشد یک تظاهرات قویتری را برپاه نمایم!
اشخاصیکه از شهر دارمشتات اشتراک مینمایند به تاریخ 31-05-2017 روز چهار شنبه ساعت 17:15 درمقابل استگاه مرکزی ریل شهردارمشتات (Darmstadt Hauptbahnhof) حاضر باشند که به17:30 بطرف شهر فرانکفورت با هم یکجا حرکت مینمایم!
برای معلومات بیشتر در زمینه صفحات فیسبوک جنبش مهاجرین افغان و نو باردر(No border) را تعقیب نماید.

ACHTUNG!! ACHTUNG!! Afghanistan ist nicht sicher!

Am 31.5.2017 findet die 6. Charterflugabschiebung nach Afghanistan aus Frankfurt statt. Die Bundesrepublik Deutschland beweist erneut, dass sie nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt hat und schiebt Menschen in ein Land ab, das von Krieg und Zerstörung gezeichnet ist. Die Abschiebungen nach Afghanistan sind für die Rückkehrer*innen lebensgefährlich. Der Tod der deutschen in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Mitarbeiterin, die am 21.5. bei einem Angriff in Kabul getötet wurde, beweist dies. Während dieser Fall medial für große Aufmerksamkeit sorgte, wird die unsichere und lebensbedrohliche Lage für Afghan*innen kaum thematisiert. Es werden keine politischen Schlüsse gezogen!

Es muss Teil einer politischen Praxis sein, diese Abschiebung weiterhin sichtbar zu machen und sich entschieden dagegen zu stellen.

Aus diesem Grund wird am Mittwoch, den 31.05.17 um 18:30Uhr eine Demonstration am Frankfurter Flughafen Terminal 1 Abflug B stattfinden, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan und im Allgemeinen gegen alle Abschiebungen lautstark zu protestieren.

Wir hoffen auf euer zahlreiches Erscheinen und lauten Protest!!!

Zugtreffpunkt Darmstadt: 17:15Uhr am Hauptbahnhof – Abfahrt um 17:30Uhr mit dem RB

Treffpunkt Frankfurt – 18Uhr Hauptbahnhof

Haltet euch bei Facebook auf der Seite vom Afghan Refugee Movement oder Noborder Frankfurt auf dem Laufenden.

ATTENTION! ATTENTION! Afghanistan is not safe!

On the 31. of May 2017 the 6. deportation charter flight will take place from Frankfurt. The federal republic of Germany is proving again, that she has learned nothing from her past and is deporting humans to a country, that is marked by war and destruction. The deportations are perilous for the deportees. The death of the employee of a NGO on the 21. of May through an attack in Kabul, proves this. This case was covered with close attention by the media, while the unsafe and perilous situation for the Afghans is hardly ever mentioned. No political conclusions are made!

It has to be part of the political action to draw attention to these deportations and to take a stand against them.

For this reason there will be a demonstration at the airport in Frankfurt at 6:30pm on the 31. of May 2017 to protest against deportations to Afghanistan and in general against all deportations.

We hope that you will come in big numbers and make your protest vocal!

Train meeting point for Darmstadt: 5:15pm at the central train station – departure RB 5:30pm

Meeting point Frankfurt Hauptbahnhof 6pm

Stay informed through the facebook pages of the Afghan Refugee Movement and Noborder Frankfurt.

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وجه!
اخراج امروز به دلیل انفجار امروز در کابل لغو گردیده.
ما امروز تظاهرات خویش را در میدان هوایی فرانکفورت ادامه میدیهیم، ما باید به مبارزات عدالتخواهانه خود ادامه بیدهیم تا زمانیکه اجارج های دسته جمعی بکلی متوقف نشوند.

Die Abschiebung heute wurde abgesagt, wegen dem Bombenanschlag heute in Kabul. Wir werden trotzdem am Flughafen demonstrieren. Wir müssen weiterkämpfen bis keine Sammelabschiebungen mehr stattfinden.

