Tag: asylpolitik

We are O-Platz – Call for action to join the orga-team for the summer event 2023!

Oranienplatz has been a symbolic site for the refugee and migrant movement in Germany for more than 10 years now. The square has been the main site for ongoing protests, rallies and sit-ins, all aimed at drawing attention to the plight of people on the move seeking asylum in Germany. The significance of O-Platz for people on the move cannot be understated, as it has become a place of solidarity, resistance, and hope.

The district office of Friedrichshain-Kreuzberg rejected all our demands to keep the space that we’ve occupied for over ten years as a political space for the movement. They refuse to answer us. We are done negotiating.

To not only confront them with our presence but also to unify all our movements and make all of us visible on O-Platz and everywhere, we are planning a summer event “We are O-Platz” – 16-20 June 2023 at Oranienplatz.

We plan four intense days of actions, speeches, music, exhibitions and panels, including a permanent info point.

For this purpose, we wish to invite all individuals and groups who share our political interest and/or history at O-Platz to become part of our orga-team for the summer event 2023! You are also most welcome to bring in your plans, programmes, and ideas for the event days – the event is a collective effort that relies on the work, solidarity, and creativity of many.

We will make our protest loud and visible, each person and collective according to their way and capacity.

Send us a mail and join our preparation meetings every Friday, 6 p.m.

Spread the word! Let’s show how solidarity is celebrated in our community.

In solidarity, O-Platz

BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“

von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!”

English here

Français ici

Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten Migrationspakete beschlossen. Ein Gesetz soll den Zugang zum Bleiberecht für lange in Deutschland lebende geduldete Geflüchtete erleichtern und die Praxis der Kettenduldungen beenden. Aber, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung so wie er jetzt ist verabschiedet wird, werden viele – genau wie bisher – keine Chance auf ein Aufentshaltsrecht haben.

Denn der Gesetzentwurf schließt Flüchtlinge wegen kleinster Straftaten, die bei anderen Bürger*innen noch nicht einmal in ein polizeiliches Führungszeugnis kämen, vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus. Auch Flüchtlinge, denen die Behörden unterstellen, dass sie absichtlich keine Dokumente zur „Identitätsklärung“ besorgt haben, werden vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ausgeschlossen.

Und auch für Jugendliche und junge Erwachsene bleiben die Verbesserungen zu klein: Kinder bis 14 Jahren und ihre Familien bleiben weiterhin pauschal von den Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen. Sie müssen weiter mit rechtlichen Teilhabehindernissen und der Angst vor einer Abschiebung leben. Aus den bisherigen Bleiberechtsregelungen geblieben sind auch die hohen Anforderungen an „Schulerfolg“, die die besondere Situation geflüchteter junger Menschen kaum berücksichtigen.

Echte Chancen sehen anders aus. Deshalb fordern wir von den Gesetzgeber*innen ein ECHTES CHANCEN-AUFENTHALTSRECHT FÜR ALLE und zwar JETZT!

Echte Chancen passen nicht zu diskriminierenden Ausschlussgründen.

Denn die Ausschlussgründe liefern Schutzsuchende der Behördenwillkür aus: An einigen Orten gelten Asylsuchende nur wegen des Verstoßes gegen die Passpflicht bereits als Straftäter*innen – an anderen Orten wird die Einreise ohne Pass weniger kriminalisiert.
Die Verknüpfung von Strafrecht mit Aufenthaltsrecht ist grundsätzlich diskriminierend und verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien. Während für deutsche Bürger*innen das Strafsystem einen neuen Anfang ermöglicht, werden bei Ausländer*innen kleinste und verjährte Straftaten aus der Ausländerakte nie gelöscht und können lebenslang aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. So werden Migrant*innen und Asylsuchende immer mehrfach bestraft und kontrolliert.

  • Strafrecht und Ausländerrecht müssen grundsätzlich getrennt werden und die Kriminalisierung von Migration abgeschafft werden. Auch die Überwachung von Migrant*innen (§87 AufenthaltsG) muss abgeschafft werden.

Echte Chancen dürfen nicht vom Pass oder anderen Dokumenten abhängen.

Die Ausländerbehörden gehen oft willkürlich mit der Frage um, ob jemand seine Identität ausreichend geklärt hat. Oft unterstellen sie, dass Schutzsuchende aus Angst vor der Abschiebung ihre Identität verschweigen, obwohl viele Asylsuchende einfach keine Dokumente besorgen können, die ihre Identität beweisen.

