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News

Police attack in Neumünster against Bus Tour

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Statement: 18.03. Polizeigewalt in Neumünster/police violence in Neumünster

— German below—

The Refugees Revolution Bus Tour has again been subject to severe police violence and repression. Following the enormous extent of police repression and violence in Karlsruhe and Cologne as well as the general police presence on most other tour stops, the racist police state has again shown its ugly reaction to our antiracist, anticapitalist refugee struggles. Today, the Refugees’ Revolution Bus Tour and supporters from Lübeck and Kiel visited the lager “Erstaufnahmestelle” in Neumünster to spread flyers and inform refugees there about our protest. Since 9 a.m. 8-9 police cars were following the info tour. In front of the lager, many refugees were welcoming us and joined us on our rally in front of the lager. However, the refugee activists were stopped by massive police presence to enter the lager: A police chain blocked the lager outside and inside (!), 7 or 8 police cars were already waiting. Only 3 refugee activists were allowed to enter in company of social workers. During negotiations with the police, the remaining activists demanded that everyone could enter. Our demand was blankly ignored by the police, setting domestic authority much higher than the inhabitants’ right to invite visitors. Thus, activists blocked a street to protest against the denial to enter the lager. The police again answered in an extremely escalatory manner, elevating the number of present police officers. Then, the occupation was violently smashed. In total, 6 people got arrested and 4 were hurt. As in earlier protest actions, the police directed most of the violence towards refugees: It’s always them that get attacked and injured by the police.  While the supporters were set free quickly, the two detained refugees were kept in prison much longer and the “Ausländerbehörden” got activated. However, everyone could leave the prison after identity controls (19h30).

Now, the police are present in front of the workshop place. The repression goes on…
Our political work was again sabotaged, criminalized and violently impeded.
We will not give in neither to the German Ausländerbehörde’s politics of fear and isolation nor to racist police violence. It is our basic and human right to fight for our political demands in the streets!

**Break Isolation!!**
**No Borders and no repression against refugees!!**

—German—

Die Refugees’ Revolution Bus Tour ist heute wieder heftiger Polizeigewalt und Repression ausgesetzt. Nach den unverhältnismäßigen Übergriffen in Karlsruhe und Köln wie auch der starken Polizeipräsenz in den meisten anderen Lagern zeigt sich hier wieder die heftige Reaktion eines rassistischen Polizeistaates auf die antirassistischen, antikapitalistischen Kämpfe der Geflüchteten. Seit 9h morgens verfolgten 8-9 Polizeiwagen die Info-Tour in Neumünster.  Beim Besuch der Erstaufnahmestelle verteilten heute die Aktivist_innen der Tour, unterstützt von Supporter_innen aus Lübeck und Kiel, wie immer Flyer und informierten dortige Refugees über den Protest. Viele Lager-Insass_innen haben gut darauf reagiert und das Lager verlassen, um uns auf der Kundgebung vor dem Lager zu unterstützen. Die Bustour-Aktivist_innen wurden allerdings gar nicht erst in das Lager gelassen. Stattdessen reagierte die Polizei mit massiver Präsenz: Eine Polizeikette schirmte das Lager draußen ab und im (!) Lager warteten bereits 7 oder 8 Polizeiautos. Es durften nur drei Refugee-Aktivist_innen in Begleitung von Sozialarbeiter_innen das Lager betreten. Die verbleibenden Aktivist_innen forderten in den Verhandlungen mit der Polizei, dass alle das Lager betreten dürfen. Dieser Forderung wurde seitens der Polizei aber nicht entsprochen, vordergründig wegen eines vermeintlichen Hausrechts, aber damit dem Besuchsrecht der Bewohner_innen widersprechend. In Reaktion darauf blockierten die Aktivist_innen eine Straße, um gegen das Verbot das Lager zu betreten zu protestieren. Die Polizei ging hier erneut extrem eskalativ dagegen vor, indem sie weitere Einheiten anforderte. Die Straßenbesetzung wurde daraufhin gewaltsam zerschlagen. Dabei gab es insgesamt 6 Festnahmen und 4 Verletzte, von denen zwei ins Krankenhaus gebracht wurden und 2 in die GESA. Hierbei wurde wieder besonders repressiv gegenüber den Refugees vorgegangen: Verletzt wurden wie bei früheren Protestaktionen wiederum nur Refugee-Aktivist_innen. Während die Supporter_innen schnell wieder freigesetzt wurden, wurden die Refugees länger im Gefängnis festgehalten und die “Ausländerbehörden” aktiviert, mit ungewissem Ausgang für ihren Rechtsstatus. Inzwischen sind alle nach erkennungsdienstlicher Behandlung erstmal wieder frei (Stand: 19h30). Gegenwärtig stehen Polizeiautos am Ort, wo der abendliche Workshop stattfinden soll. Die Repression geht weiter…
Die politische Arbeit der Refugees’ Revolution Bus Tour wurde damit wieder sabotiert, kriminalisiert und gewaltvoll verhindert.

Wir werden uns weder von der Isolations- und Angstpolitik seitens der deutschen “Ausländerbehörden” noch von brutaler rassistischer Polizeigewalt einschüchtern lassen! Es ist unser Grund- und Menschenrecht für unsere politischen Forderungen auf die Straße zu gehen und zu protestieren!

**Break Isolation!!**
**No Borders and no repression against refugees!!**


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Zukunft für alle Schule ohne Abschiebung
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Ein Film mit anschließender Diskussion aus der Reihe “Blick nach Afrika” von attac Berlin und dem RegenbogenKINO am 15. April um 19:30 Uhr Wann: 15.04.2019 – 19:30 Uhr Wo: Lausitzer Straße 22, 10999 Berlin Online: https://attacberlin.de/news/yves-versprechen-oder-warum-es-kein-zurueck-gibt Ein Dokumentarfilm von Melanie Gärtner D 2017, 79 Min. Original mit deutschen Untertiteln Yves sitzt in Spanien fest. Es geht… Read more »