Tag: anti refugee policy

Rally and Workshop: All united against an inhumane asylum politics!

*English below, Francais en bas

Der Koalititionsvertrag der Großen Koalition verschlimmert die Bedingungen in denen wir, Flüchtlinge, jetzt schon in Deutschland leben müssen und enthält uns unsere Grundrechte vor.

Wir sprechen von uns als Flüchtlinge, weil wir in Deutschland als Flüchtlinge behandelt werden. Mit dem Label „Flüchtlinge“ erfahren wir Diskriminierungen und Gewalt. Keine beschönigende Rede von „Geflüchteten“ kann verstecken, dass unser Zugang zu Schutz und Sicherheit von der Anerkennung als Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abhängt. Wir brauchen alle den Schutz dieser Anerkennung.

Die Regierung will eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen schaffen und pro Jahr höchstens 220.000 Menschen aufnehmen. Aber alle Menschen die nach Deutschland kommen, haben das Recht auf Schutz. Wir sind alle Flüchtlinge und keine Quote.

JetztRedenWir! Demonstrationszug in Ellwangen

Ellwangen Presskonferenz

JetztRedenWir! Eindrücke von dem Aktionstag in Ellwangen. Über 300 Menschen zeigten ihre Solidarität mit den Bewohner*innen der LEA und gingen gegen Rassismus, den Populismus der Medien, Polizeigewalt & die Kriminalisierung von Geflüchteten auf die Straße. Es wurde die ganze Zeit gerufen und gesungen: We are refugees not criminals! Stop Deportation! Bleiberecht für alle!

Vor der LEA in Ellwangen schildern Flüchtlinge ihre Sicht der Dinge: „Wir haben die Polizisten nicht angegriffen, sind nicht mal in die Nähe ihres Autos gekommen.“

Ellwangen Presskonferenz

 

Was ist in Ellwangen passiert? Ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen

refugees4refugees Ellwangenby refugees4refugees

english below

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht.

An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische Geflüchtete, die sind aggressiv.“)

„Nach einer Stunde kam ein Security Mitarbeiter mit dem Schlüssel der Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder.
Wir waren überrascht, als dann gegen 10:00 Uhr morgens, nochmal der Einrichtungsleiter zu uns kam und uns aufforderte, ihm die Handschellen zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn, warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der Handschellen informiert hatte, woraufhin dieser erwiderte, dass der Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren.

„Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5:00 Uhr morgens – also an dem Tag, an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom Einrichtungsleiter organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei! Polizei!“ Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf (obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann), stürmte die dunklen Zimmer mit hellen Taschenlampen und schrie, „Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren, ging die Polizei weiter und durchsuchte unsere Kleidung und gesamten Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen. Unsere Hosen und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als 200,- Euro hatten, nahmen sie Geld mit.

Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft, gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie unregistrierte Lyca Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen.

Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener und gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten, warum ein Geflüchteter ohne, mit Kabelbindern, verbundenen Händen in die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch diesen Geflüchteten zu fesseln.

Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20 Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter war schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten.
Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.

Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für alles, was die Polizei mit uns gemacht haben.

Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und wenden sie gegen uns.

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA.

Gegen Rassismus
Gegen den Populismus der Medien
Gegen Polizeigewalt
Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten

Terminüberischt:

12:00 Mahnwache am Marktplatz
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA

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KONTAKT:
Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Gefluchtete
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Tel.: 015172207248
https://refugees4refugees.wordpress.com/

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English translation

written by Enough Is Enough!

Statement by the refugees from #Ellwangen, Germany on police-raid

Dear Friends and Friends

The situation in Ellwangen began even before the Razzia last Thursday. Namely, in April 2018:

“We met with the head of the LEA in Ellwangen. We told him about our life in the accommodation and how people feel here, also about of the systems of “Duldung” and “Dublin”.

He promised us that we could talk to the press and politicians about our situation, as he and the property management were not responsible for the conditions. He wanted to take care of everything.

On April 27th we had a joint meeting with the head of the LEA. At this meeting he said we could meet the press on Thursday, May 3rd.

At 3 a.m. on Monday, April 30th, we heard a lot of noise. When we got outside, people complained about the deportation of a Togolese. We saw that the police wanted to force the man to get into her car – he was already handcuffed. And he told the police that he disagreed. So we also said we wouldn’t let the police just take the man out of the accommodation. As they saw more and more people coming out of the house, they withdrew.” We were about 30/40 people at the time.” That’s what the refugees from Ellwangen report. The police already had left when more refugees came to the scene. They only met the man in handcuffs while we told them about the situation.

Media coverage now covers up to 200 people. However, less than 150 African refugees are currently accommodated in the accommodation in Ellwangen. If the accusation that we surrounded the police were true, how would they have been able to withdraw so easily? If the police are so sure, they should be able to provide evidence. The German police is – as we know – very professional in reporting about their control power.

At this point, the racism of the German police authorities seems to be falling on their own feet. “(“Oh, African refugees, they’re aggressive.”)

