Tag: abschiebelager

21.03.19 – Vortrag und Podiumsdiskussion: Ankerzentren – Isolation, Entrechtung und Gewalt

von Karawane München

mit Bewohner*innen aus verschiedenen bayerischen AnkER-Zentren und der Sozialwissenschaflerin und Justizwatch-Aktivistin Aino Korvensyrjä

Donnerstag , 21.März 2019, 19:00 Uhr
Café des Bellevue de Monaco, Müllerstrasse 2-6, München

Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Unterbringung von Geflüchteten in sog. ‚AnkER-Zentren‘. Seit dem 01. August 2018 werden alle neu ankommenden Flüchtlinge in den AnkER-Einrichtungen untergebracht. AnkER-Zentren sind große Lager, oft ehemalige Kasernen, in denen eine große Zahl von Menschen auf engstem Raum, isoliert von der Gesellschaft, zusammengepfercht werden und schutzlos der Behördenwillkür, Security- und Polizeigewalt ausgeliefert sind.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und jetzige Bundesinnenminister, Horst Seehofer, will die AnkER-Zentren zum Modell für alle Bundesländer machen. Bisher folgen jedoch nur Sachsen und das Saarland diesem bayerischen Weg der Abschreckung von Geflüchteten.

In den AnkER-Zentren werden die Geflüchteten von der Gesellschaft isoliert. Die Lager sind in der Regel von hohen Zäunen umgeben. Die Zugänge werden rund um die Uhr von Security-Diensten kontrolliert. Beim Einlass werden die Privatsachen der Bewohnerinnen durchsucht, da die Hausordnung z.B. verderbliche Lebensmittel oder elektrische Geräte verbietet. Flüchtlingshelferinnen und anderen Besucherinnen wird der Zugang verwehrt. Journalistinnen und Pressevertreter*innen können zu festgelegten Terminen (ca. einmal im Jahr) an Lagerführungen teilnehmen.

Das Leben im Lager besteht aus zahlreichen Schikanen. Es kommt immer wieder zu überfallartigen Zimmerkontrollen durch die Security. In überfüllten Mehrbettzimmern werden bis zu 16 Personen untergebracht, die Zimmer und Gemeinschaftswaschräume lassen sich nicht abschließen. Eine Privatsphäre existiert nicht!

Es herrscht zudem ein strenges Sachleistungsprinzip. Die Bewohnerinnen werden drei mal am Tag zu festgeschriebenen Zeiten mit eintönigem Kantinenessen versorgt. Kochendes Wasser zur Zubereitung von Babynahrung ist lediglich zu diesen Zeiten verfügbar. Eigenständiges Kochen ist ihnen strengstens verboten. Ebenso ist die medizinische Versorgung stark eingeschränkt. Kinder können in der Regel keine normale Kita oder Schule besuchen. Für den persönlichen Bedarf erhalten die Geflüchteten lediglich ein geringes Taschengeld, so dass sich viele eine anwaltliche Vertretung nicht leisten können. Umverteilung oder Leistungskürzungen werden immer öfter durchgeführt, ohne dass ein Bescheid ergangen ist. Wer sich öffentlich über die Missstände beschwert oder sich politisch organisiert wird in ein anderes Lager verlegt und durch diverse Maßnahmen eingeschüchtert. Alle diese Bedingungen zielen auf eine systematische Entmündigung und Zermürbung der Bewohnerinnen ab.

Die Lager werden in den letzten Monaten zunehmend von Orten der Entrechtung, zu Orten der systematischen Gewalt. In zahlreichen bayerischen Lagern, wie Donauwörth, Bamberg, Deggendorf und Fürstenfeldbruck kam es in letzter Zeit zu brutalen Übergriffen von Mitarbeitern privater Security-Dienste auf Bewohner*innen. Die Geflüchteten sind diesen Angriffen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Wird die Polizei eingeschaltet, dann ermittelt sie in der Regel ausschließlich gegen die Opfer der gewalttätigen Übergriffe. Nach Konflikten mit den Security-Diensten kommt es regelmäßig zu großen Polizeirazzien in den Lagern, an denen sich oft mehrere Hundertschaften in voller Kampfausrüstung und unter Einsatz von Hunden beteiligen. Geflüchtete werden aufgrund willkürlicher Vorwürfe inhaftiert und mit schweren Anklagen wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand überzogen.

Die martialisch inszenierten Razzien der Polizei unterstreichen in der Öffentlichkeit das Bild von den gewalttätigen Flüchtlingen und den Lagern als gefährlichen Orten. In den Medien werden in der Regel nur die Polizeiberichte wiedergegeben, die stark durch rassistische Stereotype gekennzeichnet sind. Die Gewalt von Security und Polizei wird nicht thematisiert. Die Geflüchteten selbst kommen nicht zu Wort. Die AnkER-Zentren werden so zu Orten des institutionalisierten Ausnahmezustandes und zu Experimentierfeldern bei der Umsetzung des neuen repressiven Polizeigesetzes.

