Tag: § 23 AufenthG

Gewerkschaftlicher Appell: Die Chance für eine solidarische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg nutzen

Mindestlohn durchsetzen heißt auch Arbeitserlaubnisse für alle die hier leben

Angesichts von Pegida und Co. auf den Straßen ist vielen unwohl. Wichtige Fragen werden aufgeworfen: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Und wie wollen wir mit den Geflüchteten und Zugewanderten in Deutschland umgehen?

Soli-Unterkünfte für Refugee-Bewegung gesucht!

Bitte meldet Euch wenn Ihr Unterkünfte anbieten könnt:

schlafplatzorga@gmail.com

Infopoint-Telefon Oranienplatz: 0176/ 37325499 (bei AB rufen wir zurück)

Zur Vermittlung von Unterkünften sind täglich zwischen 18 und 20 Uhr Personen am Oranienplatz.

 

—English below

Die Räumung des Oranienplatzes wird täglich fortgesetzt, nur an anderen Orten. Am 17.12. wurden elf Geflüchtete morgens aus ihren Unterkünften in Spandau geschmissen. Tausende Menschen sind in diesem Jahr bereits erzwungen obdachlos, Notunterkünfte sind überfüllt, während so genannte „Wärmelufthallen“ das Armutszeugnis des Senats in Asyl- und Sozialpolitik verdeutlichen. In den vergangenen Monaten wurden Hunderte ehemalige Oranienplatz-Bewohner_innen aus ihren Unterkünften auf die Straße gesetzt; am 21. Oktober alleine über 100 Geflüchtete –

Fortbildung auf arabisch zu Asylverfahren und Asylverfahrengesetz

Arabic below

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Wann & Wo? 10.11., 19 Uhr, Zentrum für Demokratie Treptow Köpenick (Michael-Brücknerstr. 1/Spreestraße, direkt gegenüber S-bhf Schöneweide)

Zielgruppe: Geflüchtete Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, oder Asyl beantragen werden.

Der Hauptzweck ist, dass geflüchtete Menschen ein ausführliches Bild über das Asylverfahrensgesetz in Deutschland bekommen, um ihre rechtliche Situation besser einschätzen zu können, sowie auch die Gelegenheit zu haben, neue Kenntnisse über das Verfahren eines Asylantrages gewinnen zu können. Dafür wird es in jeder Veranstaltung (ca. 3 Stunden) genügend Zeit für die Übersetzung in eine andere Sprache geben. Die Fortbildung wird über das Asylverfahrensgesetz in Deutschland handeln und soll einen Überblick zu dem gesamten Asylverfahrensgesetz geben. Welches Amt ist dafür zuständig? Wie läuft die asylrechtliche Entscheidung? Welche Rechte haben Menschen vor der Anerkennung des Asyls? Welche Rechte haben Menschen mit einem anerkannten Asylstatus in Deutschland? Welche Rechte haben Menschen mit einem Duldung-Status? Welche Regelungen betreffen das Leben von asylsuchenden Menschen und Menschen mit einem anerkannten Asylstatus?

Referent: RA. Michael Junge, der seit Jahren im Bereich Asylverfahren und Aufenthaltsgesetz arbeitet u.a. bei der Kontakt und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB).

Übersetzer: Muthanna Mhamood

Wenn möglich bitte um Anmeldung unter die Adresse: carolina.t@offensiv91.de

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.zentrum-für-demokratie.de.

Rausschmiss aus den Unterkünften und Abschiebungen – alles läuft nach Kolats Plan

Laut einem Brief der Lageso, der der taz vorliegt, wird mitgeteilt, dass 1. viele der Asylverfahren der Menschen vom Oplatz abgeschlossen und negativ beschieden sind (in Rekordzeit!) und dass 2. somit auch die Unterbringung in verschiedenen Lagern am Dienstag, dem 24.8. beendet wird. Viele Leute am Oplatz erzählen, dass sie Abschiebebescheide bekommen haben oder nach Eisenhüttenstadt (Abschiebknast!) gebracht werden sollen.

