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SMARTRESISTANCE – Gegen den 20. europäischen Polizeikongress in Berlin

Gegen den 20. europäischen Polizeikongress in BerlinWann: Samstag, 18.02.2017, 15:00 Uhr

Wo: Kotbusser Tor, Berlin-Kreuzberg

Am 21. und 22. Februar 2017 findet der 20ste Europäische Polizeikongress im Berliner Congress Centrum (BCC) statt. Zu diesem Anlass wollen wir am 18.02.2017 mit einer Demonstration durch Kreuzberg unseren Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen und den Vertreter_innen der europäischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld gebührenden Empfang bereiten. Das Motto des diesjährigen Polizeikongress‘ lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ und schürt die Angst vor grenzüberschreitendem Terrorismus, rüstet die Polizei 4.0 für ihre Arbeit im Cyberraum und thematisiert die Aufrüstung der Grenzen der Festung Europa. Diese Schwerpunktsetzung spiegelt die Hauptpunkte des derzeitigen Sicherheitsdiskurses der Repressionsbehörden wider und wird auch auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg weitergeführt werden.
Ausnahmezustand – repressive Ordnungspolitik

In Zeiten zugespitzter gesellschaftlicher Konfliktlagen, die in den Augen der Herrschenden als Konsequenzen von Krisen auftreten – die Schlagworte Finanz- und Flüchtlingskrise sind in aller Munde –, wird auf repressive ordnungspolitische Maßnahmen zurückgegriffen. An der Peripherie der sogenannten westlichen Zivilisation wird mit Krieg und Besatzung versucht, Ordnung nach westlichem Standard herzustellen, die europäischen Außengrenzen werden polizei-militärisch aufgerüstet, um die legitime Migration aus Krieg und wirtschaftlicher Not zu verunmöglichen, und im Inland wird der Polizeiapparat hochgerüstet, um gegen kommende soziale Spannungen gewappnet zu sein. Das ordnungspolitische Instrumentarium, auf das dabei zurückgegriffen wird heißt: Ausnahmezustand. Dass der Ausnahmezustand nicht nur nach Terroranschlägen wie in Paris über ganz Frankreich verhängt (und seitdem nicht mehr aufgehoben) wird, wird dadurch deutlich, dass auch große Teile des Berliner Stadtgebiets zu sogenannten Gefahrengebieten erklärt werden. Hier wie dort sind den Repressionsbehörden im Namen der Sicherheit die gleichen Befugnisse gegeben, die jede_n unter Generalverdacht stellt, der_die sich in diesem Gebiet aufhält. Diese reichen von erhöhter Polizei- (und Militär-) Präsenz, anlassunabhängigen Personenkontrollen bis hin zu Demonstrationsverboten. Aber egal ob im Friedrichshainer Nordkiez, am Görlitzer Park oder dem Champs-Élysées: Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Smart City – digitale Datenrepression

Der Generalverdacht erstreckt sich aber nicht nur auf die Bevölkerung bestimmter Regionen. Seit den Enthüllungen Edward Snowdens ist bekannt, dass Digitalisierung von westlichen Geheimdiensten unter Federführung des us-amerikanischen NSA mit Zuarbeit unter anderem des deutschen BND dazu genutzt wird, Bewegungs- und Sozialprofile eines_r jeden einzelnen zu erstellen. Im Klartext heißt das, dass die Verbindungsdaten einer jeden E-Mail und eines jeden Telefongesprächs gespeichert und ausgewertet werden – anlass- und verdachtsunabhängig. Wenn Digitalisierung und die damit einhergehende Verdatung des alltäglichen Lebens voranschreiten, bedeutet das auch, dass den Repressionsbehörden immer mehr Daten zur Verfügung stehen, mit denen ihre Vorstellung von geordneten Verhältnissen umgesetzt werden können, die nicht das gute Leben für alle zum Ziel hat, sondern den status quo ante für diejenigen, die von den krisengeschüttelten kapitalistischen Verhältnissen profitieren.

In diesem Kontext ist auch die „Smart City Strategie Berlin“ zu sehen. Mit diesem 2015 veröffentlichten Strategiepapier verlautbart die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dass Berlin beim weltweiten Rennen um die smarteste Stadt 4.0 ganz vorne mit dabei sein will. Konkret bedeutet das eine digitale Vernetzung von allem mit allem: Smartphones und Tablets kommunizieren mit Straßenlaternen für gute Beleuchtung auf dem nächtlichen Heimweg, Autos mit Ampeln für reibungslosen Verkehr und die Menschen mit ihrer Wohnungseinrichtung für vollen Kühlschrank und kuschlige Wärme. Für die Repressionsbehörden kann sich aus diesen so gelieferten Daten ein umfassendes Bild darüber ergeben, wer sich wann wo und mit wem aufhält und können dementsprechend ihre Einsätze ausrichten.

