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News

Pressemitteilung zur Demonstration LAMPEDUSA in BERLIN 17.08.2013

Aufruf zur Demonstration LAMPEDUSA in BERLIN    
Samstag 17.08.2013 16 Uhr Oranienplatz.

Wir arbeiteten und lebten in Libyen, einem Land auf unserem Kontinent Afrika, das uns die Möglichkeit gab, unsere Existenz zu sichern.

Mit der Intervention der NATO zum „Schutz der Zivilbevölkerung eskalierte der Krieg und wir verloren unsere Existenz. Viele verloren in Libyen ihr Leben. Die meisten von uns flüchteten in überfüllten Booten übers Mittelmeer.  Viele starben auf der Überfahrt. So kamen wir nach Lampedusa in Italien.   Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen.

In Italien lebten wir unter unwürdigen Bedingungen in Lagern.

Nachdem uns der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde gab es von Seiten der italienischen Behörden weder weitere materielle Unterstützung noch politische Lösungsansätze für uns. Wir fanden uns wieder ohne Unterkunft und ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt.  Italien forderte uns auf, in andere europäische Länder zu gehen. Dort haben wir lediglich das Recht uns längstens 3 Monate “als Touristen” aufzuhalten, jedoch ohne jede Arbeits- oder Niederlassungserlaubnis. Jetzt sitzen wir in Deutschland, Frankreich, der Schweiz,  und anderen europäischen Ländern auf der Straße – mittellos und ohne Rechte.

Die Europäische Union sowie die NATO- Staaten sind alle verantwortlich für unsere Situation.  Ohne den Krieg in Libyen und ohne die katastrophale Menschenrechtslage für Flüchtlinge in Italien wären wir nicht hier. Wir sind erschöpft und zermürbt von einer langen unfreiwilligen und grauenhaften Reise.

Seit Monaten haben wir uns zusammen geschlossen. In Hamburg, in Berlin und anderswo.

Wir fordern langfristig die Aufhebung der Dublin-2 Regelungen und somit die unwiderrufliche Anerkennung des Flüchtlingstatus und der damit verbundenen Rechte in allen europäischen Ländern!

Wir verlangen als unmittelbare politische Lösung vom Senat des Landes Berlin die Anwendung des § 23 Aufenthaltsrecht (siehe unten) mit der Gewährung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Wir fordern unser unveräußerliches Lebensrecht zurück!

Wir sind hier, um zu bleiben!

Wir fordern das Recht auf Arbeit und Wohnen !

Solidarität mit der Bewegung LAMPEDUSA in HAMBURG und der Demonstration in Hamburg am selben Tag !
Wir hoffen auf Eure Solidarität.

Die protestierenden Geflüchteten von “Lampedusa in Berlin”

Auszug aus Aufenthaltsgesetz § 23
Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen

Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. (…).  Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern .(…). Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.



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