Pressemitteilung zu der auf dem Flughafen Tegel gestoppten Abschiebung von Usman Manier am 20.06.2013

Deportation must stop ! http://www.youtube.com/watch?v=h-ye5Ykr5Zg

Pressemitteilung der streikenden Geflüchteten und Unterstützer_innen in Berlin vom 23.06.2013

Proteste und ziviler Ungehorsam stoppen Abschiebung auf Flughafen Tegel

Eine Petition und Faxkampagne ist ebenfalls gestartet worden (http://www.change.org/de/Petitionen/bundestag-landesregierung-brandenburg-med-psychotraumatische-versorgung-statt-abschiebung-von-usman-manir):

Der pakistanische Flüchtling Usman Manir, ein Passagier, der Pilot und der Protest von rund 60 Flüchtlingsaktivist_innen und Unterstützer_innen konnten gemeinsam am 20.06. 2013 die Abschiebung des Flüchtlings in letzter Sekunde verhindern. Der Flug um 08.40 Uhr nach Budapest startete daraufhin ohne Usman. Dieses erfolgreiche Zusammenwirken zeigt einmal mehr, dass und wie solidarisches, zivilgesellschaftliches Engagement bis hin zu einzelnen Personen Deportationen verhindern kann. Wir danken allen Beteiligten, insbesondere dem Passagier und dem Piloten für die gezeigte Courage und fordern dazu auf, diesem Beispiel zu folgen!

Usman saß fünfzig Tage im Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt, ohne einen Asylantrag stellen zu dürfen. Gemäß dem „Dublin II“ – Abkommen zur Abwehr und Abschreckung von Flüchtenden sowie Aushebelung des Asylrechtes sollte er nach Ungarn abgeschoben werden. Die dortige Situation für Geflüchtete ist äußerst prekär. So beschloss das ungarische Parlament kürzlich, dass alle Asylsuchenden für sechs Monate in ein Gefängnis müssen. Usman war im Flüchtlingslager Debrecen untergebracht, einem Ort mit hohem Gewaltpotential. Dort wurde er im Schlaf Opfer eines brutalen Übergriffs, der zu einem Schädelbruch und weiteren schweren Folgen führte. Seither leidet er unter Panikattacken, Taubheit auf dem rechten Ohr und Tinnitus, starken Kopfschmerzen und ständigen Schlafstörungen. Usman floh aus Ungarn und kam so nach Deutschland. Hier wurde er am 3. Mai festgenommen, fünfzig Tage im Abschiebegefängnis festgehalten und durfte in dieser Zeit keinen Asylantrag stellen. Eine psychologische und psychotraumatische Versorgung wurde ihm verweigert. Seine Abschiebung zurück nach Ungarn war für Donnerstag, den 20. Juni um 8.40 Uhr mit der deutschen Fluglinie Air Berlin vorgesehen.

An diesem Tag versammelten sich Aktivist_innen der Flüchtlingsbewegung im Terminal C. Sie verteilten Flyer, um über die geplante Abschiebung zu informieren und baten die Passagier_innen des Air Berlin-Flugs nach Budapest um Unterstützung. Als das Flugzeug die Türen schloss, begann Usman sich zu wehren. Er stand auf, um einen Start der Maschine zu verhindern. Einer der Passagiere solidarisierte sich spontan mit Usman, indem er ebenfalls aufstand und das Gespräch mit der Crew suchte. Er betonte: „Aus humanitären Gründen werde ich mich so lange nicht setzen, wie ein anderer Passagier sich gegen seinen Willen an Bord befindet und abgeschoben werden soll.“ Der Kapitän stoppte daraufhin den Flieger. Usman und der Passagier verließen auf Aufforderung des Piloten das Flugzeug und wurden von der Polizei weggeführt. Die Polizei versuchte den Piloten noch zu überzeugen, die Abschiebung fortzusetzen, dieser entschied sich couragiert dagegen.

