Tag: Abschiebung

Repräsentant der mutigen „Ellwanger“ Flüchtlingsbewegung abgeschoben – Holt Solution sofort zurück nach Deutschland!

Solution


Von Freundeskreis Alassa & Friends

Samstag,  14.09.2019,  18:00 Uhr

Austine Solution Josiah ist sein vollständiger Name. Bekannt wurde er spätestens im November 2018. Damals sollte er bereits nach Italien abgeschoben werden. Nachdem der bundesweit bekannte Alassa M., Sprecher und führender Repräsentant der fortschrittlichen, demokratischen Flüchtlingsbewegung, im Juni 2018 politisch motiviert abgeschoben wurde, trat Solution in Deutschland gewissermaßen seine Nachfolge an. Solution war ebenfalls aktiv bei der selbstorganisierten Demonstration der Ellwanger Flüchtlinge am 9. Mai 2018 gegen den brutalen Polizeiüberfall am 3. Mai 2018 auf die LEA in Ellwangen. Am 18. August 2018 moderierte er die große Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart, die der Auftakt des „Ellwangen Appell“ war, für den inzwischen über 23 000 Menschen unterschrieben haben (change.org/alassa). In der Landeserstaufnahmestelle kümmerte er sich um den weiteren Zusammenschluss der Flüchtlinge im Kampf gegen ihre Kriminalisierung. Im November letzten Jahres sollte dann auch er abgeschoben werden. Der Freundeskreis Alassa & Friends organisierte 5 Tage lang eine nächtliche Mahnwache vor der LEA, machte eine breite Öffentlichkeitsarbeit und organisierte die Solidarität – die Abschiebung fand nicht statt. Solution wurde dann „straf verlegt“ in die LEA Sigmaringen und erhielt ein Hausverbot für die LEA Ellwangen. Angeblich würde seine Anwesenheit den „Frieden“ in der LEA Ellwangen stören! Was für ein Hohn. Beinahe jede Nacht kommt die Polizei in die Flüchtlingsunterkünfte um Abschiebungen durchzuführen. Baden-Württemberg mit seiner Landesregierung unter dem Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann steht neben Bayern in Deutschland an der Spitze dieser unmenschlichen Abschiebepraxis und verbreitet damit permanent Angst und Schrecken unter den Flüchtlingen. Sie schlafen zum Teil kaum, in ständiger Angst vor Deportation. Wer stört also den Frieden in der LEA? Gegen dieses Hausverbot hat Solution daher Klage eingereicht.

Inzwischen hat Solution sich im Landkreis Göppingen in einer Flüchtlingsunterkunft eingelebt, lernt Deutsch, hatte ehrenamtlich an einem Radio Projekt mit gearbeitet, Freunde gefunden. Auch ihm machte das Leben in ständiger Angst vor Abschiebung zu schaffen. Trotzdem kämpfte er mit dem Freundeskreis Alassa & Friends für die Rechte der Flüchtlinge, gegen Fluchtursachen, interessierte sich immer sehr für die politische Entwicklung in Deutschland – nicht nur für die Flüchtlingsfragen.

In der Nacht vom 11.9. auf den 12.9., gegen 2.00 Uhr kam die Polizei in seine Unterkunft. Das Handy wurde ihm abgenommen – er konnte weder seinen Anwalt noch Freunde informieren. Jetzt ist er in Italien. Dort muss er auf der Straße leben – es gibt dort keine Unterstützung durch den Staat. Daran hat sich auch mit der neuen Regierung nichts geändert. Diese heuchelt Humanität, will aber ausdrücklich sämtliche von Salvini organisierte Dekrete der reaktionären Flüchtlingspolitik nicht aufheben.

Der Freundeskreis Alassa & Friends verurteilt diese reaktionäre Maßnahme durch Landes- und Bundesregierung und fordert die sofortige Rückholung von Solution nach Deutschland. Seine Anwälte haben entsprechende juristische Schritte eingeleitet. Die Verhandlung der Klage von Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg gegen den rechtswidrigen Polizeiüberfall am 3. Mai 2018 auf die Ellwanger LEA steht aus. Hierfür ist Solution zusammen mit vielen anderen ein wichtiger Zeuge. Soll seine Abschiebung der Auftakt sein zu einer größer angelegten Beseitigung von Zeugen? In jedem Fall soll sich mit seiner Abschiebung eines couragierten Kämpfers für demokratische Rechte und Freiheiten, für internationale Solidarität, für selbstorganisierten, überparteilichen Zusammenschluss von Flüchtlingen und aus Deutschland stammenden Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien entledigt werden.

Der Freundeskreis organisiert dagegen die Solidarität, den Protest und kämpft um seine Rückholung nach Deutschland. Als Auftakt findet dafür heute eine Kundgebung statt, 18.00 Uhr Schlossplatz Stuttgart. Zur zahlreichen Teilnahme wird aufgerufen. Die Presse ist eingeladen. Auch in Albstadt Ebingen wird heute eine Kundgebung um 11 Uhr stattfinden.

