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News

Solidarität mit dem Protest der Flüchtlinge in Berlin

Erklärung von THE VOICE REFUGEE Forum und KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – 11. Oktober 2012

VIDEO “Action days against Residenzpflicht” in Berlin 2001:

Stärkt die Einheit der Flüchtlingskämpfe gegen koloniales Unrecht

Kommt am 13. Oktober 2012 nach Berlin – 15:00Uhr Oranienplatz

Die protestierenden Flüchtlinge rufen für den Samstag, den 13. Oktober 2012, genau eine Woche nach Ankunft des Protestmarsches zu einer Demonstration in Berlin auf. Wir solidarisieren uns vollständig mit den Zielen des Flüchtlingsprotestmarsches und werden diese Aktion durch unsere Anwesenheit stärken. Aus Baden-Württemberg, Hamburg, Sachsen-Anhnalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen kommen wir, um unserer Einheit in diesem besonderen Moment Nachdruck zu verleihen.

Besonders ist dieser Augenblick, weil sich nach dem Tod von Mohammad Rahsepar im Januar diesen Jahres zuerst einige und mit der Zeit immer mehr Flüchtlinge aus ihren offenen Gefängnissen, den Isolationslagern befreit haben. Sie gingen am 19. März 2012 in Würzburg auf die Straße und begannen einen Streik. In diesem Augenblick starben für sie die Isolationslager. Sie haben sich befreit von den Schikanen und den Kontrollen des Asylsystems in Deutschland, das mit Isolation beginnt und mit Abschiebung endet. Sie haben mit der Zeit den Protest in andere Orte gebracht und haben die Residenzpflicht konkret gebrochen. Am 8. September 2012 begannen sie gemeinsam den Protestmarsch nach Berlin und haben auf dem Weg dahin viele unsichtbare Grenzen überschritten, so wie sie früher die Landesgrenzen auf ihrer Flucht nach Deutschland überwunden haben. An der Landesgrenze zwischen Bayern und Thüringen, an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, am Skulpturenpark „Deutsche Einheit“ haben einige von ihnen ihre Ausweispapiere zerrissen und sich ein weiteres Mal befreit. Auf ihrem Marsch nach Berlin haben sich ihnen weitere Flüchtlinge angeschlossen. Der Protestmarsch hat die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Deutschland in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht. Vor allem hat diese kollektive Aktion die Protestierenden selbst zusammengeschweißt und nun tritt dieser bereits fast sieben Monate andauernde Protest in eine neue Phase ein.

Praktisch haben die protestierenden Flüchtlinge alle Auflagen und Einschränkungen aufgehoben. Sie haben ihre Würde zurückerobert, indem sie die Isolationslager verließen und Mut bewiesen auf ihrem Weg nach Berlin. Sie wollen vorerst bis auf weiteres in Berlin bleiben, bis die Asylgesetze sich ändern, bis die Residenzpflicht abgeschafft wird, bis alle Isolationslager geschlossen werden, bis keine Abschiebungen mehr durchgeführt werden. Die Aktivistinnen und Aktivisten von THE VOICE Refugee Forum bekennen sich nicht nur zu diesen Zielen, sondern haben jede freie Minute und all ihre Energie für diese Ziele eingesetzt. Sie tragen tiefe Narben, die sie infolge ihres zivilen Ungehorsams gegen die Residenzpflicht durch Polizeibrutalität und Gefängnis erleiden mussten. Der Internationale KARAWANE-Kongress der Flüchtlinge und MigrantInnen im Jahre 2000 in Jena und die Aktionstage gegen die Residenzpflicht in 2001 sind Höhepunkte des zivilen Ungehorsams gewesen. Die Aktivistinnen und Aktivisten der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen unternehmen ihr Mögliches, damit der bereits seit langem geführte Kampf gegen die genannten Gesetze gestärkt und bis zum Ende geführt werden kann. Aber, ein Blick zurück auf unsere individuellen Erfahrungen und Leben, auf unsere kollektive Geschichte als Verdammte dieser Erde, als Ausgegrenzte, als Ausgeschlossene ganz unten lehrt uns folgendes:

