Tag: aktionstag

KEINE LAGER! NIRGENDWO! Kundgebung und Küfa am 9.Oktober, 12 Uhr, Oplatz

von NoBorderAssembly

Durchbrecht die Isolation und protestiert gegen rassistische Segregationsgesetze und Lagerunterbringung! KEINE LAGER! NIRGENDWO!

In den Lagern von Berlin leben 20.000 Menschen, die einer Lagerindustrie ausgeliefert sind, die legal von der Zwangsunterbringung in isolierten Boxen profitiert. Die Lager sind näher an Gefängnissen als an Wohnungen. Diese Lager kooperieren mit mitternächtlichen Abschieberazzien, sie nutzen die Massenüberwachung durch einen Chip im Personalausweis und sie unternehmen nichts gegen rassistische Gewalt durch Sicherheitskräfte. Dagegen organisieren wir uns!

Wir stehen solidarisch zusammen gegen die rassistische Lagerindustrie in unserer Stadt und ihre entmenschlichende, stigmatisierende Masseneinlagerung von Menschen. Keine beschissenen Modulbauten, Tempohomes, NUKs oder jegliche Art von Segregationsbau! Wir werden kämpfen, bis alle Lager weg sind! Wohnungen für alle Menschen in Lagern!

Kommt am 9. Oktober ab 12 Uhr auf den Oranienplatz und später zur NBA-Küfa um 16 Uhr.

