Tag: Abschiebeknast

Widerstand gegen die Abschiebemaschinerie, Knäste und Grenzzäune

gefluchtete-im-hungerstreik-solidaritat-in-muhldorfHallo Genoss*innen,
am 21. Februar 2016 (1) sind zehn Geflüchtete aus verschiedenen Ländern im Abschiebeknast in Mühldorf am Inn, eine kleine Stadt in der Nähe von München, in den Hungerstreik getreten, weil ihnen gegen ihre Abschiebung kein anderes Mittel blieb. Allerdings wurde ihr Protest von Medien und Politik mit Ignoranz beantwortet.Aus politischer Solidarität und als Protest gegen diese Ignoranz haben wir uns entschieden, eine Aktion zu machen, damit die Stimme von diesen Geflüchteten gehört wird. Wir – drei antirassistischen, antifaschistischen Genoss*innen von euch – haben am 26. Februar 2016 (2) den Haupteingang des KVRs (Kreisverwaltungsreferat) blockiert, indem wir uns an die Haupteingangstüre ketteten. Unsere Forderung war die Aussetzung der Abschiebungen der Streikenden und dass den Hungerstreikenden eine Pressekonferenz in dem Abschiebeknast ermöglicht wird. (3) Weitere Infos zu dem Hungerstreik in Mühldorf und zu den Abschiebungen der Streikenden unter http://solidarityandresistance.blogsport.de/.

Nachdem wir die Blockade fünf Stunden aufrecht erhielten, wurden wir von Polizist*innen festgenommen. Vor drei Wochen haben wir Briefe bekommen, mit denen die Repression gegen uns  begonnen hat. Aus den drei verschiedenen Strafen, die jede von uns bezahlen soll, müssten wir insgesamt 7000 Euro bezahlen.

Wir sind der Meinung, dass unsere Aktion notwendig und dringend war, um den Medienfokus auf den Widerstand dieser Gruppe von Geflüchteten zu lenken, die von Abschiebung betroffen sind, einen letzten Versuch unternahmen, sich ihr Bleiberecht zu erkämpfen und deren Stimmen dann ungehört blieben.

Wir glauben, dass viele von euch in dieser Situation eine ähnliche Entscheidung getroffen hättet, deswegen hoffen wir, dass ihr euch als einen Teil dieser Aktion seht und euch mit uns solidarisiert.

Weil der Widerstand von Zaki und den anderen Hungerstreikenden nicht in Vergessen geraten soll.
Weil jeder Widerstand gegen die Abschiebemaschinerie, Knäste und Grenzzäune legitim ist.
Weil wir ihrer Repression unsere Solidarität entgegensetzen.

Solidarische Grüße,
Arash, Julia, Steffi

(1)
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.drei-personen-in-gewahrsam-poccistrasse-versammlung-vor-kvr-aufgeloest.e099b87f-7a97-40cd-b6fa-ad01ddb47da1.html
(2)
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/hungerstreik-asylbewerber-muehldorf-100.html
(3)
https://www.facebook.com/refugeestruggle/posts/471641599693302

DE97 4306 0967 8211 8888 01
GLS Bank
Stichwort: KVR Aktion

International Day of Action against Detention Centres, June 15th, 15-20h at Airport Tegel – STOP DEPORTATION!

15h: Info for practical interventions, spreading flyers/ Info für praktische Intervention, Flyer verteilen

17h: manifestation in front of the airport/ Kundgebung vor dem Flughafen

deutsch unten

For June 15th, the Spanish campaign against detention centres and deportations „Dia contra los CIE“ is calling for an international day of actions. Therefore we call for different decentral actions – especially with regard to the intended tightening of the asylum law!

The law criminalizes refugees and constructs reasons for imprisoning people under threat of deportation. It shall serve to legitimate deportation prisons and to re-fill them. Meanwhile, the lobby and industry for detention centres, imprisonment and collective „Lagers“ is looking forward to further profits. That’s why these actions shall make visible the deportations which are carried out from airports in Berlin on a daily basis. The actions should create a platform for a faster exchange of information, better cooperation and mobilisation in case of emergency, as well as make existing structures more effective. Even if the date for a deportation is fixed, the legal possibilities for actions and legitimate measures are usually not exhausted yet.

Some statements from our friend in deportation prison

Our friend an comrade Badra Ali Diarra who is in deportation prison, although he was part of the O-platz agreement with the senat, send us this statements:

TO THE SUPPORTERS:
“What happened is that i went to my lagger in Magdeburg, and some policemen jumped on me with handcuffs. I resisted, i refused to cooperate before they tell me why, for what reason, what crime i was being arrested. Noone answered me. The chief of the Social office in Mgdbg had even told me “you came to Germany to go to the night club every night? Well, go back to where you come from.””

TO THE REFUGEES:
“DONT BE AFRAID, if we are afraid we will never get freedom.”

PM vom 1.8.: Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin

Am 29. Juli 2014 wurde Badra Ali Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Der Mann aus Mali ist Teil des sogenannten Oranienplatz-Agreements mit dem Senat. Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, sich umgehend für die Freilassung des Mannes einzusetzen sowie die ausländerrechtliche Zuständigkeit zu übernehmen.

Das Einigungspapier des Senats sieht vor,