Tag: asylpolitik

‘Daily Resistance’ #5 is in print!

The new issue coming with articles in many languages by Women in Exile & Friends, Justizwatch, Lager Mobilisation Network Berlin, Moving Europe, Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Roma Center, and many more. Grab them at the We’ll come united demo in Hamburg or get hold of your copies by sending a mail to dailyresistance@systemli.org!

Soon, you will be able to download the issue as a PDF via dailyresistance.oplatz.net, as well. Subsequently, we will publish all the missing articles (this time in French, English, Arabic, Turkish, and German) on oplatz.net.

KUFA et discussion. AnKER centres 21 August at 7pm at Zielona Gora

Corasol Ankerzenter

FR en bas

AnKER-Centres: a trip into the new closed centres for refugees

In March this year the German government included the idea of establishing a new model of shelters, the so called AnKER-centres, in its plans. These centres are also mentioned in the migration Master Plan published by Minister Seehofer a few weeks ago.

These centres will not simply be reception centres for people claiming asylum. AnKER stands for Reception, Decisions and Returns (Aufnhame, Entscheidungs und Rückfürungs). These centres will be huge establishments, similar to prisons, which will serve difference functions; namely, the reception of asylum seekers but also the deportations of those whose asylum claim is rejected.

What are the consequences for refugees? They will be requested to stay in these centres until a decision on their asylum application is taken. They will have to live in these prisons up to 18 months. Authorities, such as the BAMF and the Ausländebehörde, will dispatch representatives in these centres. That means that people will have less opportunities to leave these centres to attend appointments for example; refugees will face even a further degree of isolation than nowadays. These centres are an instrument to enhance the control and surveillance of refugees and to cut their ties with the external world. Refugees will live in segregation and with no privacy.

We invite you all to join the activists of Corasol on 21 August at 7pm at Zielona Gora (Grünbergerstr. 73, Berlin) for a presentation and discussion about the AnKER-centres.

Les centres AnKER: un voyage dans les nouveaux centres fermés pour les réfugiés

En mars de cette année, le gouvernement allemand a inclut l’idée d’établir un nouveau modèle de centres d’accueil, les centres AnKER, dans ses plans. Ces centres ont été aussi mentionnés dans le nouveau Plan General pour la migration qui a été publié par le Ministre Seehofer il y a quelques semaines.

Ces centres ne seront pas juste des nouveaux centres d’accueil pour les demandeurs d’asile. AnKER veut dire Accueil, Décisions et Retours (Aufnhame, Entscheidungs und Rückfürungs). Ces centres seront des grands établissements, semblable à des prisons, qui auront plusieurs fonctions, plus précisément l’accueil des demandeurs d’asile mais aussi les expulsions de ceux dont la demande d’asile aura été rejetée.

Quelles sont les conséquences pour les réfugiés ? Ils devront rester dans ces centres jusqu’au moment où une décision concernant leur demande d’asile sera prise. Ils devront vivre dans ces prisons pendant une période qui peut aller jusqu’à 18 mois. Les autorités, comme par exemple le BAMF et les Ausländebehörde, enverront leurs représentants dans ces centres ainsi que les gens auront moins d’opportunités de les quitter pour se rendre à des rendez-vous par exemple. Les réfugiés seront soumis à un isolement encore pire qu’aujourd’hui. Ces centres constituent un instrument pour renforcer le contrôle et la surveillance des réfugiés et pour couper leurs liens avec l’extérieur. Les refugies y vivront ségrégés et sans intimité.

On vous invite tou.s.tes à rejoindre les activistes de Corasol le 21 août à 19 h à Zielona Gora (Grünbergerstr. 73, Berlin) pour une présentation et une discussion concernant les centres AnKER.

 

 

Keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen! Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan (12.07.2018)

Unbehelligt von der Öffentlichkeit schiebt die rot-rot-grüne Berliner Regierung am 3. Juli einen Mann nach Afghanistan ab und beteiligt sich so erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Unmenschlichkeit und politische Verantwortungslosigkeit einer jeden Abschiebung nach Afghanistan lässt sich jedoch weder durch eine Haftstrafe, noch als eine Einzelentscheidung rechtfertigen oder schönreden.