Flyer auf Französisch, Englisch, Farsi, Deutsch und Arabisch

Afghanistan Not Safe

von We’ll Come United Berlin/BrandenburgNo border assembly 

*Deutsch unten*


*Dari*

منع دیپورت به افغانستان
حق ماندن برای تمامی مهاجرین افغانستانی
در چهارچوب روز سرتاسری اعتراض علیه دیپورت و اخرج به افغانستان قرار ست که روز شنبه 05.06.2021 در شهر برلین در برادنبورگر تور( دوازده برلین) یک تجمع اعتراضی ساعت ۱۴ تا ۱۸ با بنرها، سخنرانی و گودی پران هایی که دست ساخته خودمان هستند برگزار می شوند. ( نمونه ها و رهنمای درست کردن انها در آدرس اینترنتی ذیل موجود میباشد) www.afghanistan.not-safe.de.
شرکت کنید، سهم بگیرید، ماسک بزنید و همبستگی تان را نشان دهید.
بیست سال پس از ورود نیروهای نظامی ناتو و به همراه آنها ارتش دفاعی آلمان به افغانستان هنوز هم این ماموریت نظامی در مقابل توده انباشته از شکست قرار دارد.
در حالی که نیروهای نظامی خارجی به سرعت برای عقب نشینی و ترک خاک افغانستان برنامه ریزی میکنند، برای ملت افغانستان چیزی جز زندگی در یک کشور خورد شده ازجنگ و ترور باقی نمی ماند.
از زمان انتشار خبر استخارج نیرو های نظامی ناتو از این کشور وضعیت امنیتی آن به طور قابل ملاحظه ای روز به روز وخیم تر گشته است. حمله های اخیر تروریستی به شهروندان غیر نظامی و مدرسه دخترانه و یک مسجد که شهدات و قربانی شدن بسیاری از بی گناهان را به دنبال داشت نشان دهنده ی وخیم تر شدن اوضاع است. پس از خروج نیروهای انتظامی ملت افغانستان بدترین حالت برگشت این کشور را به حالت جنگ و آشوب احتمال می دهند. اینها احتمالات بدبینانه نیست، بلکه واقعیت های هستند که سناریو های آنها در آلمان هم مورد بحث و گفتگو قرار گرفته ست.
تغیرات سیاسی جاری باید در ارزیابی دولت فدرال در مورد وضعیت امنیتی در افغانستان و خطرات آن برای مردم این کشور و همچنان پناهجویانی که از آلمان به افغانستان بازگردانده می شود تاثیر بگذارد.
واقعیت های وضعیت فعلی افغانستان تا اکنون از طرف دفتر امور خارجه، دفتر امورداخله و وزرای داخله و سناتورهای داخلی هر ولایت آلمان نادیده گرفته شده یا حتی زیبا و قابل پذیرش جلوه داده شده با اینکه دادگاه هایی به طور فزاینده ای این قضیه را به چشم دیگر دیده اند، چشم پوشی های وزارت خانه ها و وزرا و ادارات مربوطه انها به این امر هنوز هم به دیپورت پناهجویان افغانستانی به این کشور مشروعیت میبخشد.ماخواستار:
بازگشت پناهجویان دیپورت شده به نزد خانواده و دوستان ایشان هستم.
پناهجویان افغانستانی که هم اکنون در حال طی مراحل‌ پناهندگی خویش می باشند باید که از حق حفاظت پناهندگی برخوردار شوند.
از دفتر فدرال ( بوندس آمت) به اصرار درخواست می شود که جواب های ردی نادرست صادر شده را براساس وضعیت امنیتی وخیم در افغانستان تصحیح نموده و جواب های منفی پروسه های در حال حاضر درحال جریان را سریعا پس بگیرند.
ما از دولت فدرال، از ایالت ها و از پارلمان درخواست میکنیم قانون حق ماندن بدون ضرب‌العجل را برای ان عده از مهاجرین افغانستانی که تاکنون دولدونگ دریافت کرده اند را تصویب کند و همچنین توقف دیپورت نامحدود را به طرف افغانستان تصویب کند. پرواز دیپورتی که آخرین بار به تاریخ ۰۴.۰۵.۲۰۲۱ برنامه ریزی شده بود باید به تمام معنا لغو شود و نه از تاریخی به تاریخ دیگر موکول‌ شود.
بازگشت نیروهای نظامی دولت فدرال آلمان و متحدانش نباید که قیمت های گزاف جانی نیروی مملکتی همکار در افغانستان تمام شود، بر این اساس باید که این افراد به علاوه خانوده هایشان به طور فوری و بدون کاغذبازی به آلمان فراخوانده و پذیرفته شوند.
از دولت فدرال آلمان خواسته می شود که امکانات و کمک های مالی بیشتری را برای بازسازی این کشور جنگ زده فراهم ببینند و اسلحه صادر نکرده و برای استقرار صلح تلاش کنند.
اهداف ژئواستراتژیک و بهره برداری های اقتصادی نباید بر اساس هزینه های ملت افغانستان انجام داده شوند.
به خطر انداختن جان انسانها و دیپورت کردن انها به افغانستان یک عمل مسئولیت گریزانه ست.
افغانستان امن نیست!
حق ماندن به جای دیپورت و بازگرداندن تمامی پناهجویان افغانستانی!
صلح به جای دخالت های نظامی!
اتحاد برلین بر علیه دیپورت به افغانستان