Im deutschen Aufenthaltsrecht gilt grundsätzlich: Papiere sind wichtiger als Menschen. Mit diesem Prinzip blockieren die Behörden den Familiennachzug, verhindern Ehen und Partnerschaften, verschleppen die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und trennen Familien durch Abschiebungen. Diese Pflicht Dokumente einzureichen, die den hohen Anforderungen der deutschen Behörden genügen, nimmt vielen Menschen ihre Lebenschancen. Und oft nicht nur ihnen sondern auch ihren Familien, die auf ihre Unterstützung warten.

  • Die Anforderungen an Dokumente müssen an die Realitäten von Flucht angepasst werden.

Echte Chancen sind keine Falle.

Laut Gesetzentwurf sind alle Schutzsuchenden, die es nicht schaffen innerhalb von einem Jahr alle Anforderungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen, mehr als zuvor von Abschiebung bedroht. Denn nun haben sie den Ausländerbehörden Dokumente zu ihrer „Identitätsklärung“ gegeben, die für ihre Abschiebung benutzt werden können.

  • Abschiebungen sind Menschenrechtsverletzungen und müssen abgeschafft werden.

Echte Chancen müssen realisierbar sein.

Das Leben mit Duldung bedeutet jahrelange Ausgrenzung, oft erzwungene Untätigkeit und Perspektivlosigkeit. Das hinterlässt psychologische Spuren. Wie sollen Geduldete nun innerhalb von 12 Monaten eine Arbeit finden und Deutsch lernen?

  • Ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll für drei Jahre erteilt werden, um genug Zeit bereitzustellen sich neue Perspektiven zu erarbeiten.
  • Außerdem müssen alle Geduldeten umfassend von den Behörden über ihre Möglichkeiten informiert werden und es soll flächendeckend staatlich finanzierte unabhängige Beratung angeboten werden.
  • Grundsätzlich müssen Bleiberechtsregelungen weg von der Vorstellung einer „guten Integration“. Sie ist zu eng für eine inklusive und pluralistische Gesellschaft. Die Arten, in dieser Gesellschaft anzukommen, sich zu engagieren und einzubringen sind so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitbestimmung in einer Gesellschaft darf nicht allein von Leistung abhängig gemacht werden. Die Trennung von Migrat*innen und dem Zweck der Migration soll aufgehoben werden. Alle Aufenthaltstitel sollen für jeden Menschen zugänglich sein.

Echte Chancen ermöglichen Teilhabe, statt sie zu verhindern.

Während die Chance auf einen gesicherten Aufenthalt davon abhängt, ob geflüchtete Menschen Arbeit oder eine Ausbildung finden, wird vielen Menschen genau das in Deutschland verboten. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Arbeits- und Ausbildungsverbote abzuschaffen – im aktuellen Gesetzentwurf ist dazu aber nichts zu finden. So machen die Gesetze Teilhabe an der Gesellschaft und damit eine sogenannte „Integration“ unmöglich.

  • Wir brauchen Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für alle.

Echte Chancen müssen auch für die Familien gelten.

Jahrelange Wartezeiten auf Termine bei den deutschen Botschaften und auf die Bearbeitung von Visumanträgen für den Familiennachzug, das Festhalten an der A1 Sprachprüfung, Forderungen nach Dokumenten, die schwer oder gar nicht zu beschaffen sind… Die deutschen Botschaften blockieren Familienzusammenführungen, auch wenn theoretisch ein Rechtsanspruch besteht.

  • Die Bariere der A 1 Prüfung im Ausland muss endlich abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir unbürokratische und schnelle Online-Visaverfahren, die Anerkennung alternativer Nachweise der Familienzusammengehörigkeit und einen über die Kernfamilie hinausgehenden Familienbegriff.

Echte Chancen sind bedingungslos.

Wir wollen ein stichtagsunabhängiges „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für alle, die bereits in Deutschland leben, auch für diejenigen, die vor Jahren aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind oder aus anderen Gründen illegalisiert leben. Denn sie alle leben und arbeiten in Deutschland und ihre Situation ohne Papiere macht sie ausbeutbar und verletzlich.