Christine Schaaf (in Vertretung für Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreises Alassa & Friends, derzeit im Urlaub).

Demonstration am 30.03.2019 in Berlin: „Für sichere Häfen und solidarische Städte: SeehoferWegbassen

#SeehoferWegbassen

von Seebrücke

Samstag, 30. März, 14 Uhr
Berlin, bei der Oberbaumbrücke

Heimathorst hat wieder zugeschlagen – diesmal besonders radikal. Für uns ist klar: hierauf bedarf es eine Antwort der solidarischen Gesellschaft, also von uns allen! Am 30.03.19 werden wir wieder richtig laut und streiten für unsere Gesellschaft der Vielen, der Sicheren Häfen und solidarischen Städte. Mach mit!  

Diesmal im Angebot vom Heimathorst: Das „Rücksichtslose-Abschiebe-Gesetz“, pardon „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es schränkt Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein. Es ist ein Angriff auf Schutzsuchende, und auf uns alle, auf unsere selbstbewusst vielfältige Gesellschaft!

Der Entwurf sieht vor:

  1. Geflüchtete Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sollen bei zu geringer Kooperation in reguläre Gefängnisse gesteckt werden können.
  2. Systematische und dauerhafte Entrechtung von Menschen, die nach Sicht der Ausländerbehörde irgendwann einmal etwas „falsch“ gemacht haben oder nur aus dem falschen Herkunftsland kommen. Seehofer schafft einen neuen Status unterhalb der Duldung: Rechtlosigkeit.
  3. Menschen, die sich der Abschiebe- und Abschottungspolitik in den Weg stellen, sollen bestraft werden.
  4. Genauso wie zivile Seenotretter*innen heute vor Gerichten stehen, weil sie Leben gerettet haben, soll auch die Veröffentlichung von Abschiebeterminen eine Straftat werden.

Der Gesetzesentwurf betrifft Schutzsuchende sowie Menschen in der sozialen Arbeit, in Beratungsstellen und im Journalismus. Die Gesellschaft der Vielen soll zum Schweigen gebracht werden, aber wir machen genau das Gegenteil!

Am 30. März gehen wir gemeinsam auf die Straße und fordern Seehofer auf zum ungeordneten Rücktritt! Schließe Dich uns an!

Samstag 30. März – bei der Oberbaumbrücke 
14 Uhr Auftaktkundgebung

Hier findest du den vollständigen Aufruf in vielen Sprachen und alle unterstützenden Organisationen.

MITMACHEN:

Ellwangen: Mahnwache, Prozesse und Kundgebung am 14. März 2019

Ellwangen Protest

 

von Aktion Bleiberecht Freiburg

Lassen wir es nicht zu, dass ein legitimer Protest von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen weiter kriminalisiert wird.

 

Flyer | Polizeieinsatz in Ellwangen am 3 . Mai 2018 stellte Grund- und Menschenrechte in Frage

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle * Prozess am Donnerstag den 14. März 2019 * 9 und 14 Uhr * Amtsgericht Ellwangen Mahnwache 11 Uhr – 18 Uhr und Kundgebung ab 15.30 Uhr, Am Fuchseck

Protest am 30.April 2018 und Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 | Am 30. April 2018 wollte die Polizei um 2:30 Uhr einen Geflüchteten aus der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Ellwangen nach Italien abschieben. Von dem Lärm wachten viele in der Einrichtung auf. Der Betroffene in Handschellen wollte nicht in das Polizeiauto einsteigen. Neugierig kamen immer mehr Menschen aus den Gebäuden. Anfänglich waren es etwa 30 bis 40 Personen, die mit der Polizei diskutierten und sich mit dem Betroffenen solidarisierten. Als immer mehr Bewohner*innen dazu kamen, hat die Polizei die Abschiebeaktion abgebrochen. Der spontane Protest richtete sich gegen das Dublin-Abkommen. Ein Abkommen, das erlaubt, Menschen wie Stückgut in Europa hin und her zu schieben und diese oft in Elend, Obdachlosigkeit und Rechtlosigkeit zurücklässt. Italien verstößt seit Jahren und systematisch gegen die Internationalen und Europäischen Menschenrechtskonventionen, indem es Geflüchtete zwingt auf der Straße zu leben, ihnen menschenwürdige Mindeststandards der Grundversorgung verweigert und sie in rechtlosen Ausbeutungsverhältnissen in seiner Landwirtschaft versklavt. Deutsche Gerichte haben Abschiebungen nach Italien deswegen schon vielfach untersagt (s. z.B. hier: „Rechtswidrige Abschiebungen – Italien ist unzumutbar“ http://www.taz.de/!5445496/). Das Dublin-Abkommen ist insgesamt untauglich um dem international verankerten Grundrecht auf Asyl gerecht zu werden. 2018 wurden fast so viele Menschen abgeschoben, wie Deutschland selbst wieder zurücknehmen musste. Welch ein Irrsinn! Als Antwort auf den Protest fand am 3. Mai 2018 eine politisch motivierte, kriminalisierende und brutale Polizeiaktion mit mehr als 500 Polizist*innen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung statt. Es kam zu Zimmerbetretungen und -durchsuchungen, obwohl kein richterlicher Beschluss vorlag. Der ist jedoch zwingend erforderlich. Obwohl keine der Türen der LEA verschlossen werden konnte und durfte, wurden sämtliche Türen durch die Polizeibeamten eingetreten und zerstört. Als Grund der Polizeiaktion wurden ‚Personenfeststellungen“ angegeben. Grünes Licht für den Polizeieinsatz gab das Regierungspräsidium Stuttgart. Wie eine Recherche der Tageszeitung „taz“ vom 3.5.18 belegt, waren die polizeilichen Maßnahmen unangemessen, überzogen und von einer bewusst kriminalisierenden Berichterstattung seitens der Polizei begleitet worden: „Was geschah in Ellwangen“ http://www.taz.de/!5500584/

