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News

Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz startet mit lautstarker Demo durch Rostock

 

In Rostock haben heute deutlich mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Von Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus- Entgrenzen, entsichern, entern! IMK versenken!“ gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Aufgerufen hatten das lokale Rostocker Bündnis gegen die IMK und verschiedene Antirepressionsgruppen und antirassistische Initiativen. Mit dabei waren viele Geflüchtete, die extra aus Berlin angereist waren, um ihren seit Wochen dort bestehenden Protest gegen die von den Innenminister_innen verantwortete rassistische Politik nach Rostock zu tragen. Eine zentrale Forderung der Demonstrierenden ist das Bleiberecht für Asylbewerber_innen, die in Deutschland Schutz suchen.

Gemeinschaftlich wurden die Abschaffung der Residenzpflicht und ein konsequenter Abschiebestopp gefordert. „Erst kürzlich wurden mehrere Roma-Familien aus Mecklenburg-Vorpommern nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, wo sie nachweislich starker rassistischer Verfolgung ausgesetzt sind. Das ist kein menschenwürdiger Umgang mit Not leidenden Menschen“, so Katharina Schmied vom „Bündnis gegen die IMK“.
Zwei Kletteraktivisten befestigten unter zustimmenden Rufen der Demonstrierenden auf 10 Metern Höhe ein riesiges Banner am Parkhaus an der Rostocker Stampfmüllerstr. mit dem Inhalt „Solidarity with the fighting refugees – against every racism“.

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Die Demonstrant_innen forderten weiter die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der „durch die unglaublichen Schlampereien im Zusammenhang mit dem NSU-Skandal das rechtsradikale Morden geradezu gedeckt hat“, empört sich Franka Rohde, eine Teilnehmerin der Demonstration, die auch aus Berlin angereist war. Kritisiert wurde ferner
die von den Innenminister_innen beabsichtigte Aufhebung der Trennung von Polizei und Verfassungssschutz, wie sie in der jüngsten Eröffnung des gemeinsamen Extemismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) seinen Niederschlag fand.

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Für Unmut sorgte das Verhalten der Polizeibeamt_innen. Sie hinderte nicht nur eine Gruppe von vier Personen am Weitergehen und ließ diese erst nach einer Stunde wieder frei, sondern schottete auch die Weihnachtsmarktbesucher_innen relativ strikt von der Demonstration ab, so dass diese vor lauter Polizeipräsenz kaum etwas von den Transparenten
erkennen konnten. „Das passt gut zu dem skandalösen Verhalten des Rostocker Rathaussprechers Ulrich Kunze, der in einem Interview in der heutigen Ausgabe der
Ostseezeitung im Vorfeld der Demonstration ‚Blut und Scherben‘ herbeifabulierte“, so Charlotte Haas vom Rostocker Bündnis.
„Offensichtlich versuchen die Repressionsbehörden im Vorfeld der Konferenz mit allen Mitteln, die Protestbewegung zu kriminalisieren, um von der menschenverachtenden Politik der IMK abzulenken“. Der Anmelder der Demonstration hat bereits angekündigt, die Entgleisung des Rathaussprechers im Rostocker Stadtrat thematisieren zu lassen.

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In den kommenden Tagen lädt das Rostocker Bündnis gegen die IMK zu mehreren Infoveranstaltungen, auf denen die Hintergründe der Aktivitäten der Innenminister_innen beleuchtet werden. Am Sonntag, den 2.12., widmet sich die Protestbewegung der Frage, welche Auswirkungen die diskutierten Überwachungsmaßnahmen von Fußballfans auch auf linke Protestbewegungen haben kann. Und am Montag, den 3.12., geht es ab 20 Uhr im Peter-Weiss-Haus darum, welche konkreten Effekte ein NPD-Verbot auf die
Naziszene, insbesondere in MV haben kann.

