Tag: AsylbLG
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Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin vom 27. November 2014
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen Menschenwürdige Gesundheitsversorgung und Existenzminimum für Flüchtlinge sichern Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss…