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Police harrassment on the protest camp

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Gedächtnis Protokoll zu den Vorfall am Oranienplatz am 19.5.2014

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In der Zeit von 14 Uhr und 14:45 +- wenigen Minuten, werden die Ereignisse dokumentiert.

Die Geschehnisse werden dokumentiert aus der Sicht des zu dem Zeitpunkt verantwortlichen Anmelders (danach noch weitere Personen, die das Geschehen dokumentieren).

Alle Personen, die als Teilnehmx an der Veranstaltung zu der Zeitpunkt werden anonymisiert. Die Beamten, die sich aktiv (d.h. in Handlung und Wort) verhalten haben, werden, soweit Namen und Dienstnummern bekannt sind, genannt.

Vor 14 Uhr gab es keinen Nennenswerte Vorfälle, Übernahme der Sicht und das Verhalten der zuständigen Beamten war angemessen und problemlos.

Ab 14 Uhr sammelten sich mehrere Polizist_innen auf der Verkehrs/Halbinsel zwischen der Mahnwache und dem Infopoint. Ohne Helme, aber mit Kamera zu BFM usw. Eine Gruppe von vier Beamten kam hinüber darunter der Polizeihauptkomissar (ABK: PHK) Hr. Vater (Dienstnummer 35336).

Da es nicht unüblich ist, dass sich Polizist_innen zur Überprüfung der Auflagen zur Mahnwache begeben, habe ich / die Anmeldende Person (Person2/P2) nichts weiter dabei gedacht. Zugleichen Zeit befanden sich einige weitere Supporter_innen und Refugges auf dem Platz (nach Aussagen des PHK 15, eigene Schätzung 20). Es kam zur Nachfragen seitens der Teilnehmer_innen, was die Polizisten (alle männlich eingelesen) wollten.(Uhrzeit etwa 14:10) Als der PHK meinte sie müssen die Identität eines Teilnehmers/Refugees überprüfen und würden deshalb den Ausweis/Papiere der Person (weiterhin Abk. mit Person 1/P1)haben wollen, kam es zu einer Diskussion zwischen den Polizisten und der Gruppe von Teilnehmer_innen (auf Englisch und Deutsch sprechend im Wechsel). Die Person 1 wollte zunächst wissen (englisch sprechend) warum, Sie den Ausweis haben wollten. Daraufhin meinte der PHK und seine Kollegen mehrfach (ein – zwei Mal auf Englisch), dass sie einer Person ähneln würde bzw. eine Personenbeschreibung auf Person 1 zutreffen würde, die eine /mehrere Straftat(en) begangen hätte oder unter Verdacht dessen stünde. Aus diesem Grund wollten sie seinen (P1) Namen wissen. Während dieser Diskussion (die im Wortlaut nur in ansatzweise, aber inhaltlich wiedergeben werden kann) hat eine Teilnehmerx als Übersetzx fungiert zwischen der Polizei und der Person 1 und den Umstehenden, die nicht deutsch verstanden. Als sich die Person zunächst „weigerte“, nicht verstand, warum Sie kontrolliert werden sollte (dies schließt Teilnehmer_innen mit ein). Forderten die Polizisten (insb. PHK) Person 1 sich nicht von der Stelle zu bewegen, als er dies Tat, um u.a. seine Jacke auszuziehen, wurden die Polizisten nervöser und im ton aggressiver. PHK und andere Polizisten sagten, dass „entweder Sie den Ausweis/Papiere haben wollen oder sie würden Person 1 (auf die Wache) mitnehmen zur Feststellung seiner Identität. Auch Person 1 wurde lauter im Ton, da er schon ein Mal solcher (noch drastischer Schikane ausgesetzt war), der PHK meinte mehrmals, dass Person 1 nicht mit dem Finger auf ihn zeigen sollte/ gemeint war gestikulieren, da es nicht angebracht/aggressiv sei, gleiches hat aber der PHK auch gemacht. Zugleichen Zeit wurde über die rechtliche Grundlage bzw. die Begründung für diese Kontrolle gefragt. Es wurden mehre Personen mit juristischen Wissen bzw. direkt Anwältx von verschiedenen Teilnehmer_innen und Person 2 kontaktiert, dies war nach dem Protokoll des Handys der Person 2 14:17 und 14:18 Uhr (es wurden auch weitere Personen kontaktiert, die vers. Unterstützung geben sollten, dies wird hier nicht erwähnt, da es nicht relevant ist bzw. aus strategischen Gründen nicht genannt). In der Zwischenzeit schätzungsweise in der Zeit von 14:12 und 14:17 sprach die Person 2 mit dem PHK, um ihr mitzuteilen, dass Sie anmeldende Funktion habe und die Polizisten nach Namen und Dienstnummern zu fragen und zu wissen, mit welchen Gründen die Polizisten die Kontrolle durchführen wollen (fast ausschließlich mit PHK). Als der PHK meinte aus den obengenannten Gründen und weiterhin meinte, die Person würde aufgrund von Fotos der Person ähneln wurde zum einen ein schriftlicher Haft/Vollzugsbefehl gefordert, um diesen der Person 1 vorzulegen, was sie selbst mehrfach forderte. Dazu ist zu sagen, dass nur der PHK fließen englisch sprach, die anderen Polizist_innen nur ein wenig oder sprachen nur deutsch. In der beschriebenen Situation meinte PHK mehrfach, dass er mit Person 2 sprechen wolle, da er auf deutsch sprechen wolle. Diese weigerte sich zunächst und wollte, dass sich PHK allen insb. Person 2 auf englisch mitteilen sollte. Da er nicht darauf einging, übersetzte oben genannte teilnehmende Person (Person3/P3) (im späteren einvernehmen der Polizei). Mehrere Personen und Polizisten darunter Herr Scheffler (Dienstnummer 26065 ABK B2) haben diskutiert, wie es weitergehen würde, da u.a.B2 meinte er spreche nur wenig englisch und ein weiterer Polizist Dienstnummer 53612 (B3) nur auf deutsch sprach, schloss er Person 1 und alle anderen nicht deutsch sprechenden aus. Von Seiten der Polizei kam mehrfach die Aufforderung, dass wir doch Verständnis dafür haben sollen und es keine Alternative gäbe, als das was PHK (wie oben dargestellt) zu Person 1 meinte.