*Deutsch*


Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestieren wir mit einer Kundgebung in Berlin am 5.6.2021, 14-18 Uhr am Brandenburger Tor, mit Transparenten, Redebeiträgen und selbstgebastelten Drachen (Vorlagen und Anleitung auf www.afghanistan.not-safe.de/indx.php/aktionstag).Kommt vorbei, tragt Masken, haltet Abstand und zeigt euch solidarisch!20 Jahre nachdem die NATO und mit ihr die Bundeswehr nach Afghanistan einmarschierten, steht diese militärische Mission vor einem Scherbenhaufen. Während die Bundeswehr eilig an Abzugsplänen arbeitet, bleibt es der afghanischen Zivilbevölkerung überlassen, in dem von Krieg und Terror zerrütteten Land zu überleben. Seit Bekanntgabe des Abzugs der NATO-Truppen verschlechtert sich die Sicherheitslage in Afghanistan von Tag zu Tag. Das zeigen die jüngsten Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung, so gegen eine Mädchenschule und eine Moschee, der viele Menschen zum Opfer fielen. Die afghanische Bevölkerung rechnet mit dem Schlimmsten und den Rückfall des Landes in Chaos und Krieg. Das sind keine pessimistischen Prognosen, sondern reale auch in Deutschland öffentlich diskutierte Szenarien.
Diese aktuellen politischen Entwicklungen müssen in die Bewertungen der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan und den Gefährdungen für die Zivilbevölkerung sowie für Geflüchtete im Falle einer Abschiebung aus Deutschland einfließen. Die realen Verhältnisse in Afghanistan werden bis heute vom Auswärtigen Amt, dem Bundesinnenministerium sowie von den Innenminister:innen und Innensenatoren der Bundesländer ignoriert und geschönt dargestellt. Obwohl Gerichte dies zunehmend anders sehen, dient die Ignoranz der Ministerien und Behörden als Legitimierung für die Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan.Wir fordern:
• Die Rückkehr der abgeschobenen Geflüchteten zu ihren Freund:innen und Angehörigen nach Deutschland.
• Afghanischen Geflüchteten, die sich im Asylverfahren befinden, ist ein Flüchtlingsschutz zu gewähren.
• Das Bundesamt wird aufgefordert, bereits fehlerhaft ergangene Ablehnungsbescheide vor dem Hintergrund der geschilderten sich verschlechterten Sicherheitslage im Land zu korrigieren und ihre Ablehnungen in bereits laufenden Gerichtsverfahren schleunigst zurücknehmen.
• Wir fordern die Bundesregierung, die Bundesländer (Innenminister:innenkonferenz) und den Bundestag auf, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für bisher nur geduldete afghanische Geflüchtete zu verabschieden und einen unbefristeten Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen.
• Der für den 08.06.21 vorgesehene Abschiebeflug nach Kabul ist daher komplett abzusagen und nicht nur befristet zu verschieben.
• Der Abzug der deutschen Soldaten und ihrer Verbündeten soll nicht auf Kosten der afghanischen Ortskräfte durchgeführt werden. Daher fordern wir eine sofortige und unbürokratische Aufnahme aller Ortskräfte und ihrer Familien in der Bundesrepublik.
• Die Bundesregierung sollte mehr Finanzmittel und Kapazitäten für den Aufbau des geschundenen Landes bereitstellen und keine Waffen liefern, sondern sich für eine Friedensarbeit einsetzen. Die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen dürfen nicht auf Kosten der Bevölkerung in Afghanistan durchgesetzt werden.
Es ist unverantwortlich Menschenleben zu riskieren und Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen.
• Afghanistan ist nicht sicher!
• Bleiberecht statt Abschiebung für alle afghanischen Geflüchteten!
• Frieden statt militärischer Intervention!Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach AfghanistanZum Hintergrund:
Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach AfghanistanAfghan:innen sowie andere Migrant:innen und Geflüchtete werden weiterhin von der deutschen Bundesregierung abgeschoben. Wir fordern einen Stopp der Abschiebepraxis und rufen zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni 2021 auf.Unsere Forderungen sind:- ein sofortiger und absoluter Abschiebestopp nach Afghanistan
– ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
– die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien
– die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland

Hier findet ihr den Aufruf zum Aktionstag, Faltdrachen Vorlage, Drachen Bastelanleitung, Sharepictures und Stickervorlagen in


farsi >>> pashto >>> deutsch >>> english >>>

https://afghanistan.not-safe.de/index.php/aktionstag/

Ihr seid keine Sicherheit! 8.Mai, 13 Uhr, Platz der Luftbrücke

Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den
Sicherheitsbehörden

von Aktionsbündnis Antira

Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom
deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von
Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in
Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle
und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien
durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!

Wir Klagen an

Rassistische Polizeigewalt – diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe,
Morde und Todesfälle in Gewahrsam – ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht
um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen
Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom:nja und Sinti:zze. Allein seit 1990
kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums
Leben. Plätze und Straßen werden als „gefährliche Orte“ deklariert, wo Menschen of Color
ohne weitere Begründung kriminalisiert werden. Und auch die Grenzen sind für viele
Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche
Abschiebungen.