Fragwürdige Strafbefehle – Durchsuchung „um die Zimmerbelegung festzustellen.“ | Der Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018 selbst, war Auslöser von mehr als 25 Strafverfahren. Viele erhielten Strafbefehle. Aus Angst und Unkenntnis wurden Strafbefehle akzeptiert, hunderte Euro bezahlt, Betroffene erhielten belastende Tagessätze. Dies obwohl sämtliche Strafbefehle fragwürdig begründet sind. Einmal wird als Grund für den Polizeieinsatz „die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs in der LEA“ genannt, dann die „polizeiliche Personenkontrolle“ und dann wieder, dass „die aktuelle Zimmerbelegung festgestellt“ werden sollte. Alles Begrifflichkeiten, die es auch der Polizei nicht erlauben, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss Zimmer von Geflüchteten zu betreten oder zu durchsuchen.

Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen / Kurzzeitige Verhaftung nach 9 Monaten | Insgesamt kam es nach unseren Kenntnissen bislang zu vier Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen. Ein Geflüchteter, der bereits mehr als drei Monate in Untersuchungshaft war, wurde von dem Vorwurf des tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte freigesprochen. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Er bekam keine Haftentschädigung und bezahlt noch heute mehr als 1.000 € für die Gerichtskosten. Ein weiteres Verfahren mit gleichem Sachverhalt wurde eingestellt. Der Geflüchtete hatte gegen den Strafbefehl geklagt. Ein dritter Geflüchteter wurde zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Hier hat das Gericht ein Exempel statuiert. Der Betroffene habe bei einem Gerangel einem Polizisten zwei- drei mal gegen den Helm geschlagen, war die Begründung für die lange Haft. Alle drei Personen sprechen neben ihrer Muttersprache nur französisch. Sie konnten den Polizeieinsatz, der in ihrem Zimmer um 5:30 Uhr morgens stattfand, nicht einordnen. Weil sie nichts verstanden haben, gerieten sie in Panik. Und so kam es bei einem ähnlichen Sachverhalt zu drei unterschiedlichen Urteilen. Im Zusammenhang mit der Polizeirazzia am 3. Mai 2018, klagen zwei weitere Bewohner gegen die ihnen zugestellten Strafbefehle. Die Prozesse werden am 14. März 2019 stattfinden. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart steht ebenfalls noch ein Verfahren aus. Ein Geflüchteter klagt gegen den Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018. Neun Monate nach dem Protest in Ellwangen, wurde am 30. Januar 2019 ein Familienvater, der in der Einrichtung lebt, zur Polizeistation der Erstaufnahmeeinrichtung gebracht, dort einen Tag festgehalten und dann dem Haftrichter vorgeführt. Das Amtsgericht Ellwangen erließ einen Haftbefehl wegen „Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung“. Zwei Wochen später, musste der Betroffene nach einer Haftbeschwerde wieder freigelassen werden.

Auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen gelten Grund- und Menschenrechte | Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind politische Institutionen, Lager, in denen zahlreiche eingeschränkte Rechte für Geflüchtete wirken. Geflüchtete werden zu streng kontrollierten und überwachten Personen, zu Strichcodes, zu Nummern. Der Tagesablauf ist reglementiert. Wer zu spät zur Essensausgabe kommt, bekommt kein Essen. Durch sogenannte gemeinnützige Arbeit werden für 80 Cent/Stunde Menschen zur ‘Arbeit’, die der Aufrechterhaltung der Einrichtung dient, gezwungen. Wer sich weigert wird sanktioniert. Einschränkungen der persönlichen Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts finden täglich statt. Menschen werden verwaltet. Dazu braucht es Hausmeister, Securities, eine Betreiberfirma, eine Verwaltung, Sozialarbeiter*innen, eine Essensfirma, die Polizei und weitere mehr. Alles in allem sind Lager ein perfides Konstrukt der Isolation und Überwachung unter einem demokratischen Deckmantel. Und genau da wo die persönlich Freiheit und die Selbstbestimmung angegriffen wird, etabliert sich ein Verwal-tungsalltag, bei dem auch Grund- und Menschenrechte für Geflüchtete latent immer mehr unterlaufen werden. Und so ist es kein Zufall, dass sich in den EA‘s eine Eigendynamik entwickelt in der dann Polizeiaktionen, wie die am 3. Mai 2018, stattfinden können.

