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berlin news

Solidarität mit Adam Baher – Rassistische Kriminalisierung stoppen!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Di, 19.11.2019 um 13:45h im Amtsgericht Tiergarten

5 Jahre nach der gewaltvollen Räumung des Protestcamps am Berliner Oranienplatz eröffnet die Berliner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen den bekannten Refugee-Aktivisten Adam Baher. Adam engagiert sich seit Beginn der selbstorganisierten Protestbewegung für die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nun muss er sich selbst gegen polizeiliche Willkür unter dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht verteidigen.

Die Anklage gegen Adam kommt mit mehr als fünf Jahren Verspätung. Zufall ist dies wohl kaum, denn er hatte vor kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Dies wurde seitens der Berliner Staatsanwaltschaft offenbar zum Anlass genommen, Ordnung in ihre Aktenberge zu bringen und gleich noch ein Exempel an einem bekannten politischen Aktivisten zu statuieren. Solange das Strafverfahren offen ist, ist der Weg zur Staatsbürgerschaft für Adam erstmal blockiert.

Das Protestcamp am Oranienplatz erlangte zwischen 2012 und 2014 weit über Berlin und Deutschland hinaus an Bekanntheit und symbolisiert bis heute einen zentralen Ort des Protestes von selbstorganisierten Geflüchteten gegen das deutsche und europäische Asylregime. Die Bewegung nahm ihren Anfang 2012, als sich Geflüchtete aus unterschiedlichen Ländern in einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin aufmachten und ein Protestcamp mitten in Kreuzberg errichteten. Sie forderten die Abschaffung des Lagersystems, einen Abschiebungsstopp und die Abschaffung der Residenzpflicht. Das Camp war ein zentraler Ort, von dem aus tägliche Widerstandsaktionen geplant wurden und politischer Druck ausgeübt wurde.

Den politisch Verantwortlichen und den staatlichen Behörden war das Camp bald ein Dorn im Auge. Im April 2014 begann die Berliner Polizei unter Aufsicht der Grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und der damaligen Sozialsenatorin Dilek Kalayci (ehem. Kolat, SPD) mit der Räumung des gesamten Platzes. Zuvor hatte der Senat mithilfe einer Teile-und-Herrsche-Strategie eine “Einigung” mit einem Teil der Geflüchteten herbeigeführt. Selbst der Infopunkt, für den eine unbefristete Genehmigung vorlag, die in den Verhandlungen nochmals bestätigt worden war, wurde geräumt: Adam bestand auf seinem Recht, an diesem Infopunkt über den Protest und die politischen Forderungen der Geflüchteten zu informieren. Die Beamt*innen der Berliner Polizei nahmen ihn unter Anwendung von physischer Gewalt in Gewahrsam. Ein Jahr später, 2015, wurde er auf dem Oranienplatz erneut willkürlich und scheinbar aus dem Nichts gewaltvoll festgenommen und in Handschellen gelegt.

Wie in so vielen Fällen von Festnahmen von People of Color ging die Polizei unverhältnismäßig gewaltsam gegen ihn vor und informierte ihn nicht über die Gründe für seine Festnahme. Wie in so vielen Fällen von Polizeigewalt wird er zudem nachträglich kriminalisiert, um die polizeilichen Angriffe gegen ihn zu rechtfertigen. Wie in so vielen Fällen wird versucht, Migrant*innen davon abzuschrecken, sich für ihre Rechte einzusetzen.

Die jetzige Anklage gegen Adam ist ein weiteres Symptom für ein rassistisches System, in dem der Protest und die politischen Forderungen von geflüchteten Menschen in Deutschland kriminalisiert werden. Strafrecht wird systematisch dafür missbraucht, rassistische Polizeigewalt zu vertuschen, Migrant*innen mundtot zu machen und ihnen Möglichkeiten auf aufenthaltsrechtliche Sicherheit zu verbauen.

Adam: „Es ist schwierig, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, wenn der Staat die Wege dazu immer wieder selbst blockiert. Schwarze Menschen müssen in Deutschland tagtäglich gegen Racial Profiling und buchstäblich ums Überleben kämpfen. Aber unser Kampf wird weitergehen.“

Wir stehen Seite an Seite mit Adam und allen, die von rassistischer Polizeigewalt und Kriminalisierung betroffen sind. Kommt zum Prozess am Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin, am 19. November um 13:45 Uhr im Raum 672! Wir treffen uns bereits eine halbe Stunde früher, um 13:15 Uhr, vor dem Gebäude.

Für die Begleichung der Verfahrenskosten sind wir auf eure Solidarität angewiesen. Bitte spendet an die unten angegebene Kontoverbindung!

Gegen rassistische Polizeigewalt!
Rassistische Kriminalisierung stoppen!
Solidarität mit Adam Baher!

Verwendungszweck: Adam

Rote Hilfe e.V.

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS


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SAVE THE DATE: Two-day fundraising and awareness-raising event at Haus der Statistik | Haus B / Otto-Braun-Straße 70–72, 10178 Berlin | | Dates: 11th & 12th December | Berlin Dear friends, since late August, the Polish-Belarusian border has been the site of a tragedy. Thousands of people have become stuck on this border, surrounded by… Read more »

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Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

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On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

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Daily Resistance Assembly #3, November 24

DAILY RESISTANCE ASSEMBLY24 November 2021 – from 7 pm at Café Karanfil (Weisestr. 3, Neukölln/U-Bahn Boddinstr.) With the third assembly we invite you to join and contribute to the newspaper Daily Resistance. At the Assembly we will introduce the work of the newspaper: How are we organised? What are our tasks? Who do we want… Read more »

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Demo – #Evacuate refugees from Lybia, 19.11.2021, 14 Uhr, Auswärtiges Amt, Berlin

von United4Eritrea (1) Deutsch (2) Français (3) Arabic (4) Somali (5) Tigrinya ((6) English) (1) [Deutsch] Stoppt die EU-finanzierte Gewalt, Folter und Ermordung unserer Geschwister in Libyen – seid solidarisch und kommt zahlreich! Demonstration, 19. November 2021 | 14 Uhr, Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, Berlin (Bärenbrunnen) Anfang Oktober 2021 kam es in Tripoli zu… Read more »