The deportation for today was cancelled, because of the bomb attack in Kabul today. We will still be at the airport demonstrating tonight. We have to keep on fighting, until there are no more deportations

Kundgebung in Berlin gegen Abschiebungen nach Afghanistan heute ab 15 Uhr

Afghanistan Berliner Bündnis gegen Abschiebungen

von Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Kundgebung vor der Afghanischen Botschaft in Berlin
Mittwoch, 31.05.2017, 15.00 Uhr
Taunusstr. 3
14193 Berlin

Anfahrt:
S 7 bis Grunewald und mit dem Bus 186 bis Hubertusbader Straße //
oder S42 bis Hohenzollerndamm und mit dem Bus 115 bis Elsterplatz

Aufruf auf Farsi

Das Spiel mit Menschenleben muss aufhören!

Am Mittwoch, 31.05.2017 soll die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Auch diesmal soll der Flieger vom Münchner Flughafen aus starten.

(Edit 30.Mai 2017: Die Sammelabschiebung findet nicht wie ursprünglich angekündigt ab München, sondern ab Frankfurt statt)

Im letzten halben Jahr wurden bereits insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Lasst uns nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung und einzelne Bundesländer weiterhin Menschen nach Afghanistan abschieben.

Solidarisiert euch mit afghanischen Geflüchteten und kommt zur Kundgebung:

Kundgebung vor der Afghanischen Botschaft in Berlin
Mittwoch, 31.05.2017, 15.00 Uhr
Taunusstr. 3
14193 Berlin

Anfahrt:
S 7 bis Grunewald und mit dem Bus 186 bis Hubertusbader Straße //
oder S42 bis Hohenzollerndamm und mit dem Bus 115 bis Elsterplatz

Kein Abschiebelager in Regensburg – Kein Abschiebelager anderswo – Demo ab 16 Uhr, Bismarckplatz

Kein Abschiebelager in Regensburg - Kein Abschiebelager anderswo - Demo in Regensburg
Am 26.05.2017
16:00 – 20:00
Bismarkplatz, Regensburg

Im März beschloss die bayerische Staatsregierung, dass in Regensburg ein Transitzentrum entstehen soll. Dieses Zentrum wird ein Lager, in dem Menschen mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“ untergebracht werden. Abseits des Blicks der Öffentlichkeit wird hier über Abschiebungen entschieden, auch nach Ländern wie Afghanistan, deren „sicherer“ Status höchst umstritten ist. Auch müssen dort gewisse Standards, wie zum Beispiel kontinuierlicher Schulunterricht für Kinder, nicht eingehalten werden – Menschenrechte sind de facto ausgehebelt. Die beschriebene Situation in diesen Zentren macht deutlich, dass deren einziger Sinn Abschreckung und Abschiebungen sind: Sie sind Abschiebelager.

Umgesetzt wird der Plan der Landesregierung nun durch die Umfunktionierung des ehemaligen Erstaufnahmelagers, an dessen Stelle das Transitzentrum entsteht. Dessen zukünftige Funktion als Abschiebelager benannte Sozialministerin Müller eindeutig: Der Zweck des Transitzentrums sei es Menschen „zurück[zu]führen, bevor sie bei uns richtig Fuß fassen.“ Verdeutlicht wird dies durch die Aussage des Innenministers Hermann, Regensburg sei durch seine gute Anbindung an den Münchner Flughafen „ein prädestinierter Ort“ dafür.

Daher wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen:

Gegen alle Abschiebungen!
Gegen ein Abschiebelager in Regensburg und anderswo!
Für ein Bleiberecht für alle!

Lasst uns unseren Unmut auf die Straße tragen! Kommt zur Demo am 26.05. um 16:00 Uhr am Bismarckplatz.

Unterstützer*innen: Bayerischer Flüchtlingsrat, BI Asyl, a.a.a – Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer – Initiative für Menschen mit Ein- und Zuwanderungshintergrund e.V. , ueTheater, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit – München, AK Queer, Forum Sozialwissenschaften, Petra Pan Projekt, Bunte Liste, Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg, anita f. antifaschistische Gruppe in Regensburg, Dissent Regensburg, SJD Die Falken – Kreisverband Regensburg, Grüne Jugend Regensburg, Recht auf Stadt Regensburg, Linksjugend solid’ Regensburg, Sprecher*innenrat AStA Regensburg, Anarchistische Gruppe Regensburg, LAF/Juso-Hochschulgruppe Universität Regensburg

Keine Abschiebung der Oromo-Flüchtlinge nach Äthiopien!

