Tag: Anti-Flüchtlings-Deals

Demo 10.12. Keine Abschiebungen nach Afghanistan!تظاهرات برای ماندن افغانها در المان، دیپورت را متوقف کنید!

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Afghanistan ist alles andere als sicher.
Seit mehr als drei Jahrzehnten sind Menschen auf der Flucht vor Terror und Krieg.
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Demonstration am 10.12.2016, um 12:00 Uhr, U-Bahn Turmstraße, Berlin

Der nun seit fast vier Jahrzehnten andauernde Krieg in Afghanistan hat 6 Millionen Menschen weltweit in die Flucht getrieben, und 2015 mehr als 200.000 Menschen nach Europa. Damit gehören Afghan*innen zur zweitgrößten Gruppe Asylsuchender in der Europäischen Union. Der Abzug internationaler Truppen und der damit verbundene wachsende Einfluss der Taliban sowie der Eintritt der IS (Islamischer Staat)machen Afghanistan zu einem der unsichersten Flecken auf der Erde. Die Situation verschärft sich durch die Unfähigkeit der langsam zerfallenden Einheitsregierung adäquat auf die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu reagieren. Der größte Anteil der Geflüchteten sind Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Frauen und Kinder. Allein die Ereignisse der vergangenen sechs Monate sind ein Zeugnis dafür, dass Afghanistan alles andere als ein sicheres Herkunftsland ist.


• Im Juli starben mehr als hundert friedlich demonstrierende Menschen durch einen Bombenanschlag in der Hauptstadt Kabul.
• Im September wurden zum wiederholten Male unschuldige Zivilist*innen in der Provinz Wardak durch die IS-Miliz entführt und enthauptet. Im selben Monat eroberte die Talibanbewegung zum zweiten Mal in diesem Jahr die einst durch die deutsche Bundeswehr mitverwaltete und sichergestellte Provinz Kunduz. Zehntausende Menschen wurden innerhalb ihres Landes vertrieben.
• Im Oktober während des Aschurafestes starben hunderte Angehörige der schiitischen Glaubensrichtung bei aufeinanderfolgenden Terroranschlägen in Kabul und Masar-I-Sharif.
• Im November kam es landesweit zu vermehrten Entführungen unschuldiger Zivilist*innen. In der Provinz Faryab wurde ein junges Paar außergerichtlich zum Tode verurteilt. Bei einem terroristischen Bombenanschlag auf das deutsche Konsulat in Masar-I-Sharif kamen sechs Menschen ums Leben, über hundert wurden schwer verletzt. 27 Menschen fielen einem Anschlag auf eine Moschee in Kabul zum Opfer, dutzende schwer verletzt.


Und dies ist nur der kleine Bruchteil an Informationen, der es in die europäischen Medien geschafft hat. Allein in den letzten neun Monaten wurden über 2.500 Menschen durch unzählige Anschläge und außergerichtliche Entscheide getötet. Gleichzeitig wächst täglich die Gefahr des Ausbruchs eines ethnischen und sektiererischen Bürgerkriegs. Terroristen, wie Taliban und IS, gewinnen dramatisch schnell an territorialem Einfluss, während die afghanische Regierung zusammenbricht. Inzwischen kontrollieren Taliban und der IS mehr als die Hälfte aller Provinzen. Durch die steigende Zahl an Terroranschlägen und Kriminalität durchleben die Menschen in der Hauptstadt Kabul eine fortwährende Angst um das eigene Leben und das ihrer Angehörigen. Die afghanische Wirtschaft ist gekennzeichnet durch die anhaltende und stets wachsende Kriegs- und Kriminalitätsökonomie, in der Talban, der IS, Drogenbarone und Schmuggler als die lukrativsten Arbeitgeber gelten.


