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News

Presse Erklärung der geflüchteten Aktivistin der Baumbesetzung auf dem Oranienplatz und der Geflüchteten im Hungerstreik in Solidarität auf dem Oranienplatz

Wir gehören zu den protestierenden Geflüchteten die seit Oktober 2012 auf dem Oranienplatz sind um gegen Lager, Residenzpflicht und Abschiebung zu protestieren. Es ist mir, der protestierenden Geflüchteten von Seiten der Polizei und des Bezirkes nicht gewährt zu trinken, essen und mich mit trockener Kleidung zu versorgen, solange ich den Protest auf dem Baum nicht beende.

In Solidarität haben wir auf der gegenüberliegenden Seite seit Mittwoch Abend einen Hungerstreik angefangen, der solange andauert bis die protestierenden auf dem Baum trinken, essen und trockene Kleidung haben dürfen.

Die Darstellung, dass der Wiederstand bei der Räumung des Oranienplatzes von linken Aktivist_innnen ausging ist falsch. Er kam von uns Geflüchteten die immer noch auf dem Oranienplatz demonstrieren.

Unser Wiederstand geht nicht um den Oranienplatz sondern um unsere Forderungen, wir haben unsere Länder nicht verlassen um um den Oranienplatz zu kämpfen.

Um den Oranienplatz zu Räumen wurde vom Senat mit der Taktik einen Teil der Geflüchteten leere Versprechungen zu machen, Geld und Unterkunft zu geben, wenn sie den Oranienplatz gegen den Willen der Geflüchteten, die bleiben wollen räumen, eine Spaltungs-Taktik des gegeneinander Aufhetzens, angewandt, die schon seit der Kolonialzeit immer wieder Praxis ist.

Wir werden den Protest nicht beenden und den Baum nicht verlassen, solange Dilek Kolat oder ein andere_r Vertreter_in des Senats nicht zum Oranienplatz kommt um die Verhandlungen fortzuführen und der Infopunkt von der Polizei als Ort des Protestes freigegeben wird.

Wir fordern eine gemeinsame Lösung:

Eine friedliche Lösung für alle ist möglich. Der §23 Aufenthaltsgesetz gibt gibt diese Möglichkeit, wie in einem Bericht laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages klargestellt wird. (Bericht im Anhang)

– Residenzpflicht abschaffen
– Wohnungen statt Lager
– Abschiebungen stoppen
-Recht auf Arbeit, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe in alllen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens
– Recht auf medizinische Versorgung und auf juristischen Beistand
– Wiederaufbau des Veranstaltungszeltes und des selbstgestalteten Info-, Protest- und Vernetzungspunktes

-die Schule in der Ohlauerstraße soll nicht geräumt werden, sondern ein politisches Zentrum für Geflüchtete werden.
– sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen (Gespräche und Lösungen für alle)

– §23 AufenthG als Lösung für alle im Senat durchsetzen. Der Zuspruch geht dann weiter an die Bundesinnenministerkonferenz

– einen Termin mit der Staatssekretärin für Integration, damit sie unsere Forderungen durchsetzt und aber auch den §23 bei der Bundesinnenministerkonferenz durchsetzt!

– dass alle, die aus der Liste ausgeschlossen wurden, darauf gesetzt werden

die protestierenden Geflüchteten auf dem Oranienplatz


News

International Refugee Movement / News

Solidarisch mit Bürglkopf- Hungerstreik in Innsbruck

Seit Sonntag, dem 09.06.2019, befinden sich in Innsbruck Aktivistinnen im solidarischen Hungerstreik. Vor dem Landesmuseum Innsbruck befindet sich seitdem rund um die Uhr ein Protestzelt. Der Streik in Innsbruck soll solange aufrechterhalten werden, bis der Forderung der Hungerstreikenden am Bürglkopf nachgekommen wurde. Diese fordern mit ihrem Protest die Schließung des „Rückkehrzentrums“. Seit dem 03.06 sind… Read more »

berlin news / News

Bass Down Borders #3

Wann: 7. Juni um 22:00 – 8. Juni um 12:00 Wo: Mensch Meier, Storkowerstraße 121, 10407 Berlin [DE]:(english Version below) Tanz deine Revolution? Deutschland kaputt raven? Bass Down Borders?!…Uns ist natürlich bewusst, dass sich etwas so widerliches wie Nationalgrenzen oder ein „Heimatminister“ nicht einfach so wegbassen lassen. Trotzdem wollen wir mit unserer Veranstaltung einen Beitrag… Read more »

berlin news / News / Support/Solidarity / Women / women-in-exile

Aufruf zur Unterstützung des Festivals “Building Bridges” auf den Oplatz Berlin

[ ***german below***] Dear friends & supporters, From 26.-29.July, we from Women in Exile & Friends are inviting to „Bulding Bridges“ Festival in O-Platz Berlin. The festival is for refugee women* (individuals and refugee women groups) and women* working with and for refugee women* issues. We will have different interesting activities like workshops, discussions, cultural… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

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berlin news / News / Women / women-in-exile

Building Bridges Festival 26.-29.07. 2019

Translation: AR | FR | FA | Women in Exile & Friends are planning a three day open air summer action camp in Berlin. The camp is for refugee women* (individuals and refugee women groups) and women* working with and for refugee women* issues. This camp will enable all of us to exchange on our experiences as refugee women* living in… Read more »

berlin news / Demo

Demo in Berlin: Abschiebehaft abschaffen! Für eine (Un)Geordnete Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität!

( english | francais |العربية (arabisch))Facebook | Twitter Pünktlich zum 100. Geburtstag der Abschiebehaft in Deutschland soll diese mit dem  “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” massiv ausgebaut werden. Da gibt’s nichts zu feiern!        Wird dieses Gesetz in der aktuellen Form verabschiedet, können geflüchtete und migrierte Menschen bald ohne richterlichen Beschluss oder Einzelfallprüfung in normalen Gefängnissen inhaftiert werden. Die    Voraussetzungen für eine Inhaftierung sollen enorm abgesenkt werden… Read more »