“After one hour, a security guard came in with the keys to the handcuffs, freed the man and left with the handcuffs. We were surprised when around 10:00 o’clock in the morning, the manager came to us again and asked us to give him the handcuffs. We asked: “Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?” We went to the security guard who took the handcuffs. We asked him why he had not informed the head of the facility about the whereabouts of the handcuffs, whereupon he replied that the head of the facility was already informed”.

At this point it was clear to us that something was going wrong. Extortion and intrigues to criminalize us unjustifiably.

“On Thursday, May 3rd, at 5:00 a.m. – the day we should have met the press (organized by the director of the facility) – we heard screams and shouts: “Police! Police!” The police forcibly broke open all the room doors (although the doors in the facility cannot be locked), stormed the dark rooms with bright flashlights and shouted, “Police! Police! Hands up, don`t move! Give me your ID and Camp chip card! Do you have a mobile?” Then we were tied up with cable ties and were supposed to lie down on the floor. After checking the identity cards and camp chip cards to identify the people, the police went on and searched our clothes and entire rooms. Before that, they asked us if we had any dangerous weapons or drugs in our possession. Some of us were naked and were forbidden to put anything on – even with colds. We were forced to be quiet and we were beaten when we dared to ask questions. Our pants and wallets were searched. They took the money away from some of us, who had more than 200,- Euro.

After the raid, 27 people were arrested and taken to another building opposite the police station on the premises of the accommodation. One of the people who was arrested for having unregistered Lyca Sim cards tells how badly they were treated, tied up and left out in the cold.

A young woman who brought clothes to her partner was not allowed to help him wear clothes. But another arrested and tied friend helped him while the police watched her. Another friend of ours was forbidden to use the bathroom by the police chief. The same police chief asked another police officer why a refugee was brought into the line of those arrested without their hands tied with cable ties. He also ordered this refugee to be tied up.

One by one was interrogated – in the presence of almost 20 police officers with dogs. We were also photographed and then taken to the police station on the accommodation site, where fingerprints were taken. Even one of the social workers was shocked that such a process was being kicked off, for example because of the possession of SIM cards.

When the police finally left, there were some wounded who came to the hospital. At the same time some media began to report from outside the accommodation.
We are shocked at how the media have simply taken over the lying police reports without researching the actual events or asking ourselves what happened.

We, the refugees from Ellwangen, are not violent. Even if the police say we attacked them. There was a distance between us and the police during the incident. Our brother in handcuffs stood between us and the police. We have evidence of everything the police have done to us.

Now we have decided to make a demonstration. For us, this is the only way to inform people about what actually happened. The media falsifies our statements and turns them against us.

 

A Very Big SALUTE to the Refugee Resistance in Ellwangen

by The VOICE Refugee Forum

With a strong and powerful fist raised towards the sky, we The VOICE Refugee Forum salute the bravery and courage of our fellow refugee brothers and sisters, for valiantly preventing the callous and inhuman deportation of a Togolese refugee and defending his right to human dignity.

Since the incident last Monday and the unsubstantiated Police allegation of “attack and violence” by refugees, the German mainstream and tabloid media have literally gone into overdrive to report on it. Yet, they are unable to report what the refugees are saying and experiencing. Any surprise? Not at all, because this is obviously an attempt to broaden and advance the underlying anti-refugee politics and policies of the German government, deliciously but dangerously spiced with racist motives and narratives. The press is refusing to report on the unhealthy, horrible and unbearable conditions that refugees are forced to live in, where refugees are crammed together like slaves on slave ships. They are failing to report that refugees are being deported with violence by the German authorities to countries (including Italy and others in Europe and beyond) where neither the safety of their lives nor their human dignity can be guaranteed. Is it any wonder that attempted and actual suicide by refugees are on the increase as a result of the hopelessness and lack of perspectives they are served with in this “Rechtsstaat”? Where is the press on these issues? There is a deafening silence!

…unsubstantiated Police allegation of “attack and violence” (“Several injured after huge police operation at ‘rebel’ asylum home” https://www.thelocal.de/20180503/hundreds-of-police-officers-deployed-at…)

Yes, rechtsstaat! The feckless politicians are head over heals tripping themselves on the way to see who can wear the badge of ‘the nastiest’ to the refugees. They are racing to the rotten bottom in condemnation of a legitimate resistance to oppression, violence and inhumanity in the name of rechtsstaat and hospitality that ‘must not be trampled on’. How cynical, disingenuous and hypocritical of you to even mention rechtsstaat and hospitality with your ‘lager’ mentality and how you treat refugees in those filthy camps. We are not even going into your shameless, dubious and corrupt collaboration with dictators all over Africa including Togo where this refugee fled from in the first place. You are so upright with your rechtsstaat that you reach agreements with and pay these dictators who in turn employ militias to brutalise and maim men, women and children seeking refuge from the dangerous situation that you facilitate with your economic interests. If the experience in these camps is what you define as hospitality, we heartily invite you to check into one of these camps (yes, there is still enough space for you and your family) and enjoy it. If you are too cowardly to take that offer, we ask you in very clear terms to take your hospitality and shove it!!!