Afghanistan kann weder für Einheimische noch für Auslandsvertretungen und NGOs als sicher gelten. Eine Abschiebung nach Afghanistan bedeutet das Todesurteil für Frauen, Kinder und ältere Menschen, und für Männer die Zwangsrekrutierung – entweder für Taliban, den IS oder die syrische Armee zu kämpfen (vor allem im Iran werden afghanische Männer gezwungen für das Assad-Regime zu kämpfen). Mit dem im Oktober unterzeichneten EU-Afghanistan-Abkommen wird die Weiterbewilligung von Hilfsgeldern an eine Wiederaufnahme der Flüchtlinge durch die afghanische Regierung geknüpft. Diese unmenschliche Art der Erpressung seitens der EU widerspricht allen humanistischen und demokratischen europäischen Idealen.

Wir erklären mit gemeinsamer Stimme…

1. das EU-Afghanistan Abkommen als menschenrechtswidrig;

2. die Abschiebung junger Männer als einen Zwang in den Kriegsdienst – in Afghanistan oder in Syrien;

3. die afghanische Regierung als unfähig, die Grundbedürfnisse von 1,5 Millionen Binnenflüchtlingen und zehntausenden Rückkehrer*innen aus Pakistan, dem Iran und Europa zu decken;

4. die wenigen sogenannten sicheren Regionen in Afghanistan zu isolierten Gefängnissen, deren Zufahrtswege und Nachbarregionen Schauplätze von Entführungen und Terroranschlägen sind.


… und fordern…

1. den sofortigen europaweiten Abschiebestopp nach Afghanistan;

2. das sofortige Einstellen des medialen und institutionellen Psychoterrors mit der ständigen Androhung einer Abschiebung gegen Menschen, die seit fast vier Jahrzehnten auf der Flucht vor Krieg und Terror sind;

3. die sofortige Aufnahme afghanischer Menschen in Integrations- und Partizipationsmaßnahmen.

Schließt euch unseren Forderungen an und kommt am Internationalen Tag der Menschenrechte
zur Demonstration am Samstag, den 10.12.2016um 12:00 Uhr, U-Bahn Turmstraße.

Solidarität mit allen afghanischen Geflüchteten! Abschiebungen stoppen!

Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.
African Refugees Union

Asyl in der Kirche e.V. Berlin
BBZ – Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen
Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht
Etihad Berlin
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Hazara World Council
International Women Space
Interventionistische Linke Berlin
Jugendliche ohne Grenzen
KuB – Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
Newsgroup Afghanistan

Oplatz Media Group
ReachOut/ARIBA e.V.
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Wearebornfree! HUMANITY MATTERS
Women in Exile
Yaar – Bildung, Kultur, Begegnung e.V.
Salsaalnews AENA Group

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فراخوان
با وجود افرايش ناامنی ها و گسترش موج حملات تروریستی در افغانستان، دولت فدرال آلمان تصمیم دارد تا پناهجويان افغانستانى را از اين كشور اخراج نمايد. بر طبق گزارش يك روزنامه آلمانى، وزارت داخله آلمان قصد دارد تا ١٢٥٣٩ پناهجوی افغانستانی را به صورت اجبار از اين كشور اخراج و به افغانستان بفرستد.
گرچه اپوزسیون و فراکسیون حزب چپ و سبزها در پارلمان آلمان شدیداً مخالف این تصمیم است اما استدلال وزارت داخله آلمان مبنی بر اخراج مهاجرین افغانستانی این است که مراکز شهرها در افغانستان از امنیت کافی برخوردار بوده و اخراج شده ها می توانند در این مراکز شهرها و ولایات زندگی کنند.
پس هموطن!
برای اعلان مخالفت با این تصمیم دولت آلمان، همه باهم يكجا شده و به تصميم اخراج مهاجرين افغانستانى از آلمان و ساير كشورهاى اروپايى “نه” مى گويم.
بدينوسيله اعلان مى گردد كه قرار است روز شنبه تاریخ 10.12.2016 در شهر برلین تظاهرات بزرگی برگزار گردد که در هماهنگی این تظاهرات بزرگ چندین نهاد افغانستانى و آلمانی همكار يكديگر بوده اند.
تلاش های شبانه روزی دوستان تان برای هماهنگی و آمادگی این تظاهرات بزرگ و سراسری در برلین جریان دارد.
پس از همین اکنون در هر شهر آلمان که هستید برای این تاریخ آمادگی بگیرید که به برلین بیاید و صدای انزجار خود را علیه تصمیم اخراج پناهجویان افغانستانى به افغانستانِ ناامن به گوش دولتمردان آلمانی و سیاستمداران اروپایی برسانید.
وعده ما:
شنبه تاريخ ١٠.١٢.٢٠١٦ ساعت ١٢ ظهر
مكان: ايستگاه U-Bahn Turmstr –