Abschiebungen und die Entziehung des Menschenrechts auf ein Leben in Sicherheit dürfen nicht zum Werkzeug des Strafrechts oder gar als eine Doppelbestrafung eingesetzt werden. Eine solche Politik etabliert rechtliche Doppelstandards, vermischt aus gutem Grund getrennte Rechtsgebiete und untergräbt damit in einschneidender Weise rechtliche
Grundprinzipien der Demokratie.

Rally and Workshop: All united against an inhumane asylum politics!

*English below, Francais en bas

Der Koalititionsvertrag der Großen Koalition verschlimmert die Bedingungen in denen wir, Flüchtlinge, jetzt schon in Deutschland leben müssen und enthält uns unsere Grundrechte vor.

Wir sprechen von uns als Flüchtlinge, weil wir in Deutschland als Flüchtlinge behandelt werden. Mit dem Label „Flüchtlinge“ erfahren wir Diskriminierungen und Gewalt. Keine beschönigende Rede von „Geflüchteten“ kann verstecken, dass unser Zugang zu Schutz und Sicherheit von der Anerkennung als Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abhängt. Wir brauchen alle den Schutz dieser Anerkennung.

Die Regierung will eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen schaffen und pro Jahr höchstens 220.000 Menschen aufnehmen. Aber alle Menschen die nach Deutschland kommen, haben das Recht auf Schutz. Wir sind alle Flüchtlinge und keine Quote.

Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir! Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen

Pressemitteilung 08.05.2018

Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.

Am Donnerstag den 3. Mai 2018 kam es in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr zu einem Polizeieinsatz an dem mehrere hundert Polizisten beteiligt waren. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Ziel waren drei Gebäude, wovon 292 Personen betroffen waren. In den Gebäuden positionierte sich die Polizei vor sämtlichen Türen und schlug zeitgleich alle Türen ein, obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann. Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in Höhe halten und wurden gefesselt. Die Zimmer wurden durchsucht. Viele wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Wer Fragen stellte musste mit Gewalt rechnen.Wir dachten es handelt sich um eine großangelegte Abschiebeaktion. Wie wir später erfuhren, durften die Bewohner*innen der Nachbargebäude ebenfalls die Gebäude nicht verlassen. Die Polizei unterstellte in einer Pressemitteilung wir hätten Waffen und gefährliche Gegenstände. Nichts von dem ist wahr, nichts wurde bei den Durchsuchungen gefunden. Mehr dazu erfahren Sie am Mittwoch bei der Pressekonferenz.

Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören.
Wer Kontakt zu Bewohnern in englischer Sprache wünscht, schreibe bitte eine Mail an info@aktionbleiberecht.de

Aktion Bleiberecht Freiburg

Was ist in Ellwangen passiert? Ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen

refugees4refugees Ellwangenby refugees4refugees

english below

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht.

An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische Geflüchtete, die sind aggressiv.“)

„Nach einer Stunde kam ein Security Mitarbeiter mit dem Schlüssel der Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder.
Wir waren überrascht, als dann gegen 10:00 Uhr morgens, nochmal der Einrichtungsleiter zu uns kam und uns aufforderte, ihm die Handschellen zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn, warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der Handschellen informiert hatte, woraufhin dieser erwiderte, dass der Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren.

„Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5:00 Uhr morgens – also an dem Tag, an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom Einrichtungsleiter organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei! Polizei!“ Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf (obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann), stürmte die dunklen Zimmer mit hellen Taschenlampen und schrie, „Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren, ging die Polizei weiter und durchsuchte unsere Kleidung und gesamten Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen. Unsere Hosen und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als 200,- Euro hatten, nahmen sie Geld mit.

Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft, gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie unregistrierte Lyca Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen.

Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener und gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten, warum ein Geflüchteter ohne, mit Kabelbindern, verbundenen Händen in die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch diesen Geflüchteten zu fesseln.

Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20 Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter war schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten.
Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.

Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für alles, was die Polizei mit uns gemacht haben.

Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und wenden sie gegen uns.

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA.

Gegen Rassismus
Gegen den Populismus der Medien
Gegen Polizeigewalt
Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten

Terminüberischt:

12:00 Mahnwache am Marktplatz
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA

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KONTAKT:
Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Gefluchtete
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Tel.: 015172207248
https://refugees4refugees.wordpress.com/

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English translation

written by Enough Is Enough!