The allegation of aggression, attack and violence by the police as widely reported in the media is so far, nothing more than a bogus claim as there is up till the moment of writing, no evidence to substantiate those claims. While the police managed to mis-inform and the press ran with the misinformation that the refugees injured scores of police officers – supposedly, officially the Police could only confirm that only one officer was slightly injured (see Taz, 3.5.18 “Was geschah in Ellwangen?” www.taz.de/!5500584/). Worse still is the allegation of weapons that the refugees supposedly had which also turned out to be flatly false. Unable to prove that the refugees were violent as alleged, the Police resorted to redefine and equate violence with coercion. Perhaps the Police need to be reminded of what violence is: violence is when you chained Oury Jalloh to the mattress in a police station in Dessau and burned him alive. Violence is when you forcibly pumped emetics into Laye Conde and killed him in a police station in Bremen, just as Achidi John in Hamburg. Violence is when you fatally shot Dominique Kumadio near his apartment in Dortmond just like you shot and killed Christie Schwundeck at the Job Centre in Frankfurt, and Mariamme Sarr in Ascherffenburg. Violence is when policemen raped women (who were to be deported) and filmed it, in police station in Bremen. Got it? The list goes on!!!

In our view, two things are particularly worth noting here. First, it is important to put these into some perspectives and understand that this is a carefully pre-planned and coordinated effort by the authorities to break the resistance of refugees to deportation. Moreover, it is to provide a political cover, legitimisation and justification for the unwarranted violence and brutality that the police are most likely to exert in any future deportation attempts. They have admitted this much in public and their action on Thursday confirms this. But it remains to be seen if the public will rise in support of human decency and respect of the vestiges of refugee rights in this country or they will submit to manipulation and be conned by these sinister machinations. For anyone who has been invested in any way in the pervasive and now-fading refugees welcome, it is time to shed that superficiality and get real and show some solidarity with these maligned refugees.

Second, there is nothing criminal about the desire to live a safe and secured life irrespective of how Germany and others may view it today. Millions of people migrated from Germany/Europe to seek better and secured lives in other countries and continents and so it is nothing new. Refugees are in this country exactly for this reason and “We are here because you destroy our countries”!!! So any attempt to deny us the opportunities to realise this is sure to be met with resistance. This is why refugee resistance is guaranteed to continue in Germany irrespective of the politics and policies of the German/European authorities or the number of policemen and women and their vehicles. It is in this spirit of resistance that we SALUTE the courageous action of refugees in Ellwangen.

Long Live the Resistance!!!

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deutsch

SALUT dem Flüchtlingswiderstand in Ellwangen

Mit einer starken und machtvollen zum Himmel gereckten Faust begrüßen wir, The VOICE Refugee Forum, die Tapferkeit und den Mut unserer Mitflüchtlinge, Brüder und Schwestern, weil sie beherzt die hartherzige und inhumane Abschiebung eines togoischen Flüchtlings verhindert und sein Recht auf Menschenwürde verteidigt haben.

Seit dem Vorfall letzten Montag und der substanzlosen Anschuldigung von “Angriff und Gewalt”, die von Flüchtlingen ausgegangen sein sollen, haben die deutschen Mainstream- und Boulevardmedien im wahrsten Sinne des Wortes die Automatikschaltung eingelegt, wenn sie darüber berichteten. Ja, sie sind nicht in der Lage, darüber zu berichten, was die Flüchtlinge sagen und welche Erfahrungen sie machen. Überraschung? Absolut nicht, denn dies ist offensichtlich ein Versuch, die zu Grunde liegende Anti-Flüchtlingspolitik und die Politik der deutschen Regierung delikat und gefährlich gewürzt mit rassistischen Motiven und Narrativen auf eine breitere Basis zu stellen und voranzutreiben.

Die Presse weigert sich, über die ungesunden, schrecklichen und unerträglichen Bedingungen zu berichten, unter denen Flüchtlinge zu leben gezwungen sind, wo Flüchtlinge zusammengepfercht werden wie Sklaven auf einem Sklavenschiff. Sie versäumen es, darüber zu berichten, dass Flüchtlinge von den deutschen Behörden gewaltsam in Länder (einschließlich Italien und andere europäische Staaten) abgeschoben werden, wo weder die Sicherheit ihres Lebens noch ihre Menschenwürde garantiert werden können. Ist es in irgendeiner Weise verwunderlich, dass versuchte und tatsächliche Selbstmorde von Flüchtlingen zunehmen als Resultat der Hoffnungslosigkeit und des Mangels an Perspektiven in diesem “Rechtsstaat”? Wo ist die Presse bei diesen Angelegenheiten? Hier herrscht ohrenbetäubende Stille!

Ja, Rechtsstaat! Die nutzlosen Politiker überstürzen sich dabei, um zu sehen, wer die Plakette desjenigen tragen kann, der am fiesesten gegenüber den Flüchtlingen ist. Sie führen ein Wettrennen zum verkommenen Boden der Verurteilung eines legitimen Widerstandes gegen Unterdrückung, Gewalt und Unmenschlichkeit im Namen eines “Rechtsstaates, auf dem nicht herumgetrampelt werden dürfe”. Wie zynisch, verschlagen und heuchlerisch von euch ist es, sogar von Rechtsstaat und Gastfreundschaft zu sprechen angesichts eurer Lager-Mentalität und der Art und Weise, wie ihr mit den Flüchtlingen in diesen dreckigen Lagern umgeht.