Dass Berlin sich schon auf dem Weg zur Smart City befindet, wird dadurch deutlich dass sich unter anderem in Kreuzberg Firmen finden, die diese Entwicklung vorantreiben, wie zum Beispiel Zalando und Deliveroo. Zuletzt wurde bekannt, dass auch Google Ende 2017 ein sogenanntes Smart Lab im ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße eröffnen will. Damit hat eine der größten Datenkraken, die der Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden zumindest nicht abgeneigt ist, einen Sitz in Berlin, mit dem Start-ups gezielt gefördert werden sollen. Dadurch werden auch Gentrifizierungs- und Stadtentwicklungsprozesse beschleunigt, weil durch Start-ups mit einem Zuzug von Young Urban Professionals gerechnet werden kann, die im hippen Kreuzberg nach Wohnraum suchen. Dass es die Aufgabe der Repressionsbehörden sein wird, für den reibungslosen Ablauf in der „Smart City Berlin“ auch unter Mithilfe digitaler Tools und Daten zu sorgen, ist abzusehen.
Biometrische Firewalls um die Festung Europa

Konkret sind die Repressionsbehörden schon dabei, soziale Kontrolle mit Hilfe digitaler Technik zu implementieren. So werden derzeit für jede_n Bewohner_in Afrikas (1,2 Milliarden Menschen) Personalausweise mit biometrischen Bildern gedruckt, mitunter in der Bundesdruckerei in Kreuzberg. Sinn und Zweck des ganzen ist die biometrischer Erfassung eines gesamten Kontinents. Gleichzeitig werden innerafrikanisch Grenzstationen mit biometrischen Lesegeräten ausgerüstet, um die EU-Außengrenzen bereits auf dem Festland vor Migrationsbewegungen zu schützen. Dass Afrika auch als „Zukunftskontinent“ beim G20-Gipfel in Hamburg eine Rolle spielen soll, ist dabei sicherlich kein Zufall.

Demonstration

Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen reale und digitale Repression setzen. Wir wollen kraftvoll und entschlossenen unseren Widerstand gegen den permanenten Ausnahmezustand, Überwachung und Kontrolle zum Ausdruck bringen.


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Workshop: Countering the state’s divisive tactics

Join us for two days of discussions that aim to develop our understanding of tactics the state uses to disrupt social movements [21/01] and what we can do to repair trust, restore solidarity, and make our movements resilient against them [22/01]. Both events will start with input from a comrade who was part of the… Read more »

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Stop the BER Deportation Center!

von Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern” Flyer (Deutsch/English) DE: Gerne könnt ihr unsere Flyer drucken, auslegen und selbst losziehen, um andere über das Abschiebezentrum informieren. ENG: Feel free to print our flyers, display them, and go out on your own to inform others about the deportation center. Hier findet ihr das PDF zum Ausdrucken // PDF… Read more »

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Angela Davis speaks at Oranienplatz 06.10.2022 “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” 

International Women* Space is pleased to share with you Angela Davis’ speech at Oranienplatz during the arts and culture festival “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” commemorating 10 years of refugee and migrant occupations of O-Platz and the Gerhart-Hauptmann Schule in Berlin Kreuzberg. Angela Davis is a political activist, philosopher, academic, scholar, author and above… Read more »

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german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“ von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!” English here Français ici Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten… Read more »

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News

Programme // O-Platz wird 10 – Baustelle Migration

We invite you to celebrate 10 years of the refugee resistance movement, that occupied Oranienplatz and later the Gerhart-Hauptmann-Schule in Ohlauer Straße. To mark this anniversary, we will gather at Oranienplatz from 5.10 – 9.10.2022 to celebrate the history of the refugee movement. There will be panels, concerts, photo exhibitions, art performances, a zine workshop and much more! Angela Davis will also be coming to support our local struggles. We will be posting the entire programme over the next few days on our Instagram account and on oplatz.net. Let’s come together, remember, and fight for the fair treatment of all refugees!

News

Pressekonferenz und Rede mit Special Guest Angela Davis

morgen, am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10” 


am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10”

um 10 Uhr gemeinsam mit den Aktivistinnen Jennifer Kamau und Napuli Langa sowie dem Aktivisten Adam Baher eine Pressekonferenz abhalten. Diese Veranstaltung wird aufgrund der Raumkapazität nur für geladene Presse und enge Verbündete stattfinden. Wir werden die Pressekonferenz in Kooperation mit dem Community Radiosender Refugee Worldwide und Radio Berlin International streamen, sodass alle – wenn auch nicht direkt vor Ort – teilnehmen können.