Statement by the refugees from #Ellwangen, Germany on police-raid

Dear Friends and Friends

The situation in Ellwangen began even before the Razzia last Thursday. Namely, in April 2018:

“We met with the head of the LEA in Ellwangen. We told him about our life in the accommodation and how people feel here, also about of the systems of “Duldung” and “Dublin”.

He promised us that we could talk to the press and politicians about our situation, as he and the property management were not responsible for the conditions. He wanted to take care of everything.

On April 27th we had a joint meeting with the head of the LEA. At this meeting he said we could meet the press on Thursday, May 3rd.

At 3 a.m. on Monday, April 30th, we heard a lot of noise. When we got outside, people complained about the deportation of a Togolese. We saw that the police wanted to force the man to get into her car – he was already handcuffed. And he told the police that he disagreed. So we also said we wouldn’t let the police just take the man out of the accommodation. As they saw more and more people coming out of the house, they withdrew.” We were about 30/40 people at the time.” That’s what the refugees from Ellwangen report. The police already had left when more refugees came to the scene. They only met the man in handcuffs while we told them about the situation.

Media coverage now covers up to 200 people. However, less than 150 African refugees are currently accommodated in the accommodation in Ellwangen. If the accusation that we surrounded the police were true, how would they have been able to withdraw so easily? If the police are so sure, they should be able to provide evidence. The German police is – as we know – very professional in reporting about their control power.

At this point, the racism of the German police authorities seems to be falling on their own feet. “(“Oh, African refugees, they’re aggressive.”)

“After one hour, a security guard came in with the keys to the handcuffs, freed the man and left with the handcuffs. We were surprised when around 10:00 o’clock in the morning, the manager came to us again and asked us to give him the handcuffs. We asked: “Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?” We went to the security guard who took the handcuffs. We asked him why he had not informed the head of the facility about the whereabouts of the handcuffs, whereupon he replied that the head of the facility was already informed”.

At this point it was clear to us that something was going wrong. Extortion and intrigues to criminalize us unjustifiably.

“On Thursday, May 3rd, at 5:00 a.m. – the day we should have met the press (organized by the director of the facility) – we heard screams and shouts: “Police! Police!” The police forcibly broke open all the room doors (although the doors in the facility cannot be locked), stormed the dark rooms with bright flashlights and shouted, “Police! Police! Hands up, don`t move! Give me your ID and Camp chip card! Do you have a mobile?” Then we were tied up with cable ties and were supposed to lie down on the floor. After checking the identity cards and camp chip cards to identify the people, the police went on and searched our clothes and entire rooms. Before that, they asked us if we had any dangerous weapons or drugs in our possession. Some of us were naked and were forbidden to put anything on – even with colds. We were forced to be quiet and we were beaten when we dared to ask questions. Our pants and wallets were searched. They took the money away from some of us, who had more than 200,- Euro.

After the raid, 27 people were arrested and taken to another building opposite the police station on the premises of the accommodation. One of the people who was arrested for having unregistered Lyca Sim cards tells how badly they were treated, tied up and left out in the cold.

A young woman who brought clothes to her partner was not allowed to help him wear clothes. But another arrested and tied friend helped him while the police watched her. Another friend of ours was forbidden to use the bathroom by the police chief. The same police chief asked another police officer why a refugee was brought into the line of those arrested without their hands tied with cable ties. He also ordered this refugee to be tied up.

One by one was interrogated – in the presence of almost 20 police officers with dogs. We were also photographed and then taken to the police station on the accommodation site, where fingerprints were taken. Even one of the social workers was shocked that such a process was being kicked off, for example because of the possession of SIM cards.

When the police finally left, there were some wounded who came to the hospital. At the same time some media began to report from outside the accommodation.
We are shocked at how the media have simply taken over the lying police reports without researching the actual events or asking ourselves what happened.

We, the refugees from Ellwangen, are not violent. Even if the police say we attacked them. There was a distance between us and the police during the incident. Our brother in handcuffs stood between us and the police. We have evidence of everything the police have done to us.

Now we have decided to make a demonstration. For us, this is the only way to inform people about what actually happened. The media falsifies our statements and turns them against us.