Oromo Protest gegen Abschibungen inTrudering

+++ Kundgebung +++
+++ Dienstag, 23. Mai 2017, 18 Uhr +++
+++ Festwochen Trudering, Wasserburger Landstraße 23 +++

Anlässlich des Besuchs von Angela Merkel bei der Truderinger Festwoche am Dienstag den 23. Mai rufen Geflüchtete aus Äthiopien zu einer Protestkundgebung auf: „Wir fordern: Demokratie und Freiheit, inklusive Presse- und Meinungsfreiheit für das Oromo-Volk sowie für alle in Äthiopien unterdrückten ethnischen Gruppen.“

Die Aufrufenden sind Teil der Oromo Volksgruppe und viele von ihnen sind von einer Abschiebung nach Äthiopien bedroht. Die gefährliche Lage in Äthiopien insbesondere für die Oromos darf von der deutschen Bevölkerung und Regierung nicht unterschätzt werden. Das Oromo-Volk, die größte ethnische Gruppe in Äthiopien mit über 40 Millionen Menschen, leidet seit vielen Jahren unter den Diktatoren. Über 100.000 Oromos – Jugendliche, Intellektuelle, Geschäftsleute, Frauen und Kinder – sitzen im Gefängnis, weil sie für Freiheit, Gerechtigkeit, Recht auf Selbstbestimmung demonstrierten und ihre Stimme friedlich erhoben haben. „Wir, die Oromos verlangen unsere demokratischen Rechte, d.h. die Wiederherstellung unserer eigenen politischen Identität.“ Die Protestierenden fordern:

·      keine Abschiebung der Oromo-Flüchtlinge
·      eine bessere Integrationspolitik statt Abgrenzung
·      den friedlichen Protest der Oromo solidarisch zu unterstützen
·      ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten
·      die Freilassung aller politischer Gefangener: Bekele Gerba, Dr. Merera Gudina usw.
·      die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit
·      eine unabhängige Untersuchung des äthiopischen Regierungsverbrechens gegen die friedlichen Demonstrationen von Oromo und Amhara sowie der Irrecha-Massentötung am 02.10.2016 in Buschoftu.
·      keine Unterstützung an den Diktator und die faschistische äthiopische Regierung

Zeigt euch solidarisch und kommt! Schluss mit Abschiebungen!

Solidarität mit allen Geflüchteten!
Karawane München

Kundgebung am Montag, 20. März, 12:30 Uhr: “Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder – sofort!”

Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder

Skulptur am Platz der Kinderrechte

Kundgebung vor dem Paul-Löbe-Haus, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Montag, 20. März 2017, 12:30-14:00 Uhr

Wir erleben tagtäglich, wie die gesetzlichen und praktischen Hürden für den Familiennachzug von Geflüchteten immer höher werden.

Mit dem “Asylpaket II” wurde im März 2016 der Familiennachzugs zu allen Personen, denen nur subsidiärer Schutz zuerkannt wird, für zwei Jahre ausgesetzt. Gleichzeitig entscheidet das Bundesamt immer restriktiver über Asylanträge: Von den Asylsuchenden aus Syrien erhält seit über einem halben Jahr nur noch ein Drittel den Flüchtlingsschutz, zwei Drittel erhalten nur den subsidiären Schutz und sind damit bis März 2018 vom Familiennachzug ausgeschlossen. Wer bis dahin volljährig wird, kann auch danach seine Eltern nicht mehr holen.

Sogar die Jugendlichen, denen nach Genfer Flüchlingskonvention (GFK) die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, wird oft der Familiennachzug verwehrt: Ihnen wird gesagt, ihre Eltern dürfen kommen, ihre minderjährigen Geschwister erhalten aber kein Visum. Damit werden die Familien de facto dauerhaft getrennt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Artikel 6 des Grundgesetzes und der UN-Kinderrechtskonvention zu folgen.

Der Innenausschuss des Bundestags hat mit den Stimmen der SPD, LINKEN und Grünen eine Sachverständigen-Anhörung für den 20. März 2017 ( 13.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus) zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen.