  1. Die Residenzpflicht, die Isolationslager und Abschiebungen sind Teil der aktuellen Herrschaftsverhältnisse in Deutschland und nicht zu trennen von den weltweiten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Dominanzstrukturen. Rassismus ist eine Waffe, die im kolonialen Zeitalter verschärft eingesetzt wurde, um die Macht durchzusetzen und den Reichtum der Minderheit durch Ausbeutung der Mehrheit sicherzustellen. Diese Waffe ist weiter ausgebaut worden und mittlerweile zum Kampf der Kulturen umbenannt worden. Die Passgesetze in den Kolonien sind die Vorläufer einer Polizeiverordnung der Nazis, welche 1981 als Residenzpflicht Eingang in die Asylgesetze fand. Die Konzentrationslager wurden von den britischen Kolonialherren zuerst in Afrika errichtet, um die Profite des Imperiums durch Unterdrückung zu gewährleisten. Abschiebungen waren schon immer Teil der deutschen Ausländerpolitik der Bundesrepublik, um „GastarbeiterInnen“, MigrantInnen und Flüchtlinge in Angst und Schrecken zu halten und Migration zu kontrollieren. In diesen Herrschaftsverhältnissen wird Rasse konstruiert, werden die Arbeiterinnen und Arbeiter ausgebeutet und wird die Herrschaft der Männer über Frauen aufrecht erhalten und verschärft.
  2. Flucht ist eine Folge der genannten Herrschaftsverhältnisse. Flucht und Migration werden erzwungen durch Armut, durch Kriege, durch Unterdrückung jeglicher Opposition gegen die bestehende Gesellschaftsordnung und Herrschaftsverhältnisse oder durch die Zerstörung der Natur. Die protestierenden Flüchtlinge in Berlin sind die lebendigen Beweise der bestehenden Weltordnung. Sie kommen aus Afghanistan, Benin, Irak, Iran, Kamerun, Kongo, Nigeria, Türkei und … In diesen Ländern führt die NATO Kriege, wird die Opposition unterdrückt durch Waffen aus deutschen Waffenschmieden, werden die Menschen ihrer kulturellen Rechte und Sprache beraubt, müssen die Menschen für Hungerlöhne arbeiten, müssen Kinder sterben… Hier in Deutschland stehen sie vereint und klagen mit ihrem Protest gleichzeitig die Zerstörung ihrer Länder durch NATO und die Gier der großen Konzerne an. Ihre Einheit und ihr Protest richten sich zur gleichen Zeit gegen die F-Typ-Isolationsgefängnisse in der Türkei, einem starken Bündnispartner des deutschen Staates im Nahen Osten. Ihr Protest richtet sich gegen die Tötung von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Ihr Protest ist der Schrei der Menschheit gegen die Barbarei, der täglich lauter wird. An wen richten sich also unsere Forderungen, wenn diejenigen, die die Gesetze letztendlich formulieren, durchsetzen, ihren Polizei- und Militärapparat gegen die Menschen richten, gleichzeitig die Ursache für unsere Flucht sind?

Wir sind überzeugt, dass wir keine Forderungen an die Herrschenden richten können. Denn durch jede Forderung, legitimieren wir die Herrschaft des Unrechts über uns. Nur wir selbst können die Befreiung herbeiführen, in dem wir die konkreten Kämpfe wie aktuell in Berlin ausfechten und uns in diesen Kämpfen bilden und stärken. Gleichzeitig aber auf dem gemeinsamen Weg, in jeder Minute unseres Zusammenseins, die Mechanismen der Machtausübung und die Deformationen, die wir als Menschen selbst in diesem System erleben, analysieren und die nächsten Schritte planen. Mit jedem Schritt wollen wir unsere solidarischen kollektiven Strukturen in unseren Gemeinschaften, Communities, Komitees stärken und ausweiten. Mit jedem Schritt wollen wir der Barbarei die Stirn bieten an ihren Fundamenten rütteln. Wir wollen das System überwinden, welches den Menschen von den Menschen isoliert, welches permanent Konkurrenz und Ignoranz erzeugt. Wir wollen die Machtverhältnisse verändern, die heute dazu dienen, damit eine kleine Minderheit den Reichtum an sich zerrt und denen raubt, die die Mehrheit der Menschheit bilden und diesen Reichtum tagtäglich generieren.