 

Solidarity with the Strike in Donauwörth, 12th of Feb. 2018

Refugee protest in Bamberg Januar 2018

by Refugee Struggle for Freedom

Donauwörth means deprivation of freedom and exploitation – for those who live there, or have to live there. In Donauwörth, the administrative district Donau-Ries, there is a reception center/ “Erstaufnahmeeinrichtung” (EA). According to the law, people have to stay there for up to two years. They are systematically deprived of all rights in order to force them to leave the country. Officially, it’s called “voluntary return.” No freedom of movement: Residence obligation (1). No freedom over the choice of daily food: canteen food. Massive exploitation through 80 cent jobs in the reception center. Deprivation of the right to work, instead: Reduced or canceled pocket money. Deprivation of the right to education. Deprivation of the right on health care, instead completely inadequate medical care.

Strike of the 80 cent job – the alleged aid organization Malteser reacts to this with threatening to reduce the pocket money. This means, on the one hand, that the right to strike is not accepted and on the other hand, that the pocket money, independent from the sallery, will be reduced.

People from Gambia from the reception center packed their stuff to go to Italy by train. Voluntary return? This is a cynical expression of the meticulously planned German racist system, that is supposed to force people to leave the country as quickly as possible.

The journey to Italy has been stopped. As far as Germany wants to throw people from the Global South out of the country, it is also forbidden to let them go. The Germanwide monopol for trains, “Deutsche Bahn” stopped the traffic around Donauwörth. Racist reactions, that it would have been the fault of the refugees, followed.

It is not their fault if they are on strike with the unworthy working conditions with a “sallery” of 80 cents per hour (2). It is the necessary consequence in the fight for an end of racism and thus the right to stay. It is not their fault that “Deutsche Bahn” stops the traffic. It seems more like a last attempt to exercise power, to prepare the ground for hatespeech against refugees and to avoid a scandal. Wouldn’t it been scandalous if people had traveled against the European Dublin law, under the eyes of German policewo*men?

Detained in a camp until the deportation is “allowed”. At the same time leaving the administrated district is prohibited. Working for 80 cents an hour. Canteen food. Poor medical care. Characteristics that are strongly linked to conditions in prisons. Waiting two years until Italy and Germany agreed on deportation to Italy. Loosing two years from your own life.
The strikers from Donauwörth announce that they will take action again, unless positive changes occur in the forthcoming talks with the authorities. Also last week they went on protest and sit ins.

******

(1) German law (§ 56 AsylG, § 61 (1) AufenthG) that forces asylum seekers to stay inside the district of the foreigners’ registration office.

(2) The Bavarian integration law created these working conditions for non-citizens, apart of the minimum wage for citizens.

We are refugees, not prisoners! Bamberg AEO camp demonstration 17th Jan 2018

deutsch

Solidarität mit dem Streik in Donauwörth, 12.02.2018

Donauwörth bedeutet für viele Menschen, die dort leben, d.h. leben müssen, Freiheitsberaubung und Ausbeutung.
In Donauwörth, Landkreis Donau-Ries, steht eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA). Laut Gesetzt müssen Menschen dort bis zu 2 Jahre ausharren. Sie werden systematisch sämtlichen Freiheiten beraubt, um so eine Ausreise zu erzwingen. Offiziell heißt das dann “Frewillige Rückkehr”.

Keine Freiheit über das tägliche Essen: Kantinenessen
Keine Bewegungsfreiheit: Residenzpflicht (1)
Massive Ausbeutung durch 80 Cent Jobs in den EA’s
Beraubung des Rechts auf Arbeit, stattdessen: Gekürztes oder gestrichenes Taschengeld
Beraubung des Rechts auf Bildung
Beraubung des Rechts auf Gesundheit, stattdessen vollkommen unzureichende medizininische “Versorgung”

Streik des 80 Cent Jobs – Das vermeintliche Hilfswerk Malteser reagiert hierauf mit einer heute ausgesprochenen Drohung zur Kürzung des Taschengeldes. D.h. zum einen werden weder Streikrechte gehalten, zum anderen wird das davon unabhägige Taschengeld gekürzt.

Menschen aus Gambia aus der EA in Donauwörth, packten ihre Sachen, um mit dem Zug nach Italien zu fahren. Freiwillige Rückkehr? Das ist ein zynischer Ausdruck für das penibel geplante deutsche, rassistische System, welches Menschen zur schnellstmöglichen Ausreise zwingen soll.