Ihr habt Polizei, wir haben Fragen

Gerade im letzten Jahr haben viele Berliner:innen ihr Vertrauen in die Arbeit der Behörden
verloren. Pauschale Verdächtigungen bei Razzien gegen Orte postmigrantischen Lebens wie
Shisha Bars haben das gesellschaftliche Klima für den rassistischen Mord an neun Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau mit geschaffen. Doch damit nicht genug. Nach wie vor werden die Opfer rassistischer Gewalt von Sicherheitsbehörden häufig
zu potenziell Verdächtigen gemacht. Die Ermittlungen zu der anhaltenden
rechtsterroristischen Anschlagsserie in Neukölln sind eine Farce. Unter den Augen des
Verfassungsschutzes werden mutmaßliche Täter geschützt, der Oberstaatsanwalt entpuppt
sich als AFD Sympathisant, die Ergebnisse einer Untersuchungskommission werfen weitere
Fragen auf und die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird seit Jahren verhindert. Bei rassistischen und neonazistischen Tatmotiven ist fast immer ein
mangelnder Aufklärungswille zu beobachten. So zum Beispiel auch im Fall des 2012 in
Neukölln ermordeten Burak Bektaş, über dessen Mörder:innen die Berliner Polizei bis heute
nichts herausgefunden haben will. Es bleibt der Eindruck, dass die Berliner
Sicherheitsbehörden systematisch versagen und die Justiz wenig Interesse an der Aufklärung dieser Fälle hat.

Bewaffnet und ready

Damit nicht genug. In rassistischen und antifeministischen Chatgruppen hetzen (angehende)
Beamt:innen der Berliner Polizei gegen Muslime, Rom:nja und Sinti:zze, Jüd:innen und
Geflüchtete. Die neonazistische Gruppe NSU 2.0 verwendete für ihre Morddrohungen
persönliche Daten, die u.a. an Berliner Polizeicomputern abgefragt wurden. Beamt:innen des Staatsschutzes verfassten Drohbriefe gegen Linke, ermittlungsinterne Informationen
werden regelmäßig an die AfD und Neonazis weitergereicht. Fast täglich erreichen uns neue
Meldungen über rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, parallel dazu
verschwinden Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren Beständen. Die Dunkelziffer der
rechten Netzwerke und bewaffneten Nazis in den Sicherheitsbehörden dürfte noch viel höher
sein, doch der Korpsgeist der Beamt:innen und mangelnder Schutz für Whistle Blower:innen
verhindert die Aufklärung dieser Fälle. Die Behörden setzen lieber auf die Diffamierung und
Kriminalisierung von all jenen Menschen, die sich der rechten Hetze entgegenstellen.

Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit

In den letzten Jahrzehnten wurden Sozialausgaben gekürzt, aber die Kompetenzen von
Polizei und Justiz stetig erweitert. Immer häufiger werden gesellschaftliche Probleme mit
Gewalt und Repression beantwortet. Für die Profitinteressen von Investoren werden
obdachlose Menschen aus der Rummelsburger Bucht vertrieben und Kneipen geräumt. Wenn der Staat Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen soll, kommt es zu Razzien in Moscheen,
Shisha Bars und kurdischen Vereinen oder bei Antifaschist:innen. Gerade die kurdische
Bewegung leidet unter der Repression des deutschen Staates, der sich zum Handlanger des
türkischen Regimes macht. Der Einsatz der Polizei in psychischen Krisensituationen
verschlimmert die Lage von Kranken und kann, wie im Fall der Friedrichshainerin Maria B.,
tödlich enden. Der Sicherheitsapparat ist eine Gefahr, denn er schafft keine Sicherheit für die
Menschen in dieser Stadt, sondern für die kapitalistische Eigentumsordnung und für ein
rassistisches Migrationsregime.

