+ Camp ist akut räumungsbedroht + Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann/Grüne trägt die Verantwortung + Pressekonferenz am 25.11. 14 Uhr/Oranienplatz + Unterstützung nötig! +
Heute am frühen Abend ist es beinahe zur polizeilichen Räumung des Camps der Geflüchteten gekommen. Die Bezirksbürgermeistern – Monika Herrmann/Grüne – hat am Nachmittag die offizielle Duldung des Protestcamps für beendet erklärt und um Amtshilfe zur Räumung bei der Polizei gebeten. Durch eine massive Mobilisierung und solidarische Masse auf dem Platz konnte die Räumung vorerst verhindert werden. Nach Angabe des Bezirks und der Polizei soll die Räumung weder heute Nacht noch am frühen Morgen stattfinden. Darauf können wir uns aber nicht verlassen! Klar ist nur, dass das Camp nicht mehr durch den Bezirks geschütz wird und die Bürgermeisterin bereit ist, es zerstören zu lassen. Für Fragen und Protest könnt ihr euch direkt an sie wenden: 0176/32376947. Klar ist aber auch, dass der Berliner Regierung das Camp ein Dorn im Auge ist. Selbst wenn also der Bezirk doch nicht räumen lassen würde, kann der Berliner Bürgermeister es tun.
Frau Herrmann war heut nachmittag selber am Camp und hat mit Geflüchteten und Unterstützer_innen gesprochen. Sie bekam folgende Infos: Die Unterkunft, die einigen Bewohner_innen des Camps als Ersatz angeboten wurde reicht nur für 80 Menschen. Mindesten 30 Geflüchtete sind zum Camp zurückgegehrt, da für sie kein Platz in der Unterkunft war. Zudem haben einige Geflüchtete seit Beginn der Verhandlungen um ein “Ersatzobjekt” betont, dass für sie kein Ersatz in Frage kommt. Vielmehr wollen sie so lange auf dem Oranienplatz protestieren, bis ihre Forderungen (Abschaffung der Residenzpflicht, der Unterbringung in Isolationslagern und Stopp aller Abschiebungen) erfüllt sind. Obwohl Frau Herrmann wusste, dass eine größere Anzahl weiterhin auf dem Oranienplatz leben muss bzw. will, hat sie den Polizeieinsatz eingeleitet. Die Grüne Partei schreibt sich auf die Fahne, für die Rechte der Geflüchteten zu agieren und tritt sie hier mit Füßen.
Wir haben schon seit Beginn der Verhandlungen den limitierten Zugang zu einer Ersatzunterkunft als Spaltungsversuch gewertet. Die Verantwortlichen wurden darauf hingewiesen, dass es für einige Menschen keine Option ist, den Platz zu verlassen. Darauf reagierte Frau Herrmann mit den Vorwurf, die Kämpf der Geflüchteten in Berlin wären von Linksradikalen gesteuert und Refugees werden instrumentalisiert. Damit spricht sie den Geflüchteten, die sich mit iher Kritik und ihren Forderungen direkt an die Bezirksbürgermeiserin gewendet haben ab, selbsbestimmt politisch handeln zu können. Und sie beteiligt sich an einer medialen Kampagne zur Deligitimierung der Proteste. Das entspricht dem altbewährten Muster: teile und herrsche – integriere diejenigen, die sich mit einer Notunterkunft für den Winter zufrieden stellen lassen und verleugne und unterdrücke diejenigen, die das System ändern wollen. Die für gleiche Rechte für alle kämpfen. Die hier am Oranienplatz seit über einem Jahr demonstrieren.
Aufgrund der Mobilisierung zur Verhinderung der Räumung sind innerhalb kurzer Zeit einige hundert Menschen zum Oranienplatz gekommen. Sie sind aktuell auch noch dort und bilden einen Schutz des Camps vor der Polizei. Diese ist mit mehreren Hunderschaften vor Ort. Frau Herrmann und alle anderen Politiker_innen sollten verstehen, dass es die Stärke des Protests ist, dass Geflüchtete und Unterstützer_innen zusammen kämpfen. Durch das Protestcamp wurd die Isolierung durchbrochen. Die Forderungen nach offenen Grenzen und Asylrecht sind nicht die einer kleinen Minderheit! Sie sind unräumbar, sie sind solidarisch, sie sind international!
Was könnt ihr tun?!
Macht gegen eine Räumung des Protestcamps mobil! Wendet euch an verantwortliche Politiker_innen im Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain aber auch auf Senatsebene!
– Die Bundesparteizentrale der Grünen: Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin, Tel: 030/28442-0
– Büro von Monika Hermann: Frankfurter Allee 35-37, 10247 Berlin, Raum 1911, 030/90298 2330 bzw 0176/32376947
Macht kreative Aktionen um den Forderungen der Geflüchteten Nachdruck zu verleihen!
Das Camp braucht nun wieder einmal mehr Unterstützung!!! Tragt euch in den Nachschichtplan ein, kommt zum täglichen Plenum um 17 Uhr, sprecht mit den Geflüchteten vor Ort!!! Überlegt euch, wie ihr und eure Bezugsgruppe bereit sein könnt für den Notfall. Bleibt auch nachts erreichbar! Die Telefonnumer vom Infopoint ist 01578/7210777
Außerdem findet morgen, am 25.11. um 14 Uhr eine Pressekonferenz im Zirkuszelt statt.
Viva la revolucion! Viva el Orienplatz!!!
Freedom of Movement for Everybody!
PS: Bei der Spontandemo und beim Oranienplatz selber wurden Menschen festgenommen. Solltet ihr Namen/Geburtsdaten von Festgenommenen wissen, ruft bitte beim Ermittlunsausschuss (EA) an: 030/69 22222; ea-berlin.net