Über uns, das Kampagnennetzwerk

Wir sind ein neu gegründetes Netzwerk von (flüchtlings-)politischen Initiativen, Gruppen, Organisationen,Vereinen und Einzelpersonen, die sich in antirassistischen Aktionen in Berlin und Brandenburg kennengelernt haben.

Aktuell dabei sind:

Allmende e.V., Bantabaa e.V., Barnim für Alle, Berliner Gruppe Sea-Eye e.V. , BumF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.Die Urbane. Eine HipHop Partei,  Ende Gelände BerlinFlüchtlingsrat BrandenburgFrauenkreise Berlin, Initiative ZusammenLeben e.V., Jugendliche ohne GrenzenKontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.Migrationsrat BerlinNo Border AssemblyRefugees with AttitudesSeebrückeWearebornfree! Empowerment Radio (We!R), We’ll Come United Berlin-Brandenburg, Women in Exile & Friends.

Wir greifen den Begriff „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesregierung auf und informieren Gesetzgeber*innen und die Öffentlichkeit darüber, was wir aus der Perspektiven von Betroffenen, von Fachorganisationen und solidarischen (flüchtlings-)politischen Initiativen unter echten Chancen verstehen. Außerdem wollen wir auch die weiteren Migrationspakete der Bundesregierung kritisch kommentieren. Wir entwickeln unsere Positionen und Forderungen geminsam im Netzwerk weiter und werden damit auf die jeweiligen Gesetzentwürfe reagieren.

Wir freuen uns über alle, die unsere Positionen teilen und in der Kampagne mitmachen wollen.

Schick uns einfach eine Mail!

10 years of the protest camp at Oranienplatz … No reason to celebrate


I don’t want our history to be falsified: When you commemorate the protest camp on Oranienplatz, which started in October 2012, remember correctly!


Remember Mohammad Rahsepar! At the end of January 2012, Mohammad Rahsepar took his own life at a refugee camp in Würzburg. He had already expressed suicidal thoughts in December. Therefore, doctors had recommended to the responsible authorities to improve his accommodation situation. He wanted to join his sister in Cologne, but the authorities refused this because of “Residenzpflicht” – obligation of a residencefor asylum seekers. His death triggered a wave of protests throughout Germany.

His friends and housemates set up a protest camp on the street to draw attention to their situation: Camp accommodation, the voucher system, Residenzpflicht, the ban on employment and constant uncertainty. Their protest quickly spread to many cities all over Germany. Here in Berlin there was also a protest tent on Heinrichplatz.

Remember the ‘Residenzpflicht’! The ‘Residenzpflicht’ does not exist in any other European country. Its origins go back to the colonial times. The National Socialists made residence obligation in a law for forced labourers in their police regulation of 1938. In 1982, the legislators revived the regulation again and integrated it in the ‘Asylverfahrensgesetz’ (Asylum Procedure Act) for asylum seekers. Until the end of 2014, all asylum seekers had to get a permission from the immigration authorities every time they wanted to leave their district. Sometimes they got permission, most of the time they did not.

At the end of the 90s, the authorities used the residence obligation to prevent asylum seekers from engaging in political activities. For every demonstration, every congress or meeting, we had to find a way to deal with controls. At the end of 2014, the residence obligation was relaxed for some of the asylum seekers. After the first three months in Germany, it is now allowed to travel in the whole Germany without a specific permit. At least in theory. Because there are numerous reasons for exclusion from this supposed “freedom of movement”. Refugees with ‘Duldung’, in particular, remain subject to arbitrariness of the authorities. The immigration authorities can chain them to the district at any time.

By the way, the first demonstration against Residenzpflicht was in 2000, organised by the ‚Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen‘ (Caravan for the Rights of Refugees and Migrants). Since then, many refugee self-organisations, for example the Voice Refugee Forum or the ‘Flüchtlingsinitiative Brandenburg‘ (Refugee Initiative Brandenburg), have fought against the Residenzpflicht. Those who talk about the protest camp at Oranienplatz without mentioning the other protest actions of refugees in 2012 and the past of our struggles are not showing solidarity but are rather ignoring us.

Remember the Refugee Protest March! In September 2012, a group of refugees started the REFUGEE PROTEST MARCH from Würzburg to Berlin. They protested against the ‘Residenzpflicht’ and took their protest to the political leaders in Berlin. On October 5th 2012 – after one month and 600 km of walking they reached their destination. A group of activists in Berlin supported the protest march by organising a camp at Oranienplatz as a place for arrival. The camp was planned for some weeks in order to organize a big final demonstration and to plan further actions. None of us planned a protest camp that would last over a year.

