Der 6. Februar 2014 erinnert uns an einen Tag des Trauerns und des Zorns. Mehr als 30 Migrant*innen afrikanischer Herkunft wurden von der spanischen Grenzpolizei (Guardia Civil) getötet, als sie sich den Weg zu den europäischen Küsten erkämpften. Allerdings zählt die Polizei in ihrem Bericht nur 14 Tote und eine Vermisste.
Diese Handlungen verstoßen gegen die Genfer Konvention und die Internationale Menschenrechtskonvention, die die Freizügigkeit und die Gleichberechtigung für alle verkünden. Was wir heute anprangern, ist die Straffreiheit und die Verantwortungslosigkeit der Staaten der Europäischen Union und des Maghreb.
Wir verurteilen auch die Gleichgültigkeit der europäischen Zivilgesellschaft gegenüber diesen Morden an den Grenzen und innerhalb des europäischen Territoriums.
Diese Gleichgültigkeit fördert rassistische Handlungen und fördert die Kontinuität dieser Ideologie in Europa.
Wir zitieren hier den Fall Oury Jalloh, wo das Magdeburger Gericht ein Verbrechen der deutschen Polizei anerkennt und gleichzeitig seine Straffreiheit gewährleistet!
Die Zahl der Todesfälle von Migrant*innen an den europäischen Grenzen nimmt zu, ebenso wie die Zahl der Angriffe auf die Menschen und Häuser von Migrant*innen. So ist die Sicherheit und das Leben der Migrant*innen, nachdem sie den Gefahren auf dem Weg überlebt haben, bei weitem nicht von den europäischen Staaten gewährleistet.
Wir fordern:
- Stopp den Morden von Migrant*innen an den europäischen Grenzen durch die Polizei, die Armee und die Frontex-Agentur
- Die politische und moralische Verantwortung der Staaten der Europäischen Union und des Maghreb für die Verbrechen ihrer Polizei und Armee.
- Stopp den Misshandlungen von Migrant*innen auf dem Weg nach Europa
- Faire Visumerteilung an beiden Ufern des Mittelmeers: gleiche Visapolitik für afrikanische und europäische Bürger*innen.