Kommt nach Berlin, um an diesem Samstag den Protest zu stärken. Tragt den Protest an die Orte, in denen ihr seid. Brecht das Schweigen, demaskiert die Herrschaft und benennt die Verursacher von Flucht und Kriegen. Macht sie sichtbar und stoppt sie dort, wo ihr könnt. Stärkt euch, brecht die Isolation und baut solidarische Strukturen auf – dezentral und nachhaltig.

Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!

Vereint gegen koloniales Unrecht in Deutschland

Weitere Termine und Aktionen

  • Aktivistinnen der KARAWANE besuchen am 17.11.2012 um 13.00 Uhr das Lager in Breitenworbis in Thüringen.
  • 7. Januar 2013 ab 13:00Uhr in Dessau
    Oury Jalloh – das war Mord!
    Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh und alle anderen Opfer der rassistischen Polizeibrutalität
  • Tribunal-Vorbereitungstreffen in Berlin: 10./11.11.2012 und 12./13.01.2013
  • INTERNATIONALES TRIBUNAL GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND – 13. bis 16. Juni 2013 in Berlin

Kontakt
BERLIN
Haus Bethanien, Südflügel, Mariannenplatz 2, 1099 Berlin
Telefon: 0170 8788124 – Email: the_voice_berlin@gmx.de
HAMBURG
Brigittenstraße 5, 20359 Hamburg
Telefon: 040 43189037 – Email: free2move@nadir.org
JENA
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Telefon: 0176 24568988 – Email: thevoiceforum@emdash.org
MÖHLAU – Flüchtlingsinitiative Wittenberg
Raguhner str.99, 06772 Gräfenhainichen
Telefon: +4917699321843 – E-mail: fluchtlingsinitiativewittenberg@yahoo.com
STUTTGART
Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart
Telefon: 0176 27873832 – Email: thevoice_bdw@yahoo.de
WUPPERTAL
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstraße 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 0157 86546336 – Email: wuppkarawane@yahoo.de


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Workshop: Countering the state’s divisive tactics

Join us for two days of discussions that aim to develop our understanding of tactics the state uses to disrupt social movements [21/01] and what we can do to repair trust, restore solidarity, and make our movements resilient against them [22/01]. Both events will start with input from a comrade who was part of the… Read more »

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Stop the BER Deportation Center!

von Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern” Flyer (Deutsch/English) DE: Gerne könnt ihr unsere Flyer drucken, auslegen und selbst losziehen, um andere über das Abschiebezentrum informieren. ENG: Feel free to print our flyers, display them, and go out on your own to inform others about the deportation center. Hier findet ihr das PDF zum Ausdrucken // PDF… Read more »

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BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“ von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!” English here Français ici Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten… Read more »

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Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

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Angela Davis speaks at Oranienplatz 06.10.2022 “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” 

International Women* Space is pleased to share with you Angela Davis’ speech at Oranienplatz during the arts and culture festival “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” commemorating 10 years of refugee and migrant occupations of O-Platz and the Gerhart-Hauptmann Schule in Berlin Kreuzberg. Angela Davis is a political activist, philosopher, academic, scholar, author and above… Read more »

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Programme // O-Platz wird 10 – Baustelle Migration

We invite you to celebrate 10 years of the refugee resistance movement, that occupied Oranienplatz and later the Gerhart-Hauptmann-Schule in Ohlauer Straße. To mark this anniversary, we will gather at Oranienplatz from 5.10 – 9.10.2022 to celebrate the history of the refugee movement. There will be panels, concerts, photo exhibitions, art performances, a zine workshop and much more! Angela Davis will also be coming to support our local struggles. We will be posting the entire programme over the next few days on our Instagram account and on oplatz.net. Let’s come together, remember, and fight for the fair treatment of all refugees!

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Pressekonferenz und Rede mit Special Guest Angela Davis

morgen, am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10” 


am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10”

um 10 Uhr gemeinsam mit den Aktivistinnen Jennifer Kamau und Napuli Langa sowie dem Aktivisten Adam Baher eine Pressekonferenz abhalten. Diese Veranstaltung wird aufgrund der Raumkapazität nur für geladene Presse und enge Verbündete stattfinden. Wir werden die Pressekonferenz in Kooperation mit dem Community Radiosender Refugee Worldwide und Radio Berlin International streamen, sodass alle – wenn auch nicht direkt vor Ort – teilnehmen können.