Die alltägliche Repression stößt jedoch auch auf Widerstand bei den Geflüchteten. In vielen Lagern haben sich Geflüchtete selbst organisiert und spontane Protestformen entwickelt. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der Geflüchteten gegen die alltägliche Gewalt und Repression in den Lagern und die Form dieser Unterbringung an sich. Gemeinsam wollen wir der Kriminalisierung und Entrechtung Geflüchteter entgegentreten.

Zusammen mit Betroffenen aus verschiedenen bayerischen Lagern laden wir deshalb zu einer Podiumsdiskussion ein. Geflüchtete werden dort über ihre Erfahrungen mit den alltäglichen Schikanen und der systematischen Gewalt berichten. Die Sozialwissenschaftlerin Aino Korvensyrjä promoviert zum deutschen Abschieberegime und zur Kriminalisierung der Migration. Als Aktivistin von Justizwatch beobachtet sie die massiven Polizeieinsätze in den süddeutschen Aufnahme- und Abschiebelagern und dokumentiert die Angriffe des Wachpersonals in unterschiedlichen Lagern. Sie sieht in dem Vorgehen eine neue Strategie staatlicher Gewalt zur Einschüchterung der Geflüchteten und Kriminalisierung jeglicher Solidarität.

Kein Abschiebelager in Regensburg – Kein Abschiebelager anderswo – Demo ab 16 Uhr, Bismarckplatz

Kein Abschiebelager in Regensburg - Kein Abschiebelager anderswo - Demo in Regensburg
Am 26.05.2017
16:00 – 20:00
Bismarkplatz, Regensburg

Im März beschloss die bayerische Staatsregierung, dass in Regensburg ein Transitzentrum entstehen soll. Dieses Zentrum wird ein Lager, in dem Menschen mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“ untergebracht werden. Abseits des Blicks der Öffentlichkeit wird hier über Abschiebungen entschieden, auch nach Ländern wie Afghanistan, deren „sicherer“ Status höchst umstritten ist. Auch müssen dort gewisse Standards, wie zum Beispiel kontinuierlicher Schulunterricht für Kinder, nicht eingehalten werden – Menschenrechte sind de facto ausgehebelt. Die beschriebene Situation in diesen Zentren macht deutlich, dass deren einziger Sinn Abschreckung und Abschiebungen sind: Sie sind Abschiebelager.

Umgesetzt wird der Plan der Landesregierung nun durch die Umfunktionierung des ehemaligen Erstaufnahmelagers, an dessen Stelle das Transitzentrum entsteht. Dessen zukünftige Funktion als Abschiebelager benannte Sozialministerin Müller eindeutig: Der Zweck des Transitzentrums sei es Menschen „zurück[zu]führen, bevor sie bei uns richtig Fuß fassen.“ Verdeutlicht wird dies durch die Aussage des Innenministers Hermann, Regensburg sei durch seine gute Anbindung an den Münchner Flughafen „ein prädestinierter Ort“ dafür.

Daher wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen:

Gegen alle Abschiebungen!
Gegen ein Abschiebelager in Regensburg und anderswo!
Für ein Bleiberecht für alle!

Lasst uns unseren Unmut auf die Straße tragen! Kommt zur Demo am 26.05. um 16:00 Uhr am Bismarckplatz.

Unterstützer*innen: Bayerischer Flüchtlingsrat, BI Asyl, a.a.a – Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer – Initiative für Menschen mit Ein- und Zuwanderungshintergrund e.V. , ueTheater, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit – München, AK Queer, Forum Sozialwissenschaften, Petra Pan Projekt, Bunte Liste, Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg, anita f. antifaschistische Gruppe in Regensburg, Dissent Regensburg, SJD Die Falken – Kreisverband Regensburg, Grüne Jugend Regensburg, Recht auf Stadt Regensburg, Linksjugend solid’ Regensburg, Sprecher*innenrat AStA Regensburg, Anarchistische Gruppe Regensburg, LAF/Juso-Hochschulgruppe Universität Regensburg

Complaint letter about food in Lager at Niedstr 1-2 12159 #Berlin #LMG

Bad food is cause of depressions in Lagers

Letter received by Lager Mobilisation Group – Berlin

Dear all,

In Soziale Initiative Niederlausitz e.V. Notunterkunft Niedstr 1-2 12159 Berlin, there is a huge problem with food.

Women complained to administration 100 times but they do not  listen. Last month a woman tried to kill herself because of being desperate that the food is bad and she cannot afford to buy herself food everyday. Today I get back to the Notunterkunft to find that women got very angry because of the disgusting smell of the food which look like garbage. and they broke some dishes.

The women maned a complaint in Arabic and over 40 signatures is on it and signatures are getting more(the place houses 400 women). We have to find a solution before these women get themselves into trouble because of being depressed of the food and the administration or carelessness.

So please tell me what to do and where to go with their complain. And which further actions they should take.