Auch die Privat- und Intimsphäre von Geflüchteten sind vom Grundgesetz geschützt | Obwohl die Zimmer in denen Geflüchtete leben, nach Artikel 13 GG „Unverletzlichkeit der Wohnung“ geschützt ist, wurde am 3. Mai 2018 von mehr 500 Polizeibeamte gegen dieses Grundrecht verstoßen. Die daraus entwickelten Rangeleien, bei denen 11 Bewohner verletzt wurden, werden den Bewohnern als Widerstand gegen Polizeibeamte oder tätlichem Angriff ausgelegt. Wenn Geflüchtete gezwungen werden in Massenlagern zu leben, sind Grund- und Menschenrechte nicht außer Kraft gesetzt. Auch nicht durch Hausordnungen oder Betreiberverträge. Neben dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit steht Geflüchteten wie jedem anderen Bevölkerungsteil auch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu. Unter diesem Schutz stand auch der sehr spontane Protest am 30. April 2018.

Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden. | Wir dürfen nicht zulassen, dass durch staatliche Stellen, einer politischen Staatsanwaltschaft, Parteien, einer rassistischen Ellwangen-Hysterie oder durch eine undifferenzierte Presseberichterstattung, die Rechte der Geflüchteten noch weiter zu ihrem Nachteil verschoben werden. Es geht hier grundsätzlich um die Verteidigung von Grund- und Menschen-rechte. Gesetze wie das „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ dürfen nicht in Kraft treten. Die Angriffe auf die ‘Unverletzlichkeit der Wohnung’ müssen mit aller Deutlichkeit verurteilt werden. Sämtliche Verfahren, die im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in Ellwangen stehen, müssen sofort eingestellt werden.Kommt am Donnerstag den 14. März 2019 zur Mahnwache, zu den beiden Prozessen und zur Kundgebung nach Ellwangen.Ob Ellwangen, Donauwörth, Donaueschingen oder andere EA‘s, diese Zentren dürfen keine Einrichtungen der Rechtslosigkeit sein. Grund- und Menschenrechte gelten auch für Menschen die darin leben müssen.

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Möglichst freiwillig! – Film und Gespräch Friedrichshain-Kreuzberg Museum, 15.März, 19 Uhr

Möglichst Freiwillig Film

Ein Film über Freundschaft Schule Hoffnung Abschiebung Migration Roma Rassismus Deutschland Mazedonien.
45 Min. / Dokumentarfilm / D 2018 / OF Deutsch (Englisch und Romanes mit deutschen Untertiteln)
Englische und französische Untertitel verfügbar

Wann: Freitag, 15. März 2019,  19:00 Uhr

Wo: FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalbertstraße 95A 10999 Berlin-Kreuzberg

 

Möglichst freiwillig Trailer from KOOP. Büro für Gestaltung on Vimeo.

 

Zijush ist 13 Jahre alt, als er Deutschland verlässt. Er muss mit den Eltern und seiner Schwester zurück in die mazedonische Hauptstadt Skopje. Seine Freunde und Freundinnen in Bremerhaven wollen das nicht akzeptieren.
Weil Zijush in Mazedonien noch nicht wieder in die Schule geht, rufen sie ihn an – und holen ihn per Smartphone zurück in den Unterricht. Der Film folgt Zijush nach Skopje. Begleitet seine Lehrerin, die ihren Schüler in der mazedonischen Hauptstadt besucht. In Skopje wird Zijush angegriffen, weil er Roma ist. Hintergrund des Films ist die erzwungene Migration der Roma zwischen Nordwest- und Südosteuropa, das PingPong mit Familien. Er zeigt die Erfahrung der Gehenden und auch diejenigen, die verlassen werden.
EIN FILM VON Allegra Schneider / Bernd Mathis / Dörthe Boxberg / Jean- Philipp Baeck / Selamet Prizreni MIT Christine Carstens / Rebal / Ali / Shengyül / Zijush … und vielen mehr.
Die Arbeit entstand unabhängig und ohne Finanzierung durch Dritte. Hintergrund der Arbeit sind jahrelange Recherchen in einem Netzwerk von Roma und Nicht-Roma, Anwält/innen, Ärzt/innen, Journalist/innen + Aktivist/ innen (von »alle bleiben!«, Bundesromaverband, Roma Antidiscrimination Network und Flüchtlingsrat Bremen). Die Recherchen möchten Bleiberechtskämpfe unterfüttern, mit dem Ziel die Situation derjenigen Roma zu ändern, die in den Zustand permanenter Dauermigration gezwungen werden – in der Bundesrepublik und in Südosteuropa.