Von eurer schamlosen, zweifelhaften und korrupten Kollaboration mit Diktatoren in ganz Afrika, einschließlich Togo, von wo dieser Flüchtling geflohen ist, sprechen wir hier gar nicht an erster Stelle. Ihr seid so aufrecht mit eurem Rechtsstaat, dass ihr Abkommen mit diesen Diktatoren erreicht und sie dafür bezahlt, dass sie im Gegenzug Milizen anstellen, um Männer, Frauen und Kinder zu brutalisieren und zu verstümmeln, die Zuflucht suchen von der gefährlichen Situation, die ihr durch eure ökonomischen Interessen gefördert habt. Wenn die Situation in diesen Lagern das ist, was ihr als Gastfreundschaft definiert, dann laden wir euch herzlich ein, in eines dieser Lager einzuchecken – ja, es gibt noch genug Platz für euch und eure Familien – und euren Aufenthalt zu genießen. Falls ihr zu feige seid, dieses Angebot anzunehmen, fordern wir euch in klaren Worten auf: Nehmt eure Gastfreundschaft und steckt sie euch sonstwo hin!

Die von der Polizei erhobenen Anschuldigungen von Aggression, Angriff und Gewalt, von denen in den Medien so ausführlich berichtet wurde, sind bislang nicht mehr als eine falsche Behauptung, da es bis zu dem Moment, in dem dieser Text verfasst wurde, keinen Beleg gibt, der diese Behauptungen mit Substanz füllen würde. Während es der Polizei gelungen ist, falsch zu informieren, und die Presse davongelaufen ist mit der Falschmeldung, dass die Flüchtlinge eine große Menge von Polizeibeamten verletzt hätte, konnte die Polizei offensichtlich offiziell lediglich bestätigen, dass nur ein Beamter leicht verletzt wurde
(see TAZ, 3.5.18 “Was geschah in Ellwangen?” www.taz.de/!5500584/). Schlimmer noch ist die Anschuldigung, dass die Flüchtlinge angeblich Waffen besessen hätten, die sich ebenfalls als rundweg falsch herausstellte.

Unfähig zu beweisen, dass die Flüchtlinge, wie behauptet, Gewalt anwandten, verlegte man sich darauf, den Begriff umzudefinieren und Nötigung mit Gewalt gleichzusetzen. Vielleicht muss die Polizei daran erinnert werden, was Gewalt ist: Es war Gewalt, als ihr Oury Jalloh in einer Polizeistation in Dessau an eine Matratze angebunden habt und ihn lebendig verbranntet. Es war Gewalt, als ihr Brechmittel in Laye Conde hineingepumpt habt und ihn dadurch in einer Polizeiwache in Bremen getötet habt, genauso wie Achidi John in Hamburg. Es war Gewalt, als ihr Dominique Kumadio in der Nähe seiner Wohnung in Dortmund erschossen habt, so wie ihr auch Christie Schwundeck auf dem Jobcenter in Frankfurt durch eure Schüsse getötet habt und Mariamme Sarr in Aschaffenburg. Es war Gewalt, als Polizisten Frauen, die abgeschoben werden sollten, vergewaltigten und dabei filmten, geschehen in einer Polizeistation in Bremen. Verstanden? Die Liste geht weiter!

Unserer Meinung nach sind insbesondere zwei Dinge hier nötig erwähnt zu werden. Erstens ist es wichtig, dies in die richtige Perspektive zu rücken und zu verstehen, dass es sich hier um ein von den Behörden sorgfältig geplantes und koordiniertes Bestreben handelt, den Widerstand von Flüchtlingen gegenüber Abschiebungen und ihre Solidarität miteinander zu brechen. Darüber hinaus dient es dazu, den politischen Deckmantel, die Legitimierung und Rechtfertigung für die ungerechtfertigte Gewalt und Brutalität zu liefern, die die Polizei höchstwahrscheinlich bei jedem zukünftigen Abschiebeversuch ausüben wird. Sie haben dies häufig öffentlich zugegeben und ihre Aktion am Donnerstag bestätigt dies. Aber man muss sehen, ob die Öffentlichkeit aufstehen wird, um den menschlichen Anstand und den Respekt gegenüber den Resten der Rechte von Flüchtlingen in diesem Land zu unterstützen oder ob sie sich der Manipulation unterwirft und durch diese dunklen Machenschaften hereingelegt wird. Für jeden, der in irgendeiner Weise in das einst allgegenwärtige und nun verschwindende “Refugees Welcome” einbezogen war, ist es jetzt Zeit, diese Oberflächlichkeit abzuwerfen und echt zu werden und Solidarität mit diesen verleumdeten Flüchtlingen zu zeigen.

