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Stellungnahme zur Räumung des besetzten Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma

Mahnmal für ermordeten Sinti und RomaWir erklären uns mit den Roma -Aktivist*innen, die das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma besetzt haben, solidarisch. Wir unterstützen ihre Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht.

Deutschland ist gegenüber den Roma-Überlebenden und Nachkommen seiner historischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Nahezu alle europäischen Roma haben Familienmitglieder im Holocaust verloren, so übrigens auch die Besetzer*innen des Mahnmals. 90 Prozent der europäischen Roma wurden ermordet. Und heute werden sie vom Ort des Gedenkens an ihre Toten vertrieben, und zwar von deutscher Polizei. Die Sensibilität für die historische Bedeutung des Ortes hätte hier unbedingt ein anderes Vorgehen erfordert. Wir werden die Bilder nicht vergessen von Roma-Frauen und –Kindern, die von deutscher Polizei in Kampfmontur weggetragen werden, die Angst haben, dass der deutsche Staat sie gen Osten deportiert.

Deutschland hat inzwischen alle Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft, sodass Roma von dort keine Chance mehr auf Asyl haben. Gleichzeitig wird die Abschiebepraxis verschärft. Anders als andere europäische Länder macht Deutschland keinen Gebrauch von der Möglichkeit, die Lebensrealität von Roma in diesen Ländern als kumulative Verfolgung einzustufen. Oder den Begriff der politischen Verfolgung auch auf nichtstaatliche Akteure auszudehnen. Stattdessen werden inzwischen Schwerkranke abgeschoben ebenso wie Menschen, die über Jahrzehnte hier gelebt haben, hier geboren sind. Es werden Menschen aus dem Schulunterricht heraus abgeschoben und in ein Land gebracht, in dem sie noch nie gewesen sind und in dem es für sie keinerlei Hoffnung, keine Perspektive gibt. Familien werden auseinandergerissen. Dies alles ist dem politischen Willen geschuldet, mit Sachzwängen sind diese Entscheidungen nicht zu begründen.

Die Besetzer*innen des Mahnmals sind seit Monaten illegalisiert, ihnen droht die Abschiebung, viele leben in permanenter Angst, nachdem sie über Jahre hinweg von einer Duldung zur nächsten hangeln mussten. Das geht an die Grenzen dessen, was ein Mensch ertragen kann. Außerdem sind sie wohnungslos. Sie sagen, wir Roma werden seit 700 Jahren hin und hergeschoben, niemand will uns. Sie haben geglaubt, wenn es einen Ort gibt in diesem Deutschland, das sie nicht haben will, einen Ort, der ihrer ist und an dem sie sein dürfen, dann ist es das Mahnmal, an dem der Ermordung ihrer Verwandten gedacht wird. Das ist der Ort der europäischen Sinti und Roma.

Deutschland hat sie eines Schlechteren belehrt. Noch vor nicht einmal zwei Monaten hat Bundespräsident Joachim Gauck das Mahnmal besucht, anlässlich des Internationalen Tags der Sinti und Roma, und von der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Sinti und Roma gesprochen, ebenso wie alle anderen Politiker*innen an diesem Tag. Wo waren sie gestern? Wo sind sie, wenn es darum geht, die aus der historischen Verantwortung entstehende Solidarität mit den europäischen Roma praktisch werden zu lassen?

Wir fordern die Einstellung aller laufenden Strafverfahren wegen der Besetzung. Es entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und sozialen Verantwortung, dass illegalisierte und wohnungslose Menschen sich nun auch noch mit Strafanzeigen konfrontiert sehen.

Außerdem fordern wir die Kontingentlösung für Roma-Flüchtlinge, in Anerkennung der historischen Verantwortung Deutschlands den europäischen Roma gegenüber, analog zur Kontingentlösung für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Deutschland fast eine Viertelmillion Juden aus deren Nachfolgestaaten aufgenommen. Obwohl sie Kontingentflüchtlinge genannt werden, gibt es für ihre Anzahl keine Obergrenze. Auch müssen sie kein Asylverfahren durchlaufen. Begründet wurde diese Entscheidung mit der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden. Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Eine solch verantwortungsvolle Politik wünschen wir uns auch den europäischen Roma gegenüber.

Wir fordern ein Bleiberecht für alle europäischen Roma, unbefristet. In vielen Fällen geht es hier noch nicht einmal um einen Zuzug, sondern zunächst darum, die menschenverachtende Abschiebepraxis einzustellen. Hier geht es nicht um Flüchtlingszahlen oder Paragrafen, hier geht es um Würde. Darum, Menschen, die hier schon viel zu lange drangsaliert werden, ein Leben in Würde, Hoffnung und eine Perspektive zu geben. Denn nicht die Würde des Deutschen, sondern die Würde des Menschen ist unantastbar.

Unterzeichner:

Amaro Foro e.V.

Amaro Drom e.V.

Terno Drom e.V.

Romabüro Freiburg e.V.

Ternengo Drom e Rromengo e.V.

Rroma Informations Centrum e.V.

