facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
News

Räumung des Camps der Geflüchteten am Oranienplatz

+ Camp ist akut räumungsbedroht + Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann/Grüne trägt die Verantwortung + Pressekonferenz am 25.11. 14 Uhr/Oranienplatz + Unterstützung nötig! +

Heute am frühen Abend ist es beinahe zur polizeilichen Räumung des Camps der Geflüchteten gekommen. Die Bezirksbürgermeistern – Monika Herrmann/Grüne – hat am Nachmittag die offizielle Duldung des Protestcamps für beendet erklärt und um Amtshilfe zur Räumung bei der Polizei gebeten. Durch eine massive Mobilisierung und solidarische Masse auf dem Platz konnte die Räumung vorerst verhindert werden. Nach Angabe des Bezirks und der Polizei soll die Räumung weder heute Nacht noch am frühen Morgen stattfinden. Darauf können wir uns aber nicht verlassen! Klar ist nur, dass das Camp nicht mehr durch den Bezirks geschütz wird und die Bürgermeisterin bereit ist, es zerstören zu lassen. Für Fragen und Protest könnt ihr euch direkt an sie wenden: 0176/32376947. Klar ist aber auch, dass der Berliner Regierung das Camp ein Dorn im Auge ist. Selbst wenn also der Bezirk doch nicht räumen lassen würde, kann der Berliner Bürgermeister es tun.

Frau Herrmann war heut nachmittag selber am Camp und hat mit Geflüchteten und Unterstützer_innen gesprochen. Sie bekam folgende Infos: Die Unterkunft, die einigen Bewohner_innen des Camps als Ersatz angeboten wurde reicht nur für 80 Menschen. Mindesten 30 Geflüchtete sind zum Camp zurückgegehrt, da für sie kein Platz in der Unterkunft war. Zudem haben einige Geflüchtete seit Beginn der Verhandlungen um ein “Ersatzobjekt” betont, dass für sie kein Ersatz in Frage kommt. Vielmehr wollen sie so lange auf dem Oranienplatz protestieren, bis ihre Forderungen (Abschaffung der Residenzpflicht, der Unterbringung in Isolationslagern und Stopp aller Abschiebungen) erfüllt sind. Obwohl Frau Herrmann wusste, dass eine größere Anzahl weiterhin auf dem Oranienplatz leben muss bzw. will, hat sie den Polizeieinsatz eingeleitet. Die Grüne Partei schreibt sich auf die Fahne, für die Rechte der Geflüchteten zu agieren und tritt sie hier mit Füßen.

Wir haben schon seit Beginn der Verhandlungen den limitierten Zugang zu einer Ersatzunterkunft als Spaltungsversuch gewertet. Die Verantwortlichen wurden darauf hingewiesen, dass es für einige Menschen keine Option ist, den Platz zu verlassen. Darauf reagierte Frau Herrmann mit den Vorwurf, die Kämpf der Geflüchteten in Berlin wären von Linksradikalen gesteuert und Refugees werden instrumentalisiert. Damit spricht sie den Geflüchteten, die sich mit iher Kritik und ihren Forderungen direkt an die Bezirksbürgermeiserin gewendet haben ab, selbsbestimmt politisch handeln zu können. Und sie beteiligt sich an einer medialen Kampagne zur Deligitimierung der Proteste. Das entspricht dem altbewährten Muster: teile und herrsche – integriere diejenigen, die sich mit einer Notunterkunft für den Winter zufrieden stellen lassen und verleugne und unterdrücke diejenigen, die das System ändern wollen. Die für gleiche Rechte für alle kämpfen. Die hier am Oranienplatz seit über einem Jahr demonstrieren.

Aufgrund der Mobilisierung zur Verhinderung der Räumung sind innerhalb kurzer Zeit einige hundert Menschen zum Oranienplatz gekommen. Sie sind aktuell auch noch dort und bilden einen Schutz des Camps vor der Polizei. Diese ist mit mehreren Hunderschaften vor Ort. Frau Herrmann und alle anderen Politiker_innen sollten verstehen, dass es die Stärke des Protests ist, dass Geflüchtete und Unterstützer_innen zusammen kämpfen. Durch das Protestcamp wurd die Isolierung durchbrochen. Die Forderungen nach offenen Grenzen und Asylrecht sind nicht  die einer kleinen Minderheit! Sie sind unräumbar, sie sind solidarisch, sie sind international!

Was könnt ihr tun?!

Macht gegen eine Räumung des Protestcamps mobil! Wendet euch an verantwortliche Politiker_innen im Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain aber auch auf Senatsebene!

– Die Bundesparteizentrale der Grünen: Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin, Tel: 030/28442-0

– Büro von Monika Hermann: Frankfurter Allee 35-37, 10247 Berlin, Raum 1911, 030/90298 2330 bzw 0176/32376947

Macht kreative Aktionen um den Forderungen der Geflüchteten Nachdruck zu verleihen!