Daher möchten wir anlässlich dieser Anhörung um 12:30 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus die Forderungen der Jugendlichen und Betroffenen sichtbar machen und laden daher zu einer spontanen Kundgebung ein (12:30 – 14 Uhr):

“Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder – sofort!”

AK junge Flüchtlinge des Flüchtlingsrat Berlin

Ansprechpartner: Walid Chahrour, mail@wegebbz.de

Telefonkontakt: 017641598154

Lager-Repressionen gehen weiter: Ein Brief aus dem MUF-Lager Wittenberger Str. 16

Update 19. März:

Fragen gestellt – Hausverbot erhalten – in die Obdachlosigkeit geschicktÜber die katastrophalen Vorgänge in der ersten Modularen Unterkunft für Geflüchtete: Wittenberger Str. 16, Marzahn

Am 03. März 2017 wurde die Notunterkunft Pankstraße (Wedding) geschlossen. Alle Bewohner*innen mussten in die Wittenberger Str. 16 (Marzahn) umziehen. „12 Personen stellten Fragen, die Antwort war Hausverbot, die Konsequenz: Obdachlosigkeit für mehr als 10 Tage“ so Julius Martin, Pressesprecher der AG Politik von Wedding.hilft.

 

Warum? Hier die Schilderungen der betroffenen Geflüchteten:

Bei Eintreffen in der neuen Unterkunft herrschte Chaos. Schleppend wurden die ankommenden Geflüchteten in Zimmer verteilt. Eine Gruppe von 12 Geflüchteten fragte bei der Heimleitung des Betreibers Volkssolidarität, Frau Nowicki (früher PeWoBe), nach, ob sie die Zweibett-Zimmer jeweils mit ihren Freunden beziehen könnten. Die Heimleiterin wies die Fragenden mit einem aggressiven “Nein“ ab und zog sich in ihr Büro zurück. Alle weiteren Versuche, mit der Heimleitung über eine spätere Lösung ins Gespräch zu kommen, wurden vehement abgewiesen. Um die Fragenden endgültig abzuwehren, teilte Frau Nowicki schließlich mit, ihre Arbeitszeit sei zu Ende. Die Betroffenen müssten jetzt gehen und dürften auch nicht wiederkommen. Ein mündliches Hausverbot wurde erteilt, eine schriftliche Bestätigung wurde ihnen allerdings verwehrt. Die Heimleitung gab später an, sie habe sich bedroht gefühlt, zu tätlicher Gewalt sei es allerdings nicht gekommen.

Die Geflüchteten wurden an einem Freitagnachmittag in die Obdachlosigkeit verbannt ohne Chance auf Vorsprache bei zuständigen Behörden, ohne schriftliche Bestätigung des „Hausverbots“, ohne Handhabe. In den kommenden Tagen versuchten einzelne Betroffene immer wieder, Obdach zu erhalten und in der MUF Marzahn unterzukommen – ohne Erfolg.
Bis zum darauffolgenden Montag sprachen die Betroffenen wiederholt bei den zuständigen Behörden vor, wurden zwischen LAF (im ICC) und dem Bezirksamt im Rathaus Wedding hin und her verwiesen. Niemand fühlte sich zuständig. Eine tagelange Odyssee nahm ihren Lauf (wie auch Unterstützer*innen von Wedding.hilft bezeugen können). Erst durch die Vermittlung Ehrenamtlicher konnten die Betroffenen Mitte März endlich in die Wittenberger Straße einziehen.

„Dieser Vorfall ist allerdings nur eines vieler Beispiele von Willkür durch Heimleitung und Security“, so Julius Martin. Bewohner*innen berichten, dass sie mit ihren Anliegen nicht zur Heimleitung durchdringen und mithilfe der Security „City Control“ stets abgewiesen würden. Außerdem führe die Security bei jedem Verlassen und Betreten der Unterkunft illegale Taschenkontrollen durch und verhalte sich respektlos. U.a. hätten Security-Mitarbeiter das Fahrradschloss eines Bewohners aufgebrochen, „und das Rad an anderer Stelle einfach hingeworfen. Wir fühlen uns in dieser Unterkunft sehr unwohl und diskriminiert.“