Ab 14:17 und zwischenzeitlich kontaktierten die Polizisten und Kollegen, um die Personenbeschreibung insb. die Fotos, des Verdächtigen, zur Überprüfung der Person 1 heranzuziehen. Bis ca. 14:20 waren die Fotos keinem der zuständigen Polizisten bekannt bzw. vorliegend. Einen Verdachtsmoment ist hier also nur hypothetisch und eine Kontrolle, aufgrund fehlenden Verdachtsmoment, denn da die Beschreibung nicht bekannt war, kann es im Prinzip jeder der Anwesenden Teilnehmerx sein. Erst nach einer etwa 5-10 minütigen Beratung der Polizisten mit denjenigen, die den Verdacht hatten (u.a. Polizist mit der Dienstnummer 53612 /B3). Kamen sie zu dem Schluss, dass die Person nicht der Verdächtigen Person ähnlich sehen würde bzw. nicht die gesuchte Person ist. Während der Untersuchung der Fotos haben mehrere Teilnehmerx gefordert, dass die Fotos entweder der Person 2 gezeigt werden, da sie Versammlungsleiter war oder wenigstens der Person 1, um den Verdachtsmoment offenkundig zu machen. Beides wurde abgewiesen, wobei der erste Vorschlag von einx Anwältx kam, die auch mit PHK gesprochen hat. Begründung waren Datenschutzrechtliche Argumente. („die Verdächtige Person sei in Ihrer Privatsphäre zu schützen“!). Gilt aber nicht für Person 2. Ein Polizist (Dienstnummer 53612/B3) hat sich Person 2 körperlich sehr genähert, um dann klarzumachen, dass die Kontrolle notwendig sei, die Fotos nicht gezeigt werden und (wie auch PHK mehrmals), dass es sich ja um eine Verdächtige Person handelt, die ein sehr schlimmes Verbrechen begangen haben könnte. (konj. Nicht von der Polizei, sondern als Tatsache dahingestellt).

Weiterhin wurde von einer Teilnehmenden Person, aufgrund der Unachtsamkeit der Polizei gesehen, wie die Person etwa auf den Fotos aussah. Wobei ihr sofort erkenntlich wurde, dass es sich nicht dabei um Person 2 handeln kann. Zudem wurde bei der Diskussion zwischen den Polizisten (PHK und B3) Gesprächsfetzen von derselben Person aufgenommen. Dabei hat B3 gemeint/ sehr darauf beharrt, dass es sich bei Person2, um die Verdächtige Person handle (in etwa: „Das ist er, den nehmen wir mit“).

In dem Zeitraum vor 14:17 wurde auch mehrfach von Teilnehmenden darauf hingewiesen, dass es sich um Racial Profiling handeln könne bzw. das eine Praxis sei und deswegen die Kontrolle angefochten wurde und es sich letztendlich herausgestellt hat, dass die Person 1 nicht die gesuchte war.

Nachdem letztlich festgestellt wurde (14:26), dass es sich nicht, um die Person handle, wurde es der Person 2 mitgeteilt, die darauf hin meinte, sie würde es Person 2 selber mitteilen und dass alles abgeschlossen sei. PHK meinte, er würde es selber sagen, was er darauf hin tat. Er meinte auf englisch „that he looks very similar tot hat person“. Daraufhin lachen von Person 1 und umstehenden Teilnehmenden. Daraufhin ging er und Kollegen weg mit schneller Verabschiedung.

Nachdem sich die Situation sich für die Teilnehmenden kurz ein wenig beruhig hatte. Kam es zum einen Schichtwechsel zwischen Person 2 und neuen anmeldenden Personen. Deshalb gingen diejenigen zum PHK, der noch auf der anderen Seite des Platzes (auf der Seite des Infopoint) war, um sich umzumelden. Das passierte nach 14:30. Nach kurzem Ansprechen des Anliegens, stellte sich heraus, dass der PHK seinen Dienst beendet und zum Wechsel eine neue Polizistin die Leitung übernehmen solle. Nach ihrer Aussage ab 15.00, was aber nun vorgezogen auf 14:45 wurde.

Während der Personalausweis, einer anmeldenden Person notiert wurde, kam es noch zur Diskussion mit dem PHK und den drei vor Ort wechselnden Anmeldx über die Verhältnismäßigkeit und die Frage (des PHK), was sie den sonst hätten tun sollen, als das was sie getan haben. Dabei wurde von ihm nicht auf das gesagte reagiert bzw es wurde einfach abgetan. Hingegen kamen Vorwürfe, wie das es sie sich zurückgehalten hätten und selbst die Größe der Gruppe der Teilnehmenden unangenehm für die Polizisten sei. Nachdem von den Anmeldenden festgestellt wurde, dass eine Diskussion nicht weiterführen wurde, verabschiedete sich der PHK, womit sich die Situation als beendet verstehen lässt.

Später folgten noch Gespräche mit verschiedenen Teilnehmenden und die Feststellung, dass es sich um eine grundlose Kontrolle und Schikane und Racial Profiling handle.


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