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Stellungnahme zur Räumung des besetzten Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma

Mahnmal für ermordeten Sinti und RomaWir erklären uns mit den Roma -Aktivist*innen, die das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma besetzt haben, solidarisch. Wir unterstützen ihre Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht.

Deutschland ist gegenüber den Roma-Überlebenden und Nachkommen seiner historischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Nahezu alle europäischen Roma haben Familienmitglieder im Holocaust verloren, so übrigens auch die Besetzer*innen des Mahnmals. 90 Prozent der europäischen Roma wurden ermordet. Und heute werden sie vom Ort des Gedenkens an ihre Toten vertrieben, und zwar von deutscher Polizei. Die Sensibilität für die historische Bedeutung des Ortes hätte hier unbedingt ein anderes Vorgehen erfordert. Wir werden die Bilder nicht vergessen von Roma-Frauen und –Kindern, die von deutscher Polizei in Kampfmontur weggetragen werden, die Angst haben, dass der deutsche Staat sie gen Osten deportiert.

Deutschland hat inzwischen alle Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft, sodass Roma von dort keine Chance mehr auf Asyl haben. Gleichzeitig wird die Abschiebepraxis verschärft. Anders als andere europäische Länder macht Deutschland keinen Gebrauch von der Möglichkeit, die Lebensrealität von Roma in diesen Ländern als kumulative Verfolgung einzustufen. Oder den Begriff der politischen Verfolgung auch auf nichtstaatliche Akteure auszudehnen. Stattdessen werden inzwischen Schwerkranke abgeschoben ebenso wie Menschen, die über Jahrzehnte hier gelebt haben, hier geboren sind. Es werden Menschen aus dem Schulunterricht heraus abgeschoben und in ein Land gebracht, in dem sie noch nie gewesen sind und in dem es für sie keinerlei Hoffnung, keine Perspektive gibt. Familien werden auseinandergerissen. Dies alles ist dem politischen Willen geschuldet, mit Sachzwängen sind diese Entscheidungen nicht zu begründen.

Die Besetzer*innen des Mahnmals sind seit Monaten illegalisiert, ihnen droht die Abschiebung, viele leben in permanenter Angst, nachdem sie über Jahre hinweg von einer Duldung zur nächsten hangeln mussten. Das geht an die Grenzen dessen, was ein Mensch ertragen kann. Außerdem sind sie wohnungslos. Sie sagen, wir Roma werden seit 700 Jahren hin und hergeschoben, niemand will uns. Sie haben geglaubt, wenn es einen Ort gibt in diesem Deutschland, das sie nicht haben will, einen Ort, der ihrer ist und an dem sie sein dürfen, dann ist es das Mahnmal, an dem der Ermordung ihrer Verwandten gedacht wird. Das ist der Ort der europäischen Sinti und Roma.

Deutschland hat sie eines Schlechteren belehrt. Noch vor nicht einmal zwei Monaten hat Bundespräsident Joachim Gauck das Mahnmal besucht, anlässlich des Internationalen Tags der Sinti und Roma, und von der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Sinti und Roma gesprochen, ebenso wie alle anderen Politiker*innen an diesem Tag. Wo waren sie gestern? Wo sind sie, wenn es darum geht, die aus der historischen Verantwortung entstehende Solidarität mit den europäischen Roma praktisch werden zu lassen?

Wir fordern die Einstellung aller laufenden Strafverfahren wegen der Besetzung. Es entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und sozialen Verantwortung, dass illegalisierte und wohnungslose Menschen sich nun auch noch mit Strafanzeigen konfrontiert sehen.

Außerdem fordern wir die Kontingentlösung für Roma-Flüchtlinge, in Anerkennung der historischen Verantwortung Deutschlands den europäischen Roma gegenüber, analog zur Kontingentlösung für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Deutschland fast eine Viertelmillion Juden aus deren Nachfolgestaaten aufgenommen. Obwohl sie Kontingentflüchtlinge genannt werden, gibt es für ihre Anzahl keine Obergrenze. Auch müssen sie kein Asylverfahren durchlaufen. Begründet wurde diese Entscheidung mit der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden. Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Eine solch verantwortungsvolle Politik wünschen wir uns auch den europäischen Roma gegenüber.

Wir fordern ein Bleiberecht für alle europäischen Roma, unbefristet. In vielen Fällen geht es hier noch nicht einmal um einen Zuzug, sondern zunächst darum, die menschenverachtende Abschiebepraxis einzustellen. Hier geht es nicht um Flüchtlingszahlen oder Paragrafen, hier geht es um Würde. Darum, Menschen, die hier schon viel zu lange drangsaliert werden, ein Leben in Würde, Hoffnung und eine Perspektive zu geben. Denn nicht die Würde des Deutschen, sondern die Würde des Menschen ist unantastbar.