Zweitens liegt nichts Kriminelles in dem Wunsch, ein sicheres und geschütztes Leben zu führen, unabhängig davon wie Deutschland und andere das heute sehen mögen. Millionen von Menschen emigrierten aus Deutschland/Europa, um ein besseres und sicheres Leben in anderen Ländern und Kontinenten zu suchen, also ist dies nichts Neues. Flüchtlinge sind genau aus diesem Grund in diesem Land und: “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!!!” Daher wird jeder Versuch, uns die Chancen zu verweigern, dies zu verwirklichen, mit Sicherheit auf Widerstand treffen. Aus diesem Grund wird der Widerstand von Flüchtlingen in Deutschland garantiert weitergehen, unabhängig von der Politik der deutschen und europäischen Behörden und unabhängig von der Anzahl der Polizisten und Polizistinnen und ihrer Fahrzeuge. Im Geiste dieses Widerstandes begrüßen wir die mutige Aktion der Flüchtlinge in Ellwangen.

Lang lebe der Widerstand!!!
Ziviler Ungehorsam in EllwangenFür die Freiheit, gegen Abschiebung
http://taz.de/!5503329/

The VOICE Refugee Forum

Reflection on the crisis of racism in Germany and Europe: Refugee-Migrants struggle is the solution

Statement by Osaren Igbinoba of The Voice – Refugee Forum (Community Network)

Critics on crisis of racism in Europe: Refugee-Migrants struggle is the solution.

Most protests of the non-refugees and supporters’ struggles are often polarized to dominate and to neglect the autonomous struggles of the refugees political communities. Even demonstrations and Conferences continue to ignore the refugee community agenda for autonomy and liberation. We are resolute that the community agenda for autonomy and liberation is the Challenge of our Time! Taking our struggles beyond political socialization of the oppressed community is a task ahead of us.

My reflection:

When I read the titles of the protest calls „Against deportation, exclusion & AfD“ I had to take a long and deep breath, because I could not imagine AfD to be presented as the main problem of deportation and discrimination of refugees and migrants in Germany. It was like another beginning of the worst ignorance in the protest movement. It is totally wrong to ignore any political party in their crusade for deportation and social exclusion.

In my opinion we should do more to see the struggles beyond political socialization without clear positions for public interest in our protest against the deportation regimes and with deep reflection on the deportation culture of the German / European citizens beyond the the political establishment of any parties in Europe.

Instead I see the tendency of dancing to play the good cops and the bad cops and on the other side reducing the struggle to humanitarian politics between integration in the refugee lagers and deportation prisons without positioning against the crimes of deportation and racism politically.

The revolution and the change we want is in ourselves and not from any political establishments or party.

My general critics on the antiracist movement: It is time to open a new page on the actual polarization of the struggle against racism which was amplified with discussion on critical whiteness by ignoring the violence culture of whiteness against other race.

There cannot be concrete struggle aginst racism without reference to Black African People and Black African continent, it is same that you cannot speak of the holocaust without mentioning the Jews even if they were not the only victims.

Racism is the “subjugation” of the Black Africans worldwide that was executed by the European elites with their racist education. The gravity of racism is beyond just selections and discrimination. Racism was the “iron gate” to genocide and extinction of the Black race that led to the deaths of millions and slavery which were continued with colonial occupation.

Ignoring the root cause of racism is like escaping the reality of the struggle we stand to fight against.

“Is the AfD an alternative anti-deutsche? For their anti-Muslim movement to compliment their pro imperialist crusade” We need an answer.

Therefore I would like to appeal to all activists to do more by analysing the crimes of deportations and racism beyond political literatures and poetries, and not to polarize further our struggles in dignity.

I do welcome any comment on my critics, your contribution and your analysis of the crimes of deportation and racism for the “refugee black box” manifestation.

This text is not intentionally written to undermine nor to discredit the solidarity with refugees but we have a choice to empower the autonomous struggles of the refugee / oppressed communities in anywhere are organized.

Power up in your struggles and fire up in solidarity.

Osaren Igbinoba


Source: http://thevoiceforum.org/node/4496

#RefugeesSRB We Are Still in #Serbia

We are still in Belgrade. One of us joined the Cars Of Hope Wuppertal team, who are working with refugees and support the Soul Welders projects in the Serbian capital. Another short impression from Belgrade.

Written by Riot Turtle

Solidarity not charity! The situation in Belgrade changed since the last time I was here. The conditions people are forced to live in due to border closures are dehumanizing and many people work hard to stop that.

Yesterday there was a demonstration against Refugee detentions in Hungary and border closures in Röszke, at the Hungarian/Serbian border.

röszke protest Hungary

Image: Demo against Refugee detentions and border closures in Röszke, Hungary on Saturday. Image by Twitter account freetheroszke11

I had actually planned to go to the demonstration but changed my mind as we are leaving Belgrade in a few days and there are loads of work to be done here.

Yesterday we supported the shower truck of Soul Welders again. This time at the barracks behind the main train station of Belgrade.  Many refugees in Serbia live outside or in abandoned buildings and have no access to running water. Refugees can take a shower in the shower truck and get a clean towel, a t-shirt, socks and underwear. Soul Welders also distribute soap, shampoo, tooth paste and tooth brushes. The truck drives to Belgrade, the Serbian/Croatian border and the Serbian/Hungarian border. Soon we will publish an interview with Soul Welders activists about this great project.