RECHERCHEGRUPPE

Unsere Arbeit entsteht unabhängig und ohne Finanzierung durch Dritte. Hintergrund der Arbeit sind jahrelange Recherchen von Roma und Nicht-Roma, Anwält/innen, Ärzt/innen, Journalist/innen + Aktivist/innen.
Wir wollen helfen die Situation derjenigen Roma zu ändern, die in den Zustand permanenter Dauermigration gezwungen sind – durch Einstellungs- und Gesetzesänderungen in der Bundesrepublik.
Seit 2013 arbeiten wir zu dem Schwerpunkt „Situation Minderheitenangehöriger aus dem ehemaligen Jugoslawien“. Dazu gehören Recherchen und Interviews vor Ort (Kosovo, Serbien, Mazedonien), der Fachaustausch mit relevanten AkteurInnen und Portraits und Interviews mit Minderheitenangehörigen selbst. Daraus entstanden bisher drei Bücher, viele Reportagen sowie eine Fotoausstellung.

Ferner veranstaltet das Recherche-Netzwerk in Kooperation mit verschiedenen bundesweittätigen Organisationen Workshops, Vorträge und Informationsveranstaltungen.

VERANSTALTUNGEN

Wir sehen Gesprächsbedarf in Politik und Gesellschaft.
Wir möchten möglichst viele Menschen zu den Themen Ausgrenzung von Roma, Abschiebungen und Zwangsausreisen, dem Konstrukt der »sicheren Herkunftsstaaten« und Bleibeperspektive ins Gespräch bringen.
Gruppen, Initiativen und Arbeitskreisen, die zum Thema arbeiten, soll der Film ›Möglichst freiwillig‹ auch die Möglichkeit geben, selbst Unterstützung in der Öffentlichkeit zu gewinnen.
Das Filmteam und Protagonist/innen freuen sich über Einladungen für Veranstaltungen zum Film.
Wir können aufgrund langjähriger Recherchearbeit auch über den Film hinaus Infoveranstaltungen zum Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten«, »Freiwillige« Ausreise, Abschiebung, Integration) und zur Situation von Roma in Serbien, Mazedonien und Kosovo anbieten.Unsere Vorträge basieren auf Statements von Betroffenen in kurzen Clips und Fotos.
Unsere kontinuierlich betriebenen Recherchen zeichnen ein signifikantes Bild: Nur wenige der abgeschobenen Roma sind heute an einem Ort »angekommen«, für die meisten ist Migration anstelle von Integration unfreiwilliger Teil ihrer Lebenspraxis – und ihrer Biografie. Ebenso lebt der engste Familienkreis nicht an einem Ort, sondern verteilt und zerissen in Europa. Ein Leben in einem aus der Zeit gefallenen Zwischenraum oder aus dem Raum gefallener Zeit. In Zeiten starker Integrationsbemühungen für Geflüchtete mit der Zuschreibung einer »Bleibeperspektive« ist andererseits die Verweigerung von Chancen und Integrations­möglich­keiten an Menschen mit »geringer Bleibeperspektive« durch Abschiebungen ein blinder Fleck in der Migrationspolitik, deren Gesetzgebung die Verfolgungs­geschichte der Roma komplett ignoriert.

Termine
2019

Ausgewählt für das DOCfeed 2019 Festival 22.-24.2. Eindhoven

24. Januar Bremen, Uni

5. Februar Marbach am Neckar
6. Februar Heidelberg
7. Februar Rottweil
8. Februar Herrenberg
10. Februar Stuttgart
11. Februar Freiburg
12. Februar Mannheim
13. Februar Göppingen
15. Februar Konstanz
19. Februar Karlsruhe 

15. März Berlin
22. März München

2. April Bremen

Keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen! Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan (12.07.2018)

Unbehelligt von der Öffentlichkeit schiebt die rot-rot-grüne Berliner Regierung am 3. Juli einen Mann nach Afghanistan ab und beteiligt sich so erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Unmenschlichkeit und politische Verantwortungslosigkeit einer jeden Abschiebung nach Afghanistan lässt sich jedoch weder durch eine Haftstrafe, noch als eine Einzelentscheidung rechtfertigen oder schönreden.

Abschiebungen und die Entziehung des Menschenrechts auf ein Leben in Sicherheit dürfen nicht zum Werkzeug des Strafrechts oder gar als eine Doppelbestrafung eingesetzt werden. Eine solche Politik etabliert rechtliche Doppelstandards, vermischt aus gutem Grund getrennte Rechtsgebiete und untergräbt damit in einschneidender Weise rechtliche
Grundprinzipien der Demokratie.

Statement on police brutality in the reception center in Donauwörth on 14th of March

Deutsch unten —–

On Wednesday, 14th of March, police forces showed extreme brutality towards the inhabitants of the reception center and arrested at least 29 persons. This happened after a legitimate protest against an attempted deportation. The location of those who were arrested is still unclear. There was no violence against humans on the side of the refugees. The charges of “breach of peace” and “grievous bodily harm” are utterly unfounded and constructed and will need independent evidence.

Refugees and human rights organisations have been criticising the inhuman living conditions in the reception centre (EA) in Donauwörth for months. The minister of the interior, Herrmann, used the false accusations against refugees spread by police as a pretext to personally travel to Donauwörth on Friday to continue his electoral campaign with right wing demands such as more police and more deportations.

