– Deutsch unten
We, the people from Gerhart Hauptmann School resist against the brutality of the Friedrichshain-Kreuzberg District!
After the District sent us an eviction notice on 20 February, threatening to kick us out on 19 March 2015, we are fighting back with legal means. 24 people from the School have gone to court against the eviction order (the lawyers already faxed all papers to the District on Monday).
We are very suspicious. The eviction threat, of course, also affects talks with Diakonie. How can you still call these talks “negotiations”, when they are backed by force? If the talks fail, there are no alternatives for the building, and we will be violently evicted!
The District brutally pressures us to get out, while we are still talking to Diakonie, who wants to turn the building a lager. The question is, if we can stay there and continue running it as a refugee center.
The “refugee center“ mentioned in the eviction notice has nothing to do with the International Refugee Center demanded by the activists.
The “refugee center“ mentioned in the eviction notice has nothing to do with the International Refugee Center demanded by the activists. The District wants to build a high-security institution with a state-controlled social office. They are twisting the idea of a social center to force out those refugee activists who invented it!
The District is also putting people against people. The new Diakonie Lager is supposed to house 150 refugees – and the old ones have to go, so the new ones can come. The Senate and the District could have seen this development long ago. Instead of putting people in gym halls, they could have provided apartments – as demanded for years by refugee activists all over Germany. But instead of improving, the situation is headed for disaster (cf. press release by Flüchtlingsrat Berlin, 25 February 2015). The eviction will make the current inhabitants homeless.
since sommer, police comes inside our rooms, 2 time a month
We are getting always more criminslized. since sommer, police comes inside our rooms, 2 time a month. In these actions they arrested some of our friends. We are against this criminalisation and demand release of our friends!
The two-faced politics of the district Friedrichshain-Kreuzberg
This is not the first time the District under the leadership of the Green party uses such tactics! On the one hand the Green party in the district, announce publicly that they are open for refugees, but in reality they are implementing anti-refugee politics, as:
- The so-called “voluntary” eviction of many people from the school in summer, turning the neighborhood into a war zone, controlled by police with submachine guns.
- The eviction of Cuvrybrache, followed by roundups of Roma families in surrounding parks.
- Racist propaganda against drug dealers in Görlitzer Park, backed by a special police force provided by Interior Senator Henkel.
It seems like a joke when they talk about an agreement.
This new eviction order is the latest attempt in a long series of repressions against self-organized refugee struggles. The district proved that it is not possible to trust them. It seems like a joke when they talk about an agreement. We resisted on the roof for 9 days against the eviction, which led to a 5 million € police operation. In the end they make an agreement, which was broken by district several times. For example, they kicked out people from Gurtelstr before the agreed 6 months period. They also comitted to bring all the people’s cases to Berlin, but they broke it also.
We should see this eviction in a row of governmental repression and criminalization of selforganized protests of refugee activists. We condemn these extortion politics and call everyone to watch what happens at the School and fight with them against the District’s evil tricks! This is not about a building, but about the autonomous struggle of refugees for their rights – out in the public, not unseen and unheard in isolated internment centers!
Contact: media@oplatz.net
Info: oplatz.net
————————– DEUTSCH ————————
Wir, die Menschen aus der Gerhardt-Hauptmann-Schule wehren uns gegen das rücksichtslose Verhalten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg!
Nachdem der Bezirk uns Bewohner_innen aus der Schule am 20. Februar mit einer Räumungsanordnung zum 19.03.2015 gedroht hat, wehren wir uns nun auf juristischem Weg. Insgesamt haben am Montag 24 Personen von uns Widerspruch gegen die Räumungsanordnung eingelegt. Im Widerspruchsschreiben wurde u.a. beantragt, dass der Bezirk die sofortige Vollziehung der Räumungsanordnung aussetzt.
Wir sind sehr misstrauisch und fühlen uns durch die Räumungsanordnung des Bezirks unter Druck gesetzt. Dies überträgt sich selbstverständlich auf die Interaktion mit der Diakonie. Wie kann man unter diesen Umständen, die Gespräche mit der Diakonie noch als Verhandlungen bezeichnen? Spätestens mit dem Scheitern der Gespräche – ohne Ausblick auf Alternativen für die Nutzung des Gebäudes – werden die Menschen doch gewaltvoll geräumt!
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bedrängt uns auf brutale Weise, während gleichzeitig Gespräche zwischen der Diakonie, welche das Gebäude später als Lager betreiben soll, und uns laufen. Es geht darum, ob und wie die jetzigen Bewohner_innen in der Schule bleiben können und um die weitere Nutzung des Gebäudes als „Geflüchtetenzentrum“.