Ini Rromnja

Roma-Jugend Initiative Northeim

TKO e.V.

Carmen e.V.

Queer Roma

Marian Luka

Prof. Dr. Hristo Kuychuchov

Roma Zentrum für interkulturellen Dialog e.V.

Jugendtheater „So Keres?“

Rroma Aether Klub Theater


alle bleiben

alle bleiben / deportations / News / Statements / Support/Solidarity

Offener Brief des Tribunal NSU Komplex auflösen mit Unterstützung der kooperierenden Theater und Organisationen gegen die Abschiebung von Selami Prizreni

  von Alle Bleiben! Selami Prizreni wurde vom Tribunal „NSU-Komplex auflösen“, das aktuell in Köln stattfindet, als Künstler und Redner eingeladen. Jedoch wurde er vor zwei Tagen abgeschoben. Dazu erklären die am Tribunal beteiligten Theaterhäuser Schauspiel Köln, Akademie der Künste der Welt Köln, Haus der Kulturen der Welt Berlin und HAU Hebbel am Ufer in… Read more »

alle bleiben / News / Support/Solidarity

Wir fordern die Rückkehr von Selami Prizreni nach Deutschland!

  von Allebleiben! Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen, 16_05_17 Stellungnahme Selami   Selami Prizreni wurde heute morgen um fünf Uhr morgens von der Polizei abgeholt, um seine Abschiebung durchzuführen. Die Abschiebung des in Essen geborenen und aufgewachsenen Roms trifft ihn, Familie und Freunde schmerzhaft. Eigentlich hätten wir den Tag zusammen verbracht: heute ist Roma Resistance Day:… Read more »

alle bleiben / deportations / News

Le début des expulsions des Sénégalais d’Allemagne est prévu le 8 mai #stopDeportations

source: https://kewoulo.info/ Par Babacar Touré avril 27, 2017 Annoncée une première fois au cours de l’été dernier, l’expulsion des Sénégalais d’Allemagne, déboutés de leurs droits d’asile, commencera bien le 8 mai prochain. Et le gouvernement allemand est, cette fois-ci, décidé à les traquer, par toutes les polices du pays. Le gouvernement d’Angela Merkel est passé… Read more »

stop deportation Senegal

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News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
News

Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

Ways to stop deportation

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Inauguration Conference | Center for Intersectional Justice

Saturday 16 September 2017, 10 AM Access: ICI Berlin Pfefferberg area Christinenstr. 18/19, Haus 8 or Schönhauser Allee 176 U-2 Senefelder Platz Tentative Program (subject to change): MORNING 10:00 > Registration and Coffee 11:00 – 11:30 > Opening Address – Emilia Roig (Founder & Executive Director) 11:30 – 12:15 > Keynote Speech – Kimberlé Williams… Read more »

Center for intersectional justice Berlin
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Kundgebung gegen die Abschiebeflüge in den Kosovo, nach Albanien, Serbien und Afghanistan

Am Dienstag, den 12.9. um 17 Uhr am Flughafen Düsseldorf – Terminal B facebook.com/events Wir fordern die NRW-Landesregierung alle Abschiebeflüge abzusagen. Am 12. und 13. September 2017 sollen neben der Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag. auch Abschiebeflüge in die Balkanländer vom Flughafen Düsseldorf stattfinden.Wir rufen dazu auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und gegen… Read more »

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Heutiger Protest in Gedenken an die Opfer des sudanesischen Regimes

Die sudanesischen politischen Aktivist*innen in der Bundesrepublik Deutschland protestieren vor der sudanesischen Botschaft in Berlin, um die zahlreichen Opfer des Regimes zu gedenken. الوقفة الاحتجاحية أمام سفارة النظام ببرلين/ألماني يهيب النشطاء السياسيون بالمانيا بجميع الكوادر والقوي السياسية بالمانيا للمشاركة في الوقفة الاحتجاجية أمام سفارة النظام ببرلين/ألمانيا ، وذلك لإحياء ذكري شهداء الثورة السودانية  وللتنديد بجرائم… Read more »

berlin news / Women / women-in-exile

Women* breaking borders Konferenz!

Download Flyer Als Frauen* sind wir mit sexistischen und rassistischen Grenzen konfrontiert und allen möglichen Vorurteilen ausgesetzt, nachdem wir gefährlichste Routen nach Europa überlebt haben. Als geflüchtete Frauen* stehen wir vor, während und nach der Flucht vor vielen inneren und äußeren Grenzen. Wir brauchen unsere gegenseitige Solidarität, um innere und äußere Grenzen/Barrieren zu überwinden. Lasst… Read more »

Women breaking borders Conference flyer
corasol / News

Corasol: Manifestation 7.9. – Contre la tyrannie der Ausländerbehörde

Les lois d‘asile rendent difficiles les conditions de vie des réfugié*es. Le Ausländerbehörde de Königs Wusterhausen particulièrement traîte très mal les réfugié*es, voir même, bafoue leurs dignités. Face á cette injustice, nous vous invitons massivement á venir manifester avec nous le 7 Septembre á 12 heures. Le point de rencontre est devant la gare de… Read more »