Hallo
Nach einer Sondersitzung der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg am 27.4. hat Bau-Stadtrat Panhoff am abend des 28.4. auf einer Versammlung mit Flüchtlingen und Unterstützerinnen eine Erklärung des Bezirksamtes verteilt, das wiedermal als “Umzugsangebot” von Senatorin Dile Kolat daherkommt aber letztendlich wieder eine Räumungsandrohung u. Räumungsankündigung mit 6 monatiger Duldung, Einzelfallprüfung und anschließender Abschiebung für die allermeisten Flüchtlinge bedeuten wird. Ihr Angebot heißt weiterhin die menschenverachtende Abschiebung in Kriegs-u. Krisenregionen u. politische Diktaturen. An alle Menschen die trotz und gerade wegen der traurigen Ereignisse vom 25.4. ( Todesfall von Anuar ) solidarisch für ein Aufenthaltsrecht u. Arbeitserlaubnis als dauerhafte Lösung für die illigalisierten Flüchtlinge in Berlin u. überall eintreten. Wir erwarten und fordern vom Bezirksamtsamt Kreuzberg-Friedrichshain,vom Berliner Senat u. insbesondere von der deutschen Bundesregierung und den deutschen Wirtschaftsverbänden, das sie als eines der reichsten Länder der Erde, die politische Verantwortung für die Folgen übernehmen gegenüber den Millionen von Menschen außerhalb Europas, und den Flüchtlingen in dieser Stadt, die Opfer deutscher Waffenexporte, Kriegsbeteiligungen und deutscher Außen-u.Wirtschaftspolitik wurden. Wir fordern die deutsche Regierung, den Berliner Senat und Innensenator Henkel auf die Opfer deutscher Außen-Kriegs-u. Wirtschaftspolitik willkommen zu heißen, sie gastfreundlich aufzunehmen und ihnen hier eine menschenwürdige,geschützte und dauerhafte Existenz zu ermöglichen und den Flüchtlingen im Rahmen des § 23 des Berliner Aufenthaltsgesetzes eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung u. Arbeitserlaubnis zu erteilen. Der menschliche, öffentliche u. auch finanzielle Schaden für Berli, durch die anhaltende Verweigerung dieser Menschenrechte ist um ein vielfaches höher als eine sinnvolle u. soziale Integration der hier lebenden Flüchtlinge in die berliner und deutsche Gesellschaft. Wer in China, Iran,Russland Türkei, Afrika u.s.w. die Einhaltung von Menschenrechten einfordert sollte sie doch zumindest im eigenen Land gewähren. Darum bleibt und seid weiterhin solidarisch mit den Flüchtlingen hier und überall. Kommt in die Refugee-Schule in der Ohlauerstr., nehmt Kontakt auf, sucht das Gespräch, hört ihre Lebensgeschichten und versucht zu verstehen, sucht praktische Lösungen, integriert die Flüchtlinge in eure sozialen Zusammenhänge und Projekte. mit solidarischen Grüßen *AnwohnerInnen des Reichenberger Kiezes