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Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz startet mit lautstarker Demo durch Rostock

 

In Rostock haben heute deutlich mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Von Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus- Entgrenzen, entsichern, entern! IMK versenken!“ gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Aufgerufen hatten das lokale Rostocker Bündnis gegen die IMK und verschiedene Antirepressionsgruppen und antirassistische Initiativen. Mit dabei waren viele Geflüchtete, die extra aus Berlin angereist waren, um ihren seit Wochen dort bestehenden Protest gegen die von den Innenminister_innen verantwortete rassistische Politik nach Rostock zu tragen. Eine zentrale Forderung der Demonstrierenden ist das Bleiberecht für Asylbewerber_innen, die in Deutschland Schutz suchen.

Gemeinschaftlich wurden die Abschaffung der Residenzpflicht und ein konsequenter Abschiebestopp gefordert. „Erst kürzlich wurden mehrere Roma-Familien aus Mecklenburg-Vorpommern nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, wo sie nachweislich starker rassistischer Verfolgung ausgesetzt sind. Das ist kein menschenwürdiger Umgang mit Not leidenden Menschen“, so Katharina Schmied vom „Bündnis gegen die IMK“.
Zwei Kletteraktivisten befestigten unter zustimmenden Rufen der Demonstrierenden auf 10 Metern Höhe ein riesiges Banner am Parkhaus an der Rostocker Stampfmüllerstr. mit dem Inhalt „Solidarity with the fighting refugees – against every racism“.

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Die Demonstrant_innen forderten weiter die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der „durch die unglaublichen Schlampereien im Zusammenhang mit dem NSU-Skandal das rechtsradikale Morden geradezu gedeckt hat“, empört sich Franka Rohde, eine Teilnehmerin der Demonstration, die auch aus Berlin angereist war. Kritisiert wurde ferner
die von den Innenminister_innen beabsichtigte Aufhebung der Trennung von Polizei und Verfassungssschutz, wie sie in der jüngsten Eröffnung des gemeinsamen Extemismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) seinen Niederschlag fand.

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Für Unmut sorgte das Verhalten der Polizeibeamt_innen. Sie hinderte nicht nur eine Gruppe von vier Personen am Weitergehen und ließ diese erst nach einer Stunde wieder frei, sondern schottete auch die Weihnachtsmarktbesucher_innen relativ strikt von der Demonstration ab, so dass diese vor lauter Polizeipräsenz kaum etwas von den Transparenten
erkennen konnten. „Das passt gut zu dem skandalösen Verhalten des Rostocker Rathaussprechers Ulrich Kunze, der in einem Interview in der heutigen Ausgabe der
Ostseezeitung im Vorfeld der Demonstration ‚Blut und Scherben‘ herbeifabulierte“, so Charlotte Haas vom Rostocker Bündnis.
„Offensichtlich versuchen die Repressionsbehörden im Vorfeld der Konferenz mit allen Mitteln, die Protestbewegung zu kriminalisieren, um von der menschenverachtenden Politik der IMK abzulenken“. Der Anmelder der Demonstration hat bereits angekündigt, die Entgleisung des Rathaussprechers im Rostocker Stadtrat thematisieren zu lassen.

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In den kommenden Tagen lädt das Rostocker Bündnis gegen die IMK zu mehreren Infoveranstaltungen, auf denen die Hintergründe der Aktivitäten der Innenminister_innen beleuchtet werden. Am Sonntag, den 2.12., widmet sich die Protestbewegung der Frage, welche Auswirkungen die diskutierten Überwachungsmaßnahmen von Fußballfans auch auf linke Protestbewegungen haben kann. Und am Montag, den 3.12., geht es ab 20 Uhr im Peter-Weiss-Haus darum, welche konkreten Effekte ein NPD-Verbot auf die
Naziszene, insbesondere in MV haben kann.

Für Nachfragen stehen wir unter der Mailadresse no_imk2012@riseup.net zur Verfügung
Heiko Dorn

Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz

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Sprachcafe und Informationstreffen Lager Mobilisation Network Berlin

lmnb-flyer-einladung deutsch/farsi/franzosisch/englisch Liebe Menschen, In unserem neuen Sprachcafé und Informationstreffen versuchen wir Menschen zusammenzubringen, die… • Deutsch lernen möchten • oder sich über ihre Rechte informieren • sowie zu Problemen austauschen wollen. Wir laden Euch wöchentlich ein und Ihr könnt dabei kostenlosen Tee, Kaffee oder Kuchen genießen und gemütlich über Themen sprechen, die Euch bewegen. Wir… Read more »

Lager Mobilisation Network Berlin
berlin news / News / The Voice

48. Edition: Listen to/ Hört THE VOICES with Mbolo Yufanyi, and Co.

On Reboot FM 88,4 MHz in Berlin & 90,7 MHz in Potsdam. Saturday 23rd of June 2018/ Samstag 23. Juni 2018 Time/Zeit: 6pm/um 18:00 Uhr TOPICS OF THE PROGRAM: • Refugee / Migrant Community Media Networking: Engaging the Black Box Challenges: Idealism or Realism / Flüchtlingen / Migranten Community-Medien Vernetzung: Die Black-Box-Herausforderungenen engagieren: Idealismus oder… Read more »

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berlin news / german wide movement / News / The Voice

Upcoming open Caravan meeting in Berlin, 23-24th of June, Mehringhof

Deut/Frz/Eng Invitation: Nationwide Open Caravan Meeting Dear Refugee/Migrant Activists and supporters of the Caravan For the rights of Refugees and Migrants We write to invite you to the upcoming open Caravan meeting in Berlin, to take place on the 23rd and 24th of this month (June 2018) The Caravan Network in Berlin invites you to… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

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On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

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Dear supporter, it is about two and a half years ago now that we have published the first edition of Daily Resistance. To celebrate that this newspaper still exists, we would like to invite all of you who were involved in Daily Resistance and made it possible as it is! So to thank you all… Read more »

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