Die Fahrt nach Italien wurde gestoppt. Sowie Deutschland Personen aus dem Globalen Süden aus dem Land schmeißen will, verbietet es ebenso die Bürokratie sie gehen zu lassen.

Die Deutsche Bahn lies den Verkehr auf Gleisen um Donauwörth einstellen. Rassistische Reaktionen, dass es die Schuld der Geflüchteten sei, folgten hierauf.

Es ist nicht ihre Schuld, wenn sie unwürdige Arbeitsbedingungen bei einer “Entlohnung” von 80 Cent pro Stunde (2) bestreiken. Es ist die notwendige Konsequenz im Kampf um ein Ende von Rassismus und damit Bleiberecht.

Es ist nicht ihre Schuld, dass die Deutsche Bahn den Verkehr einstellt. Es scheint, eher wie ein letzter Versuch Macht auszuüben, Hetze gegen Geflüchteten den Boden zu bereiten sowie einen Skandal zu vermeiden. Wäre es doch skandalös, wenn Menschen entgegen dem europäischen Dublin-Gesetz ausgereist wären, unter den Augen von deutschen Polizisten.

Festgehalten in einem Lager, bis die Abschiebung “erlaubt” ist, sowie gleichzeitig die Ausreise und das Verlassen des Landkreises verboten sind. Arbeiten für 80 Cent. Kantinenessen. Schlechte medizinische Versorgung. Eigenschaften, die stark an Bedingungen in Gefängnissen, anknüpfen. Zwei Jahre warten bis Italien und Deutschland der Abschiebung nach Italien zustimmen. Zwei Jahre vom eigenen Leben verlieren.

Die Streikenden aus Donauwörth kündigen an wieder in Aktion zu treten, sofern nach den vergangenen sowie in den kommenden Gesprächen mit den Autoritäten keine positiven Veränderungen eintreten. Bereits letzte Woche fanden Proteste und Sitzstreiks in Donauwörth statt.

1 Residenzpflicht = § 56 AsylG, § 61 (1) AufenthG “Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde
beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.”

2 Das bayerische Integrationsgesetzt unter Nahles und de Maizière schaffte diese Arbeitsbedingungen für Nicht-Bürger*innen, abseits des Mindestlohnes für Bürger*innen.

Erste Demonstration für die Einheit der Flüchtlings-Community in Apolda // 1st Refugee Unity – Community Demonstration in Apolda (Thueringen)

 

 

 

 

 

 

 

 

Datum: 2. Dezember 2017

Zeit: 14:00 Uhr Ort: Bahnhof Apolda

Stoppt die Abschiebungen und stoppt das Dublin-Abkommen! Für
Bewegungsfreiheit!  Bringt die Flüchltlinge zurück!

Wir, die Flüchtlinge in Apolda und in Thüringen, fordern unbedingten
Respekt für unsere verfassungsgemäßig garantierten Rechte auf
Menschenwürde. Diese Rechte beinhalten unser Recht auf sicheren
Aufenthalt, Sicherheit, das Recht zu arbeiten, das Recht auf privaten
und menschenwürdigen Wohnraum hier in Apolda und wo auch immer wir uns
entscheiden, leben zu wollen.

Wir sind Flüchtlinge vom Heim Auf dem Angenspanne 3, 99510 Apolda, in
welchem mehr als 250 Flüchtlinge leben. Viele Flüchtlinge sind in dem
Heim bzw. Lager seit mehr als 3, bis hin zu 16 Jahren isoliert, ohne
Perspektive, viele haben Abschiebungsandrohungen erhalten, einige wurden
ohne Ankündigung abgeschoben. All das ist traurig….volltext:
http://thevoiceforum.org/node/4422

Spendet und engagiert euch in Solidarität mit der Bewegung der
Flüchtlings-Community!
Kontoinhaberin: The VOICE
Betreff: “Unity-Protest”
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE

Kontakte in Apolda:
Dr. Aghayev Magsud, Tel.: 017622394162 |Mohammed Ahsan, Tel.: 0173
1436248

Kontakte in Jena:
Jena: Miloud L. Cherif, Tel.: 0176 32360839

Organisiert von der Thüringer Flüchtlings-Community in Apolda und Jena
The VOICE Refugee Forum Jena
Email: thevoicerefugeeforum@riseup.net | http://thevoiceforum.org
Break Deportation Network |http://breakdeportation.blogsport.de

——– English—————–

1st Refugee Unity – Community Demonstration in Apolda (Thueringen)

Date: 2nd December 2017

Time: 2pm, Place: Apolda Train station

Stop the Deportations and Stop Dublin Deportation for Freedom of
Movement!!!