Für Nachfragen stehen wir unter der Mailadresse no_imk2012@riseup.net zur Verfügung
Heiko Dorn

Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz

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News

News / Workshop

Refugees & Queers: “Leaving the queer bubble” – PR und Medientraining

english version below Liebe Interessierte, wir freuen uns, Sie zu unserem Workshop: „Leaving the queer bubble“ – PR und Medientraining im Rahmen des Projekts „Refugees & Queers. Politische Bildung an der Schnittstelle von LSBTTIQ und Flucht / Migration / Asyl“ einzuladen. Die Fortbildung richtet sich an Multiplikator*innen, Bildungsarbeiter*innen und Aktivist*innen, die das Thema „Queer Refugees“… Read more »

News / Support/Solidarity

Soli Crêpes against repressioncrap!

for the 24.10: https://www.facebook.com/events/1186910981441970 for the 28.11: https://www.facebook.com/events/1492764560817537 (with english version down below) Soli Crêpes against repressioncrap! Am 05.10 (Do), 24.10 (Di) und am 28.11 (Di) gibt es ab 19:30 Vegane Crêpes in der B-Lage. Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen. Kommt… Read more »

berlin news / News / Women

Inauguration Conference | Center for Intersectional Justice

Saturday 16 September 2017, 10 AM Access: ICI Berlin Pfefferberg area Christinenstr. 18/19, Haus 8 or Schönhauser Allee 176 U-2 Senefelder Platz Tentative Program (subject to change): MORNING 10:00 > Registration and Coffee 11:00 – 11:30 > Opening Address – Emilia Roig (Founder & Executive Director) 11:30 – 12:15 > Keynote Speech – Kimberlé Williams… Read more »

Center for intersectional justice Berlin

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News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
News

Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

Ways to stop deportation

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berlin news / Lager Mobilization – Wedding / Lager watch / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin

„Ihr beschützt uns nicht!“ Die Do-it-Yourself Praxis im Lager Niedstraße. Aus einem Interview mit einer Überlebensexpertin (*Name verändert)

English Ich treffe Nira in einem Park irgendwo im Südwesten von Berlin. Nira und ich haben beschlossen uns regelmäßig zu treffen und gemeinsam kleinere Artikel über die Situation in den Berliner Lagern zu schreiben. Dieses Mal wollen wir ihre Erfahrungen mit den Sozialarbeiter*innen in dem Niedstraßen-Lager teilen, ein Lager für Frauen und Kinder in Friedenau…. Read more »

Niederstr lager front door
News / Workshop

Refugees & Queers: “Leaving the queer bubble” – PR und Medientraining

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News / Support/Solidarity

Soli Crêpes against repressioncrap!

for the 24.10: https://www.facebook.com/events/1186910981441970 for the 28.11: https://www.facebook.com/events/1492764560817537 (with english version down below) Soli Crêpes against repressioncrap! Am 05.10 (Do), 24.10 (Di) und am 28.11 (Di) gibt es ab 19:30 Vegane Crêpes in der B-Lage. Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen. Kommt… Read more »

berlin news

Kommt zur Protestmahnwache: Afghanistan ist kein sicheres Land

Wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand. تحصن اعتراضی علیه دیپورت به افغانستان را فعالانه حمایت کنید۰ ما میخواهیم خودمان سرنوشت زندگی امان را بدست بگیریم، نه اینکه قدرتمندان برایمان تعیین کنند۰ محل و روز تحصن اعتراضی۰ 21. und 22. September, 12.00-20.00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1 23. und 24. September,… Read more »

berlin news / News / Women

Inauguration Conference | Center for Intersectional Justice

Saturday 16 September 2017, 10 AM Access: ICI Berlin Pfefferberg area Christinenstr. 18/19, Haus 8 or Schönhauser Allee 176 U-2 Senefelder Platz Tentative Program (subject to change): MORNING 10:00 > Registration and Coffee 11:00 – 11:30 > Opening Address – Emilia Roig (Founder & Executive Director) 11:30 – 12:15 > Keynote Speech – Kimberlé Williams… Read more »

Center for intersectional justice Berlin
Demo / deportations / News / Support/Solidarity

Kundgebung gegen die Abschiebeflüge in den Kosovo, nach Albanien, Serbien und Afghanistan

Am Dienstag, den 12.9. um 17 Uhr am Flughafen Düsseldorf – Terminal B facebook.com/events Wir fordern die NRW-Landesregierung alle Abschiebeflüge abzusagen. Am 12. und 13. September 2017 sollen neben der Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag. auch Abschiebeflüge in die Balkanländer vom Flughafen Düsseldorf stattfinden.Wir rufen dazu auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und gegen… Read more »