Demonstration: Keine Abschiebung nach Afghanistan, Samstag 22.10. in Hamburg

Keine Abschiebung nach Afghanistankeine-abschiebung-nach-afghanistan-pashtuDEMONSTRATION: KEINE ABSCHIEBUNG NACH AFGHANISTAN
Samstag 22.10. | 12 Uhr | Hachmannplatz (Hamburg HBF)

Aufruf des Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!” zur
Demonstration gegen Abschiebungen am 22.10.2016:

Mit dem Aufschwung der rechten Hetze und Stimmungsmache von Pegida und AfD sind die regierenden Parteien in Bund und Ländern immer mehr auf eine Politik der Abschottung, der Ausweisung und der Einschränkung grundlegender Rechte eingeschwenkt. Menschen, die geflüchtet sind, werden als „Problem“ markiert, für das eine „Lösung“ gefunden werden müsse. Ein Paradebeispiel für diese menschenverachtenden “Lösungen” ist das jüngste Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan, welches Anfang Oktober 2016 als Gegenleistung für ein milliardenschweres “Hilfspaket” abgeschlossen wurde. Das Abkommen soll die Abschiebung von 80.000 afghanischen Geflüchteten erleichtern und sieht sogar vor, dass am Flughafen in Kabul ein Extra-Terminal für Abschiebungen gebaut werden soll.

Das Abkommen mit der afghanischen Regierung passt zu den anderen Anti-Flüchtlings-Deals der EU (erinnert sei an den Deal mit Erdogan diesen Sommer) und ist Ausdruck einer insgesamt gegen Geflüchtete und Migrant*innen gerichteten Politik. Die Asylrechtsverschärfungen diesen und letzten Jahres dienen als gesetzliche Grundlage für eine drastische Abschiebepolitik, die neben dem Sterben-lassen durch  Abschottung im Mittelmeer die Hauptreaktion auf die verstärkten Flucht und Migrationsbewegungen der letzen Jahre sein soll. Hierbei schreckt speziell die deutsche Regierung nicht davor zurück, immer mehr Länder als „sicher“ zu deklarieren – trotz nachweislicher Verfolgung von Minderheiten, trotz rassistischer Ausgrenzung oder Krieg. So kommt es, dass um ein “Problem” schnell loszuwerden, dann eben auch über den täglichen Terror und Krieg in Afghanistan hinweggesehen wird.

An vielen Stellen regt sich bereits der Widerstand gegen Abschiebungen, zuletzt gingen am 24. September fast 2000 Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf die Straße. Jetzt ist an der Zeit unsere Kräfte zu vereinen und uns der gewaltsamen Abschiebepraxis entgegenzustellen. Zeigen wir den Regierenden, dass wir uns nicht spalten und gegeneinander auspielen lassen! Es gibt keine “guten” und “schlechten” Geflüchteten und keine legitimen Abschiebungen. Lasst uns zusammen aufstehen für ein Hamburg für Alle!

Kommt zur Demonstration “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” am Samstag 22.10. um 12 Uhr auf dem Hachmannplatz und zeigt euch gemeinsam mit uns solidarisch. Bleiberecht für Alle!