Unterzeichner:

Amaro Foro e.V.

Amaro Drom e.V.

Terno Drom e.V.

Romabüro Freiburg e.V.

Ternengo Drom e Rromengo e.V.

Rroma Informations Centrum e.V.

Ini Rromnja

Roma-Jugend Initiative Northeim

TKO e.V.

Carmen e.V.

Queer Roma

Marian Luka

Prof. Dr. Hristo Kuychuchov

Roma Zentrum für interkulturellen Dialog e.V.

Jugendtheater „So Keres?“

Rroma Aether Klub Theater


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alle bleiben / News

Tag der Kinderrechte

Liebe Leute, heute ist der internationale Tag der Kinderrechte, denn vor 29 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Für viele Kinder ist es immer noch ein Privileg zur Schule zu gehen. Auch in Europa. Viele Roma-Kinder, die hier geboren und hier zur Schule gegangen sind, werden abgeschoben. Ca. 75% von ihnen werden nach… Read more »

Schule ohne Abschiebung
alle bleiben / Demo / News / Women / women-in-exile

Demo: „Frauen* gemeinsam gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“

source: Women in Exile & Friends Appel en français || Позвоните по-французски || farsi || arabic Am 10.03.2018 Demo in Cottbus Gemeinsam mit der Bahn! Wer mit der Bahn fahren will, kommt mit uns im RE 63968 START: ab Alexanderplatz 9:42h, ab Ostkreuz 9:49 – GLEIS 1 Ankunft in Cottbus 10:59h. Es gibt (ca. 11:10h)… Read more »

alle bleiben / deportations / News / Statements / Support/Solidarity

Offener Brief des Tribunal NSU Komplex auflösen mit Unterstützung der kooperierenden Theater und Organisationen gegen die Abschiebung von Selami Prizreni

  von Alle Bleiben! Selami Prizreni wurde vom Tribunal „NSU-Komplex auflösen“, das aktuell in Köln stattfindet, als Künstler und Redner eingeladen. Jedoch wurde er vor zwei Tagen abgeschoben. Dazu erklären die am Tribunal beteiligten Theaterhäuser Schauspiel Köln, Akademie der Künste der Welt Köln, Haus der Kulturen der Welt Berlin und HAU Hebbel am Ufer in… Read more »

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german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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berlin news / Demo / News

Abolish Frontex – Demo, 18.12.2021, Sa. 12 Uhr, Berlin – Bernauer Straße/ Ackerstraße

Bernauer Straße/Ackerstraße, 12h – Demonstration ‘Abolish Frontex’, in front of the parliament and the office of the Chancellor **French and English below **Français et anglais ci-dessous** An der polnisch-belarussischen Grenze und in Calais zeigt sich aktuell wieder: Das EU-Grenzregime tötet! Die Politik der Festung Europa hat seit 1993 über 44.000 Menschen getötet. Menschen verlieren ihr… Read more »

berlin news / News / Support/Solidarity

Soli-Merch auf dem Holzmarkt, Fr-So, 10-12. Dezember

Am Freitag, 10. Dezember, Samstag, 11. Dezember und Sonntag, 12. Dezember könnt ihr auf dem Holzmarkt nicen Soli-Merch von uns und der NoBorderAssembly shoppen und bei einem Glühwein mehr über den praktischen Bleiberechtskampf erfahren (und uns das Glaspfand spenden hehe). Wir freuen uns auf euch!

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GREEN LIGHT EVENT

SAVE THE DATE: Two-day fundraising and awareness-raising event at Haus der Statistik | Haus B / Otto-Braun-Straße 70–72, 10178 Berlin | | Dates: 11th & 12th December | Berlin Dear friends, since late August, the Polish-Belarusian border has been the site of a tragedy. Thousands of people have become stuck on this border, surrounded by… Read more »

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Daily Resistance Assembly #3, November 24

DAILY RESISTANCE ASSEMBLY24 November 2021 – from 7 pm at Café Karanfil (Weisestr. 3, Neukölln/U-Bahn Boddinstr.) With the third assembly we invite you to join and contribute to the newspaper Daily Resistance. At the Assembly we will introduce the work of the newspaper: How are we organised? What are our tasks? Who do we want… Read more »

berlin news / Demo

Demo – #Evacuate refugees from Lybia, 19.11.2021, 14 Uhr, Auswärtiges Amt, Berlin

von United4Eritrea (1) Deutsch (2) Français (3) Arabic (4) Somali (5) Tigrinya ((6) English) (1) [Deutsch] Stoppt die EU-finanzierte Gewalt, Folter und Ermordung unserer Geschwister in Libyen – seid solidarisch und kommt zahlreich! Demonstration, 19. November 2021 | 14 Uhr, Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, Berlin (Bärenbrunnen) Anfang Oktober 2021 kam es in Tripoli zu… Read more »