Bring back the refugees!!

We the refugees in Apolda and Thuringen in general demand the
unconditional respect for our constitutionally guaranteed rights to
human dignity. These rights include our right to secured residence,
security and safety, the right to work, the right to private and humane
housing here in Apolda or in anywhere we may chose or wish to live.

We are refugees living Auf dem Angespanne 3, 99510 Apolda, for more than
250 refugees. Many refugees are isolated in this Heim -lager already for
more than (3years to 16years) without perspectives, many are under
deportation threats, some are deported without notice of
deportation…….continue http://thevoiceforum.org/node/4421

Photo: Some activists of Refugee Community Apolda in the office of The
Voice Refugee Forum in Jena
http://thevoiceforum.org/node/4421

Donate and campaign in solidarity with the refugee community movement.
The VOICE – Bank Account code: “Unity-Protest”, Kontonummer: 127829,
BLZ: 260 500 01, IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29, BIC: NOLADE21GOE

Contacts in Apolda: Dr. Aghayev Magsud, Tel.: 017622394162 |Mohammed
Ahsan, Tel.: 0173 1436248 | Jena: Miloud L.Cherif, Tel.: 0176 32360839
Organized by the Apolda and Jena Refugee Community in Thueringen
The VOICE Refugee Forum Jena Email: thevoicerefugeeforum@riseup.net |
http://thevoiceforum.org
Break Deportation Network |http://breakdeportation.blogsport.de
_______________________________________________

Call for Demonstration against Food Coupons in Merseburg (5th dec)

(Deutsche Übersetzung unten)

***PLEASE SHARE AND INVITE YOUR FRIENDS***

What? Demonstration against food coupons, work ban and deportations!

When? 5th December 1pm

Where? Merseburg Bhf (Train station)

We, the group of café internationale and friends, need your support. We want to protest together against the racism of the authorities and society, especially in Sallekreis.
The effects get a old quality again. Since August of this year, the responsible try to force people (in DULDUNG) to bring their passports, with the aim in order to be able to deport them, by means of withdrawal and replacement with food coupons.

The authorities in Germany follow the idea of deporting people as much as they can, and for that they are prepared to leave behind every regular and not least moral foundation of democratic coexistence.
The area of Saalekreis is on the top in Sachsen-Anhalt.

The last few months are testimony to a procedure on the part of the foreigners authority,
from which all those who hear it can not believe that such a thing really happens. But they happen.
And who knows what they are still planning, what they are still capable of.

We don’t want to know it! It needs to stop (before)! And we will fight for the end of this institutional racism! We want to go on the streets for a solidarity society and for equal rights for all! To create a new idea of  living together, the permanently threat needs to end, so we can think and discuss about the next steps together and without fear.

Join the demonstration, join the movement, join the idea! We are looking forward to see you and your friends on the street and beyond.

LEIPZIG-SPECIAL: Friday, 1st of december, we’ll do an information event and Soli-Tresen.
WHERE? Eisenbahnstr 113b // Start: 8pm

For more information or questions or what else
fb: https://www.facebook.com/events/566877240320583/
or  https://www.facebook.com/cafeinternationalemerseburg
eMail: cafeinternationale@posteo.de
blog: cafeinternationale.wordpress.com
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BITTE TEILEN UND FREUND*INNEN EINLADEN!

Was? Demonstration gegen Lebensmittelgutscheine, Arbeitsverbote und Abschiebungen

Wann? 5. Dezember 13Uhr

Wo? Merseburg Bahnhof (Treffpunkt Bahnhof)

Wir, die Gruppe um das Café Internationale und Freund*innen brauchen eure Unterstützung. Wir wollen gemeinsam protestieren, gegen den Rassismus der Behörden und der Gesellschaft, besonders im Saalekreis. Die Auswirkungen dessen werden sichtbarer, in alter bereits bekannter Qualität. Seit August dieses Jahres werden wieder mehr Menschen (die eine Duldung haben) dazu genötigt ihre Pässe zu besorgen, um sie dann abschieben zu können.