Remember correctly! Oranienplatz was never occupied. Again and again there were negotiations with the district mayors that led to the Oranienplatz remaining tolerated. Those who claim that Oranienplatz was occupied are ignoring our work, the work of the activists who prepared the camp and who negotiated for years.

Many people from all over Germany came to the demonstration at the end of the protest march on October 13th 2012. It got really big. After that, there were different approaches to further actions: While one group started a hunger strike on Pariser Platz, others stayed on Oranienplatz and used it as a starting point for different actions.

In the winter of 2012, refugees from Italy joined. For them the protest camp was primarily a place of survival. They fled homelessness, hunger and a lack of prospects in Italy to Berlin. That is how Oranienplatz became a symbol for the inhumanity and cruelty of the German and the EU asylum policy. Unfortunately, we have only managed to link the different groups and interests of the refugees at Oranienplatz in single actions. The asylum system has divided us. And there were also power struggles and divisions among the supporters.

Remember correctly! Oranienplatz was not evicted by the police. It was refugees who cleared the tents of other refugees. The Senate – also with the help of so-called supporters – managed to divide the refugees at Oranienplatz.

Let’s learn from the old mistakes instead of repeating them. Governments and parliaments are dividing us with their racist migration policies. We have to oppose this and grow even closer together.

And finally: Remember that until today some refugees who were at Oranienplatz back then still don’t have residence permits! As long as that is the case, there is no reason for me to celebrate.

Bruno Watara, July 2022

taken from the upcoming issue #10 of Daily Resistance

RIGHT TO STAY for ALL instead of opportunity trap!

Info event: 04 October 2022 | 6 pm | 2. HH – MehringHof – Gneisenaustr. 2a – 10961 Berlin
On the podium:

Berenice Böhlo (Migration law Lawyer)
Bruno Watara (activist, R.w.A.)
Asylum counsellor, KuB: requested

Rally: Fr, 7 October 2022 | 4pm | Bundestag

The federal government aims to implement its migration and refugee policy promises in the coalition agreement of the SPD, A BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN and the FDP in a total of four legislative packages by the end of 2023. On 6 July 2022, the cabinet adopted the first of these so-called migration packages. They promise to stand for an improved migration and refugee policy, using terms that sound good such as “opportunities”, “participation” or “respect”. However, these buzzwords do not correspond at all to the real situation and are also not provided for in practice in the planned migration laws. The coalition is further sticking to the previous principles of migration and refugee policy that are characterised by “security concerns”, “burden on the social system”, criminalisation, isolation, racist discrimination, disenfranchisement, dozens of hurdles for the granting of residence rights, readiness to take in refugees  only if there is political and economic benefit, etc.

We think opportunities, participation and respect look different. That is why we demand from the legislators a right to stay for all instead of an opportunity trap!

At the information event, we would like to take a closer look at the trickily formulated draft laws. We would like to get a better overview of the practical effects of the planned changes for migrants and refugees in Germany and present our campaign. 

We hope for a broad, supra-regional cooperation with refugee organisations and supporters!

• The event is in German. Whispered translation into English, French and Turkish will be provided on site. We will also try to offer other languages.

• In view of the increasing numbers of covid-19, we would like all participants to wear a medical or FFP2 mask on site.

On 07 October 2022 at 16:00 we also want to protest together against the migration packages in front of the Bundestag to send a strong signal for real opportunities!

Campaign network „RIGHT TO STAY for ALL instead of opportunity trap“:

Allmende e.V., Bantabaa e.V., Barnim für Alle, Berliner Gruppe Sea-Eye e.V. , BumF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., Ende Gelände Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Frauenkreise Berlin, Jugendliche ohne Grenzen, Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V., Migrationsrat Berlin, No Border Assembly, Refugees with Attitudes – R.w.A, We’ll Come United Berlin-Brandenburg.


More info:

www: https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/

Twitter: @Alle_Bleiben

Instagram: bleiberecht-statt-chancenfalle

Facebook: https://www.facebook.com/BleibeRecht

🔥 Der O-Platz lebt! Der Kampf geht weiter!🔥

Eine Ausstellung, um die bestehenden und neuen Kämpfe von Geflüchteten und Migrant*innen sichtbar zu machen.