The refugees in the EA of Donauwörth have released a statement (see below), in which they reject the unfounded accusations against them, demand the release of the prisoners, the recognition of their asylum applications, working permits and protection from the police.

Antiracist innitiatives and human rights organisations are stating their solidarity with those involved and with their demands. In addition to this, these groups demand the dismissal of the social workers who have violated their mandate towards the refugees in the EA.

We, the refugees of Donauwörth, demand that the unfounded claims, that we used violence against the police and that we threw furniture out of the windows, are withdrawn immediately. The police came to deport our colleague and began knocking at the doors to all our rooms between 3 and 4 in the morning, as they could not find him in his own room. Around 100 people of different nationalities woke up and demanded with their voices to immediately stop the deportation. At around 2 pm more than 50 police vans and over 200 special police unit officers entered the camp armoured with pistols, tear gas, batons, knives, ropes, rifles, dogs and pepper spray. They locked us in our rooms and barred the main entrance. Everywhere in the house they blocked the passages while taking our personal details and searching our rooms. They were seeking at least 29 people with a list of names, which had been obtained that morning with the help of the social workers and security personell. They threw tear gas canisters into the camp and sprayed pepper spray into some rooms as well as into our eyes. Some people fainted, others jumped out of the windows to save themselves. Window panes had to be broken to allow fresh air to enter the rooms, as all the windows in the EA are locked.

The demands of our previous protests have been, and remain, the recognition of our asylum applications, the closing of the transit camps of transfer to private appartments and the right to participation. Furthermore we demand the release of the prisoners.

Solidarity with the ‘strike of closed doors’ of 209 people from Sierra Leone in the transit camp Deggendorf

209 people from Sierra Leone on ‘strike of closed doors’ in the transit center Deggendorf

On Friday, 15th of December 2017, 209 people from Sierra Leone in the transit camp in Deggendorf started a ‘strike of closed doors’. In protest, the children and young people refused to attend the German class as access to other educational institutions is denied. The adults haven’t left the accommodation and denied to work in the 80 cents jobs. On Saturday, 16th of December 2017 they started a hunger strike. The protest involves 44 children and young people, as well as 40 women (among them 12 pregnant women) and 125 men. The starting point of the protest was the violent deportation of a man from Sierra Leone on Friday morning, which was stopped in the last minute at the airport.

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Statement of striking refugees in Deggendorf

We are Sierra Leoneans seeking for protection here in Germany but have been frustrated instead of protected. And we have resolved to strike action based on the following reasons:

Every Asylum seeker from Sierra Leone in Deggendorf gets always negative results in the form of :

1. Dublin deportation
2. Rejection of asylum application
3. Asylum application is ‘invalid’

– The next point is that we now stay in a camp for 2 years instead of the initial 6 months, with no schooling, no work permit.

– Very poor accommodation facilities with 8 occupants in a room, with poor hygiene and toilet facilities.

– Very poor quality of food.

– Deportation to Italy with serious torture and no proper arrangements for reinstatement of the immigrants in Italy thereby leaving the immigrants on the street suffering.

– Forceful deportation of pregnant women, children, sick people and sucking mothers.

– No medication for immigrants for certain sickness.
And now established to us that this is a private camp and cannot allow any journalists.

On this basis we have started on 15th December 2017 a close door strike with no schooling and on Saturday 16th December and Sunday 17th December hunger strike and on Monday, we will be going to city council to get clearances to have a peaceful protest accross Deggendorf with continuation of no schooling and hunger strike.
This is to let the whole world know how Germany is treating the immigrants.

More: https://refugeestruggle.org/en/article/solidarity-strike-closed-doors-209-people-sierra-leone-transit-camp-deggendorf

 

 

Call for Demo on Dec. 6th: STOP DEPORTATIONS NOW!

STOP DEPORTATIONS NOW! DEMO
english – deutsch –فارس –العربية
This Wednesday, two deportation charter flights will leave from Germany. This time it is to Pakistan and Afghanistan, next time it is to other places. Even one deportation is unacceptable and deportations happen all the time: any morning, our friends could be taken from their beds by police, locked in detention centers and forced on planes against their will. 
As this is another example that the German state is escalating their deportation efforts, we will come out in the streets and make our anger loud and clear: Freedom of Movement is Everybody’s Right! We Are Here and We Will FIGHT!
STOP DEPORTATIONS NOW!
Wednesday 06.12. 18.00
Oranienplatz (U8/1 Kottbusser Tor)
Let us make sure that the state is not getting away with this while we are silent and that there are consequences to their actions.
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STOPPT ABSCHIEBUNGEN, JETZT!
                                   
