Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rassismus
Berlin, 20. März 2014
Gutachten zeigt Entscheidungsfreiheit Berlins bei Erteilung von Aufenthaltstiteln. Berliner Senat ignoriert bundespolitische Forderungen der Geflüchteten vom Oranienplatz.
Das Bündnis gegen Rassismus kritisiert die vor kurzem als abgeschlossen erklärte Verhandlung mit Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten in Berlin. In den Gesprächen wurden Einzelfallprüfungen der Aufenthaltsgewährung gegen die freiwillige Räumung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule versprochen. Ein neues Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 13. März 2014 zeigt jedoch, wie viel größer der politische Spielraum des Senats ist und wie wenig der Berliner Senat den Geflüchteten anbietet.
In dem durch das MdB Halina Wawzyniak (LINKE) beauftragten Papier wird “den obersten Landesbehörden ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt”, sollen Geflüchteten “zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland” Aufenthaltstitel nach §23 des AufenthG eingeräumt werden. Der Senat nutzt diese Möglichkeit eines Entgegenkommens und der Gewährung eines Aufenthaltsstatus für die Geflüchten vom Oranienplatz nicht. Statt dessen macht er vage Versprechungen und erhöht
den Druck in Richtung einer “freiwilligen” Räumung des Ortes, der eines der wichtigsten Symbole des Widerstands gegen die deutsche Asylpolitik darstellt. Die zentralen Forderungen der Geflüchtetenbewegung nach Abschaffung der Residenzpflicht, Schließung aller Lager und Stopp aller Abschiebungen werden in der aktuellen Diskussion vom Berliner Senat nicht mehr beachtet. Der Senat erschwert mit seiner Politik vielmehr die Artikulation der Forderungen an die bundespolitische Ebene und damit den Kampf gegen strukturellen, gesetzlich verankerten Rassismus.
Das Bündnis gegen Rassismus fordert den Berliner Senat anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus dazu auf, die berechtigten Forderungen der Geflüchtetenbewegung sowie deren politische Selbstbestimmung zu unterstützen.
(Link zum vollständigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vom Deutschen Bundestag: http://www.wawzyniak.de/fileadmin/lcmswawzyniak/Dateien/Gutachten_WD_BT_Aufenthaltstatus_fuer_Fluechtlingsgruppen.pdf )
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis gegen Rassismus
Ansprechperson:
Sanchita Basu; Tel.: 030/ 69568344
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