(K-)Ein Ende der Gewalt

Wir sind fassungslos und wütend. Das liegt auch an dem zweifelhaften Verhalten der Berliner
Landesregierung gegenüber dem Treiben eines Sicherheitsapparats, der sich der
demokratischen Kontrolle nach Belieben entzieht. Während in Berlin eine landesbezogene
Studie zu Rassismus in der Polizei weiterhin aussteht, wissen die Betroffenen längst, dass die Polizei selbst das Problem ist. Sie leisten Widerstand, skandalisieren die entmenschlichende Behandlung durch die Behörden und kämpfen für Gerechtigkeit. Wenn selbst der Berliner Innensenator zugibt, dass die Berliner Polizei racial profiling betreibt, dann müssen endlich Konsequenzen folgen.
Die aktuellen Versuche zur demokratischen Reglementierung der Polizei, z.B. durch die
ausstehende Einrichtung der Polizeibeauftragten, reichen nicht aus. Wir machen uns keine
falschen Hoffnungen, denn wir wissen aus Erfahrung: Politische Veränderungen erreichen
wir nur durch den gemeinsamen Druck auf der Straße. Die nötigen Kompetenzen und
Ressourcen zur Aufklärung von Rassismus, Antisemitismus und Polizeigewalt gehören in die Hände von Betroffenen und der Berliner Zivilgesellschaft. Die
hohen finanziellen Ausgaben für den Sicherheitsapparat sorgen für mehr Gewalt und sind
besser in Bildung, im Gesundheitswesen, im Wohnungsbau, in günstigen Mieten, in Sozialund
Stadtteilarbeit investiert. Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl für radikale
Veränderungen der Sicherheitsbehörden, die konsequente Verfolgung aller rechten
Netzwerke und für einen anderen Umgang mit sozialen Konflikten. Es gibt kein Weiter so.



Auf die Straße zur Parade am 8.Mai 2021!

Seid dabei, steigt ein, mobilisiert! 

Mobi-Materialien

Kontakt: aktionantira@posteo.de

8. April 2021

ABA – Aktionsbündnis Antirassismus
Amaro Foro 
Anit-Kohle-Kidz

Antifa Friedrichshain 

Aktivist*innen im Bereich Mieten, Soziales und Wohnen 
Aufstehen gegen Rassismus Berlin 

Basta – Initiative zur Aufklärung rechter Straftaten 

Berliner Bündnis gegen Rechts 
Berliner Bündnis “Gemeinschaftlicher Widerstand”

Berliner Obdachlosen Hilfe 

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Berlin (VVN-BdA) 
Black Pond Antifa

BiLaN Berlin – Bildungsinitiative 

Bündnis Zwangsräumung verhindern 

Corasol
Damn*orga
Death in Custody
Decolonize Berlin 

Die Urbane. Eine HipHop Partei
Each One Teach One (EOTO)
Ende Gelände Berlin
Entnazifizierung Jetzt
Freie Kurdische Gemeinde Berlin 
Fridays for Future Berlin
FRE!LAUF DIY Bike-Camp
GasExit
Gemeinsam Kämpfen – Feministische Organisierung für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie
Homa und Tajala Aufklärungsinitiative
Initiative Amed Ahmad

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş 

Initiative Hermannplatz 

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh 

Initiative Kein Generalverdacht 
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) – Berlin

Interventionistische Linke Berlin 
Jugendliche ohne Grenzen
Justizwatch

Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB) 
KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
Kritische Jurist*innen der FU Berlin

Leute für die Meute 

Leave No One Behind Nowhere 

Migrantifa Berlin
Migrationsrat Berlin
Mieterpartei 
myGruni – Quartiersmanagement Grundewald

Nationalismus ist keine Alternative Berlin
Netzwerk NoBorder. NoProblem 

Neukölln Watch 

No Border Assembly 
No Nation Truck
Omas gegen Rechts

Rattenbar-Kollektiv 

Reclaim Club Culture (RCC) 

Revolutionärer Jugendbund 
Rheinmetall Entwaffnen Berlin

Rromnja und RomaniPhen e.V.

Solidarity City 
Solid Berlin

Schlafplatzorga Berlin
Seebrücke Berlin 
Staub zu Glitzer

TOP B3rlin 

Theater X 
Tribunal NSU-Komplex auflösen! (Berlin)
We’ll come United

Wohnungslosen Parlament 

Wo ist unser Denkmal 

Women in Exile 

Wrangelkiez United
Xart Splitta

Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei (CILIP) 

CONNECTION DAY 25 — 03 —2017