Als Sanktion für sogenannte „mangelnde Mitwirkung“an der Passbeschaffung bekommen die Menschen seit einigen Monaten ihre Leistungen in Lebensmittelgutscheinen statt Bargeld. Lebensmittelgutscheine sind die letzte mögliche Leistungskürzung, ein selbstbestimmtes Leben ist damit nicht möglich.
Die Behörden in Deutschland verfolgen das Ziel möglichst viele Menschen abzuschieben, dafür ändern sie Gesetze oder legen diese besonders restriktiv aus. Lassen jegliche Moral, wie auch demokratische Standards hinter sich. Der Saalekreis steht bei dem Thema Abschiebung mit an der Spitze von Sachsen-Anhalt.

Die letzten Monate zeugen von einem Vorgehen seitens der A***behörde, welches sprachlos macht.
Wir können nicht glauben, dass so etwas möglich ist. Doch es passiert! Und es muss aufhören, sofort!
Und dafür wollen wir kämpfen, für ein Ende des institutionelle Rassismus!

Wir wollen den Protest auch auf die Straße tragen, für eine solidarische Gesellschaft und gleiche Rechte für alle!

Um neue Idee und Wege für ein gesellschaftliches Miteinander zu versuchen,
muss mit dieser permanenten Bedrohung Schluss sein,
damit die nächsten Schritte gemeinsam und ohne Angst gegangen werden können.

Komm zur Demonstration, komm in Bewegung, bring dich ein!

Wir sehen uns auf der Strasze und darüber hinaus!

EXTRA in LEIPZIG: Am Freitag, dem 1.12.2017, wird es eine Infoveranstaltung mit Solitresen geben.
WO? Eisenbahnstr 113b (Hinterhaus) // Start: 20Uhr

Für weitere Infos, Fragen oder Anmerkungen:
fb: https://www.facebook.com/events/566877240320583/
oder https://www.facebook.com/cafeinternationalemerseburg
eMail: cafeinternationale@posteo.de
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Stop deportations! Demo gegen Abschiebungen am Frankfurter Flughafen heute um 18.30 Uhr

Afghan refugee movement

von Afghan Refugee Movement جنبش مهاجرین افغان

Deutsch+Englisch unten

توجه! توجه! افغانستان امن نیست!
به تاریخ 2017/05/31 برای ششمین بار اخراج گروهی پناهجویان افغان از کشور آلمان به افغانستان صورت میگیرد. جمهوری فدرال آلمان بار دیگر ثابت ساخت که هیچ چیز از گذشته خود نیاموخته و هنوز هم پناهجویان را به یک کشور جنگ زده و ویران دوباره برگشت مدهند. افغانستان برای افراد اخراج شده بسیار خطرناک به نظر میرسد.
مرگ یک تبعه آلمانی به تاریخ .2017 21.5 درشهر کابل که مصروف همکاری های توسعه یی بود، خود ثابت مینماید که افغانستان امن نیست، این مورد باعث شد که توجه زیادی از رسانه ها را به خود جلب نماید، و وضعیت نامشخص و تهدید کننده زندگی را در داخل افغانستان به سختی مورد بحث قرار دهد. تا هنوز هیچ نتیجه سیاسی درپی نداشته.
شاید این خود یک غمل سیاسی باشد، تا توسط چنین عمل مخالفت های شان را درمقابل استادگی ها نشان دهند.
توجه! توجه! توجه!
محل تضاهرات روز چهارشنبه مورخ 31- 05- 2017 در شهر فرانکفورت تغیر نمود، بدلیل اینکه پرواز از میدان هوایی فرانکفورت صورت میگیرد بناً از تمام شما عزیزان خواهشمندیم که فردا روز چهارشنبه ساعت 6:30 (18:30) برای عدالت خواهی در میدان هوای فرانکفورت ترمینال 1 خورجی B همرایی مان کنید. تا
باشد یک تظاهراتی عدالتخواهانه قویتری برپاه نمایم.
ما امیدوار هستیم تا همه شما غزیزان در این تظاهرات اشتراک نماید، تا باشد یک تظاهرات قویتری را برپاه نمایم!
اشخاصیکه از شهر دارمشتات اشتراک مینمایند به تاریخ 31-05-2017 روز چهار شنبه ساعت 17:15 درمقابل استگاه مرکزی ریل شهردارمشتات (Darmstadt Hauptbahnhof) حاضر باشند که به17:30 بطرف شهر فرانکفورت با هم یکجا حرکت مینمایم!
برای معلومات بیشتر در زمینه صفحات فیسبوک جنبش مهاجرین افغان و نو باردر(No border) را تعقیب نماید.