Nobody knows how much people are living in and around the barracks. I guess there are about 1500 people here. Many people here are nervous, because they are afraid to be evicted soon. The huge construction site of the “Belgrade Waterfront” gentrification project is coming closer and closer to the barracks.

We observed that Serbian police is doing a lot of ID checks around the main train station in Belgrade. Much more compared to the last time we were here (February 2017). We also spoke with people who were intimidated by Serbian cops, especially close to the borders. People who are supporting refugees there hear sentences like: ‘The next time we see you here, we will arrest you! ”

That makes the conditions people are working in even more difficult, but the motivation to continue the work with refugees is high.

If you want to support our work with refugees, please donate.

Paypal account: carsofhopewtal@gmx.de

Bank account information :

Name of account holder: Sozialtal e.V.

Iban: DE80 3305 0000 0000 6968 49

Bic: WUPSDE33XXX

Description : Cars Of Hope

Grenzregime 3: Der lange Sommer der Migration

 Der lange Sommer der Migration Grenzregime III Buchvorstellung – Grenzregime 3 in Berlin

Dienstag, 28.02.2017 – 19.30 – k-fetisch (Wildenbruchstraße 86, 12045 Berlin)

Buchvorstellung und Diskussion

Grenzregime 3: Der lange Sommer der Migration

Im Jahr 2015 spitzten sich jene Verhältnisse zu, die bereits zuvor das europäische Grenzregime gekennzeichnet hatten: Die Risse des Dublin-und Schengensystems, die Widersprüche zwischen europäischen Abschottungsversuchen, erstarkendem Nationalismus und auf der anderen Seite lokalen Solidaritätspraxen und der Bewegung der Migration.

Der Sammelband Grenzregime 3 hat zeitnah aktivistische und wissenschaftliche Perspektiven auf die Verschiebungen im Grenzregime an den verschiedenen Orten in und außerhalb Europas entwickelt und gebündelt. Auf der Buchvorstellung haben wir Gelegenheit Einblicke in die Perspektiven der Autor*innen Chandra-Milena Danielzik und Lina Ewert sowie Mathias Rodatz und Stefanie Kron als Mitherausgeber*innen zu nehmen und zu diskutieren: Welche Entwicklungen des Grenzregimes können wir rekapitulieren? Wie können diese Widersprüche zugespitzt werden? Welche alternativen Visionen von Europa werden in diesen Kämpfen sichtbar?

Stefanie Kron und Mathias Rodatz rekapitulieren den langen Sommer der Migration und die Krise, Rekonstitution und ungewisse Zukunft des europäischen Grenzregimes.

Lina Ewert erörtert Chancen und Grenzen zivilgesellschaftlicher Seenotrettung am Beispiel der Organisation Seawatch.

Chandra-Milena Danielzik blickt auf die Willkommenskultur, die Geflüchteten-Bewegung und die Suche nach Gemeinsamkeiten der Kämpfe um Rechte.

Eine Veranstaltung des Berlin-Knotens von kritnet (Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung) in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Brandenburg – Neuer Erlass zu Opfern von rassistisch motivierter Gewalt?

Gemeinsame Presseerklärung von International Women’s Space und Women in Exile

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Wie alle GruppPresseerklärung von International Women’s Space und Women in Exileen, die in Brandenburg mit Geflüchteten arbeiten, freuen wir uns über den neuen Erlass des Landes Brandenburg zu Personen, die Opfer von rassistische motivierten Gewalttaten wurden und abschiebebedroht sind.¹ Es ist ein erster Schritt, denen ein Bleiberecht zu geben, die von Nazis attackiert wurden und dies beweisen können; die schwer verletzt wurden und die aufgrund niemals wieder voll genesen werden. Aber was ist mit den anderen?

Rassismus auf der Straße, Beleidigungen und Einschüchterungen von Neonazis sind weiterhin tägliche Erlebnisse von Geflüchteten. In einem Fall bedrohte ein Mann zwei Frauen aus Henningsdorf in einem Supermarkt, indem er mit einer Schreckschusspistole auf sie zielte. Solche Vorfälle zu beweisen bedeutet einen komplizierten Prozess, der weiteren Stress und Traumata bei den Betroffenen auslöst und sie zwingt, die traumatischen Erlebnisse noch einmal zu durchleben.

Weiterhin erleben viele Flüchtlingsfrauen, die in Lagern erleben täglich physische und sexualisierte Gewalt, sowohl innerhalb also auch außerhalb des Lagers.Hinzu kommt die psychische Gewalt des Lebens unter beengten, unhygienischen Umständen in geschlechtergemischten Unterkünften, bewacht von meist männlichem Sicherheitspersonal, die jede Bewegung kontrollieren.. Einen weiteren Ausgangspunkt von sowohl psychischer als auch physischer Gewalt stellt die neue Angst vor unangekündigten Abschiebungen dar – meist in der mitten in der Nacht.Diese Gewalttaten werden vom deutschen Staat selbt verübt, der sein Unterdruckungssystem durch brutale Polizeigewalt durchsetzt. In aktuellen Fällen erzwungener Abschiebeversuche in Hennigsdorf und Cottbus wurden Frauen ernsthaft verletzt und wurden traumatisiert. Wir glauben nicht daran, dass der Staat warten sollte, bis Geflüchtete für ihr Leben lang beschädigt oder (re)traumatisiert sind, bevor ihnen ein Bleiberecht zusteht!

