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Pressemitteilung zu den rassistischen Angriffen vom 17.06.2013

Pressemitteilung der streikenden Geflüchteten auf dem Oranienplatz, Berlin vom 18.06.2013

Rassistisch motivierter Mordversuch und Polizeigewalt gegen Geflüchtete!

Am frühen Abend des 17.06.2013 gegen 19 Uhr kam es zu einer rassistisch motivierten Messerattacke im Refugee-Camp auf dem Oranienplatz. Mit dem Ausruf „Scheiß N….!“ stürzte sich ein Mann mit einem Messer auf einen Menschen mit afrikanischem Migrationshintergrund und stach ihm einmal in die Brust. Dies ist ein klarer Mordversuch! Der Flüchtling musste  im Krankenhaus behandelt werden. Er ist zu seinem Glück und zu unserer aller Erleichterung außer Lebensgfahr. Dem Täter gelang es, unerkannt zu flüchten.

Die sofort eintreffenden martialisch auftretenden Polizeikräfte eskalierten die Situation. Sie attackierten uns, die Campbewohner_innen und Unterstützer_innen, als einige versuchten, Menschen aus dem Täterumfeld zu stellen und so mögliche Beweismittel zu sichern. Zu keinem Zeitpunkt bestand für diese die Gefahr tätlicher Übergriffe unsererseits. Begleitet von rassistischen Äußerungen schlugen die Einsatzkräfte brutal mit Schlagstöcken auf uns ein und sprühten Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt in die Gesichter. Wiederholt drangen sie über ca. 2 Stunden hinweg kettenbildend bis tief in das Protestcamp ein, teilweise Polizeihunde ohne Maulkorb einsetzend. Sich ihnen entgegenstellende Menschen wurden zu Boden gerissen, getreten und geschlagen und dabei neun Personen von uns festgenommen. Einige mussten aufgrund der dabei erlittenen Verletzungen in Krankenwagen medizinisch versorgt werden.

Es kam ferner im Verlauf der Vorfälle zu rassistischen Provokationen von umstehenden Passant_innen, die ihren Beifall für den gelungene Messerangriff ausdrückten oder gar mehr solcher Attacken forderten. Es kam auch zu tätlichen Übergriffen unter den Augen der Polizei, die nicht gegen die Aggressoren einschritt.

Später im Laufe der Nacht vor der Polizeiwache auf freien Fuß gesetzte und ins Camp zurückgekehrte Flüchtlinge berichteten von Angreifern, die in denselben Mannschaftswagen bestenfalls ihre Personalien aufnehmen lassen  mussten und sofort wieder auf die Strasse entlassen wurden.

Wir halten voller Wut fest:

Die Polizei hat erneut ihre Form der Eskalation unter Beweis gestellt: es gilt offenbar, die Geflüchteten und Aktivisten, die sich lautstark zur Wehr setzten, vor sich her zu treiben und die Spannung so zu verschärfen, bis die blanke Polizeigewalt als die notwendige Form der Befriedung erscheinen und legitimiert werden kann. Sie nennen das Deeskalation.

Wir sagen aber: nach dem gestrigen erschütternden Mordanschlag auf einen von uns Geflüchteten hätte nicht ein einziger oder einzige von uns geschlagen oder gefangen genommen werden dürfen! Wir fühlen uns doppelt getroffen!

Wir klagen die Polizei an, wie immer wieder in vergleichbaren Situationen massiv Front gegen uns Geflüchtete zu machen und uns mit brutaler Gewalt und offenem Rassismus entgegenzutreten.

Wir klagen die Polizeiführung an, damit bewusst Stimmung gegen uns in der Bevölkerung zu schüren und uns angreifenden rassistischem Mob Vorschub zu leisten! Gestern fühlten sich einige Menschen geradezu eingeladen dazu. Wir können das nur als unverhohlende Komplizenschaft betrachten! Teile der Medien reagierten mit Falschmeldungen.

Wir rufen auf zu einer Demonstration am heutigen Tag um 17 Uhr zum Oranienplatz, um uns laut und sichtbar öffentlich gegen die rassistischen Vorfälle vom gestrigen Tag zur Wehr zu setzen.

Solidarität ist unsere Waffe!


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