Pressemitteilung zum Refugee Schul- und Unistreik am 24.04.2015

Anlässlich der tragischen Entwicklung, die das Thema Geflüchtete in den letzten Tagen genommen hat, rufen wir, Schüler_innen und Studierende aus Berlin, Frankfurt und Hamburg, das Refugee Schul- und Unistreikbündis Berlin und das Bündnis für ein bedingungsloses Bleiberecht für Freitag, den 24.04.2015 zu einem bundesweiten Aktionstag in Gedenken an die über Tausend Geflüchteten auf, die allein in den letzten zehn Tagen im Mittelmeer ertrunken sind. Wir rufen alle Schüler_innen, Studierenden und gesellschaftlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland auf, an diesem Tag gemeinsam die Trauer um die Toten zum Ausdruck zu bringen und ihrer zu Gedenken sowie ein deutliches Zeichen an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft zu senden. Dazu Lina Kaufmann, vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin: „Armut, Verfolgung und Unterdrückung zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Für Tausende endet diese Flucht tödlich an den Außengrenzen der EU und Deutschlands. Statt den Geflüchteten Schutz und humanitäreHilfe zukommen zu lassen, werden die Grenzen immer stärker militarisiert und aufgerüstet. Das wollen und können wir, die wir als Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland leben, nicht länger hinnehmen!“

Im Rahmen des Aktionstages am Freitag, den 24 04.2015 bestreiken wir unsere Schulen und Universitäten. Wir werden uns uns um 11 Uhr am Neptunbrunnen/Roten Rathaus treffen und lautstark gegen Rassismus und seine (oft tödlichen) Folgen durch Berlins Mitte demonstrieren. Wir wenden uns gegen den abscheulichen und unmenschlichen Umgang mit Geflüchteten in der Bundesrepublik Deutschland, wie die Unterbringung in heruntergekommenen und überfüllten Unterkünften, das Erteilen auf kurze Zeit befristeter Duldungen, Abschiebungen, Kriminalisierungen und Illegalisierung. Insbesondere demonstrieren wir auch gegen die Verschärfung der Asylgesetze, die zur Zeit in Bundestag und Bundesrat diskutiert wird und eine massive Ausweitung der Inhaftierung von Geflüchteten und von Abschiebungen vorsieht. „Mit großer Besorgnis beobachten wir die Zunahme von Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. Neben den Protesten gegen und Angriffe auf Unterkünfte, werden auch Geflüchtete immer häufiger bedroht und körperlich angegriffen. Die Parteien distanzieren sich davon, aber statt den Geflüchteten Schutz zukommen zu lassen und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, arbeiten sie nun daran, sich das Problem durch Inhaftierungen und Abschiebungen vom Hals zu schaffen.“ so Lina Kaufmann weiter.

Gegen diese gesellschaftliche Entwicklung protestieren wir im Rahmen unseres bundesweiten Aktionstages am Freitag, den 24.04.215 mit einer Demonstration ab 11 Uhr vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor. Ab 15 Uhr gedenken wir mit einer Mahnwache vor der EU-Vertretung am Pariser Platz den Opfern der Festung Europa.

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