„Heimleitung und Security sind untragbar und müssen dringend abgesetzt werden“, so Julius Martin weiter. „Der Betreiber ‚Volkssolidarität’ und das LAF müssen endlich Verantwortung für die katastrophalen Vorgänge in dieser Unterkunft übernehmen.“

Interviewanfragen und Kontakt zu Betroffenen: politik@wedding-hilft.de

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Hier noch mal der Hinweis, warum die deutsche Lagerindustrie und deren Massenlagerung der asylsuchenden Menschen eine passive Sklaverei sind:

Die asylsuchenden Menschen sind entmenschliche und austauschbare Werkzeuge von verschiendenen “Sozialen” Unternehmen wie z.B. Volksolidarität und diverse Security-Unternehmen wie WISAG oder SECURITAS, die aufgrund der Entrechtung der Menschen durch das deutsche Asylrecht, sich das Recht zur Unterdrückung aktiv zum Leitmotiv ihrer Lohnarbeit machen und sich nach aussen als “humanitäre-helfende Personen und Unternehmen” verkaufen. Zwar wird das Asylrecht auf der Bundesebene geregelt, jedoch in solchen Fällen sieht man wie auch die scheinlinke Rot-Rot-Grüne-Landesregierung in Berlin und deren zuständigen Personen wie z.B.  Sozialsenatorin Elke Breitennach (Die Linke-Berlin) nicht reagieren, da asylsuchende Menschen ohnhin keine Wähler*innen sind, sondern ebenfalls als Spielball des Spielball des politischen Spiels dienen.

 


 

Betreff: Flüchtlingsheim, Volkssolidarität, Wittenberger Str.16, 12689 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Freitag, 03. März 2017, wurden wir vom Flüchtlingsheim in der Pankstr. 70, in o. gen. Flüchtlingsheim umgesiedelt.
Leider haben wir mit der Heimleitung und der Securitas viele Probleme, daß wir uns hier sehr unwohl und diskreminiert fühlen.
Bei unserer Ankunft wurden uns alle unsere elektrischen Geräte abgenommen. Uns wurde gesagt, diese würden wir am Montag  zurückerhalten, was leider bis heute noch nicht geschehen ist.
Letzte Woche musste ein Mitbewohner ein eigens gekauftes Werkzeug ebenfalls abgeben, so gibt es noch einige Beispiele. In den vorigen Wohnheimen haben wir diese Erfahrungen nicht machen müssen.  Auch ein vernünftiges Gespräch mit dem Personal, ist leider nicht möglich. Schnell heißt es: “Ihr habt keine Rechte” oder “Ihr könnt nichts machen” oder “wenn es euch nicht gefällt, könnt ihr ja gehen”.  Diese Äußerungen sind sehr enttäuschend für uns, für unser sowieso schon schwieriges Leben im Flüchtlingsheim.
Wir hätten gerne eine  andere Heimleitung und anderes Securitas-Personal, damit wir uns etwas wohler fühlen. Vielen Dank für Ihr Hilfe und Unterstützung!!!
Mit freundlichen Grüßen

Die Bewohner des Flüchtlingsheim”

 


 

Im Anhang findet ihr die PDF-Dateien der Pressemitteilungen von Wedding.Hilft (Poltik AG)

17-03-15 – PM – Turnhallenleerzug

17-03-18 – PM – Hausverbot für Nachfragen

 

