facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Uncategorized

Protest und Aufenthalt schließen sich nicht aus

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rassismus
Berlin, 20. März 2014

Gutachten zeigt Entscheidungsfreiheit Berlins bei Erteilung von Aufenthaltstiteln. Berliner Senat ignoriert bundespolitische Forderungen der Geflüchteten vom Oranienplatz.

Das Bündnis gegen Rassismus kritisiert die vor kurzem als abgeschlossen erklärte Verhandlung mit Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten in Berlin. In den Gesprächen wurden Einzelfallprüfungen der Aufenthaltsgewährung gegen die freiwillige Räumung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule versprochen. Ein neues Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 13. März 2014 zeigt jedoch, wie viel größer der politische Spielraum des Senats ist und wie wenig der Berliner Senat den Geflüchteten anbietet.

In dem durch das MdB Halina Wawzyniak (LINKE) beauftragten Papier wird “den obersten Landesbehörden ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt”, sollen Geflüchteten “zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland” Aufenthaltstitel nach §23 des AufenthG eingeräumt werden. Der Senat nutzt diese Möglichkeit eines Entgegenkommens und der Gewährung eines Aufenthaltsstatus für die Geflüchten vom Oranienplatz nicht. Statt dessen macht er vage Versprechungen und erhöht
den Druck in Richtung einer “freiwilligen” Räumung des Ortes, der eines der wichtigsten Symbole des Widerstands gegen die deutsche Asylpolitik darstellt. Die zentralen Forderungen der Geflüchtetenbewegung nach Abschaffung der Residenzpflicht, Schließung aller Lager und Stopp aller Abschiebungen werden in der aktuellen Diskussion vom Berliner Senat nicht mehr beachtet. Der Senat erschwert mit seiner Politik vielmehr die Artikulation der Forderungen an die bundespolitische Ebene und damit den Kampf gegen strukturellen, gesetzlich verankerten Rassismus.

Das Bündnis gegen Rassismus fordert den Berliner Senat anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus dazu auf, die berechtigten Forderungen der Geflüchtetenbewegung sowie deren politische Selbstbestimmung zu unterstützen.

(Link zum vollständigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vom Deutschen Bundestag: http://www.wawzyniak.de/fileadmin/lcmswawzyniak/Dateien/Gutachten_WD_BT_Aufenthaltstatus_fuer_Fluechtlingsgruppen.pdf )

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis gegen Rassismus
Ansprechperson:
Sanchita Basu; Tel.: 030/ 69568344
www.buendnisgegenrassismus.org
bundgrass@yahoo.de
http://www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus


Uncategorized

german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

Featured

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

Recent

News

Offenens Plenum! Open plenary! Join SleepingplaceOrga, 12.Februar 2020, 20 h

english below*** Macht bei der Schlafplatzorga mit: Schlafplätze organisieren sich nicht von selbst! Werdet Teil von der Schlafplatzcrew und macht mit uns möglich, dass etwas weniger Menschen draußen schlafen!Bei uns fällt einiges an: • bei unseren Schichten die Suchenden an die Angebote zu vermitteln • Unterstützung für Suchende • Vernetzung mit anderen Gruppen • Veranstaltungen… Read more »

berlin news / News

Lesung: Zwischen Barrieren, Träumen und Selbstorganisation – Erfahrungen junger Geflüchteter, 21.11.2019

Liebe Geschwister, Liebe Interessierte, liebe Alle, wir laden Sie/Euch ganz herzlich zu folgender Veranstaltung in Kooperation mit Berlin Global Village im Rahmen unseres Projekts “Schule zieht Grenzen – wir ziehen nicht mit” ein. Lesung: Zwischen Barrieren, Träumen und Selbstorganisation – Erfahrungen junger Geflüchteter Do, 21.11.2019 19:00 Uhr Berlin Global Village  Am Sudhaus 2 12053 Berlin Zwischen Barrieren,… Read more »

berlin news

Solidarität mit Adam Baher – Rassistische Kriminalisierung stoppen!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Di, 19.11.2019 um 13:45h im Amtsgericht Tiergarten 5 Jahre nach der gewaltvollen Räumung des Protestcamps am Berliner Oranienplatz eröffnet die Berliner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen den bekannten Refugee-Aktivisten Adam Baher. Adam engagiert sich seit Beginn der selbstorganisierten Protestbewegung für die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nun muss er… Read more »

international / Knowledges / News / Support/Solidarity

Sudan Revolution Interview

T: We already know you from the Oranienplatz resistance but can you introduce yourself a bit? A: Adam Bahar. I am coming from Sudan. I’m born in Sudan but I’m in Germany since 2012. Politically active in Sudan since 2002. I was in university fighting for the right of the people of Sudan and against… Read more »