Warm regards,

A.

Original letter

 

Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt 04.03.2017

Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingostadt

Liebe Interessierte,
wir möchten Euch heute auf die Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt aufmerksam machen. Es ist uns gelungen, ein vielfältiges und interessantes Programm aus Vorträgen, Konzerten und politischen Aktionen zusammenzustellen. Am Samstag, den 04.03. wird es im Rahmen der Veranstaltungen einen Aktionstag mit Demonstration geben. An diesem Tag lohnt es sich also auch für alle von nah und fern nach Ingolstadt zu reisen und ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Entrechtung und Abschiebelager zu setzen!
hier findet ihr unseren Flyer zu den Aktionswochen mit Informationen zum Programm..

Teilt die Veranstaltung und kommt alle zahlreich nach Ingolstadt!

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Mit den Aktionswochen vom 2. – 15. März 2017 möchten wir über das System der Abschiebelager und die Situation der Menschen Vorort informieren und mit euch in Austausch treten.

Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE). Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um Abschiebelager. Anfangswurden dort nur Menschen aus den Westbalkanstaaten eingewiesen, da ihre Länder zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert wurden und ihnen deswegen eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt wurde. Viele haben zuvor über Monate bis zu mehreren Jahren in Bayern gelebt. Mit der Begründung der schlechten Bleibeperspektive werden dort seit einiger Zeit auch Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht.

Ziel der bayerischen Regierung ist es diese Geflüchteten in Asylschnellverfahren abzulehnen und abzuschieben oder zur „freiwilligen“ ausreise zu drängen.

Erniedrigende und menschenunwürdige Bedingungen sollen die Betroffenen zermürben und ihnen zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind. Bewohner*innen unterliegen einer verschärften Residenzpflicht, werden isoliert, haben kaum Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung und sind aufgrund fehlender Öffentlichkeit schutzlos den Behörden ausgeliefert. Kinder dürfen weder eine öffentliche Schule besuchen, noch in den Kindergarten gehen.

Mit den Aktionswochen wollen wir unseren Protest gegen die Isolierung und Entrechtung in den Abschiebelagern auf die Straße tragen. Wir verlangen faire, individuelle Asylverfahren für alle Menschen, egal woher sie kommen! Wir sind für eine konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen und gegen die systematische Diskriminierung von Minderheiten und gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete, wie zum Beispiel die Ukraine!

Wir verurteilen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bundesregierung aufs schärfste. Abschiebelager abschaffen! Jetzt!

PROGRAMMÜBERSICHT

Donnerstag 02.03.17 – Mittwoch 14.03.17

Ausstellung: „Inside Abschiebelager“

Eröffnung am Donnerstag 02.03.17 um 19.00 Uhr Taschenturmstr. 4

Samstag 04.03.17

AKTIONSTAG:

DISKUSSION: „BUT THIS IS HELL“

13:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6

DEMO: „ABSCHIEBELAGER ABSCHAFFEN!“

15:00 Uhr | Paradeplatz

FILM & DISKUSSION: „THE AWAKENING“ von und mit Kenan Emini (Alle bleiben)

19:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6

Dienstag 07.03.17

VORTRAG: „OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET“

Zur Situation der Roma mit Nadia Wehrle (Madhouse)

19:00 Uhr | Vronis Ratschhaus, Donaustr. 1

Samstag 11.03.17

INNENSTADTAKTION: „Ingolstadt dreht auf“

Open Air Ausstellung und Live-HipHop von K.A.G.E.

11:00-15:00 Uhr | Fußgängerzone vor Modehaus Xaver Mayr

*Bei allen Veranstaltungen besteht ein Einlassvorbehalt.

Bei Fragen zum Programm wenden Sie sich bitte an:

InfObus Bayerischer Flüchtlingsrat:

Tel: 089 – 76 22 34 | infobus@fluechtlingsrat-bayern.de

Facebookveranstaltungen:

Aktionswochen 02.-14. März: https://www.facebook.com/events/1806482142926399/

Demonstration, Samstag 04.03.: https://www.facebook.com/events/171590316673030/

 

Unterstützer:

AKS Arbeitskreis kritische Sozialarbeit München |Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt | Alle bleiben | Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte | Bayerischer Flüchtlingsrat | DFG-VK Ingolstadt | Die Grünen Bezirksverband Bayern und Kreisverband Ingolstadt |Jane Addams Zentrum München e.V. | Die Linke Region Ingolstadt | GEW Stadtverband München | Karawane München | Kultur- und Arbeitskreis Sinti und Roma e.V. | Madhouse gemeinnützige GmbH München | Roma Antidiscrimination Network |

 

Bayerischer Flüchtlingsrat Geschäftsstelle München Büro Nordbayern Augsburger Str. 13 Gugelstr. 83 80337 München 90459 Nürnberg tel 089 76 22 34 tel 0911 – 99 44 59 46 fax 089 76 22 36 fax 0911 – 99 44 59 48

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