Supportet die Aktionswochen: linktr.ee/oplatz2022

Warum?

Im Jahr 2022 jährt sich zum 10. Male die ursprüngliche Besetzung des Oranienplatzes durch Geflüchtete im Jahr 2012, bei der Hunderte von Menschen Protestzelte aufstellten, um sich Gehör und Sichtbarkeit zu verschaffen.

Trotz der erzwungenen Räumung im Jahr 2014 lebt die OPlatz-Besetzung weiter, und viele Aktivist*innen setzen ihre Kämpfe und ihren Widerstand bis zum heutigen Tag fort.

In diesem Jahr, nach Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, schließen sich Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, der Bewegung von Geflüchteten und Migrant*innen an.

Sie fordern dringend gleiche Rechte und Schutznach Artikel 24 – das Recht zu studieren, zu arbeiten, und sich in Deutschland aufzuhalten – vor der sich abzeichnenden Frist, bis zum 31. August 2022 bis zu der sie lediglich legal in Deutschland bleiben dürfen.

Deshalb verbinden sich laufende und neue Kämpfe von Geflüchteten und Migrant*innen zu einer gemeinsamen Stimme, um Gerechtigkeit zu fordern!

Freedom to move, freedom to stay! Rally in front of BAMF, 6 September, 13h

The asylum-seeking population is mostly affected by the lack of opportunities, by the limitations of the state and its structures.
Their integrity, their identity, their lives are in mortal danger where they come from and when they arrive here they are met with indifferent and inhumane treatment by the BAMF and the Ausländerbehörde.

These institutions are not really interested in providing a dignified life for migrants, but in their public strategies and image to feed their white supremacist ego. In this way they evade and make invisible their political and economic responsibility, as one of the world’s largest arms exporting powers to the global south, as well as their responsibility as one of the territories with the most access to resource extraction in the world.

For this reason we call this protest in support of the migrant history and resistance in Germany and the refugee movement, which Napuli is currently leading at Oranienplatz, as well as the Colombian asylum seeker in Osnabrück who will chain himself to a court next week, trying to appeal his stay in Germany before the judge.

We will raise our voices together for the entire migrant population in Germany who suffer daily from colonial structures and global inequalities. We demand reparations and political and economic accountability, now!

(Flyer: Camila Lozano @marica.mila666)

Daily Resistance #9 is out!

Cover page of issue #9 of the Daily Resistance

Dear friends* and comrades*,

half a year after the last issue, we have managed to compile, translate and design a new issue. 10 pages strong, it comes as always in numerous languages (Farsi, Arabic, French, German, English, Turkish, Spanish). This time, many articles explore the repression and difficulties people have to endure in lagers, but also when it comes to repression by the state, the authorities, border police and, not to forget, the media and public discourse. But also, there can be found signs of empowerment, solidarity and common political struggle. Lastly, many calls and campaigns deliver important statements, reports and follow-up stories on previous stories. Support them, spread the word, get involved!

The articles will be subsequently published here as single posts on oplatz.net.

The PDF version can be read and downloaded down below

You can order printed copies from July 26th by writing to: dailyresistance@systemli.org

 

