Tag: Al-Bashir

Einheit ist eine Waffe

Ali Ahmed lebt seit 2013 in Hamburg und ist Aktivist der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Aktuell ist er einer von fünf Sprecher*innen, die die Interessen der sudanesischen Aufstandsbewegung im Ausland vertreten.

Am 30. Juni 1989 riss Omar al-Bashir die Macht im Sudan durch einen Militärputsch gegen eine zivile Regierung an sich. Dabei wurde er von der Islamischen Partei ideologisch massiv unterstützt. Schon zu Beginn seiner diktatorischen Herrschaft wurden Tausende entlassen und verhaftet. Nach der Ermordung von 28 Generälen, die sein Regime kritisiert hatten, im Ramadan 1993 begann eine massive Auswanderung aus politischen und ökonomischen Gründen, die die Wirtschaft des Landes erheblich beeinträchtigte.

Gleichzeitig begann im Süd-Sudan der Widerstand gegen die neuen Regeln für das öffentliche Leben, die die Islamische Partei durchgesetzt hatte, und führte bald zur Forderung nach Unabhängigkeit und eigener Verfügung über das Öl. Da das sudanesische Öl vor allem aus dem Süden stammt, bedeutete das ökonomische Probleme für das Land. Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu kriegerischen Auseinandersetzungen, die mit der Bildung einer großen Zahl von schwer bewaffneten Stammes-Milizen einherging. Die Wirtschaft litt unter den verschwenderischen Militärausgaben und wachsender Korruption, die Unterstützung von weltweit operierenden Terrorgruppen durch al-Bashir und seine Verstrickung in Anschläge führten zu Sanktionen, die die ökonomische und soziale Situation weiter verschlechterten.

Linke und andere sozialen Kräfte begannen sich zu organisieren und entwickelten politische Kampagnen mit Forderungen, die alle Menschen im Land vor Hunger und Armut bewahren würden. Diese haben in den vergangenen Jahrzehnten die Grundlage für die Revolution gelegt, die wir heute im Sudan bildeten erleben.

Die Bürger*innenproteste gegen die Regierung begannen im Dezember 2018 zunächst wegen der stark gestiegenen Brot-Preise, der allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen und des zunehmenden Zerfalsl staatlicher Infrastruktur. Schnell entwickelte sich daraus die Forderung nach dem Rücktritt al- Bashirs. Es begann in Städten mit starker Arbeiterschaft wie al Damazin, Port Sudan, Qadrif und Atbara vor allem in Norden und Osten des Landes ebenso wie in der Hauptstadt bis alle gemeinsam nach Khartum zogen, um einen zivilen Staat und das Ende der Militärdiktatur zu fordern. Beim Rücktritt von al-Bashir und wenig später, als der General und Übergangspräsident ibn Ouf zurücktrat, waren 4 Millionen Menschen mit der Forderung nach einer zivilen Regierung auf den Straßen.

Die Sudanese Professionals Alliance (SPA), eine Allianz aus 17 Branchengewerkschaften, übernahm in diesen Auseinandersetzungen die Führungsrolle, forderte die Demonstranten auf, keine Waffen auf das Militär zu richten und verlangte von der Regierung den friedlichen Protest zu respektieren. Am 1. Januar veröffentlichte sie gemeinsam mit 21 weiteren fortschrittlichen Organisationen die „Erklärung für Freiheit und Wandel“, die Grundlage eines breiteren Bündnisses ist. Unsere Stärke liegt in unserer Einheit und der Orientierung auf den Frieden. Das führte dazu, dass sich auch Teile des Militärs mit den demonstrierenden Massen solidarisierten und sich weigerten, auf sie zu schießen. Dennoch wurden die friedlichen Demonstrationen immer wieder angegriffen um sie aufzulösen. Tränengas, Gummigeschosse, aber auch immer wieder Schusswaffen wurden eingesetzt. Die Toten und Verwundeten trugen zur Empörung der Bevölkerung bei und ließen die Proteste nicht abreißen: im Mai erreichte die Beteiligung mit 6 Millionen – das bedeutet jede*r sechste Einwohner*in – ihren Höhepunkt. Bemerkenswert ist, dass eine deutliche Mehrheit dieser Menschen Frauen sind, ebenso wie die Sprecher_innen des Bündnisses für Freiheit und Wandel.

Am 11. April verkündeten die Militärs die Absetzung von Omar al-Bashir und den Beginn einer zweijährigen Übergangsperiode, die mit Wahlen enden soll, nach denen die Macht von der Militärjunta übergeben werden soll. Diese Ankündigung wurde von der sudanesischen Bevölkerung mit Empörung aufgenommen, weil sie einen zivilen Staat fordert. Schon seit dem 6. April hatten Millionen von Demonstrant_innen aus der gesamten Region um Khartum begonnen, den Platz vor dem Hauptquartier zu besetzten und dieses sit-in wurde bis zu seiner gewaltsamen Auflösung am Ende des Ramadan am 3. Juni aufrechterhalten. Hunderte wurden getötet; weil viele Leichen in den Nil geworfen wurden, ist es schwer, eine exakte Zahl zu nennen. Mehr als 500 Menschen wurden schwer verletzt. Die Abschaltung des Internet hat die Kommunikation zwischen den Sudanesen in- und außerhalb des Landes extrem erschwert, so dass es schwierig ist, an zuverlässige Informationen zu kommen.

Nach dem Massaker hat die Afrikanische Union die Mitgliedschaft des Sudan ausgesetzt. Saudi-Arabien, die Emirate und Ägypten unterstützen weiter den Militärrat und die westlichen Länder hüllen sich ebenso wie die meisten Medien in Schweigen.

Am 30. Juni werden Sudanesen überall im Land und weltweit auf die Straßen gehen, um deutlich zu machen, dass sie ihren Traum von einem zivilen Staat, gesellschaftlichem Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit für alle nicht aufgeben, sondern weiter dafür kämpfen, dass er Wirklichkeit wird.

Die “Erklärung für Freiheit und Wandel” ist auf der Seite der SPA dokumentiert:

Report of Sudanese refugee’s action in Sudanese embassy in Berlin

Protest Sudanese Embassy Berlin

Sudanese refugee’s action in Sudanese embassy in Berlin

We are eleven refugee-activists from Berlin-Oranienplatz and Hannover-Weissekreuzplatz. On November 19th 2015 we entered the Sudanese embassy in Berlin at 12pm to protest inside and to talk to the embassador about the situation in Sudan. The Sudanese embassador refused to talk to us and the staff called the police. We went to the window, opened it and held our banner against Omar Al-Bshir outside for everyone to see „murderer, assasinator, leave!“. Inside the embassy we didn’t break anything or hurt anyone. We just came to talk peacefully to the embassador. When the police came they told us that they would lead us to the Sudandese embassador, but instead they led us outside and closed the door. So we continued our protest outside near the entrance of the embassy. We spontaneously registered a rally for three hours. We handed out flyers to passer-bys and shouted our demands: „Al-Bshir to ICC!“, „Stop the war in Sudan!“ „Yes for peace, no for war!“. The police took down our personal data. At around 3 pm we finished our protest and left. But we will continue our fight for a free and democratic Sudan!