Diesen Mittwoch starten zwei Sammelabschiebungen aus Deutschland. Dieses Mal nach Pakistan und Afghanistan, nächstes Mal gehen sie in andere Länder. Jede einzelne Abschiebung ist inakzeptabel und trotzdem finden Abschiebungen andauernd statt: an jedem Morgen könnten unsere Freund*innen von der Polizei aus ihren Betten geholt, in Abschiebehaft genommen und gegen ihren Willenin Flugzeuge gesteckt werden.
Dies ist ein erneutes Beispiel dafür, dass der deutsche Staat seinen Einsatz für unmenschliche Abschiebungen verstärkt. Daher gehen wir auf die Straße, sind laut und wütend: Freedom of Movement is Everybody’s Right! We Are Here and We Will FIGHT!
STOPPT ABSCHIEBUNGEN JETZT!
Mittwoch 06.12. 18.00
Oranienplatz (U8/1 Kottbusser Tor)
Lasst uns klarmachen, dass wir diese Abschiebepolitik nicht ruhig hinnehmen werden und der Staat damit nicht so einfach davonkommt, sondern dass ihr Agieren Konsequenzen hat. 
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وقف الترحيل الآن! مظاهرة

فى يوم الاربعاء، ستغادر رحلتا ترحيل مستأجرتين من المانيا. هذه المرة الي باكستان وأفغانستان، في المرة القادمة  إلى أماكنأخرى. وحتى الترحيل غير مقبول، والترحيل يحدث طوال الوقت: في أي صباح، يمكن لأصدقائنا أن يأخذوا من أسرتهم  من قبلالشرطة، ويحتجزون في مراكز الاحتجاز، ويجبرون علي ركوب الطائرات غصبا عن  إرادتهم.

ولما كان هذا مثالا آخر على تصعيد الدولة الألمانية لجهود الترحيل، فسوف نخرج في الشوارع ونجعل غضبنا صاخبا وواضحا: حريةالحركة هي حق كل انسان نحن هنا ونحن سوف نقاتل!

وقف الترحيل  الآن!

الأربعاء 06.12. 18.00

أورانينبلاتز (U8 / 1 كوتبوسر تور)

دعونا نتأكد من أن الدولة لا تفلت من هذا في حين أننا صامتون وأن هناك عواقب على أفعالهم

 


اطلاعیه تظاهرات علیه اخراج ‌اجباری در برلین
 
چهارشنبه این هفته دولت آلمان دو گروه از مهاجرین پاکستانی و افغانستانی را از آلمان به صورت اجباری اخراج میکند تداوم این روند غیرانسانی نشانگر آن است که احتمالا دفعه بعد پناهجویان کشوری دیگر نیز اخراج گردند! 
با وجود غیرقابل قبول بودن و غیرانسانی بودند اخراج اجباری، دولت آلمان به روند این اخراج ها ادامه می دهد: هر پگاهی امکان دارد که پولیس دوستان ما را از تخت خواب شان برداشته، بازداشت نمایند و خلاف خواسته، سوار هواپیماکرده و اخراج نمایند.
این مورد اخراجهای اجباری، مثالی واضح از آن است که دولت آلمان با قوت بیشتر روند اخراج های اجباری پناهجویان‌ راادامه میدهد. 
برای همین، همه ما علیه این عمل غیرانسانی به خیابان ها می رویم و برای آزادی تحرک که حق اساسی هر انسانیاست فریاد می زنیم و می گویم: «ما هستیم و به مبارزه خود تا دست یافتن به حق خود ادامه می دهیم!»
اخراج اجباری را توقف دهید!
زمان: چهارشنبه 
۶ دسامبر ۲۰۱۷ ساعت ۶ عصر
مکان: اورانیان پلاتز 
Oranienplatz (U8- 1 Kottbusser Tor)
بیایم و واضح سازیم که سیاست اخراج اجباری دولت آلمان برای ما غیرقابل قبول است و به سادگی از این سیاستغیرانسانی آلمان نمی گذریم با حضورمان در این گردهمایی به دولتمردمان آلمان واضح سازیم که حکومتدارینامطلوب شان برایشان عواقب در بر خواهد داشت

Erste Demonstration für die Einheit der Flüchtlings-Community in Apolda // 1st Refugee Unity – Community Demonstration in Apolda (Thueringen)

 

 

 

 

 

 

 

 

Datum: 2. Dezember 2017

Zeit: 14:00 Uhr Ort: Bahnhof Apolda

Stoppt die Abschiebungen und stoppt das Dublin-Abkommen! Für
Bewegungsfreiheit!  Bringt die Flüchltlinge zurück!

Wir, die Flüchtlinge in Apolda und in Thüringen, fordern unbedingten
Respekt für unsere verfassungsgemäßig garantierten Rechte auf
Menschenwürde. Diese Rechte beinhalten unser Recht auf sicheren
Aufenthalt, Sicherheit, das Recht zu arbeiten, das Recht auf privaten
und menschenwürdigen Wohnraum hier in Apolda und wo auch immer wir uns
entscheiden, leben zu wollen.