ACHTUNG!! ACHTUNG!! Afghanistan ist nicht sicher!

Am 31.5.2017 findet die 6. Charterflugabschiebung nach Afghanistan aus Frankfurt statt. Die Bundesrepublik Deutschland beweist erneut, dass sie nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt hat und schiebt Menschen in ein Land ab, das von Krieg und Zerstörung gezeichnet ist. Die Abschiebungen nach Afghanistan sind für die Rückkehrer*innen lebensgefährlich. Der Tod der deutschen in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Mitarbeiterin, die am 21.5. bei einem Angriff in Kabul getötet wurde, beweist dies. Während dieser Fall medial für große Aufmerksamkeit sorgte, wird die unsichere und lebensbedrohliche Lage für Afghan*innen kaum thematisiert. Es werden keine politischen Schlüsse gezogen!

Es muss Teil einer politischen Praxis sein, diese Abschiebung weiterhin sichtbar zu machen und sich entschieden dagegen zu stellen.

Aus diesem Grund wird am Mittwoch, den 31.05.17 um 18:30Uhr eine Demonstration am Frankfurter Flughafen Terminal 1 Abflug B stattfinden, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan und im Allgemeinen gegen alle Abschiebungen lautstark zu protestieren.

Wir hoffen auf euer zahlreiches Erscheinen und lauten Protest!!!

Zugtreffpunkt Darmstadt: 17:15Uhr am Hauptbahnhof – Abfahrt um 17:30Uhr mit dem RB

Treffpunkt Frankfurt – 18Uhr Hauptbahnhof

Haltet euch bei Facebook auf der Seite vom Afghan Refugee Movement oder Noborder Frankfurt auf dem Laufenden.

ATTENTION! ATTENTION! Afghanistan is not safe!

On the 31. of May 2017 the 6. deportation charter flight will take place from Frankfurt. The federal republic of Germany is proving again, that she has learned nothing from her past and is deporting humans to a country, that is marked by war and destruction. The deportations are perilous for the deportees. The death of the employee of a NGO on the 21. of May through an attack in Kabul, proves this. This case was covered with close attention by the media, while the unsafe and perilous situation for the Afghans is hardly ever mentioned. No political conclusions are made!

It has to be part of the political action to draw attention to these deportations and to take a stand against them.

For this reason there will be a demonstration at the airport in Frankfurt at 6:30pm on the 31. of May 2017 to protest against deportations to Afghanistan and in general against all deportations.

We hope that you will come in big numbers and make your protest vocal!

Train meeting point for Darmstadt: 5:15pm at the central train station – departure RB 5:30pm

Meeting point Frankfurt Hauptbahnhof 6pm

Stay informed through the facebook pages of the Afghan Refugee Movement and Noborder Frankfurt.

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وجه!
اخراج امروز به دلیل انفجار امروز در کابل لغو گردیده.
ما امروز تظاهرات خویش را در میدان هوایی فرانکفورت ادامه میدیهیم، ما باید به مبارزات عدالتخواهانه خود ادامه بیدهیم تا زمانیکه اجارج های دسته جمعی بکلی متوقف نشوند.

Die Abschiebung heute wurde abgesagt, wegen dem Bombenanschlag heute in Kabul. Wir werden trotzdem am Flughafen demonstrieren. Wir müssen weiterkämpfen bis keine Sammelabschiebungen mehr stattfinden.

The deportation for today was cancelled, because of the bomb attack in Kabul today. We will still be at the airport demonstrating tonight. We have to keep on fighting, until there are no more deportations

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