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berlin news

Solidarität mit Adam Baher – Rassistische Kriminalisierung stoppen!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Di, 19.11.2019 um 13:45h im Amtsgericht Tiergarten

5 Jahre nach der gewaltvollen Räumung des Protestcamps am Berliner Oranienplatz eröffnet die Berliner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen den bekannten Refugee-Aktivisten Adam Baher. Adam engagiert sich seit Beginn der selbstorganisierten Protestbewegung für die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nun muss er sich selbst gegen polizeiliche Willkür unter dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht verteidigen.

Die Anklage gegen Adam kommt mit mehr als fünf Jahren Verspätung. Zufall ist dies wohl kaum, denn er hatte vor kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Dies wurde seitens der Berliner Staatsanwaltschaft offenbar zum Anlass genommen, Ordnung in ihre Aktenberge zu bringen und gleich noch ein Exempel an einem bekannten politischen Aktivisten zu statuieren. Solange das Strafverfahren offen ist, ist der Weg zur Staatsbürgerschaft für Adam erstmal blockiert.

Das Protestcamp am Oranienplatz erlangte zwischen 2012 und 2014 weit über Berlin und Deutschland hinaus an Bekanntheit und symbolisiert bis heute einen zentralen Ort des Protestes von selbstorganisierten Geflüchteten gegen das deutsche und europäische Asylregime. Die Bewegung nahm ihren Anfang 2012, als sich Geflüchtete aus unterschiedlichen Ländern in einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin aufmachten und ein Protestcamp mitten in Kreuzberg errichteten. Sie forderten die Abschaffung des Lagersystems, einen Abschiebungsstopp und die Abschaffung der Residenzpflicht. Das Camp war ein zentraler Ort, von dem aus tägliche Widerstandsaktionen geplant wurden und politischer Druck ausgeübt wurde.

Den politisch Verantwortlichen und den staatlichen Behörden war das Camp bald ein Dorn im Auge. Im April 2014 begann die Berliner Polizei unter Aufsicht der Grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und der damaligen Sozialsenatorin Dilek Kalayci (ehem. Kolat, SPD) mit der Räumung des gesamten Platzes. Zuvor hatte der Senat mithilfe einer Teile-und-Herrsche-Strategie eine “Einigung” mit einem Teil der Geflüchteten herbeigeführt. Selbst der Infopunkt, für den eine unbefristete Genehmigung vorlag, die in den Verhandlungen nochmals bestätigt worden war, wurde geräumt: Adam bestand auf seinem Recht, an diesem Infopunkt über den Protest und die politischen Forderungen der Geflüchteten zu informieren. Die Beamt*innen der Berliner Polizei nahmen ihn unter Anwendung von physischer Gewalt in Gewahrsam. Ein Jahr später, 2015, wurde er auf dem Oranienplatz erneut willkürlich und scheinbar aus dem Nichts gewaltvoll festgenommen und in Handschellen gelegt.

Wie in so vielen Fällen von Festnahmen von People of Color ging die Polizei unverhältnismäßig gewaltsam gegen ihn vor und informierte ihn nicht über die Gründe für seine Festnahme. Wie in so vielen Fällen von Polizeigewalt wird er zudem nachträglich kriminalisiert, um die polizeilichen Angriffe gegen ihn zu rechtfertigen. Wie in so vielen Fällen wird versucht, Migrant*innen davon abzuschrecken, sich für ihre Rechte einzusetzen.

Die jetzige Anklage gegen Adam ist ein weiteres Symptom für ein rassistisches System, in dem der Protest und die politischen Forderungen von geflüchteten Menschen in Deutschland kriminalisiert werden. Strafrecht wird systematisch dafür missbraucht, rassistische Polizeigewalt zu vertuschen, Migrant*innen mundtot zu machen und ihnen Möglichkeiten auf aufenthaltsrechtliche Sicherheit zu verbauen.

Adam: „Es ist schwierig, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, wenn der Staat die Wege dazu immer wieder selbst blockiert. Schwarze Menschen müssen in Deutschland tagtäglich gegen Racial Profiling und buchstäblich ums Überleben kämpfen. Aber unser Kampf wird weitergehen.“

Wir stehen Seite an Seite mit Adam und allen, die von rassistischer Polizeigewalt und Kriminalisierung betroffen sind. Kommt zum Prozess am Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin, am 19. November um 13:45 Uhr im Raum 672! Wir treffen uns bereits eine halbe Stunde früher, um 13:15 Uhr, vor dem Gebäude.

Für die Begleichung der Verfahrenskosten sind wir auf eure Solidarität angewiesen. Bitte spendet an die unten angegebene Kontoverbindung!

Gegen rassistische Polizeigewalt!
Rassistische Kriminalisierung stoppen!
Solidarität mit Adam Baher!

Verwendungszweck: Adam

Rote Hilfe e.V.

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS


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Join us for two days of discussions that aim to develop our understanding of tactics the state uses to disrupt social movements [21/01] and what we can do to repair trust, restore solidarity, and make our movements resilient against them [22/01]. Both events will start with input from a comrade who was part of the… Read more »

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Stop the BER Deportation Center!

von Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern” Flyer (Deutsch/English) DE: Gerne könnt ihr unsere Flyer drucken, auslegen und selbst losziehen, um andere über das Abschiebezentrum informieren. ENG: Feel free to print our flyers, display them, and go out on your own to inform others about the deportation center. Hier findet ihr das PDF zum Ausdrucken // PDF… Read more »

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Angela Davis speaks at Oranienplatz 06.10.2022 “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” 

International Women* Space is pleased to share with you Angela Davis’ speech at Oranienplatz during the arts and culture festival “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” commemorating 10 years of refugee and migrant occupations of O-Platz and the Gerhart-Hauptmann Schule in Berlin Kreuzberg. Angela Davis is a political activist, philosopher, academic, scholar, author and above… Read more »

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Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“ von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!” English here Français ici Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten… Read more »

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Programme // O-Platz wird 10 – Baustelle Migration

We invite you to celebrate 10 years of the refugee resistance movement, that occupied Oranienplatz and later the Gerhart-Hauptmann-Schule in Ohlauer Straße. To mark this anniversary, we will gather at Oranienplatz from 5.10 – 9.10.2022 to celebrate the history of the refugee movement. There will be panels, concerts, photo exhibitions, art performances, a zine workshop and much more! Angela Davis will also be coming to support our local struggles. We will be posting the entire programme over the next few days on our Instagram account and on oplatz.net. Let’s come together, remember, and fight for the fair treatment of all refugees!

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Pressekonferenz und Rede mit Special Guest Angela Davis

morgen, am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10” 


am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10”

um 10 Uhr gemeinsam mit den Aktivistinnen Jennifer Kamau und Napuli Langa sowie dem Aktivisten Adam Baher eine Pressekonferenz abhalten. Diese Veranstaltung wird aufgrund der Raumkapazität nur für geladene Presse und enge Verbündete stattfinden. Wir werden die Pressekonferenz in Kooperation mit dem Community Radiosender Refugee Worldwide und Radio Berlin International streamen, sodass alle – wenn auch nicht direkt vor Ort – teilnehmen können.