Das Camp braucht nun wieder einmal mehr Unterstützung!!! Tragt euch in den Nachschichtplan ein, kommt zum täglichen Plenum um 17 Uhr, sprecht mit den Geflüchteten vor Ort!!! Überlegt euch, wie ihr und eure Bezugsgruppe bereit sein könnt für den Notfall. Bleibt auch nachts erreichbar! Die Telefonnumer vom Infopoint ist 01578/7210777

Außerdem findet morgen, am 25.11. um 14 Uhr eine Pressekonferenz im Zirkuszelt statt.

Viva la revolucion! Viva el Orienplatz!!!

Freedom of Movement for Everybody!

PS: Bei der Spontandemo und beim Oranienplatz selber wurden Menschen festgenommen. Solltet ihr Namen/Geburtsdaten von Festgenommenen wissen, ruft bitte beim Ermittlunsausschuss (EA) an: 030/69 22222; ea-berlin.net


News

Daily Resistance Newspaper / News

Nous revendiquons nos droits ! Nous exigeons des actes de naissance pour nos enfants !

Les droits de nos enfants sont niés. L’un des droits de chaque enfant est d’avoir un acte de naissance. Mais nos enfants ne l’ont pas. Ils sont nés à Brême, mais le Standesamt refuse de leur donner un acte de naissance. Et ils refusent d’inscrire le nom du père sur le acte de naissance, parce… Read more »

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance #8 is out!

10 pages of stories, statements and testimonies in Turkish, Greek, Urdu, Italian, Russian, English, Farsi, German, and French. The articles will be subsequently published here as single posts in the upcoming weeks. The PDF version can be read and downloaded down below You can order printed copies from January 16th by writing to: dailyresistance@systemli.org

Daily Resistance Newspaper / international / International Refugee Movement / News / Support/Solidarity / women-in-exile

Camp Moria is on fire! Abolish all camps!

by Women in Exile For months, camp residents, activists and migrant organisations have been warning of a catastrophe in the camp in Moria. The warnings were ignored. The EU has preferred to sit back and try(!) to make the people into minor roles in its dirty theatre of deterrence. But they will never manage that!… Read more »

Featured

german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (10 December on Skype)

Update 2: On 10/12/2020 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen to discuss the refugees’ situation. This is the third workshop now, we are not going to be silent until the deportation will be stopped, until the isolation of refugees is broken, and until primary, secondary, and universal rights of… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

Recent

Daily Resistance Newspaper / News

Nous revendiquons nos droits ! Nous exigeons des actes de naissance pour nos enfants !

Les droits de nos enfants sont niés. L’un des droits de chaque enfant est d’avoir un acte de naissance. Mais nos enfants ne l’ont pas. Ils sont nés à Brême, mais le Standesamt refuse de leur donner un acte de naissance. Et ils refusent d’inscrire le nom du père sur le acte de naissance, parce… Read more »

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance #8 is out!

10 pages of stories, statements and testimonies in Turkish, Greek, Urdu, Italian, Russian, English, Farsi, German, and French. The articles will be subsequently published here as single posts in the upcoming weeks. The PDF version can be read and downloaded down below You can order printed copies from January 16th by writing to: dailyresistance@systemli.org

Daily Resistance Newspaper / international / International Refugee Movement / News / Support/Solidarity / women-in-exile

Camp Moria is on fire! Abolish all camps!

by Women in Exile For months, camp residents, activists and migrant organisations have been warning of a catastrophe in the camp in Moria. The warnings were ignored. The EU has preferred to sit back and try(!) to make the people into minor roles in its dirty theatre of deterrence. But they will never manage that!… Read more »

News

Gemeinsames Gedenken an unseren Bruder Oury Jalloh am 7.1.2021 in Dessau & weiteren Orten

von Initiative in Gedenken an Oury Jallo Aufruf zum dezentralen Gedenken im Rahmen der (Corona-)Möglichkeiten Unser Bruder Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 (RIP) von Polizisten auf dem Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit der letzten 15 Jahre konnte dies die Initiative mit faktischen Beweisen aufzeigen. Die deutsche Justiz… Read more »

OuryJalloh
berlin news / News

ANTI-DEPORTATION CAFÉ // LIEVER-KÜFA, Samstag 9. Januar

von No Border Assembly Corona zwingt uns, viele unserer Aktivitäten aus Eis zu legen und zuhause zu bleiben. Aber der Kampf gegen Abschiebungen kann nicht aufhören. In diesem Dezember wurden Massenabschiebungen per Charterflug nach Nigeria, Afghanistan, Guinea, Ghana, Albanien, Ukraine, Moldawien, Armenien, Serbien und Georgien durchgeführt.Jede Abschiebung ist ein Akt rassistischer Unterdrückung und potentiell lebensbedrohlich. Das während des Höhepunkts der Pandemie zu… Read more »

berlin news / News / Support/Solidarity / Videos / women-in-exile

Spendeaktion für Women in Exile Safe Space!

von Women in Exile Gerne spenden, um uns zu helfen, unseren eigenen Safer Space- Treffpunkt geflüchteter Frauen* um die Isolation in den Lagern zu durchbrechen- zu bewahren! Wir würden ihn gern in 2021 behalten können. Warum dieser Ort besonders für die geflüchteten Frauen* ein sehr wichtiger Treffpunkt ist und welche Aktivitäten trotz Corona in 2020… Read more »