Afghanistan Not Safe

von We’ll Come United Berlin/BrandenburgNo border assembly 

*Deutsch unten*


*Dari*

منع دیپورت به افغانستان
حق ماندن برای تمامی مهاجرین افغانستانی
در چهارچوب روز سرتاسری اعتراض علیه دیپورت و اخرج به افغانستان قرار ست که روز شنبه 05.06.2021 در شهر برلین در برادنبورگر تور( دوازده برلین) یک تجمع اعتراضی ساعت ۱۴ تا ۱۸ با بنرها، سخنرانی و گودی پران هایی که دست ساخته خودمان هستند برگزار می شوند. ( نمونه ها و رهنمای درست کردن انها در آدرس اینترنتی ذیل موجود میباشد) www.afghanistan.not-safe.de.
شرکت کنید، سهم بگیرید، ماسک بزنید و همبستگی تان را نشان دهید.
بیست سال پس از ورود نیروهای نظامی ناتو و به همراه آنها ارتش دفاعی آلمان به افغانستان هنوز هم این ماموریت نظامی در مقابل توده انباشته از شکست قرار دارد.
در حالی که نیروهای نظامی خارجی به سرعت برای عقب نشینی و ترک خاک افغانستان برنامه ریزی میکنند، برای ملت افغانستان چیزی جز زندگی در یک کشور خورد شده ازجنگ و ترور باقی نمی ماند.
از زمان انتشار خبر استخارج نیرو های نظامی ناتو از این کشور وضعیت امنیتی آن به طور قابل ملاحظه ای روز به روز وخیم تر گشته است. حمله های اخیر تروریستی به شهروندان غیر نظامی و مدرسه دخترانه و یک مسجد که شهدات و قربانی شدن بسیاری از بی گناهان را به دنبال داشت نشان دهنده ی وخیم تر شدن اوضاع است. پس از خروج نیروهای انتظامی ملت افغانستان بدترین حالت برگشت این کشور را به حالت جنگ و آشوب احتمال می دهند. اینها احتمالات بدبینانه نیست، بلکه واقعیت های هستند که سناریو های آنها در آلمان هم مورد بحث و گفتگو قرار گرفته ست.
تغیرات سیاسی جاری باید در ارزیابی دولت فدرال در مورد وضعیت امنیتی در افغانستان و خطرات آن برای مردم این کشور و همچنان پناهجویانی که از آلمان به افغانستان بازگردانده می شود تاثیر بگذارد.
واقعیت های وضعیت فعلی افغانستان تا اکنون از طرف دفتر امور خارجه، دفتر امورداخله و وزرای داخله و سناتورهای داخلی هر ولایت آلمان نادیده گرفته شده یا حتی زیبا و قابل پذیرش جلوه داده شده با اینکه دادگاه هایی به طور فزاینده ای این قضیه را به چشم دیگر دیده اند، چشم پوشی های وزارت خانه ها و وزرا و ادارات مربوطه انها به این امر هنوز هم به دیپورت پناهجویان افغانستانی به این کشور مشروعیت میبخشد.ماخواستار:
بازگشت پناهجویان دیپورت شده به نزد خانواده و دوستان ایشان هستم.
پناهجویان افغانستانی که هم اکنون در حال طی مراحل‌ پناهندگی خویش می باشند باید که از حق حفاظت پناهندگی برخوردار شوند.
از دفتر فدرال ( بوندس آمت) به اصرار درخواست می شود که جواب های ردی نادرست صادر شده را براساس وضعیت امنیتی وخیم در افغانستان تصحیح نموده و جواب های منفی پروسه های در حال حاضر درحال جریان را سریعا پس بگیرند.
ما از دولت فدرال، از ایالت ها و از پارلمان درخواست میکنیم قانون حق ماندن بدون ضرب‌العجل را برای ان عده از مهاجرین افغانستانی که تاکنون دولدونگ دریافت کرده اند را تصویب کند و همچنین توقف دیپورت نامحدود را به طرف افغانستان تصویب کند. پرواز دیپورتی که آخرین بار به تاریخ ۰۴.۰۵.۲۰۲۱ برنامه ریزی شده بود باید به تمام معنا لغو شود و نه از تاریخی به تاریخ دیگر موکول‌ شود.
بازگشت نیروهای نظامی دولت فدرال آلمان و متحدانش نباید که قیمت های گزاف جانی نیروی مملکتی همکار در افغانستان تمام شود، بر این اساس باید که این افراد به علاوه خانوده هایشان به طور فوری و بدون کاغذبازی به آلمان فراخوانده و پذیرفته شوند.
از دولت فدرال آلمان خواسته می شود که امکانات و کمک های مالی بیشتری را برای بازسازی این کشور جنگ زده فراهم ببینند و اسلحه صادر نکرده و برای استقرار صلح تلاش کنند.
اهداف ژئواستراتژیک و بهره برداری های اقتصادی نباید بر اساس هزینه های ملت افغانستان انجام داده شوند.
به خطر انداختن جان انسانها و دیپورت کردن انها به افغانستان یک عمل مسئولیت گریزانه ست.
افغانستان امن نیست!
حق ماندن به جای دیپورت و بازگرداندن تمامی پناهجویان افغانستانی!
صلح به جای دخالت های نظامی!
اتحاد برلین بر علیه دیپورت به افغانستان