Die Erwähnung des „Flüchtlingszentrums“ in der Räumungsanordnung hat mit dem eigentlich seit Jahren geforderten International Refugee Center nichts gemein. Das vom Bezirk angedachte „Geflüchtetenzentrum“ ist ein staatlich organisiertes Beratungszentrum angrenzend an ein kontrolliertes Geflüchtetenlager. Hier wird die Idee eines selbstorganisierten politischen, kulturellen und sozialen Zentrums für Refugee-Aktivist_innen in Berlin und Deutschland vereinnahmt, um den Auszug von uns zu erzwingen, die wir die eigentliche Idee eines International Refugee Centers – als politische Infrastruktur des Protests – entwickelt und bereits zum Teil vor Ort umgesetzt hatten. So ein selbstbewusster Protest, der die menschenverachtenden Zustände in Europa und Deutschland thematisiert, ist dem Bezirk ein Dorn im Auge.
Die Räumungsanordnung wird begründet mit der Errichtung eines „Flüchtlingszentrum mit Unterkünften“, welches unter Verwaltung der Diakonie in der Gerhardt-Hauptmann-Schule entstehen soll und Platz für bis zu 150 neue Geflüchtete bieten soll. Die Einen müssen gehen, weil die Anderen kommen. Diese Entwicklungen hätten Bezirk und Senat schon lange voraussehen können und statt jetzt Menschen in Sporthallen unterzubringen, Wohnungen zur Verfügung stellen können – eine seit Jahren bestehende Forderung von Refugee-Aktivist_innen in ganz Deutschland. Doch statt einer Verbesserung der Wohnsituation werden die Zustände immer katastrophaler (vgl. Flüchtlinge in Berlin menschenwürdig unterbringen und versorgen! Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin, 25. Februar 2015). Für die jetzigen Bewohner_innen bedeutet dieses Vorgehen die Obdachlosigkeit.
Zeitgleich werden wir immer weiter kriminalisiert. Seit dem Sommer kommt die Polizei ca. 2 mal im Monat in die Schule, seit der Räumungsanordnung häufen sich diese Durchsuchungen. In diesen willkürlichen Aktionen wurden mehrere unserer Freunde verhaftet. Wir wehren uns gegen diese haltlosen Kriminalisierungen und fordern die Freilassung unserer Freunde!
Die heuchlerische Politik des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg
Es ist nicht das erste Mal, dass der Bezirk unter Leitung der Grünen so handelt! Auf der einen Seite stellen sich die Grünen im Bezirk als offen für Geflüchtete dar, auf der anderen Seite gehen sie regelmäßig gegen Geflüchtete vor, z.B.:
- der sogenannte „freiwillige Auszug“ der Menschen aus der Schule im Sommer 2014 dem mit martialischen Polizeiaufgebot mit Maschinenpistolen nachgeholfen wurde,
- die Räumung der Cuvry-Brache und die daran anschließende Jagd auf Roma-Familien im Görlitzer Park,
- die Zusammenarbeit mit der „Task Force Görli“ von Senat, Polizei und Ausländerbehörde mit ständigen Razzien (offiziell gegen Kleinhändler von Drogen, aber faktisch gegen alle Nicht-Weißen, die sich im und um den Park aufhalten)…
Der Bezirk zeigt deutlich, dass ihm nicht zu vertrauen ist. Wenn er über Vereinbarungen spricht, erscheint das wie ein Scherz. Einige von uns widersetzten sich der Räumung im Sommer. Dies löste einen 9-tägigen Großeinsatz der Polizei aus, der ca. 5 Millionen € kostete. Die am Ende der der neun Tage geschlossene Vereinbarung wurde anschließend mehrmals vom Bezirk gebrochen. So wurden die Menschen u.a. vor Ablauf der zugesagten 6 Monate aus ihren „Ersatz-Unterkünften geworfen, wie z.B. in der Gürtelstraße. Das Versprechen die Asylverfahren nach Berlin zu übertragen wurde ebenfalls nicht eingehalten.
Diese Räumungsanordnung reiht sich ein, in eine Reihe von staatlichen Versuchen den selbstorganisierten Protest von Refugee-Aktivist_innen zu verhindern und sie zu kriminalisieren. Wir verurteilen die Erpressungspolitik des Bezirks und rufen alle auf, die Geschehnisse um die GHS zu beobachten und sich gemeinsam gegen die falschen Spiele des Bezirks zu wehren! Es geht nicht nur um ein Gebäude, es geht um die progressive politische Selbstorganisierung Geflüchteter für unsere Rechte – in aller Öffentlichkeit und nicht isoliert und ungehört in Lagern!
Kontakt: media@oplatz.net
Info: oplatz.net