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berlin news

Solidarität mit Adam Baher – Rassistische Kriminalisierung stoppen!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Di, 19.11.2019 um 13:45h im Amtsgericht Tiergarten

5 Jahre nach der gewaltvollen Räumung des Protestcamps am Berliner Oranienplatz eröffnet die Berliner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen den bekannten Refugee-Aktivisten Adam Baher. Adam engagiert sich seit Beginn der selbstorganisierten Protestbewegung für die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nun muss er sich selbst gegen polizeiliche Willkür unter dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht verteidigen.

Die Anklage gegen Adam kommt mit mehr als fünf Jahren Verspätung. Zufall ist dies wohl kaum, denn er hatte vor kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Dies wurde seitens der Berliner Staatsanwaltschaft offenbar zum Anlass genommen, Ordnung in ihre Aktenberge zu bringen und gleich noch ein Exempel an einem bekannten politischen Aktivisten zu statuieren. Solange das Strafverfahren offen ist, ist der Weg zur Staatsbürgerschaft für Adam erstmal blockiert.

Das Protestcamp am Oranienplatz erlangte zwischen 2012 und 2014 weit über Berlin und Deutschland hinaus an Bekanntheit und symbolisiert bis heute einen zentralen Ort des Protestes von selbstorganisierten Geflüchteten gegen das deutsche und europäische Asylregime. Die Bewegung nahm ihren Anfang 2012, als sich Geflüchtete aus unterschiedlichen Ländern in einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin aufmachten und ein Protestcamp mitten in Kreuzberg errichteten. Sie forderten die Abschaffung des Lagersystems, einen Abschiebungsstopp und die Abschaffung der Residenzpflicht. Das Camp war ein zentraler Ort, von dem aus tägliche Widerstandsaktionen geplant wurden und politischer Druck ausgeübt wurde.

Den politisch Verantwortlichen und den staatlichen Behörden war das Camp bald ein Dorn im Auge. Im April 2014 begann die Berliner Polizei unter Aufsicht der Grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und der damaligen Sozialsenatorin Dilek Kalayci (ehem. Kolat, SPD) mit der Räumung des gesamten Platzes. Zuvor hatte der Senat mithilfe einer Teile-und-Herrsche-Strategie eine “Einigung” mit einem Teil der Geflüchteten herbeigeführt. Selbst der Infopunkt, für den eine unbefristete Genehmigung vorlag, die in den Verhandlungen nochmals bestätigt worden war, wurde geräumt: Adam bestand auf seinem Recht, an diesem Infopunkt über den Protest und die politischen Forderungen der Geflüchteten zu informieren. Die Beamt*innen der Berliner Polizei nahmen ihn unter Anwendung von physischer Gewalt in Gewahrsam. Ein Jahr später, 2015, wurde er auf dem Oranienplatz erneut willkürlich und scheinbar aus dem Nichts gewaltvoll festgenommen und in Handschellen gelegt.

Wie in so vielen Fällen von Festnahmen von People of Color ging die Polizei unverhältnismäßig gewaltsam gegen ihn vor und informierte ihn nicht über die Gründe für seine Festnahme. Wie in so vielen Fällen von Polizeigewalt wird er zudem nachträglich kriminalisiert, um die polizeilichen Angriffe gegen ihn zu rechtfertigen. Wie in so vielen Fällen wird versucht, Migrant*innen davon abzuschrecken, sich für ihre Rechte einzusetzen.

Die jetzige Anklage gegen Adam ist ein weiteres Symptom für ein rassistisches System, in dem der Protest und die politischen Forderungen von geflüchteten Menschen in Deutschland kriminalisiert werden. Strafrecht wird systematisch dafür missbraucht, rassistische Polizeigewalt zu vertuschen, Migrant*innen mundtot zu machen und ihnen Möglichkeiten auf aufenthaltsrechtliche Sicherheit zu verbauen.

Adam: „Es ist schwierig, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, wenn der Staat die Wege dazu immer wieder selbst blockiert. Schwarze Menschen müssen in Deutschland tagtäglich gegen Racial Profiling und buchstäblich ums Überleben kämpfen. Aber unser Kampf wird weitergehen.“

Wir stehen Seite an Seite mit Adam und allen, die von rassistischer Polizeigewalt und Kriminalisierung betroffen sind. Kommt zum Prozess am Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin, am 19. November um 13:45 Uhr im Raum 672! Wir treffen uns bereits eine halbe Stunde früher, um 13:15 Uhr, vor dem Gebäude.

Für die Begleichung der Verfahrenskosten sind wir auf eure Solidarität angewiesen. Bitte spendet an die unten angegebene Kontoverbindung!

Gegen rassistische Polizeigewalt!
Rassistische Kriminalisierung stoppen!
Solidarität mit Adam Baher!

Verwendungszweck: Adam

Rote Hilfe e.V.

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS


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6th February 2022 – MIGRATION IS A RIGHT!A Global Day of Struggle against the regime of death at our borders and to demand truth, justice and reparations for migration victims and their families! Weniger anzeigen Join us this Sunday at 2pm at Oranienplatz to remember those who have died, disappeared or been forcibly disappeared on their… Read more »

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Abolish Frontex – Demo, 18.12.2021, Sa. 12 Uhr, Berlin – Bernauer Straße/ Ackerstraße

Bernauer Straße/Ackerstraße, 12h – Demonstration ‘Abolish Frontex’, in front of the parliament and the office of the Chancellor **French and English below **Français et anglais ci-dessous** An der polnisch-belarussischen Grenze und in Calais zeigt sich aktuell wieder: Das EU-Grenzregime tötet! Die Politik der Festung Europa hat seit 1993 über 44.000 Menschen getötet. Menschen verlieren ihr… Read more »

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Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

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Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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DEMONSTRACJA SOLIDARNOŚCIOWA – DOŚĆ KRYMINALIZOWANIA MIGRACJI!

von NoBordersTeam KIEDY: 12.02.2022 r. GDZIE: KROSNO ODRZAŃSKIE START: 13:30 Chcemy wyrazić solidarność ze wszystkimi osadzonymi w ośrodkach koncentracyjnych. Nie zapomnimy o nich, mimo że władza próbuje zrobić wszystko, by wymazać ich istnienie z publicznej świadomości. Domagamy się: zaprzestania traktowania osób z doświadczeniem migracji jak przestępców; likwidacji ośrodków koncentracyjnych; przyjęcie przez Unię Europejską i Polskę… Read more »

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Soli-Merch auf dem Holzmarkt, Fr-So, 10-12. Dezember

Am Freitag, 10. Dezember, Samstag, 11. Dezember und Sonntag, 12. Dezember könnt ihr auf dem Holzmarkt nicen Soli-Merch von uns und der NoBorderAssembly shoppen und bei einem Glühwein mehr über den praktischen Bleiberechtskampf erfahren (und uns das Glaspfand spenden hehe). Wir freuen uns auf euch!