*Deutsch*


Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestieren wir mit einer Kundgebung in Berlin am 5.6.2021, 14-18 Uhr am Brandenburger Tor, mit Transparenten, Redebeiträgen und selbstgebastelten Drachen (Vorlagen und Anleitung auf www.afghanistan.not-safe.de/indx.php/aktionstag).Kommt vorbei, tragt Masken, haltet Abstand und zeigt euch solidarisch!20 Jahre nachdem die NATO und mit ihr die Bundeswehr nach Afghanistan einmarschierten, steht diese militärische Mission vor einem Scherbenhaufen. Während die Bundeswehr eilig an Abzugsplänen arbeitet, bleibt es der afghanischen Zivilbevölkerung überlassen, in dem von Krieg und Terror zerrütteten Land zu überleben. Seit Bekanntgabe des Abzugs der NATO-Truppen verschlechtert sich die Sicherheitslage in Afghanistan von Tag zu Tag. Das zeigen die jüngsten Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung, so gegen eine Mädchenschule und eine Moschee, der viele Menschen zum Opfer fielen. Die afghanische Bevölkerung rechnet mit dem Schlimmsten und den Rückfall des Landes in Chaos und Krieg. Das sind keine pessimistischen Prognosen, sondern reale auch in Deutschland öffentlich diskutierte Szenarien.
Diese aktuellen politischen Entwicklungen müssen in die Bewertungen der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan und den Gefährdungen für die Zivilbevölkerung sowie für Geflüchtete im Falle einer Abschiebung aus Deutschland einfließen. Die realen Verhältnisse in Afghanistan werden bis heute vom Auswärtigen Amt, dem Bundesinnenministerium sowie von den Innenminister:innen und Innensenatoren der Bundesländer ignoriert und geschönt dargestellt. Obwohl Gerichte dies zunehmend anders sehen, dient die Ignoranz der Ministerien und Behörden als Legitimierung für die Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan.Wir fordern:
• Die Rückkehr der abgeschobenen Geflüchteten zu ihren Freund:innen und Angehörigen nach Deutschland.
• Afghanischen Geflüchteten, die sich im Asylverfahren befinden, ist ein Flüchtlingsschutz zu gewähren.
• Das Bundesamt wird aufgefordert, bereits fehlerhaft ergangene Ablehnungsbescheide vor dem Hintergrund der geschilderten sich verschlechterten Sicherheitslage im Land zu korrigieren und ihre Ablehnungen in bereits laufenden Gerichtsverfahren schleunigst zurücknehmen.
• Wir fordern die Bundesregierung, die Bundesländer (Innenminister:innenkonferenz) und den Bundestag auf, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für bisher nur geduldete afghanische Geflüchtete zu verabschieden und einen unbefristeten Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen.
• Der für den 08.06.21 vorgesehene Abschiebeflug nach Kabul ist daher komplett abzusagen und nicht nur befristet zu verschieben.
• Der Abzug der deutschen Soldaten und ihrer Verbündeten soll nicht auf Kosten der afghanischen Ortskräfte durchgeführt werden. Daher fordern wir eine sofortige und unbürokratische Aufnahme aller Ortskräfte und ihrer Familien in der Bundesrepublik.
• Die Bundesregierung sollte mehr Finanzmittel und Kapazitäten für den Aufbau des geschundenen Landes bereitstellen und keine Waffen liefern, sondern sich für eine Friedensarbeit einsetzen. Die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen dürfen nicht auf Kosten der Bevölkerung in Afghanistan durchgesetzt werden.
Es ist unverantwortlich Menschenleben zu riskieren und Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen.
• Afghanistan ist nicht sicher!
• Bleiberecht statt Abschiebung für alle afghanischen Geflüchteten!
• Frieden statt militärischer Intervention!Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach AfghanistanZum Hintergrund:
Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach AfghanistanAfghan:innen sowie andere Migrant:innen und Geflüchtete werden weiterhin von der deutschen Bundesregierung abgeschoben. Wir fordern einen Stopp der Abschiebepraxis und rufen zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni 2021 auf.Unsere Forderungen sind:- ein sofortiger und absoluter Abschiebestopp nach Afghanistan
– ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
– die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien
– die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland

Hier findet ihr den Aufruf zum Aktionstag, Faltdrachen Vorlage, Drachen Bastelanleitung, Sharepictures und Stickervorlagen in


farsi >>> pashto >>> deutsch >>> english >>>

https://afghanistan.not-safe.de/index.php/aktionstag/

Aufruf zur Demo am 9.5.2021 gegen Abschiebungen nach Syrien

Von SyriaNotSafe  Twitter Instagram

Terminhinweis: Protestkundgebung der Kampagne #SyriaNotSafe an der Dänischen Botschaft:
09. Mai 2021, 14:00 Uhr – 16:00 Uhr Rauchstraße 1, 10787 Berlin (Bus 187, Bus 106 Nordische Botschaften/Adenauer-Stiftung (Berlin)