Women in Exile und International Women’s Space haben viele Frauen unterstützt, die innerhalb und außerhalb des Lagers angegriffen wurden. Einige der Fälle wurden der Polizei gemeldet. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt, ob sie von einem anderen Flüchtling, der Polizei oder Neonazis ausgeht. Deshalb fordern wir:

Bleiberecht für alle!

Entschädigung für alle Opfer rassistischer Gewalt!

Lasst uns auf allen Ebenen gegen Rassismus kämpfen!

 


Brandenburg – new decree on victims of racist motivated violence? Joint Press Release by International Women’s Space and Women in Exile

Like all the groups in Brandenburg working with refugees, we are happy to welcome the new decree of the state of Brandenburg on persons who are victims of racially motivated violence and are subject to deportations.¹ It is a first step to grant a right of residence to persons who were attacked by Nazis and who were able to prove it; who were seriously injured and will never fully recover from that attack. But what about the others? Street racism, abuse and threats from neo-Nazis are still a daily occurrence for refugees.

In one case, two women from Hennigsdorf were threatened by a man pointing a gun at them in a supermarket. But to prove such assaults is a complicated process that causes further stress and trauma to the victims who are forced to relive their traumatic experiences.

Furthermore, many refugee women living in lagers experience physical and sexualized violence every day, both from inside and outside the lagers. Added to this is the psychological violence of living in crowded, unsanitary conditions, in mixed gender camps, guarded by male security staff who control their movements. Another source of both psychological and physical violence is the new threat of unannounced deportations, often in the dead of night.

These violences are perpetrated by the German state itself, which reenforces its system of oppression with police brutality. In recent cases of forced deportation in Hennigsdorf and Cottbus, women suffered severe injuries and ended up traumatized. We do not believe the state should wait until refugees are maimed or (re)traumatized before they are granted the right to stay!

Women in Exile and International Women’s Space have assisted refugee women who have beenattacked outside and inside the lagers. Some of these cases have been reported to the police. Violence against women is violence, whether it is coming from fellow refugees, the police or neo-Nazis.

That is why we demand:

Right to stay for all!

Compensation for all victims of racist violence!

Fight racism on all levels!

 

Contact and further information:

Elizabeth Ngari / Women in Exile e.V.,

Rudolf-Breitscheid-Straße 164, 14482 Potsdam

info@women-in-exile.net

/ 0331-24348233 /

 

Greece: Hunger Strike in Elliniko Camp in Athens

Hunger Strike in Elliniko CampInfomobile Information with, about and for refugees in Greece

On 5th February 2017, most of the adults among the 711 refugees residing in a state-run Camp in the former Athens National Airport (Camp Elliniko II), in the majority coming from Afghanistan, started a hunger strike to protest against their degrading living conditions demanding for their transfer to homes, papers and freedom of movement for all. As reported by one of the refugees, it is very likely that residents of the two other camps in Elliniko (the nearby Olympic baseball and a hockey stadiums) might join in the protest tomorrow.

Among the 1,600 refugees living in the three camps of Elliniko there are some who are there already since one year. Elliniko Camp was opened already back in autoumn 2015, in a period where thousands were arriving to Greece and many stayed homeless in the parks and squares of Athens.
Planned as a temporary solution to ‘clear’ the capitals’ streets from the many homeless and repeatedly announced to be closed as belonging to one of the most infamous camps in Greece, it still stayed open until today, but always portrayed as ‘provisory’ under the UNHCR-category ‘informal site’.

Refugees used to live in the former airport throughout 2016 for months suffering under overcrowdedness, filthy insufficient toilettes and showers, inadequate food and without any information or legal aid. While the population has been reduced visible, the camp still is inadequate to host refugees and living conditions remain poor. Many highly vulnerable people still stay there. There are elderly, pregnant women, single mothers, people with mental health problems, people with chronic and
heavy diseases etc. In the meantime, many refugees are living there since one year.

Amongst others, refugees who started the protest complained about the quality of the food, lack of basic needs as for example milk and diapers for babies and toddlers, no hot water, no laundry, lack of translators for sick persons who have to go to hospital and no coverage of their transportation there. It is matter of survival, they state. They do not care about having more clothes or more food. But: food which doesnt’ make sick. Enough food, in order not to be hungry. Heating in order not to freeze.

“There are only a hand full of persons among us who speak English
and who can translate. They have to accompany anyone who gets sick to
the hospital, as the authorities and NGOs do not provide us with
translators for these purposes nor are there translators found in the
hospitals. We don’t even get the transportation costs re-funded for the
public transport used while accompanying some sick person. Some of us
got fined more than 30 times already for using the public transportation
without tickets. We will have severe problems in our asylum procedure,
to get an ID and passport, if recognized, if we have open fines to pay.
And they will increase successively if unpaid.”