www.wedding-hilft.de

www.facebook.com/LagerMobiBerlin

Anti-Sicherheitskonferenz-Demo München 18ter Februar 2017

Anti-Sicherheitskonferenz-Demo
Eine unserer Mitstreiterinnen hält auf der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, am 18.02 2017 eine Rede:
Die Zeit der Willkommenskultur ist schon längst vorbei. Deutschland ist zum Abschiebeland geworden. Die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union hat eine tödliche Form bekommen. Allein im Jahr 2016 sind 5022 Geflüchtete bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die Zahl der Toten steigt und unsere Geschwister, die die Flucht überlebt haben, werden trotzdem in den Tod abgeschoben. Deutscher Staat paktiert mit diktatorischen Regimen, um die Fluchtwege zu sperren und die Abschiebungen umzusetzen.
Während die Politiker*innen im Westen sich über Donald Trump und seine Mauer an den Grenzen zu Mexiko ärgern, haben alle Länder der Balkanroute ihre Grenzen komplett mit Zäunen geschlossen. In München Neuparlach wurde eine vier Mete hohe und 50 Meter lange Mauer gezogen, um ein Wohngebiet von der Geflüchtetenunterkunft zu trennen.  In der Nähe des Geflüchtetencamps im nordfranzösischen Calais wurde eine Mauer gebaut, nachdem das Camp brutal geräumt wurde. Europa hat schon längst die Mauer von Trump gebaut.
Wir werden zum Opfer des rechten Terrors in Deutschland. Massenhaft werden wir zurück in die Kriegsländer abgeschoben. Als ob das nicht genug wäre, werden wir  in den heuchlerischen Medien und Polizeiakten als Kriminelle dargestellt. Das heißt, unser Leben und unsere Gesundheit sind in den Augen des deutschen Staates keinen Cent wert. In diesem Sinne bleibt uns nichts anderes übrig als für unsere demokratischen Rechte einen existenziellen Kampf zu führen.
Heute sind wir auf die Straße gegangen, um gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu protestieren, weil wir die Konsequenzen ihrer verbrecherischen Kriegspolitik sind. Sie sind verantwortlich für alle Fluchtursachen und Tode und profitieren davon.
Wir sehen uns gezwungen, die selbstverständlichen Dinge immer wieder zu erklären, warum wir zum Beispiel nach Deutschland gekommen sind. Unser Alltag spiegelt die imperialistische Barbarei wider. Während wir für westliche Firmen für Sklavenlohn arbeiten, unsere Häuser zerbombt werden, wir in die Flucht gedrängt werden,  wird das Leben im Westen für einige Wenige zum Paradies.
Wir sind Non-Citizens, das heißt; die Ausgeschlossenen und Entrechteten. Wir sehen uns gezwungen, für die selbstverständlichen humanitären Forderungen unser Leben ins Spiel zu setzen, weil die rassistische Ignoranz in Deutschland tief verankert ist. Wir müssen Widerstand leisten, um beispielsweise die Lager zu verlassen, weil wir sonst eingesperrt bleiben. Wir organisieren uns selbst, damit unsere Stimme nicht mehr ungehört bleibt, obwohl unsere Lage die Schlagzeilen füllt.
Selbst die Aktivist*innen, die „Refugees Welcome“ sagen, werden kriminalisiert. Der deutsche Staat nutzt jegliches Mittel, um uns in die Isolation zu drängen. Der deutsche Staat spaltet die Unterdrückten und Ausgebeuteten, und teilt die Menschen ein in Ausländliche und Einheimische, in „Legale“ und „Illegale“, in „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „politische Flüchtlinge“. Wir versuchen dagegen mit unserem Widerstand die Isolation zu durchbrechen und dabei die rassistischen Zustände zu überwinden.
Weltweit sind die Rechten Parteien und Bewegungen auf dem  Vormarsch. Die neoliberale Ordnung ist in der Krise. Als Verantwortliche für ihre kapitalistische Krise erklären sie die Geflüchteten, die Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen verantwortlich. Das bedeutet, wenn heute Geflüchtete abgeschoben werden, dann werden morgen die Arbeiter*innen zur Zielscheibe.  Mit Angriffen auf unsere demokratischen Rechte wollen die kapitalistischen Staaten aus der Krise rauskommen. Wir wissen aber, dass sie niemals eine produktive Lösung finden können. Denn ihre Ordnung ist auf Sand gebaut.
Diese Demonstration sollte uns die Möglichkeit eröffnen, den Protest gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte, die Abschiebungen, den Krieg, den Rassismus, den Sexismus, die Ausbeutung und Unterdrückung zu vereinen.
Wir fordern;
Sofortigen Stopp aller Abschiebungen!
Anerkennung aller Asylanträge!
Abschaffung des Lagersystems und der Residenzpflicht!
Das Recht auf Arbeit, dezentrales Wohnen und Bildung!
Rücknahme aller Abkommen, die auf Kosten der Geflüchteten vereinbart wurden!
Sofortigen Stopp der Kriegsforschung an den Hochschulen!
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