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RAZZIA RAID IN SCHOOL PRESSEERKLÄRUNG

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz: Polizei zerstört Lebensraum und schafft Klima der Angst sowie Kriminalisierung.

Erneut nimmt die Polizei eine Auseinandersetzung außerhalb der besetzten Schule zum Anlass, um mit unverhältnismäßigem Mitteleinsatz gegen alle Geflüchteten in der besetzten Schule vorzugehen, kritisieren betroffene Refugees und anwesende Supporter_innen.

Gegen halb acht drang eine größere Anzahl Polizeibeamte eines Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelten diese komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen zu den Räumen, ohne den Bewohner_innen Zeit zum Öffnen zu lassen und wecken diese lt. Zeugenaussagen teilweise zu dem mit vorgehaltener Waffe. Sie wurden teilweise aufgefordert die Räume zu verlassen, sich mit erhobenen Hände an Wände zu stellen, um sie durchsuchen zu können. Einer Anwältin wurde der Zugang verwehrt. Auskünfte zu dem Hintergrund dieser Polizeiaktion wurden an Betroffene nicht erteilt. Zu dem wurde diese Razzia dazu benutzt, Geld, Handys, eine Uhr und weiteres Eigentum von Refugees zu beschlagnahmen. Belege wurden dafür nicht ausgestellt.

Zwei Refugees wurden festgenommen, aber kurz darauf wieder freigelassen. Ein Refugee begab sich zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.

Zurück blieben schockierte, ohnehin traumatisierte Geflüchtete, darunter Kinder, in einem zerstörten Lebensraum, denen erneut damit klargemacht wurde, dass es für sie keinen rechtlich geschützten Rückzugsraum, keine Privatspähre und keinen Schutz für ihr Eigentum geben soll.

Dass ist für uns nicht hinnehmbar! Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, alle Hintergründe und Polizeimaßnahmen einer eingehenden und transparenten Prüfung zu unterziehen sowie den mündlichen Durchsuchungsbefehl des zuständigen Richter hinsichtlich der Weiträumungkeit und Verhältnismäßigkeit der Mittel zu prüfen. Zu dem ist dafür zu sorgen, dass beschlagnahmtes Eigentum an die Besitzer_innen zurückgeben wird.

Die besetzte Schule ist kein rechtsfreier Raum und die Refugees sind keine rechtlosen Menschen, an denen sich Polizeibeamte ohne jede Konsequenz auslassen können! Dem Anliegen der Refugges sich den Auswirkungen von Flucht, Gewalt und Ausgrenzung sowie prekären Lebensbedingungen selbst wirksam und strukturiert entgegenzustellen, wirkt dieses durch solche Polizeieinsätze geschaffene Klima von Angst, Verunsicherung und Kriminalisierung diametral entgegen.

Die protestierenden Geflüchteten und Supporter_innen in Berlin

FOTOS OF DESTRUCTION HERE

DSCI0304 DSCI0313 DSCI0312 DSCI0311 DSCI0310 DSCI0309 DSCI0308 DSCI0307Alle Rechte auf Fotos bei /all rights reserved to Dirk Stegemann


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berlin news / corasol / international / International Refugee Movement / News / oplatz / Refugee Groups Berlin / Support/Solidarity

Commemoration rally for the deceased due to the European border regime on 15 October at Oranienplatz

GEDENKKUNDGEBUNG – COMMEMORATIONFriday, 15 October at 16:00, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg https://www.facebook.com/events/388215709515081?ref=newsfeed Am 15.10.2021, 16:00 Uhr, Oranienplatz, wollen wir wie jedes Jahr allen Menschen gedenken, die durch das europäische Grenzregime ihr Leben verloren haben. Kommt zahlreich, bringt gerne Blumen und eure persönlichen Gedenkmomente mit. On 15/10/2021, 16:00, Oranienplatz, we want to commemorate, as we do every year,… Read more »

berlin news / News / Support/Solidarity

Rally against BAMF: #JamilaBleibt & mourning for Ella

by @TransRefugees Protest in front of BAMF Berlin, Saturday, 09.10.21 between 15.00 – 18.00 ( U9 Berliner Straße), Bundesallee/Ecke Badensche Str. every Saturday, first date 9.10. Jamila is a Trans woman from Qatar who fled to Germany via Ethiopia. In Ethiopia she was jailed for nearly one year because she is a Trans woman. The… Read more »

Demo / News / oplatz

KEINE LAGER! NIRGENDWO! Kundgebung und Küfa am 9.Oktober, 12 Uhr, Oplatz

von NoBorderAssembly Durchbrecht die Isolation und protestiert gegen rassistische Segregationsgesetze und Lagerunterbringung! KEINE LAGER! NIRGENDWO! In den Lagern von Berlin leben 20.000 Menschen, die einer Lagerindustrie ausgeliefert sind, die legal von der Zwangsunterbringung in isolierten Boxen profitiert. Die Lager sind näher an Gefängnissen als an Wohnungen. Diese Lager kooperieren mit mitternächtlichen Abschieberazzien, sie nutzen die… Read more »

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german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

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Zapatistas am O-Platz! Rise up – let‘s fight together in the struggle for life!

Kundgebung am 6.10. um 16 Uhr auf dem Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg Am Mittwoch, den 6. Oktober, ab 16:00 Uhr laden wir die zapatistischen Genoss*innen und alle Interessierten zu einem Treffen auf dem Oranienplatz ein. Warum auf dem Oranienplatz? Dieser Platz in Berlin-Kreuzberg ist zu einem Symbol der antirassistischen Kämpfe geworden, vor allem aber ist er ein… Read more »

News / Support/Solidarity

No Lager, nowhere! Aktionstag am 9. Oktober 2021

Aufruf zum bundesweiten #NoLagerNowhere Aktionstag am 9. Oktober 2021 von Aktion Bleiberecht Freiburg Fluchtursachen sind vielfältig. Bei dem Versuch, ihr Leben zu retten, sterben täglich unzählige Geflüchtete. Überlebende, die es in ein EU-Land schaffen, erwartet dort nicht etwa ein geschützter und menschenwürdiger Lebensraum. Sie müssen in Zelt-Camps wie Kara Tepe ausharren und werden in Deutschland… Read more »

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LET THEM IN! Freitag, 24.09.2021, 18:00 Uhr, Oranienplatz

Freitag, 24.09.2021 | 18:00 Uhr | Oranienplatz 10999 Berlin Anreise: U8, Bus 248 MoritzPlatz | M29 Oranienplatz | U1, U2, U3, U8 Kottbusser Tor by Coliberation Berlin Diesen Freitag organisieren wir eine Demo, um auf die grausame Situation an der östlichen EU-Grenze (Polen) aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren. Kommt alle und teilt unsere… Read more »