facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
News

Pressemitteilung: Die Tagesordnug der IMK in Rostock ist eine Farce!

PRESSEMITTEILUNG

vom Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz, 29.11.2012

Die Tagesordnug der IMK in Rostock ist eine Farce!

Der Tagesordnung der Innenminister_innen-Konferenz vom 5. bis 7.12. in Rostock ist zu entnehmen, dass die Teilnehmenden es ablehnen, über die Forderungen der Geflüchteten zu sprechen. Zynischerweise befasst sich der einzige von 45 Tagungspunkten, der dieses Thema berührt, mit  “Asylmissbrauch”, der den Menschen aus Mazedonien und Serbien unterstellt wird. Wir alle wissen, dass damit Roma gemeint sind, die an vielen Orten bedroht und verfolgt werden!

Die Strategie deutscher Innenpolitik ist doppelzüngig:

Erst vor ein paar Wochen wurde das Denkmal für die durch deutsche Nazis ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Gleichzeitig finden Massenabschiebungen von Roma-Familien statt, ermöglicht durch diskriminierende Gesetze und unterstützt von einer rassistischen Medienhetze gegen unterdrückte Minderheiten.

Die politische Führung Deutschlands gibt sich betroffen bei den Veranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer von Mölln und Lichtenhagen, zeigt Trauer um die Mordopfer des NSU. Gleichzeitig wird der Verfassungsschutz – das Organ, das so tief in den rassistischen Sumpf verstrickt ist, ihn gedeckt und unterstützt hat – trotz aller Forderungen nicht aufgelöst, sondern hinter verschlossenen Türen auf der IMK über seine “Neuausrichtung” getagt.

Am 22.11. ließ der Innenausschuss des Bundestags Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten vom Brandenburger Tor und vom Oranienplatz in einer Sitzung vorsprechen. Ihr Fehlen auf der Tagesordnung der IMK in Rostock zeigt allerdings, dass die innenpolitischen Entscheidungsträger_innen nicht dazu gewillt sind, die Forderungen der Geflüchteten – Residenzpflicht abschaffen, Lager abschaffen, Abschiebungen stoppen – politisch zu behandeln. Und dies trotz monatelangem Widerstand auf der Straße und in Protestcamps. Die bundesweite Öffentlichkeit und die Solidarisierung mit dem Protest der Geflüchteten wird seitens der Innenminister_innen durchweg ignoriert und missachtet.

Die Innenminister_innen sind offensichtlich nicht dazu bereit, sich den Forderungen nach einem freien und selbstbestimmten Leben für alle Menschen, ohne Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung anzuschließen. Stattdessen schreiben sie rassistische Politik fort. Sie sollen abtreten!

Rassismus stoppen!

Verfassungsschutz abschaffen!

IMK versenken!!!

* asylstrikeberlin.wordpress.com * asylstrikeberlin@gmail.com *

Pressereklärung_TO_IMK


News

News

Großdemo gegen Abschiebehaft am 31.08. in Büren und Paderborn

2019 jähren sich drei traurige Ereignisse: 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland, 25 Jahre Abschiebeknast in Büren und der 20. Todestag von Rashid Sbaai, der sich im Abschiebegefängnis Büren selbst tötete.   Kommt am 31.08. zur Großdemo in Büren & Paderborn! Wir fordern die Schließung aller Abschiebeknäste und das Ende der rassistischen Praxis der Abschiebung. Nationalismus, Antisemitismus… Read more »

International Refugee Movement / News

Solidarisch mit Bürglkopf- Hungerstreik in Innsbruck

Seit Sonntag, dem 09.06.2019, befinden sich in Innsbruck Aktivistinnen im solidarischen Hungerstreik. Vor dem Landesmuseum Innsbruck befindet sich seitdem rund um die Uhr ein Protestzelt. Der Streik in Innsbruck soll solange aufrechterhalten werden, bis der Forderung der Hungerstreikenden am Bürglkopf nachgekommen wurde. Diese fordern mit ihrem Protest die Schließung des „Rückkehrzentrums“. Seit dem 03.06 sind… Read more »

berlin news / News

Bass Down Borders #3

Wann: 7. Juni um 22:00 – 8. Juni um 12:00 Wo: Mensch Meier, Storkowerstraße 121, 10407 Berlin [DE]:(english Version below) Tanz deine Revolution? Deutschland kaputt raven? Bass Down Borders?!…Uns ist natürlich bewusst, dass sich etwas so widerliches wie Nationalgrenzen oder ein „Heimatminister“ nicht einfach so wegbassen lassen. Trotzdem wollen wir mit unserer Veranstaltung einen Beitrag… Read more »

Featured

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

Recent

News

Großdemo gegen Abschiebehaft am 31.08. in Büren und Paderborn

2019 jähren sich drei traurige Ereignisse: 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland, 25 Jahre Abschiebeknast in Büren und der 20. Todestag von Rashid Sbaai, der sich im Abschiebegefängnis Büren selbst tötete.   Kommt am 31.08. zur Großdemo in Büren & Paderborn! Wir fordern die Schließung aller Abschiebeknäste und das Ende der rassistischen Praxis der Abschiebung. Nationalismus, Antisemitismus… Read more »

International Refugee Movement / News

Solidarisch mit Bürglkopf- Hungerstreik in Innsbruck

Seit Sonntag, dem 09.06.2019, befinden sich in Innsbruck Aktivistinnen im solidarischen Hungerstreik. Vor dem Landesmuseum Innsbruck befindet sich seitdem rund um die Uhr ein Protestzelt. Der Streik in Innsbruck soll solange aufrechterhalten werden, bis der Forderung der Hungerstreikenden am Bürglkopf nachgekommen wurde. Diese fordern mit ihrem Protest die Schließung des „Rückkehrzentrums“. Seit dem 03.06 sind… Read more »

berlin news / News

Bass Down Borders #3

Wann: 7. Juni um 22:00 – 8. Juni um 12:00 Wo: Mensch Meier, Storkowerstraße 121, 10407 Berlin [DE]:(english Version below) Tanz deine Revolution? Deutschland kaputt raven? Bass Down Borders?!…Uns ist natürlich bewusst, dass sich etwas so widerliches wie Nationalgrenzen oder ein „Heimatminister“ nicht einfach so wegbassen lassen. Trotzdem wollen wir mit unserer Veranstaltung einen Beitrag… Read more »

berlin news / News / Support/Solidarity / Women / women-in-exile

Aufruf zur Unterstützung des Festivals “Building Bridges” auf den Oplatz Berlin

[ ***german below***] Dear friends & supporters, From 26.-29.July, we from Women in Exile & Friends are inviting to „Bulding Bridges“ Festival in O-Platz Berlin. The festival is for refugee women* (individuals and refugee women groups) and women* working with and for refugee women* issues. We will have different interesting activities like workshops, discussions, cultural… Read more »

berlin news / News / Women / women-in-exile

Building Bridges Festival 26.-29.07. 2019

Translation: AR | FR | FA | Women in Exile & Friends are planning a three day open air summer action camp in Berlin. The camp is for refugee women* (individuals and refugee women groups) and women* working with and for refugee women* issues. This camp will enable all of us to exchange on our experiences as refugee women* living in… Read more »