Dafür haben viele Geflüchtete den Oplatz verlassen? Dafür haben sich einige an der Räumung beteiligt? Wie hat der Senat das hingekriegt?

Die Strategie: Bestehende Konflikte auf dem Oranienplatz nutzen, die Bewegung spalten, einigen ein Angebot machen, die anderen verunglimpfen und aus den Verhandlungen ausschliessen, Räumungen als freiwilligen Auszug darstellen, die Geflüchteten auf verschiedene Lager verteilen und nach ein paar Monaten einfach abschieben. Darauf vertrauen, dass die Wähler_innen froh darüber sind, dass sie das Elend nicht mehr vor der Nase haben.

Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass viele Menschen sich empören und solidarisieren. Nun ist die Frage, ob wir uns auch ohne spektakuläre Protestaktionen der Betroffenen mobilisieren lassen und es schaffen, gegen die bürgerliche Gleichgültigkeit in Bewegung zu kommen.

Solutions 4 All! YALLA § 23!!!

Abschiebungen stoppen – Residenzpflicht und Lager abschaffen!!!

Solutions4all! Conference 15.8.-17.8 in Berlin/Mehringhof/Gneisenaustr. 2a

COME TOGETHER – RIGHT NOW!

We see this weekend as one first step to develope common strategies in a growing movement.

We invite you to take part in all three days to make a process possible!

Friday 15th, 6 pm – 11 pm
GET TO KNOW EACH OTHER

Saturday 16th, 10 am – 9 pm
FIND COMMON STRATEGIES

Sunday 17th, 10 am – 6 pm
GET PRACTICAL

find the proposed agenda here

The meeting will be in english and there will be translation into french, farsi, urdu, arabic, turkish, german…

more infos: www.myrightisyourright.wordpress.com

 

15th – 17th of August: open weekend for discussion in order to develop strategies and perspectives (Berlin/Mehringhof)

deutsch unten

Come toegether – right now! My right is your right – Refugees welcome!

The protest against the racist migration and asylum system in Germany and Europe is getting stronger and more visible every day. The selforganized protest of non-citizens, refugees and migrants of the last two years can no longer be ignored.

As a reaction to the events of the last weeks, many people have started to organize and express solidarity, so right now a lot of people are fighting.  They are fighting in different struggles and with different strategies. This has a lot of potential, but sometimes this can also lead to conflicts.

As we are all fighting against existing conditions we want to fight this fight together!
We have a big common aim: The same rights for everybody!
This is why we are inviting you to our weekend in order to develop strategies and perspectives, to connect existing struggles and to make them stronger!

15th – 17th of August
friday 6pm: Introduction and presentation of the already struggeling groups in Berlin
saturday: Develope common strategies to fight toegether in differnet struggles for one solution for all.
sunday: Put it into practice!

The exacter schedule will be published August 9th under: www.myrightisyourright.wordpress.com
Mehringhof
Gneisenaustraße 2a
Berlin-Kreuzberg
(U-Bahnhof Mehringdamm U6)

Protest und Aufenthalt schließen sich nicht aus

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rassismus
Berlin, 20. März 2014

Gutachten zeigt Entscheidungsfreiheit Berlins bei Erteilung von Aufenthaltstiteln. Berliner Senat ignoriert bundespolitische Forderungen der Geflüchteten vom Oranienplatz.

Das Bündnis gegen Rassismus kritisiert die vor kurzem als abgeschlossen erklärte Verhandlung mit Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten in Berlin. In den Gesprächen wurden Einzelfallprüfungen der Aufenthaltsgewährung gegen die freiwillige Räumung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule versprochen. Ein neues Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 13. März 2014 zeigt jedoch, wie viel größer der politische Spielraum des Senats ist und wie wenig der Berliner Senat den Geflüchteten anbietet.

In dem durch das MdB Halina Wawzyniak (LINKE) beauftragten Papier wird “den obersten Landesbehörden ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt”, sollen Geflüchteten “zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland” Aufenthaltstitel nach §23 des AufenthG eingeräumt werden.