Wir sind Flüchtlinge vom Heim Auf dem Angenspanne 3, 99510 Apolda, in
welchem mehr als 250 Flüchtlinge leben. Viele Flüchtlinge sind in dem
Heim bzw. Lager seit mehr als 3, bis hin zu 16 Jahren isoliert, ohne
Perspektive, viele haben Abschiebungsandrohungen erhalten, einige wurden
ohne Ankündigung abgeschoben. All das ist traurig….volltext:
http://thevoiceforum.org/node/4422

Spendet und engagiert euch in Solidarität mit der Bewegung der
Flüchtlings-Community!
Kontoinhaberin: The VOICE
Betreff: “Unity-Protest”
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE

Kontakte in Apolda:
Dr. Aghayev Magsud, Tel.: 017622394162 |Mohammed Ahsan, Tel.: 0173
1436248

Kontakte in Jena:
Jena: Miloud L. Cherif, Tel.: 0176 32360839

Organisiert von der Thüringer Flüchtlings-Community in Apolda und Jena
The VOICE Refugee Forum Jena
Email: thevoicerefugeeforum@riseup.net | http://thevoiceforum.org
Break Deportation Network |http://breakdeportation.blogsport.de

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1st Refugee Unity – Community Demonstration in Apolda (Thueringen)

Date: 2nd December 2017

Time: 2pm, Place: Apolda Train station

Stop the Deportations and Stop Dublin Deportation for Freedom of
Movement!!!

Bring back the refugees!!

We the refugees in Apolda and Thuringen in general demand the
unconditional respect for our constitutionally guaranteed rights to
human dignity. These rights include our right to secured residence,
security and safety, the right to work, the right to private and humane
housing here in Apolda or in anywhere we may chose or wish to live.

We are refugees living Auf dem Angespanne 3, 99510 Apolda, for more than
250 refugees. Many refugees are isolated in this Heim -lager already for
more than (3years to 16years) without perspectives, many are under
deportation threats, some are deported without notice of
deportation…….continue http://thevoiceforum.org/node/4421

Photo: Some activists of Refugee Community Apolda in the office of The
Voice Refugee Forum in Jena
http://thevoiceforum.org/node/4421

Donate and campaign in solidarity with the refugee community movement.
The VOICE – Bank Account code: “Unity-Protest”, Kontonummer: 127829,
BLZ: 260 500 01, IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29, BIC: NOLADE21GOE

Contacts in Apolda: Dr. Aghayev Magsud, Tel.: 017622394162 |Mohammed
Ahsan, Tel.: 0173 1436248 | Jena: Miloud L.Cherif, Tel.: 0176 32360839
Organized by the Apolda and Jena Refugee Community in Thueringen
The VOICE Refugee Forum Jena Email: thevoicerefugeeforum@riseup.net |
http://thevoiceforum.org
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Kommt zur Protestmahnwache: Afghanistan ist kein sicheres Land

Wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand.
تحصن اعتراضی علیه دیپورت به افغانستان را فعالانه حمایت کنید۰
ما میخواهیم خودمان سرنوشت زندگی امان را بدست بگیریم، نه اینکه قدرتمندان برایمان تعیین کنند۰
محل و روز تحصن اعتراضی۰

21. und 22. September, 12.00-20.00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1

23. und 24. September, 12.00-20.00 Uhr vor dem Bundestag am Washingtonplatz

وضعیت امنیتی و زندگی در افغانستان روز بروز وخیم تر میشود،بخصوص در دو سال اخیر۰ شمار قربانیان جنگ و ترور هر سال بیشتر میشود۰ همزمان دولت آلمان بیشرمانه تحت عنوان «امنیت در افغانستان» ، دلیل گریز مردم از کشور افغانستان را توجیه میکند ۰ بدین جهت هر بار آمار قبول شدگان پناهجو کمتر شده و برعکس از سال ۲۰۱۵ به بعد به آمار اخراجیان افزوده شده۰
ما پناهجویان و حامیان ، اعتراض خود را به تصمیم گیری دولت آلمان اعلام میکنیم۰ بهمین جهت همزمان با روزهای بازار گرمی انتخابات ، ما نشست وتحصن اعتراضی خود را علیه دیپورت تدارک دیده ایم۰ به ما بپیوندید

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten 2 Jahren stark verschlechtert. Die Zahl der zivilen Opfer von Krieg, Terror und Verfolgung steigt jedes Jahr an. Dennoch verringert sich die Anerkennungsquote für Geflüchtete aus Afghanistan ohne erkennbaren Grund und die Bundesregierung hat seit 2015 vermehrt Flüchtlinge ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben.

Vertreter*innen von unterschiedlichen Flüchtlingsinitiativen afghanischer Geflüchtete und Unterstützer*innen protestieren dagegen. Nach der Bundestagswahl wird wieder abgeschoben werden und dennoch ist das Schicksal der von der Abschiebung bedrohten bisher kein Thema. Das wollen wir ändern.

Kommt zur Mahnwache und zeigt, dass es nicht egal, dass Menschen nach Afghanistan in Krieg und Elend abgeschoben werden und leitet diese Mail gerne an Interessierte weiter.

Die Gruppe: Afghanistan ist kein sicheres Land!

Kontakt: afghanistanistnichtsicher@gmail.com

FB: https://www.facebook.com/events/1332657733527783/permalink/1334771909983032/

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