PM vom 25.07.2016
Stadt versucht aus politischen Gründen ein Camp das Solidarity4all – Bündnis zu verhindern
Protestcamp Bamberg 04. bis 07. August 2016 – ARE Bamberg: Stadt blockiert Verhandlungen
Ein breites Bündnis wird im August ein mehrtägiges antirassistisches Protestcamp gegen die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) in Bamberg mit Kundgebung vor dem Lager, Demo durch Bamberg und Protestaktionen in der Innenstadt durchführen. Mit vorgeschobenen Begründungen versucht die Stadt Bamberg unterdessen das Camp zum mehrtägigen Protest zu verhindern.*
Das Protestcamp gegen die menschenunwürdigen Zustände in der so genannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) ist bereits vor Wochen beim Ordnungsamt der Stadt Bamberg angemeldet worden. Seit Beginn der Gespräche blockiert die Stadt die Verhandlungen über einen geeigneten Standort. Diverse Standortvorschläge des Solidarity4all-Bündnisses wurden abgelehnt, dabei sind z.B. die Grünflächenverordnung oder eine diffuse Bedrohung von rechts vorgeschoben worden. Die vom Bündnis präferierte „JUZ-Ost-Wiese“ wurde vom OB im Gespräch ohne triftigen Grund mit unspezifischen Sicherheitsbedenken kategorisch verweigert. Dieses Vorgehen zeigt, dass die Stadt Bamberg ein legitimes Protestcamp gegen die ARE aus politischen Motiven zu verhindern sucht. Gegenüber dem Solidarity4all-Bündnis blockiert sie alle Vorschläge und ist nicht bereit, eigene Alternativen vorzuschlagen.
Das Solidarity4all Bündnis fordert die Stadt auf, nun endlich Kooperationsbereitschaft erkennen zu lassen und eine geeignete Option für eine Campwiese anzubieten. Christian Oppl vom Bündnis stellt fest: „Die Stadt ist jetzt in der Bringschuld. Wir haben alle für uns tragbaren Optionen angeboten und fordern nun endlich eine geeignete Fläche von der Stadt. Wir werden im August nach Bamberg kommen und lassen uns den Raum für unseren Protest nicht verwehren.“
Die Zustände in Bamberg machen einen breiten gesellschaftlichen Protest unumgänglich: Mehrere hundert Personen wurden bereits aus der ARE in verschiedene Balkanstaaten abgeschoben. Die BewohnerInnen sind systematischer Entrechtung, Ausgrenzung und Isolation ausgesetzt. Trotz der Blockadehaltung der Stadt Bamberg hält das Bündnis an der Mobilisierung zu dem Protest und einem Camp weiterhin fest. „Wir werden vom 4. bis 7. nach Bamberg kommen und unseren bunten, lautstarken und vor allem legitimen Protest gegen das Abschiebelager auf die Straße tragen und uns auch den notwendigen öffentlichen Raum für unseren mehrtägigen Protest mit mehreren hundert AktivistInnen nehmen“, betont Christian Oppl vom Solidarity4all-Bündnis.
Das Camp wird am Donnerstag, 04. August, mit einer Kundgebung vor der ARE beginnen. Am Freitag sind Aktionen in der Bamberger Innenstadt geplant, am Samstag wird ab 13 Uhr eine Demonstration am Bamberger Bahnhof starten.
Weitere Informationen, den Aufruf zum Camp und die unterstützenden Gruppen/Organisationen finden
Sie unter: www.protestcamp-bamberg.antira.info
Für Fragen bezüglich des Protestcamps wenden Sie sich bitte an: Christian Oppl | Karawane München | oppl@karawane-muenchen.org
Für Fragen bezüglich der ARE in Bayern und Kontakt zu Betroffenen wenden Sie sich bitte an: Lisa Beimler | Karawane München | lizya@riseup.net |https://www.oplatz.net/wp-admin/post-new.php
Video der Demonstration des Bündnisses durch Bamberg am 24.10.2015