Nach dem Verlassen des Flughafens wurde Usman einem Richter vorgeführt. Seine Abschiebehaft wurde ohne den Beistand seines Anwalts um drei Wochen verlängert. Usmans Anwalt wurde davon nicht in Kenntnis gesetzt – seine Grundrechte somit ein weiteres Mal verletzt. Anschließend wurde Usman ins Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt überführt, welches sich bezeichnenderweise auch noch mitten auf dem Gelände des Flüchtlingslagers befindet. Das Medibüro für Flüchtlinge wollte für ihn die bisher von der Ausländerbehörde und dem Abschiebegefängnis versagte, notwendige medizinische und psychologische Behandlung organisieren. Diese Versorgung wurde von den zuständigen Behörden und Verantwortlichen erneut abgelehnt. Eine externe medizinische Versorgung sei nicht gestattet. Die „Abschiebemaschinerie“ Eisenhüttenstadt steht schon länger wegen alltäglichem Machtmissbrauch, medizinischer Unterversorgung und einer besonders repressiven Umsetzung der rassistischen Praxis in der Kritik. Hier arbeiten Flüchtlingslager und Abschiebegefängnis Hand in Hand mit dem Gericht und Krankenhaus.

Nachdem der Schalter für den Flug nach Budapest geschlossen war, improvisierten die Flüchtlingsaktivist_innen und Unterstützer_innen eine kurze Spontankundgebung im Terminal C. Sie informierten die Passagier_innen und Angestellte des Flughafens über die aktive Rolle von Air Berlin an zahlreichen Abschiebungsverfahren.

Als die Demonstrant_innen das Terminal C des Flughafens Tegel bereits wieder verlassen hatten, wurden sie von drei Polizeibeamt_innen verfolgt. Ein Schwarzer Flüchtlingsaktivist, den zuvor schon ein Polizeibeamter im Terminal C tätlich attackiert hatte, wurde am Ende der Gruppe gezielt angegriffen. Als der Rest der Gruppe daraufhin umdrehte, um sich solidarisch zu zeigen und den Grund der Festnahme zu erfahren, setzte einer der Beamten im oberen Teil der Treppe zum Terminal B gegen jede_n die sich in der Nähe aufhielt, in großer Menge und aus kürzester Distanz Pfefferspray ein – gezielt in die Gesichter. Die nach und nach eintreffenden Polizeibeamten der 12. und 24. Einsatzhundertschaft griffen sich nun mit teils brutalen Würgegriffen sechs Personen, die noch mit den Folgen des Pfeffersprayeinsatzes (Seh- und Atmungsprobleme) zu kämpfen hatten, heraus. Den restlichen rund 25 Aktivist_innen wurde für mehrere Stunden zur Personalienfeststellung die Freiheit entzogen.

Laut Pressemitteilung der Polizei war dieser unverhältnismäßige und brutale Polizeiübergriff die Folge eines nie kommunizierten, angeblichen „Verstoßes“ gegen das Versammlungsgesetz. Zuvor waren weder ein Hausverbot noch schriftliche oder mündliche Platzverweise erteilt worden. Bisher wurden zwei Polizeibeamte wegen versuchter und vollzogener Körperverletzung angezeigt.

Usman Manir befindet sich derweil wieder im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt. Nach letzten Informationen wurden ihm noch am selben Abend eine ärztliche Behandlung versagt, die Versorgung mit Schlafmitteln komplett gestoppt.

Wir fordern:

Abschiebung von Usman Manier stoppen!

Sofortige medizinische und psychologische Behandlung für Usman Manir und alle Flüchtlinge ab dem ersten Tag! Freie Wahl von Gutachter_innen, Mediziner_innen und Psycholog_innen!

Abschiebungsflüge durch Air Berlin und andere beteiligte Fluggesellschaften stoppen!

Abschiebung ist ein Verbrechen – Stehen Sie auf gegen Abschiebungen: auf Flügen und überall!

Die beteiligten Flüchtlingsaktivist_innen und Unterstützer_innen.