Mehr Information zur Demo hier:
Hazara Volks- und Kultur Verein Hamburg e.V.:
 https://www.facebook.com/Hazara-Volks-und-Kultur-Verein-Hamburg-eV-511134358900067

Afghanistan ist kein sicheres Land:
https://www.facebook.com/AfghanistanIsntSave/

Bündnis Recht auf Stadt – Never Mind the Papers
https://nevermindthepapers.noblogs.org / nevermindpapers@riseup.net

Durch eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und das aktuelle Abschiebeabkommen zwischen EU und afghanischer Regierung hat sich die Situation von afghanischen Geflüchteten in Deutschland dramatisch verschlechtert. Ihnen wird keine Bleibeperspektive eingeräumt. Daraus folgt ein erschwerter Zugang zu Sprachkursen, Wohnraum und Arbeitsmarkt, wodurch ihnen jegliche gesellschaftliche Teilhabe verwehrt wird. Der Druck der angekündigten Abschiebungen lastet schwer auf uns allen und macht ein normales Leben unmöglich. In Hamburg gibt es die größte afghanische Community in Europa, wir fühlen uns hingezogen zu dieser Stadt. Doch jetzt macht sich auch hier die Angst breit und wir fühlen uns ausgeschlossen und allein gelassen. Wir begrüßen es, dass Menschenrechtsorganisationen zum Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufrufen und wollen auf unserer Demonstration mit eigener Stimme unserer gemeinsamen Forderung Gehör verschaffen: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!”

Khaleq Bahador, Hazara Volks- und Kulturverein Hamburg

 

english

Demonstration: No deportations to Afghanistan

Saturday 22.10. | 12 AM | Hachmannplatz (Hamburg Central Station)

Call of the alliance “Right to the city – never mind the papers!” for the demonstration against deportations on the 22.10.2016:

With the rise of right-wing agitation and propaganda by Pegida and AfD, the ruling parties in Germany have more and more switched their policies towards sealing-off borders, deporting migrants and restricting basic human rights. People that have been forced to flee are marked as „problems“ that have to be „solved“. A textbook example  for these inhuman “solutions” is the recent Deportation Deal between the EU and Afghanistan. It was passed in the beginning of October 2016  in return for an “aid packet” worth several billion Euros and is supposed to facilitate the deportation of around 80.000 Afghan refugees. Even the construction of an extra terminal for deportations at the airport in Kabul is part of it.

The treaty with the Afghan government matches the other anti-refugee-deals recently brokered by the EU (remember the Deal with Erdogan this summer) and is a manifestation of a policy that is
generally directed against refugees and migrants. The cutbacks in asylum rights in past years serve as the legal basis for a drastic deportation policy, and is supposed to be, apart from the killing
through the walls-up policy in the Mediterranean, one of the main reactions to the increased numbers of refugees and migrants in the past years. Here especially the German government doesn’t hesitate to declare more and more countries as “safe” – in spite of proven persecution of minorities, racist exclusion or war. This is how the daily terror and war in Afghanistan is simply overlooked in order to quickly get rid of a “problem”.

Resistance to deportation is already in place, just a few weeks ago nearly 2000 people took to the streets in Hamburg to protest against deportations to Afghanistan. Now it is time to join our efforts and oppose this violent deportation policies. Let’s show the government that we won’t let them divide us and play us off against each other. There are no “bad” and “good” refugees and no legitimate deportations.

Let’s fight together for a Hamburg for everyone!

Come to the demonstration “No deportations to Afghanistan” on Saturday 22.10. at 12 AM on the Hachmannplatz and show your solidarity together with us! Right to stay for everyone!

More Information here:
Hazara Volks- und Kultur Verein Hamburg e.V.:
https://www.facebook.com/Hazara-Volks-und-Kultur-Verein-Hamburg-eV-511134358900067

Afghanistan ist kein sicheres Land:
https://www.facebook.com/AfghanistanIsntSave/

Bündnis Recht auf Stadt – Never Mind the Papers
https://nevermindthepapers.noblogs.org / nevermindpapers@riseup.net