Refugees living in Elliniko are suffering also mentally from the living conditions in the camp and their insecure situation in Greece and Europe.

“There are often fights. No one feels safe. People are in a
miserable state. they don’t know what to do. Many fear to stay forever
in Greece, where even Greek people cannot survive. There are no jobs,
there is no future. We fear European policies, which aim to increase
deportations of Afghans. Some of us have their relatives back in
Afghanistan. They cannot sleep at night, because they left them back in
conflict. There are people staying here who drink and fight. There is no
safety in the camp. There is no survival in Greece and there is no
safety in Afghanistan.”

More than 60% of the refugees in all three Elliniko Sites are women and
children

Amongst the refugee population in the camp are women with their kids awaiting their transfer to another European state where their husbands are. There are small kids with Asthma, like this 4-year-old girl who has to go to hospital almost every single night. People lock the doors to protect the salon from the cold, so no fresh air can enter. Many people smoke inside, others cook. The sewage water from the toilettes smells. So many get problems to breath. There is also a young man who had so
severe psychological problems, that he had to be transferred into the psychiatric clinic for a month. He was paranoid, thinking at any point someone wanted to kill him. He is taking medicaments now, but he is back in the camp, staying among 700 persons with his family. There is this pregnant lady in her 6th month, who often gets pains and has to visit the hospital again and again. She still lives there. Another woman just gave birth in there one month before. She is also still there.

Now, the refugees are trying to rase their voices to the world. They are already self-organised, having elected five representatives and holding plenaries since months. Now they want to provoke change, as they cannot suffer any longer.

“I am in danger in Afghanistan. I am even in danger in Greece. I was
told to get myself an appointment at the Asylum Service via Skpye, but
Skype isn’t responding.”

A woman holding a speech on the protest today said:

“We left Afghanistan because of the life-threatening situation and
for a future for our children. You closed the borders in front of us.
You locked us up in Greece. Now you are responsible to provide us with
what is needed to survive at least. Our children get sick here, and the
one doctor we have here for a few hours a day doesn’t give them medicine
but tell them to go an drink some water or some juice. We have the right
to have a good doctor, to have medicine. Even a pregnant woman gave
birth here, because the ambulance came so late.”

“There are mice in here. There is so much garbage outside. People
get sick from being here.”

Most adult refugees living in the camp attended the hunger strike today and plan to continue until the authorities, UNHCR and Danish Refugee Council (DRC) who are responsible in the camp listen and react to their demands:

– Open homes! Open the cities! Immediate evacuation of all into
dignified living conditions!

“We need to stay in the city and in our own rooms or flats. We don’t
want to be transferred to just another tent camp or prefab camp at the
margins of society! We want our children to go to school and we want to
go to work and earn our own living by ourselves in order to build up our
lives independently. We want to be free and participate in daily life as
all others do in this country.”

– Give papers and residence to stay to all refugees and allow anyone who
wants to move to another country to relocate legally and to join their
relatives! No discrimination of certain nationalities!

“The relocation program is discriminative. The right of free
movement should be given to all refugees. Many have their mothers,
fathers, brothers or sisters, their children or grandparents abroad.
Everybody has the right to be with his or her families. All people have
the right to live and work, somewhere, where it is possible to survive.
Even Greeks are searching for jobs outside of Greece. They are surviving
by returning to stay with their families. We have no one to help us
here, no one to open his or her house for us or to give us food. If
there is a chance to survive here, to find a job here, then we will
stay. As long as there isn’t, we should be allowed to move on legally.”

– Stop deportations to Turkey! Stop deportations to Greece! Stop
deportations to Afghanistan! Stop deportations to any unsafe countries!
The right to life for all!

“We fight for our rights. We fight for the rights of the others too.
The ones who are on the islands now, should be allowed to come to the
mainland, to seek asylum here, to stay here. Currently, people hardly
arrive to Greece anymore. The Turkish and the Greek Coast Guard,
together with the European Coast Guard fight refugees back on the sea
border. They stop them, from arriving to a place for asylum and
protection. The few who still come should be given a chance to stay.
Some of them who were allowed to move to the mainland arrive to Athens
without a place to stay. They are not permitted in the camps. Others
come to Athens without permit. They even have to return to the island.
We want freedom for all.”

“They want to start returning refugees who have been fingerprinted
here after March 15th of this year, back to Greece. No one can survive
here. We like to be in Greece. There are some nice people here, the
weather is good and the mentality of the Greeks is a little bit like our
own. But there are no jobs and there is no help for us. So how can we
find a home? How can we secure food for our kids? We also liked much
more to be in our homes in Afghanistan. But there is so safety but but
only war.”

“Europe is talking about the deportation of Afghans. Some countries
started already to return our people back even though their lives are in
danger in Afghanistan. Our president has signed a deal with Europe to
get money in exchange for taking refugees back. But our own politicians
keep their families in Europe for their own safety. European governments
advice their own citizens not to visit our country for safety reasons.
If we go back, we will die. Everybodys’ lives matter!”

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