Dänemark ist das erste europäische Land, das syrischen Geflüchteten sagte, sie müssten in ihr Heimatland zurückkehren. Seit 2019 versucht die Dänische Regierung durch Gesetzesänderungen und andere Mittel diesen Menschen das Letzte zu nehmen, was sie hatten: eine sichere Umgebung. Nun hat die Dänische Regierung Damaskus und die Umgebung als sicher eingestuft. Die Aufenthaltserlaubnis von 250 syrischen Geflüchteten wurde entzogen und/oder nicht verlängert.

Sie beruft sich dabei auf zwei Country of Origin Berichte (COI) des Innenministeriums, laut denen in Damaskus keine Kampf- und Kriegshandlungen mehr stattfänden. Politische Verfolgung, Foltergefängnisse und das Verschwinden von Personen werden darin nicht thematisiert. Fast alle Expertinnen, die in den COIs zitiert werden, haben Dänemarks Entscheidung in einem gemeinsamen Statement kritisiert. Alle bis auf einen – und der ist General des Assad-Regimes. Die Expertinnen stellen klar: “We believe that conditions do not presently exist anywhere in Syria for safe returns“. Die COIs sind also eine Falschdarstellung der Lage in Syrien.

Die sozialdemokratische Regierung verfolgt eine sehr strikte Asylpolitik, die darauf abzielt, „Null-Asylbewerber“ zu erreichen. Die Regierung will die „freiwillige“ Rückkehr von Syrer*innen fördern und erteilt seit 2015 nur eine “temporary protection“, eine ähnliche Aufenthaltserlaubnis wie sie der Subsidiäre Schutz hier in Deutschland darstellt. Die jüngsten Entwicklungen sind ein neuer Höhepunkt der menschenverachtenden Politik.

Was Dänemark da macht ist ignorant und rassistisch. Auch in Deutschland gibt es Rechtskonservative, die nach Syrien abschieben wollen, also müssen wir ein starkes Zeichen setzen. Deswegen rufen wir – die Aktivist*innen der Kampagne #SyriaNotSafe – euch alle dazu auf, vor der Dänischen Botschaft in Berlin zu demonstrieren. Syrien ist nicht sicher! #leavenoonebehind

Border Profiteers in Berlin – Brochure

von No Border Assembly // website – twitter – facebook

This brochure has gathered a list of corporations that profit from deportations, from managing detention centers, from building fences, selling ships, drones or planes patrolling the Mediterranean, subcontracted security guards, providing data collection, border surveillance software, id control mechanisms, racist policy consultation, prison construction and any other form of oppression that limits peoples freedom of movement and right to stay.

The external borders of Europe are not in Berlin, but the border regime is all around us. This regime consists of more than just the state. In capitalism, many forms of border oppression are subcontracted to corporations. Borders are very profitable. Therefore this market is dominated by huge multinational corporations. And since keywords of the European borders are militarisation and surveillance, the list of corporate border profiteers is full of the usual suspects that also profit from war, prisons and privacy infringement.

The goal of this booklet is to promote action in Berlin and Brandenburg. Hence the focus is very much on companies that have an office in Berlin or action possibilities based on local struggles.

-> READ FULL BROCHURE HERE <-

List of Border Profiteers

1. DEPORTATION COLLABORATORS
✗ Lufthansa – Eurowings
✗ Privilege Style
✗ Corendon Airlines
✗ Turyol / Jalem Tur
✗ Enter Air

2. BORDER MILITARISATION
✗ Airbus – Hensholdt
✗ Otokar – Koç Holding
✗ Thales

3. DETENTION INDUSTRY
✗ European Homecare
✗ Pulsm – Morten Group
✗ Markgraf
✗ Baukontor Lange

4. SURVEILLANCE SOFTWARE
✗ Sopra Steria
✗ Cevision

5. PRIVATE GUARDS
✗ City Schutz
✗ Securitas
✗ L&S Sicherheit
✗ Secura Protect

6. BORDER CONSULTANCY
✗ McKinsey

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